Keine Kohäsionszahlung an die EU

Fassen wir kurz zusammen: Unsere Bundesdoris hat in einem megasupergeheimen Geheimtreffen mit Top-Secret-Gipfeli und For-your-Mouth-only-Kafi dem europäischen Chef-Küsser eine Milliarde Schweizer Franken versprochen. Steuergelder. Volksvermögen. Einfach so. Ohne Gegenleistung. Aber mit der Annahme, dass die EU den Äquivalenz-Entscheid für die Schweizer Börsen rasch fällt. Sie, die Bundesdoris, hielt es auch nicht für nötig, den protokollarisch korrekten Schmuser nochmals darauf hinzuweisen. Man tue das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen, sagte sie. Sie ging davon aus, dass Junckers Knutschereien irgendetwas zählen. Küssen schafft Vertrauen. Frau Bundesrätin ist volle Kanone darauf reingefallen.

Die EU erhöht den Druck stetig

Denn Juckers EU denkt nicht im Traum daran, der Schweiz in irgendeiner Form auch nur ein Jota entgegenzukommen. Nein. Die Brüsseler wollen weiterhin ihr Rahmenabkommen. Und das Börsending gibt’s, wenn überhaupt, nur für ein Jahr befristet. Dankbarkeit unter «Freunden» sieht anders aus. Selbst Dankbarkeit unter «Bekannten» sieht anders aus. Überhaupt sieht Dankbarkeit anders aus. Aber das ist etwas, wovon die ganzen EU-Bürokraten nichts verstehen.

Ade, Frau Bundesrätin Leuthard

Sind wir in der Schweiz inzwischen soweit, dass wir uns von einer Bürokratenarmee vorführen lassen müssen? Ich finde nicht. Deshalb ist die Zahlung abzulehnen. Sie ist nicht mehr an irgendwelche Gegenleistungen zu knüpfen. Sie ist schlicht und ergreifend abzulehnen. Die EU-Kommission ist jetzt einen Schritt zu weit gegangen. Es gibt keine Kohäsionsmilliarde aus der Schweiz.

Ich erwarte Parlament einen entsprechenden Entscheid. Alles andere wäre Verrat an der Schweiz und an den Wählern. Und von Frau Bundesrätin Leuthard erwarte ich den Rücktritt!

Wieso höre ich nie von der Linksaussenpartei SP?

Oftmals, wenn in den Medien von der SVP gesprochen wird, benutzen die Journalisten oder Moderatoren gerne Adjektive wie «rechtsaussen» oder «rechtsextrem». Wir haben uns daran gewöhnt. Swissinfo.ch hat jetzt auf Basis des Parlamentarier-Ratings der NZZ herausgefunden, dass sich die Pole seit den letzten 20 Jahren immer mehr auseinander bewegen. Das ist an sich nichts Neues – wir wussten das schon immer. Allerdings kommt nun eine weitere, viel interessantere Tatsache zutage.

Quelle: swissinfo.ch

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) politisiert gemäss obiger Visualisierung weit stärker linksaussen als die SVP rechtsaussen. Die SP hat sich also in den vergangenen 20 Jahren massiv stärker radikalisiert als es die SVP tat. Denn beide Polparteien starteten etwa gleich.

Nun frage ich mich: Warum höre und lese ich in den Medien immer nur «rechtsaussen» im Zusammenhang mit der SVP, nie aber «linksaussen» im Kontext der SP? Und dies, obwohl diese Etikettierung für die SP nachweislich viel zutreffender wäre als es für die SVP ist.

Liegt es etwa daran, dass die mehrheitlich links-orientierten Journalistinnen und Journalisten doch nicht ganz so ideologiefrei berichten können, wie sie uns immer weismachen wollen?

Und an die SPler hier: Bevor ihr also die SVP weiter mit schmutzigen Attributen wie «Nazi-Partei» oder «rechtsradikal» bekleckert, solltet ihr mal schauen, wie es mit dem politischen Extremismus bei euch selber steht!

Die Lösung für die SRG: Eine Mediensteuer

Die NoBillag-Initiative verbietet in ihrem Verfassungstext die staatliche Subvention von Radio- und TV-Stationen sowie den eigenen Betrieb einer solchen Einrichtung. Des Weiteren wird die Eintreibung von Empfangsgebühren durch den Bund oder Dritte im Auftrage des Bundes verboten.

Eine Subvention ist, so lautet eine der möglichen Definitionen, eine staatliche Hilfe oder Unterstützung, ohne dafür einen marktgerechten Gegenwert zu erwarten. Exakt definiert ist der Begriff jedoch nicht. Dies lässt einen gewissen Spielraum in der Umsetzung der NoBillag-Initiative zu.

