Keine Kohäsionszahlung an die EU

Fassen wir kurz zusammen: Unsere Bundesdoris hat in einem megasupergeheimen Geheimtreffen mit Top-Secret-Gipfeli und For-your-Mouth-only-Kafi dem europäischen Chef-Küsser eine Milliarde Schweizer Franken versprochen. Steuergelder. Volksvermögen. Einfach so. Ohne Gegenleistung. Aber mit der Annahme, dass die EU den Äquivalenz-Entscheid für die Schweizer Börsen rasch fällt. Sie, die Bundesdoris, hielt es auch nicht für nötig, den protokollarisch korrekten Schmuser nochmals darauf hinzuweisen. Man tue das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen, sagte sie. Sie ging davon aus, dass Junckers Knutschereien irgendetwas zählen. Küssen schafft Vertrauen. Frau Bundesrätin ist volle Kanone darauf reingefallen.

Die EU erhöht den Druck stetig

Denn Juckers EU denkt nicht im Traum daran, der Schweiz in irgendeiner Form auch nur ein Jota entgegenzukommen. Nein. Die Brüsseler wollen weiterhin ihr Rahmenabkommen. Und das Börsending gibt’s, wenn überhaupt, nur für ein Jahr befristet. Dankbarkeit unter «Freunden» sieht anders aus. Selbst Dankbarkeit unter «Bekannten» sieht anders aus. Überhaupt sieht Dankbarkeit anders aus. Aber das ist etwas, wovon die ganzen EU-Bürokraten nichts verstehen.

Ade, Frau Bundesrätin Leuthard

Sind wir in der Schweiz inzwischen soweit, dass wir uns von einer Bürokratenarmee vorführen lassen müssen? Ich finde nicht. Deshalb ist die Zahlung abzulehnen. Sie ist nicht mehr an irgendwelche Gegenleistungen zu knüpfen. Sie ist schlicht und ergreifend abzulehnen. Die EU-Kommission ist jetzt einen Schritt zu weit gegangen. Es gibt keine Kohäsionsmilliarde aus der Schweiz.

Ich erwarte Parlament einen entsprechenden Entscheid. Alles andere wäre Verrat an der Schweiz und an den Wählern. Und von Frau Bundesrätin Leuthard erwarte ich den Rücktritt!

1,3 Milliarden Volksvermögen verschenkt

«Der Bundesrat macht das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen», sagte Doris Leuthard bezüglich der Zusicherung, der EU 1,3 Milliarden an Kohäsionszahlungen zu entrichten. Darüber, ob die Schweiz überhaupt das Geld zahlen soll, über die Sinnhaftigkeit, kann man vielleicht noch diskutieren. Aber dass die Schweiz die Knete einfach so abdrückt, ohne von Juncker auch nur das kleinste Entgegenkommen in einem der vielen offenen Punkte abzuringen, ist schlicht und einfach skandalös. Es soll mir ab jetzt niemand mehr weismachen wollen, dass irgendwelche Schweizer Delegationen in Brüssel auch nur ansatzweise harte Verhandlungen führen würden.

Dreist

Für mich ist es unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar, wie der Bundesrat über eine Milliarde Volksvermögen verschenken kann, während wir im eigenen Land um jeden Rappen kämpfen müssen. Es gibt eine AHV zu sanieren, die kurz vor dem Kollaps steht. Aber nach Brüssel können wir 1,3 Milliarden Franken (1’302’000’000.-) verschenken. Alle jammern, dass wir für die Bildung zu wenig Mittel aufbringen. Stattdessen finanzieren wir Schulbusse im Ausland. Die direkte Demokratie steht wegen einem möglichen Aus der SRG auf dem Spiel, weil das Geld fehlt. Aber der Bundesrat besitzt die Dreistigkeit, genau diesen Betrag in einem Fass ohne Boden zu versenken.

Die Hoffnung wäre da, aber …

Doch damit nicht genug. Der Bundesrat stellt das Geld in Aussicht, obwohl das Okay des Parlamentes noch gar nicht vorliegt. Wie kommt die Regierung überhaupt dazu? Immerhin haben im Vorfeld einige bürgerliche National- und Ständeräte ihren Missmut geäussert. Als letzte Hoffnung bleibt nur noch, dass sich eine Mehrheit unter den Abgeordneten findet, die mindestens eine Gegenleistung von Juncker für das Geld einfordert. Aber leider traue ich unserem Parlament diese Härte nicht zu.

