Bei NoBillag geht es nicht nur um die Billag

Obwohl wir heute viel und heftig zu NoBillag debattieren, geht es längt nicht mehr nur um die Zwangsgebühren. Inzwischen gibt es viele Motivationen, die dazu führen können, die Initiative anzunehmen.

Die zahlenden Konsumenten

Zuerst seien diejenigen erwähnt, die schlicht und einfach davon ausgehen, dass man nicht für eine Leistung bezahlen soll, die man nicht bezieht. Eine durchaus legitime Sichtweise, auch wenn dies nicht ganz dem solidarischen Gedanken der Schweiz entspricht. Denn immerhin bezahlen wir über unsere Steuer Gemeindestrassen, die wir vielleicht nie befahren. Wir bezahlen Schulen, obwohl wir keine Kinder haben.

Die Juristenfütterer

Und damit wären wir beim Thema Steuern. Steuern müssen wir alle bezahlen und das Geld wird für allerlei eingesetzt. Da neu jeder Haushalt eine Mediengebühr entrichten muss, handelt es sich faktisch um eine Steuer. Ein legitimer Gedankengang. Und weil es sich quasi um eine Steuer handelt, die jeder Haushalt zu bezahlen hat, warum kann man diese Steuer dann nicht direkt über die Steuer bezahlen?

Die Billag-Hasser

Damit kommen wir zur nächsten Gruppe. Das sind die, welche einfach einen Groll gegen die Billag als Inkasso-Firma hegt. Wenn man sich noch an die üblen Geschichten der Billagkontrolleure erinnert, ein durchaus legitimer Groll. Und ganz sicher ist es nicht toll, wenn jährlich eine Rechnung von über 400.- einfährt, obwohl man keine Gegenleistung für dieses Geld konsumiert.

Die Ausgabenoptimierer

Wenn man kein SRF schaut und hört, dann sind 400.- schon ein rechter Zapfen. Aber auch nur schon dann, wenn man sich nur die Tagesschau und Meteo reinpfeift, sind 400.- viel Geld. Die Höhe der Gebühr zu kritisieren, ist durchaus legitim.

Die SRG-Hasser

Insbesondere dann, wenn man zum Beispiel aus purem Hass der SRG gegenüber deren Programme nicht konsumiert. Wozu soll man dem „Rotfunk“ jährlich über 400 Hämmer zuschieben, damit die dann landesweit ihre linke Gesinnungspropaganda verbreiten können? Eine legitime, wenn auch etwas überspitzt formulierte Kritik.

Die Restrukturierer

Doch nicht nur die politische Ausrichtung der Berichterstattung sorgt für Ärger gegenüber der SRG. Das Schweizer Fernsehen produziert mittlerweile ein Ganztagesprogramm mit News, Hintergrund, Fiktion, Unterhaltungsshows und Sport. Das sei zu viel, monieren da manche. Vieles von dem, was die SRG heute produziert und sendet, könnten Private auch. Die SRG ist heute einfach zu monströs. Auch eine legitime Kritik.

Beliebig kombinierbar

Die Motivationen, der NoBillag-Initiative zuzustimmen sind also vielfältig. Und sie sind unter den aufgezählten Gruppen, welche ich hier sicher nicht vollständig aufgezählt habe, beliebig kombinierbar. Das macht die Front der NoBillag-Befürworter so gross und so unberechenbar. Und es macht die Debatte darüber so unübersichtlich.

Die wahren Schuldigen

Deshalb sollten wir unbedingt aufhören, Mitarbeiter der SRG in den sozialen Medien persönlich anzufahren. Es ist nichts anderes als normal, dass sie ihren Arbeitgeber verteidigen. Das verlangt die Loyalität. Im Gegenzug würde es aber sicher auch nicht schaden, wenn die Angesprochenen etwas weniger romantisch und träumerisch argumentieren würden.

Wenn wir aber jemandem ans Bein pinkeln wollen, dann sind das Bundesrat, Parlament und das Management der SRG. Denn alle sie haben es trotz der zunehmenden Kritik in den vergangenen Jahren versäumt, auf eine Diskussion einzugehen. Das rächt sich jetzt, indem sich alles aufstaut. NoBillag dient dazu als Ventil. Einer sachlichen Auseinandersetzung über all die vielen Motivationen hilft das allerdings nicht. Dazu ist es leider zu spät.