Einführung einer Mediensteuer

Die Lösung für die SRG, oder eine Nachfolgegesellschaft, ist eine Mediensteuer. Sie wird sinnvollerweise nicht von einer Inkassofirma eingetrieben, sondern direkt über die Bundessteuer abgerechnet. Möglicherweise ist eine geringfügige Erhöhung nötig, welche über eine weitere Volksabstimmung demokratisch legitimiert wird. Mit der SRG und allen anderen Empfängern werden glasklare Leistungsvereinbarungen vereinbart, damit sie von den Geldern profitieren können. Durch diese Leistungsvereinbarungen unterscheidet sich die öffentliche Finanzierung über Steuern von Subventionen, da neu ein entsprechender Gegenwert in Form von qualitativ hochstehendem Journalismus, kulturelle Bereicherung, Bildung und Information der Bevölkerung verlangt wird.

Mehrere Probleme gelöst

Damit lösen wir gleich mehrere Probleme auf einen Schlag. Als erstes wird der finanzpolitische Schlungg mit den Zwangsgebühren aus der Welt geschaffen. Durch die Abrechnung der Mediensteuer via Bundessteuer fällt zudem die Mitfinanzierung einer Inkassogesellschaft weg. Heute verschlingt die Billag gut 50 Millionen an Administrativkosten. Dem Bürger wiederum erspart sie eine zusätzliche unangenehme Rechnung im Briefkasten. Weiter können wir mit der Mediensteuer den Moloch SRG wieder gesundschrumpfen. Ein Downsizing ist nämlich nötig. Und wenn wir schon dabei sind, kann der Verteilschlüssel so optimiert werden, dass es auch privaten Stationen möglich wird, ein umfangreicheres Angebot zu produzieren und so attraktiver zu werden. Ausserdem wird durch die Leistungsvereinbarung die Politik endlich gezwungen, den Gummibegriff «Service public» klar und unmissverständlich zu definieren.

Umgestaltung einleiten

Zugegeben, auch so wird die SRG durchgeschüttelt. Durch die ungebremste Expansion der letzten Jahre ist dies aber nötig. Um eine Umgestaltung der Medienlandschaft in der Schweiz einzuleiten, muss man Ja zu NoBillag sagen. Durch die Einführung einer demokratisch legitimierten Mediensteuer können wir das von den Gegnern prognostizierte Desaster vermeiden. Und ja, es ist gleichzeitig eine Umgehung dessen, was die NoBillag-Initianten wollen.

1,3 Milliarden Volksvermögen verschenkt

«Der Bundesrat macht das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen», sagte Doris Leuthard bezüglich der Zusicherung, der EU 1,3 Milliarden an Kohäsionszahlungen zu entrichten. Darüber, ob die Schweiz überhaupt das Geld zahlen soll, über die Sinnhaftigkeit, kann man vielleicht noch diskutieren. Aber dass die Schweiz die Knete einfach so abdrückt, ohne von Juncker auch nur das kleinste Entgegenkommen in einem der vielen offenen Punkte abzuringen, ist schlicht und einfach skandalös. Es soll mir ab jetzt niemand mehr weismachen wollen, dass irgendwelche Schweizer Delegationen in Brüssel auch nur ansatzweise harte Verhandlungen führen würden.

Dreist

Für mich ist es unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar, wie der Bundesrat über eine Milliarde Volksvermögen verschenken kann, während wir im eigenen Land um jeden Rappen kämpfen müssen. Es gibt eine AHV zu sanieren, die kurz vor dem Kollaps steht. Aber nach Brüssel können wir 1,3 Milliarden Franken (1’302’000’000.-) verschenken. Alle jammern, dass wir für die Bildung zu wenig Mittel aufbringen. Stattdessen finanzieren wir Schulbusse im Ausland. Die direkte Demokratie steht wegen einem möglichen Aus der SRG auf dem Spiel, weil das Geld fehlt. Aber der Bundesrat besitzt die Dreistigkeit, genau diesen Betrag in einem Fass ohne Boden zu versenken.

Die Hoffnung wäre da, aber …

Doch damit nicht genug. Der Bundesrat stellt das Geld in Aussicht, obwohl das Okay des Parlamentes noch gar nicht vorliegt. Wie kommt die Regierung überhaupt dazu? Immerhin haben im Vorfeld einige bürgerliche National- und Ständeräte ihren Missmut geäussert. Als letzte Hoffnung bleibt nur noch, dass sich eine Mehrheit unter den Abgeordneten findet, die mindestens eine Gegenleistung von Juncker für das Geld einfordert. Aber leider traue ich unserem Parlament diese Härte nicht zu.