Die EU hat genau nichts aus dem Brexit gelernt – im Gegenteil

Es gibt viele Gründe, welche gegen die EU sprechen. Aber der derzeit absolut beste Grund liefert uns ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Martin Schulz in einem endlos langen Aufsatz in der FAZ selbst. Darin blickt Schulz auf die Tage nach dem Brexit zurück und stellt sich Fragen. Er fragt sich, was sie alles falsch gemacht haben, was alles schief gelaufen sei. Ja, er fragt sich sogar, ob Europa zerfällt.

Es ist bezeichnend, dass Schulz und all die anderen EU-Elitepolitiker Europa als Kontinent und die EU gleichstellen. Schulz bezeichnet das Projekt EU sogar als das «grösste Zivilisationsprojekt der Menschheitsgeschichte». Der Mann leidet unter Grössenwahn. Aber noch deutlicher macht er das mit folgender Aussage: «Wir werden nicht umhinkommen, die Europäische Kommission künftig zu einer echten europäischen Regierung umzubauen (…)». Eine Regierung, welche die Regierungen der Mitgliedsstaaten regiert und denselben ihre Souverenität aberkennt. Das ist wirklich grössenwahnsinnig.

Mit dieser Idee will Schulz nach eigenen Aussagen im selben Artikel mehr Nähe zum Bürger und zu dessen Problemen und Bedürfnissen schaffen. Mir ist diese Logik unklar. Wie will einer wie Schulz mit noch mehr Zentralismus besser auf Regionales eingehen können. Ich meine, die Regierungschefs kriegen es ja noch nicht mal hin, Anfang Jahr pünktlich ein verbindliches Budget zu erstellen. Wie wollen die sich dann um die Mückenplage am Rhein kümmern können?!

Er und seinesgleichen haben aus dem Brexit genau nichts gelernt. Zwar fragen sie sich, was denn alles schief gelaufen sei. Die Antworten darauf geben sie jedoch selber – und sie sind falsch. Statt sich tatsächlich zu hinterfragen, marschieren sie strammen Schrittes und selbstbeweihräuchert weiter in die verkehrte Richtung. Das Gute daran ist: Mit solchen Aussagen und einer derartigen Strategie schaffen die EU-Oberen die EU gleich selber ab.

EGMR ad absurdum

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt. Die Schweiz muss 9’000 Euro an einen nigerianischen Asylanten bezahlen, weil er aus Sicht der EGMR zu Unrecht aus der Schweiz ausgewiesen wurde. Schadensersatz.

Der Mann

Im Jahre 2001 reiste der Nigerianer unter falscher Identität in die Schweiz ein und stellte Antrag auf Asyl. Die Schweiz lehnte sein Begehren ab, er reist aus. 2003 kehrt er wieder in die Schweiz zurück, heiratet eine Schweizerin und zeugt mit ihr zwei Kinder. Die Ehe hielt aber nicht, die Scheidung folgt. Heute hat er zusammen mit einer anderen Schweizerin ein drittes Kind und er gedenkt, erneut zu heiraten. Auf einen grünen Zweig brachte er es in der Schweiz aber nicht. Für seine Familie bezog er über 165’000 Franken Sozialhilfe.

Die Vergehen

In Deutschland und Österreich wurde unser Mann mehrmals wegen Drogenhandels verurteilt. Die deutschen Behörden brummten ihm eine 42-monatige Haftstrafe auf. Ob er auch in der Schweiz gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen hat, ist aus dem Artikel von Tagi nicht zu entnehmen.

Fassen wir zusammen: Der Nigerianer reiste illegal unter falschem Namen in die Schweiz ein und versuchte, die Behörden zu verarschen, um sich danach mehrmals in verschiedenen Ländern als Drogendealer zu betätigen.

Die Ausschaffung

Aufgrund seines Strafregisters und der Abhängigkeit von Sozialhilfe verfügte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft 2007 die Rückschaffung des Mannes nach Nigeria. Weil er damals aber Vater von Zwillingen war, reichte er vor Bundesgericht Rekurs gegen seine Ausschaffung ein. Er begründete seine Einsprache damit, dass seine Familie dadurch auseinandergerissen würde. Das Bundesgericht widersprach, was den Asylbewerber dazu bewog, seinen Rekurs an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter zu ziehen.