Die EU hat genau nichts aus dem Brexit gelernt – im Gegenteil

Es gibt viele Gründe, welche gegen die EU sprechen. Aber der derzeit absolut beste Grund liefert uns ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Martin Schulz in einem endlos langen Aufsatz in der FAZ selbst. Darin blickt Schulz auf die Tage nach dem Brexit zurück und stellt sich Fragen. Er fragt sich, was sie alles falsch gemacht haben, was alles schief gelaufen sei. Ja, er fragt sich sogar, ob Europa zerfällt.

Es ist bezeichnend, dass Schulz und all die anderen EU-Elitepolitiker Europa als Kontinent und die EU gleichstellen. Schulz bezeichnet das Projekt EU sogar als das «grösste Zivilisationsprojekt der Menschheitsgeschichte». Der Mann leidet unter Grössenwahn. Aber noch deutlicher macht er das mit folgender Aussage: «Wir werden nicht umhinkommen, die Europäische Kommission künftig zu einer echten europäischen Regierung umzubauen (…)». Eine Regierung, welche die Regierungen der Mitgliedsstaaten regiert und denselben ihre Souverenität aberkennt. Das ist wirklich grössenwahnsinnig.

Mit dieser Idee will Schulz nach eigenen Aussagen im selben Artikel mehr Nähe zum Bürger und zu dessen Problemen und Bedürfnissen schaffen. Mir ist diese Logik unklar. Wie will einer wie Schulz mit noch mehr Zentralismus besser auf Regionales eingehen können. Ich meine, die Regierungschefs kriegen es ja noch nicht mal hin, Anfang Jahr pünktlich ein verbindliches Budget zu erstellen. Wie wollen die sich dann um die Mückenplage am Rhein kümmern können?!

Er und seinesgleichen haben aus dem Brexit genau nichts gelernt. Zwar fragen sie sich, was denn alles schief gelaufen sei. Die Antworten darauf geben sie jedoch selber – und sie sind falsch. Statt sich tatsächlich zu hinterfragen, marschieren sie strammen Schrittes und selbstbeweihräuchert weiter in die verkehrte Richtung. Das Gute daran ist: Mit solchen Aussagen und einer derartigen Strategie schaffen die EU-Oberen die EU gleich selber ab.

Ja zur zweiten Gotthardröhre

Am 28. Februar lege ich ein überzeugtes Ja für die zweite Gotthardröhre in die Urne. Das tue ich vornehmlich aus folgenden drei Gründen:

Das Tessin gehört zur Schweiz

Der alte Tunnel muss saniert werden. Während der Sanierungsarbeiten kann der Tunnel nicht befahren werden. Damit wäre das Tessin auf der Strasse nicht mehr erreichbar. Natürlich könnte man über den Pass ausweichen, doch das erhöht die Reisedauer massiv. Und mit dem Auto oder LKW die Passstrasse hochzuröcheln, stösst viel mehr Abgase in die Luft als eine zügige Fahrt durch einen Strassentunnel. Ausserdem ist der Pass über die Wintermonate geschlossen.

Auch ein Autoverlad ist keine wirkliche Alternative. Für die Verladeterminals müssten in den sowieso schon engen Tälern Landfläche in der Grösse von 22 Fussballfeldern verbaut werden. Ausserdem wären diese nur ein Provisorium, denn nach Wiedereröffnung des Tunnels würden sie überflüssig und müssten wieder zurückgebaut werden. Sinnlose Geldverschleuderung. Abgesehen davon kann der Bahnverlad die benötigten Kapazitäten gar nicht kompensieren. Es ist mit zusätzlichen Staustunden zu rechnen.

Das Tessin gehört zur Schweiz. Es ist nicht akzeptabel, einen Landesteil vom Rest der Schweiz abzuschneiden.

Eine zweite Röhre erhöht die Sicherheit im Tunnel

Heute fahren die Autos im Gegenverkehr durch den Berg. Es gibt keine Ausweichmöglichkeiten. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Und wenn der Gotthard weiterhin so durchfahren wird, bleibt dieses Sicherheitsrisiko bestehen. Mit einer zweiten Röhre ergibt sich die Möglichkeit, die Fahrtrichtungen getrennt zu führen. Und es besteht Platz für Ausweichmanöver oder um ein Pannenfahrzeug abzustellen, ohne den fliessenden Verkehr zu stoppen.