Bei NoBillag geht es nicht nur um die Billag

Obwohl wir heute viel und heftig zu NoBillag debattieren, geht es längt nicht mehr nur um die Zwangsgebühren. Inzwischen gibt es viele Motivationen, die dazu führen können, die Initiative anzunehmen.

Die zahlenden Konsumenten

Zuerst seien diejenigen erwähnt, die schlicht und einfach davon ausgehen, dass man nicht für eine Leistung bezahlen soll, die man nicht bezieht. Eine durchaus legitime Sichtweise, auch wenn dies nicht ganz dem solidarischen Gedanken der Schweiz entspricht. Denn immerhin bezahlen wir über unsere Steuer Gemeindestrassen, die wir vielleicht nie befahren. Wir bezahlen Schulen, obwohl wir keine Kinder haben.

Die Juristenfütterer

Und damit wären wir beim Thema Steuern. Steuern müssen wir alle bezahlen und das Geld wird für allerlei eingesetzt. Da neu jeder Haushalt eine Mediengebühr entrichten muss, handelt es sich faktisch um eine Steuer. Ein legitimer Gedankengang. Und weil es sich quasi um eine Steuer handelt, die jeder Haushalt zu bezahlen hat, warum kann man diese Steuer dann nicht direkt über die Steuer bezahlen?

Die Billag-Hasser

Damit kommen wir zur nächsten Gruppe. Das sind die, welche einfach einen Groll gegen die Billag als Inkasso-Firma hegt. Wenn man sich noch an die üblen Geschichten der Billagkontrolleure erinnert, ein durchaus legitimer Groll. Und ganz sicher ist es nicht toll, wenn jährlich eine Rechnung von über 400.- einfährt, obwohl man keine Gegenleistung für dieses Geld konsumiert.

Die Ausgabenoptimierer

Wenn man kein SRF schaut und hört, dann sind 400.- schon ein rechter Zapfen. Aber auch nur schon dann, wenn man sich nur die Tagesschau und Meteo reinpfeift, sind 400.- viel Geld. Die Höhe der Gebühr zu kritisieren, ist durchaus legitim.

Die SRG-Hasser

Insbesondere dann, wenn man zum Beispiel aus purem Hass der SRG gegenüber deren Programme nicht konsumiert. Wozu soll man dem „Rotfunk“ jährlich über 400 Hämmer zuschieben, damit die dann landesweit ihre linke Gesinnungspropaganda verbreiten können? Eine legitime, wenn auch etwas überspitzt formulierte Kritik.

Die Restrukturierer

Doch nicht nur die politische Ausrichtung der Berichterstattung sorgt für Ärger gegenüber der SRG. Das Schweizer Fernsehen produziert mittlerweile ein Ganztagesprogramm mit News, Hintergrund, Fiktion, Unterhaltungsshows und Sport. Das sei zu viel, monieren da manche. Vieles von dem, was die SRG heute produziert und sendet, könnten Private auch. Die SRG ist heute einfach zu monströs. Auch eine legitime Kritik.

Beliebig kombinierbar

Die Motivationen, der NoBillag-Initiative zuzustimmen sind also vielfältig. Und sie sind unter den aufgezählten Gruppen, welche ich hier sicher nicht vollständig aufgezählt habe, beliebig kombinierbar. Das macht die Front der NoBillag-Befürworter so gross und so unberechenbar. Und es macht die Debatte darüber so unübersichtlich.

Die wahren Schuldigen

Deshalb sollten wir unbedingt aufhören, Mitarbeiter der SRG in den sozialen Medien persönlich anzufahren. Es ist nichts anderes als normal, dass sie ihren Arbeitgeber verteidigen. Das verlangt die Loyalität. Im Gegenzug würde es aber sicher auch nicht schaden, wenn die Angesprochenen etwas weniger romantisch und träumerisch argumentieren würden.

Wenn wir aber jemandem ans Bein pinkeln wollen, dann sind das Bundesrat, Parlament und das Management der SRG. Denn alle sie haben es trotz der zunehmenden Kritik in den vergangenen Jahren versäumt, auf eine Diskussion einzugehen. Das rächt sich jetzt, indem sich alles aufstaut. NoBillag dient dazu als Ventil. Einer sachlichen Auseinandersetzung über all die vielen Motivationen hilft das allerdings nicht. Dazu ist es leider zu spät.