Besetzte Häuser als Asylunterkünfte nutzen

Seit Monaten ist ein Thema in den Medien omnipräsent: Die verzweifelte Suche der Kantone und Gemeinden nach Asylunterkünften. Bisweilen treibt das seltsame Blüten. So wurde schon verschiedentlich berichtet, dass Schweizer Mietern die Wohnung gekündigt wurde, weil die Gemeinde dort Asylbewerber einquartieren will (muss). Denn unterirdische Luftschutzanlagen oder Militärunterkünfte seien «menschenunwürdig», jammern linke Politiker. Langjährige Mieter, Schweizer Bürger, auf die Strasse zu setzen, kratzt nach Ansicht dieser Kreise aber offenbar nicht an der Menschenwürde.

Nun bringt der Zürcher PR-Berater Fidel Stöhlker eine neue Idee. Statt für viel Geld Asylunterkünfte zu mieten, neu zu bauen oder Schweizer Bürger aus ihren Wohnungen zu schmeissen, können all die von links-alternativen Kräften widerrechtlich besetzten Häuser und Areale in der ganzen Schweiz als Asylunterkünfte genutzt werden.

Würde die Politik die vielen besetzten Häuser und Areale, in Absprache mit den Hausbesitzern, zwangsräumen lassen, würde plötzlich wieder viel Platz für politische und andere Flüchtlinge frei.

Immerhin leben in diesen Häusern oft schon seit mehreren Jahren Menschen. Und offensichtlich leben sie gut. Also kann so ein besetztes Haus auch nicht menschenunwürdig sein.

Es ist also jetzt und heute angebracht, dass die Politik diese Variante ernsthaft in Betracht zieht.

Kontigentierung schadet der Wirtschaft nicht

Die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative, allen voran sämtliche Wirtschaftsverbände, argumentieren stets, dass die Wirtschaft auf Zuwanderung angewiesen sei und dass, sollte das Volksbegehren angenommen werden, der Wirtschaftsstandort Schweiz massiven Schaden nehmen würde. Denn, so führen sie alle aus, sei die Wirtschaft existentiell auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, da man die benötigten Fachkräfte ansonsten nicht finden würde.

Macht sich’s die Wirtschaft zu einfach?

Gemäss des monatlich vom SECO veröffentlichten Berichtes «Die Lage auf dem Arbeitsmarkt» sind per Ende Dezember 2013 zum Beispiel über 18’000 Menschen im Baugewerbe arbeitslos, fast 2’000 Ingenieure haben keinen Job, über 18’000 aus dem Gastgewerbe suchen eine Anstellung und mehr als 5’000 Personen aus dem Gesundheitswesen. Bis auf ein paar wenige Ausnahmen verzeichnen alle im Bericht aufgeführten Berufsgruppen eine Zunahme der Stellenlosen gegenüber dem Vorjahr.

Weshalb dann also immer noch mehr aus dem Ausland holen? Ist die Wirtschaft zu faul, sich zuerst auf den Arbeitsämtern zu informieren? Ich werde mich hüten, dies einfach zu bejahen – aber ein fahler Nachgeschmack bleibt.

Bundesrätlicher Populismus statt Argumente

Niemand streitet ab, dass die Schweiz auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist. Keiner. Deshalb hat Bundesrätin Sommaruga sogar recht, wenn sie sagt, dass der Schweiz ohne Zuwanderung der wirtschaftliche Abstieg drohe. Doch die Initiative will die Zuwanderung nicht stoppen – die «Initiative gegen Masseneinwanderung» will die Zuwanderung bremsen, in für die Schweiz verkraftbare Bahnen lenken. Die Argumentation der Bundesrätin ist also nichts anderes als populistisches Sprücheklopfen. Ein stilistisches Instrument, welches offenbar alle ausser die SVP anwenden dürfen.

Kontingente schaden der Wirtschaft nicht

Wirft man einen Blick in den Migrationsbericht des BFM, erkennt man, dass nicht etwa nur die immer wieder hoch gelobten «Hochqualifizierten» einen Grossteil der Einwanderung ausmachen.