Ja, den Berg zu durchbohren kostet Geld. Aber Sicherheit darf auch etwas kosten. Und wir können Staustunden eliminieren, wenn ein Loch wegen Unterhaltsarbeiten oder einem Unfall kurzzeitig geschlossen werden muss.

Bestehende Gesetze gelten nichts

Dem haben die Gegner der zweiten Röhre nicht viel entgegenzusetzen. Sie führen immer nur ein einziges Argument auf. Und das ist lächerlich. Das Hauptargument der Tunnelgegner beruht auf der Prämisse, dass bestehende Gesetze nicht eingehalten werden. Sie gehen davon aus, weil ein zweites Loch da sein wird, wird der in der Verfassung verbriefte Alpenschutzartikel aufgehoben. Mir absolut schleierhaft, wie die auf so eine Idee kommen.

Tendenziöser Dok entlarvt einmal mehr die politische Einstellung des Schweizer Fernsehens

Darf man die direkte Volksdemokratie der Schweiz in Frage stellen? Und erst noch als Schweizer Bürger? Klar darf man das. Man darf alles kritisch hinterfragen. Das ermöglicht Weiterentwicklung oder die Bestätigung des Bewährten.

Karin Bauer hat sich als Dokumentarfilmerin bei SRF an diese Frage nach der direkten Demokratie gewagt. Doch ihr Film «Die Macht des Volkes» geht nur scheinbar dieser Frage nach. In Tat und Wahrheit hinterfragt Bauer nicht die Volksdemokratie, sondern bloss die Positionen der SVP. Titel und Inhalt des Films decken sich nicht.

Unlautere Mittel

Die SVP zu kritisieren ist selbstverständlich erlaubt. Doch Karin Bauer bedient sich dabei unlauteren Mitteln. So werden Vertreter der SVP, allen voran der Zürcher Nationalrat Alfred Heer, mehrmals in unvorteilhaften Situationen gezeigt, während die Gegenseite nie mit kritischen Fragen konfrontiert wird.

Das alleine wäre schon skandalös genug. Doch im Film werden SVP-Initiativen mehrfach einseitig qualifiziert, ohne der SVP die Möglichkeit einzuräumen, diese Qualifikationen zu kommentieren. Bauer sagt, dass die Anti-Minarett-Initiative die Religionsfreiheit ritzt. Bauer stellt unkommentiert in den Raum, dass Ausschaffungsinitiative die Menschenrechte und die Masseneinwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit verletzen. Sie formuliert ihre persönlichen Ansichten, lässt diese von gewissen Protagonisten bestätigen und pfeift auf die Sicht der Initianten. Bei ihnen ist sie darauf konzentriert, sie möglichst negativ darzustellen. Bauer weiss ganz genau um die Macht der Bildsprache.

Grundsätzlich darf Bauer das. Als Privatperson. Getan hat sie es allerdings als Angestellte des Schweizer Fernsehens, finanziert durch Gebührengelder. Und offensichtlich steht in den publizistischen Leitlinien von SRF, dass es genehm ist, politisch Stellung zu beziehen und die persönliche Meinung einer Journalistin prominent zu verbreiten. Sehr fragwürdig, wie ich finde.

Es geht doch

Drei Wahlgänge hat es zwar gedauert, aber das ist bei Neubesetzungen im Bundesrat wohl zu erwarten. Gewählt wurde der Waadtländer Guy Parmelin von der SVP. Gut so. Und die vereinigte Bundesversammlung hat trotz Gefluche und Gefurze auf sämtliche Störmanöver und Sandkastenspielereien verzichtet. Löblich.

Jetzt kehrt hoffentlich Ruhe ein

Die SVP ist nun mit zwei Bundesräten in der Regierung angemessen vertreten. Das lässt hoffen, dass sich die oberste Exekutivbehörde sowie die beiden Parlamentskammern nun ohne Nebengeräusche ihren wirklichen Aufgaben widmen können. Arbeit gibt es mehr als genug.

Keine Kuckuckseier mehr

Und grundsätzlich erwarte ich vom Parlament, dass künftig immer diejenigen Kandidaten gewählt werden, welche von den jeweiligen Parteien auch vorgeschlagen werden. Immer vorausgesetzt, dass die Parteien dem Parlament auch eine ernst zu nehmenden Auswahl präsentieren. Das gilt für alle Parteien. Es ist unredlich, anderen Parteien mit Kuckuckseiern eins auszuwischen. Auch das gilt für alle Parteien. Die heutige Wahl soll dafür als Beispiel dienen.