Das Urteil des EGMR

Nun hat der EGMR entschieden und widerspricht dem Schweizer Bundesgericht. Gemäss den Menschenrechtlern der EU ist es von «übergeordnetem Interesse», dass die Kinder in der Nähe der Eltern aufwachsen. Da die Eltern geschieden sind, sei eine Aufenthaltsbewilligung für den drogendealenden Betrüger die einzige Möglichkeit, den regelmässigen Kontakt der Kinder mit dem Vater zu gewährleisten. Die Schweiz habe somit gegen das «Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens» verstossen.

Zusätzlich zu den 165’000 Franken Stütze erhält der nigerianische Asylbewerber nun dank den Richtern aus Strassbourg nochmals 9’000 Euro. Als Belohnung, dass er illegal und auf betrügerische Weise eingereist ist und in mindestens zwei Ländern in Europa mit Drogen gehandelt hat.

Mein Fazit

Dieses Urteil hat mit Menschenrechten gar nichts zu tun. Es ist blanker Hohn. Wenn Menschenrechte auf diese Weise geltend gemacht werden, um die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, dann macht es keinen Sinn mehr, die Mitgliedschaft in dieser Konvention aufrecht zu halten.

 

Der EU selbstbewusst entgegentreten

Die Schweiz hat der EU Vorschläge im Bereich der offenen institutionellen Fragen unterbreitet. Jetzt hat Kommissionspräsident José Emanuel Barroso geantwortet. In freundlichem aber bestimmten Ton lehnt die EU-Kommission sämtliche Vorschläge der Schweiz ab. Man sei zwar an einer Vertiefung der Beziehung mit der Schweiz interessiert, vorausgesetzt, die institutionellen Fragen werden vorab geklärt. Und zwar offensichtlich nur so, wie sich die EU diese Klärung vorstellt – also nichts anderes als die automatische Übernahme von EU-Recht.

Nur Forderungen von der EU

Verhandlungen über weitere Abkommen sind aus Sicht der EU also erst nach der Klärung der institutionellen Fragen möglich. Verhandlungen über weitere Kohäsionszahlungen jedoch, schreibt Barroso, sollen möglichst schnell aufgenommen werden. Eine Dreistigkeit sondergleichen. Auf der einen Seite sture Verweigerung, auf der anderen Seite aber macht man die hohle Hand, wenn’s um Kohle geht. Das wahre Gesicht eines zentralistischen Molochs.

Die EU fordert, die EU will und die EU kritisiert. Zum Beispiel passt es den Damen und Herren in Brüssel überhaupt nicht, dass die Schweiz die Ventilklausel angerufen hat. Dies sei ein «Verstoss gegen den Geist des Abkommens», wird die Schweiz scharf kritisiert. Tatsächlich handelt es sich aber um ein im Abkommen festgehaltenes Instrument. Dass es sich nun um einen Verstoss handeln soll, zeigt die willkürliche Rechtsinterpretation der EU und stellt einen Grund mehr dar, diese fremden EU-Richter in allen Bereichen abzulehnen.

Der EU selbstbewusst entgegentreten

Und was macht unser Bundesrat? Als letztes Jahr die Anrufung der Ventilklausel beschlossen wurde, zitterten Aussenminister Burkhalter die Knie, weil er sich vor der Reaktion der EU fürchtete. Nun wird bekannt, dass aufgrund der Zunahme von Kurzaufenthaltern aus Polen, Ungarn und anderer EU-8-Staaten bald die nächste Kontingentierung ansteht. Dem Aussenminister dürften also wiederum die Nerven flattern, weil er befürchtet, dass dadurch die Gespräche mit der EU belastet würden.

Statt vergaustert herumzueiern muss der Bundesrat der EU jetzt aber selbstbewusst entgegentreten. Wenn die EU weitere Verhandlungen ausschliesst, muss die Schweiz auch Verhandlungen über Kohäsionszahlungen zum Beispiel an Kroatien verweigern. Es ist unakzeptabel, dass die EU Forderungen stellt und gleichzeitig ein Entgegenkommen ablehnt. Weiter gilt es der EU klar zu machen, dass jegliche Kritik an der Ventilklausel und deren Anwendung unangebracht ist. Die Kontingentierung ist Teil des Abkommens und steht somit nicht zur Disposition – ausser, man würde das Abkommen kündigen.

Ausserdem sind diejenigen mal wieder in die Schranken zu weisen, welche stehts immer in vorauseilendem Gehorsam gen Brüssel rennen und irgendwelche halbgaren Versprechungen abgeben. Damit sind Teile des Bundesrates, aber auch diverse Parlamentarier gemeint.