Zuwanderung_grund

41,2 Prozent sind Ausländer mit Erwerbstätigkeit und der andere grosse Brocken, die 31,6 Prozent repräsentiert den Familiennachzug. Mit einer Kontingentierung werden wir also der Wirtschaft nicht sonderlich weh tun, da sie nach wie vor, sofern ein entsprechender Anspruch geltend gemacht werden kann, im Ausland ihre Leute holen kann. Nur, und das ist der springende Punkt, ist es nicht nötig, dass die gesamte nahe und etwas entferntere Verwandtschaft einer qualifizierten Arbeitskraft ebenfalls einreisen muss.

Grösserer Kuchen, gleichgrosse Stücke

Natürlich handelt es sich bei all diesen Menschen um Konsumenten, welche den Markt ankurbeln. Der Kuchen wird grösser. Da aber auch mehr Leute am Tisch sitzen, bleibt das Kuchenstück für jeden einzelnen gleich gross. Ein Wohlstandsgewinn ist also nicht auszumachen. Aber genau das wollen uns die Gegner der Initiative immer wieder weismachen. Statt dessen will man uns vorschreiben, gefälligst mit kleineren Wohnungen auszukommen, weil all die ausländischen Arbeitskräfte ebenfalls Wohnraum beanspruchen und wir gleichzeitig die Verbetonierung der Schweiz verhindern wollen.

Das funktioniert so nicht. Deshalb Ja zur «Initiative gegen Masseneinwanderung».

Ja zur Masseneinwanderungsinitiative

80’000 Menschen. So viele wohnen beispielsweise in Luzern oder St. Gallen. 80’000 Menschen sind es, die jährlich mehr in die Schweiz einwandern, als auswandern. 80’000 ist die Wanderungsbilanz. Pro Jahr. All diese Personen müssen auch irgendwo wohnen und müssen im Idealfall auch irgendwie zur Arbeit fahren. Die Folge? Staus auf den Strassen, überfüllte Züge und Busse sowie völlig überteuerte Mieten und das Bedürfnis, mehr zu bauen. Zersiedelung. Die Schweiz platzt aus allen Nähten – diese Menge Menschen verkraftet unser Land auf Dauer nicht.

Die SVP hat eine Lösung

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP geht das Problem an und präsentiert eine Lösung. Primäres Ziel ist, die Zuwanderung wieder in die eigenen Hände zu nehmen und selbständig zu steuern. Wir benötigen ausländische Arbeitskräfte. Pro Jahr sollen Höchstzahlen in Form von Kontingenten für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer gelten. Diese Kontingente richten sich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft.

Keine Lösung ist eben keine Lösung

Die Gegner der Initiative argumentieren, dass eben diese Kontingente keine Lösung seien und in der Vergangenheit auch nicht funktioniert hätten. Doch was sind dann beispielsweise die Lösungen der Linken? Sie brabbeln etwas von flankierenden Massnahmen, Abschottung und Mindestlöhnen. Aber eine Lösung für das Problem haben sie nicht. Philipp Müller dagegen meint, dass bereits jetzt genügend Gesetze vorhanden wären, um dem Problem Herr zu werden. Damit wird er wohl recht haben. Doch wenn bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden, dann ist das eben unter dem Strich auch keine Lösung.

Probleme verschlafen

Dass die anderen Parteien die Probleme mit der ungebremsten Zuwanderung verpennt haben, dafür kann die SVP nichts. Jetzt aber nur zu meckern, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht und sie sich ihren Wählern langsam erklären müssen, nutzt unserem Land auch nichts. Die SVP hat in den vergangenen Jahren genügend oft auf die Probleme hingewiesen. Passiert ist nichts. Jetzt ist es an der Zeit. Deshalb am 9. Februar 2014 Ja zur «Initiative gegen Masseneinwanderung».

Die irreführend und falsche Argumentation der Grünen gegen die Masseneinwanderungsinitiative

Am 20. Juni 2013 debattierte der Nationalrat über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Als Fraktionssprecher der Grünen bezeichnet Nationalrat Balthasar Glättli das Volksbegehren als «Irreführend, falsch, schädlich».

[…] die Personenfreizügigkeit im Besonderen sind grundsätzlich positiv für die Schweiz. Viele wichtige Branchen […] würden ohne ausländische Arbeitskräfte nicht funktionieren. Diese Arbeitskräfte wären auch nach einer Annahme der Initiative notwendig.

Glättli liegt richtig, dass diese Arbeitskräfte nach wie vor nötig sind. Komplett falsch liegt er aber, wenn er meint, diese Arbeitskräfte kämen ausschliesslich dank dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz. Schon bevor es die Personenfreizügigkeit gab, konnten ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt werden. Es geht also ohne. Zugegeben, der Aufwand für die Unternehmen wäre in diesem Fall wohl grösser. Es gibt jedoch sicher Möglichkeiten, diesen Aufwand etwas zu reduzieren. Oder, um es für die Linken verständlich auszudrücken: Man könnte flankierende Massnahmen treffen, um die Wirtschaft bei der Rekrutierung von dringend benötigten ausländischen Arbeitskräften zu entlasten.

Für uns Grüne ist es weiterhin selbstverständlich, dass wir Menschen auch Menschenrechte gewähren, und dazu gehört ganz wesentlich auch das Recht auf Familiennachzug, das Sie hier beschränken wollen.

Es gibt kein Menschenrecht auf Familiennachzug. Der ausländische Arbeitnehmer ist nicht gezwungen, in die Schweiz umzuziehen, um dort zu arbeiten. Es liegt ihm frei, dies in seinem Heimatland oder in einem anderen Land zu tun. Wenn ein Mann auf einer Bohrinsel anheuert, kann er seine Familie auch nicht mitnehmen. Tut er es trotzdem, weiss er um die Konsequenzen, die sein Entscheid hat.

[…] auch wenn wir in den nächsten zehn Jahren eine Nettozuwanderung von null hätten, würden die Wiesen nicht einfach wieder grün, die Züge leer, die Mieten billiger oder die Löhne höher.

Auch das ist richtig. Aber die Initiative sorgt dafür, dass nicht noch mehr Wiesen verbaut werden, die Züge nicht noch voller werden, die Mieten nicht noch höher steigen und die Löhne nicht noch tiefer fallen. Die Initiative will nicht Leute aus dem Land verjagen, sondern dafür sorgen, dass nicht noch mehr kommen.

Der Bevölkerungszuwachs hat negative Nebenwirkungen wie Lohndumping, Mietpreisexplosion oder auch negative Nebenwirkungen im Bereich der Raumplanung. Es waren die Linken und Grünen, die darauf hingewiesen haben, dass das Probleme sind.

Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. Doch was sind die Lösungen der Linken? Das hier:

Darum braucht es Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne, Lohnkontrollen, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands unter allen Erwerbstätigen. Es braucht wirksame, griffige Massnahmen im Mietrecht gegen die Mietexplosion, eine griffigere Raumplanung gegen die Zersiedelung, gegen den zunehmenden Wohnflächenverbrauch.

Gesamtarbeitsverträge, Lohnkontrollen und Mindestlöhne sorgen nur dafür, dass alle in der Schweiz hergestellten Güter noch teurer werden. Zudem dienen solche Massnahmen auch nur dazu, dass der eigene Akademiker-Nachwuchs einen Job findet, obwohl nichts vernünftiges studiert wurde.

Die gerechtere Verteilung von Wohlstand unter allen Erwerbstätigen ist nichts anderes als eine abgedroschene Floskel. Ebenso der Wunsch nach griffigen Massnahmen gegen die Mietpreisexplosion. Mehr Nachfrage bei gleichzeitiger Verknappung der Ware sorgt für höhere Preise. Das ist einfachste Ökonomie. Oder soll der Staat die Mietpreise festlegen?

Im März 2013 hat das Volk das neue Raumplanungsgesetz angenommen. Das wird umgesetzt. Glättli und seine Grünen wollen aber mehr. So scheinen sie dem Schweizer Volk vorschreiben zu wollen, dass sie gefälligst weniger Wohnraum zu benötigen haben, als sie das jetzt tun. Aber: Ich bin nicht bereit, in einer kleineren Wohnung zu leben, bloss weil immer mehr ausländische Arbeitskräfte mit ihren Familien in unser Land drängen.

Was Sie nicht festschreiben, ist irgendeine Höchstzahl. Das ist doch absurd!

Selbstverständlich werden keine Höchstzahlen genannt. Absurd wäre es, wenn wir in die Bundesverfassung schreiben würden, dass jährlich nur noch 30’000 erwerbsfähige Ausländerinnen und Ausländer einwandern dürfen. Sollten wir denn jährlich eine Volksabstimmung durchführen, um das Kontingent festzulegen?

Sie, die in der Kommission sagten, die Wirtschaftsverbände sprächen nicht für die Wirtschaft […]

Immerhin ist man sich dessen jetzt zumindest bei der Economiesuisse auch bewusst …

EGMR ad absurdum

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt. Die Schweiz muss 9’000 Euro an einen nigerianischen Asylanten bezahlen, weil er aus Sicht der EGMR zu Unrecht aus der Schweiz ausgewiesen wurde. Schadensersatz.

Der Mann

Im Jahre 2001 reiste der Nigerianer unter falscher Identität in die Schweiz ein und stellte Antrag auf Asyl. Die Schweiz lehnte sein Begehren ab, er reist aus. 2003 kehrt er wieder in die Schweiz zurück, heiratet eine Schweizerin und zeugt mit ihr zwei Kinder. Die Ehe hielt aber nicht, die Scheidung folgt. Heute hat er zusammen mit einer anderen Schweizerin ein drittes Kind und er gedenkt, erneut zu heiraten. Auf einen grünen Zweig brachte er es in der Schweiz aber nicht. Für seine Familie bezog er über 165’000 Franken Sozialhilfe.

Die Vergehen

In Deutschland und Österreich wurde unser Mann mehrmals wegen Drogenhandels verurteilt. Die deutschen Behörden brummten ihm eine 42-monatige Haftstrafe auf. Ob er auch in der Schweiz gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen hat, ist aus dem Artikel von Tagi nicht zu entnehmen.

Fassen wir zusammen: Der Nigerianer reiste illegal unter falschem Namen in die Schweiz ein und versuchte, die Behörden zu verarschen, um sich danach mehrmals in verschiedenen Ländern als Drogendealer zu betätigen.

Die Ausschaffung

Aufgrund seines Strafregisters und der Abhängigkeit von Sozialhilfe verfügte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft 2007 die Rückschaffung des Mannes nach Nigeria. Weil er damals aber Vater von Zwillingen war, reichte er vor Bundesgericht Rekurs gegen seine Ausschaffung ein. Er begründete seine Einsprache damit, dass seine Familie dadurch auseinandergerissen würde. Das Bundesgericht widersprach, was den Asylbewerber dazu bewog, seinen Rekurs an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter zu ziehen.

Das Urteil des EGMR

Nun hat der EGMR entschieden und widerspricht dem Schweizer Bundesgericht. Gemäss den Menschenrechtlern der EU ist es von «übergeordnetem Interesse», dass die Kinder in der Nähe der Eltern aufwachsen. Da die Eltern geschieden sind, sei eine Aufenthaltsbewilligung für den drogendealenden Betrüger die einzige Möglichkeit, den regelmässigen Kontakt der Kinder mit dem Vater zu gewährleisten. Die Schweiz habe somit gegen das «Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens» verstossen.

Zusätzlich zu den 165’000 Franken Stütze erhält der nigerianische Asylbewerber nun dank den Richtern aus Strassbourg nochmals 9’000 Euro. Als Belohnung, dass er illegal und auf betrügerische Weise eingereist ist und in mindestens zwei Ländern in Europa mit Drogen gehandelt hat.

Mein Fazit

Dieses Urteil hat mit Menschenrechten gar nichts zu tun. Es ist blanker Hohn. Wenn Menschenrechte auf diese Weise geltend gemacht werden, um die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, dann macht es keinen Sinn mehr, die Mitgliedschaft in dieser Konvention aufrecht zu halten.