Bei NoBillag geht es nicht nur um die Billag

Obwohl wir heute viel und heftig zu NoBillag debattieren, geht es längt nicht mehr nur um die Zwangsgebühren. Inzwischen gibt es viele Motivationen, die dazu führen können, die Initiative anzunehmen.

Die zahlenden Konsumenten

Zuerst seien diejenigen erwähnt, die schlicht und einfach davon ausgehen, dass man nicht für eine Leistung bezahlen soll, die man nicht bezieht. Eine durchaus legitime Sichtweise, auch wenn dies nicht ganz dem solidarischen Gedanken der Schweiz entspricht. Denn immerhin bezahlen wir über unsere Steuer Gemeindestrassen, die wir vielleicht nie befahren. Wir bezahlen Schulen, obwohl wir keine Kinder haben.

Die Juristenfütterer

Und damit wären wir beim Thema Steuern. Steuern müssen wir alle bezahlen und das Geld wird für allerlei eingesetzt. Da neu jeder Haushalt eine Mediengebühr entrichten muss, handelt es sich faktisch um eine Steuer. Ein legitimer Gedankengang. Und weil es sich quasi um eine Steuer handelt, die jeder Haushalt zu bezahlen hat, warum kann man diese Steuer dann nicht direkt über die Steuer bezahlen?

Die Billag-Hasser

Damit kommen wir zur nächsten Gruppe. Das sind die, welche einfach einen Groll gegen die Billag als Inkasso-Firma hegt. Wenn man sich noch an die üblen Geschichten der Billagkontrolleure erinnert, ein durchaus legitimer Groll. Und ganz sicher ist es nicht toll, wenn jährlich eine Rechnung von über 400.- einfährt, obwohl man keine Gegenleistung für dieses Geld konsumiert.

Die Ausgabenoptimierer

Wenn man kein SRF schaut und hört, dann sind 400.- schon ein rechter Zapfen. Aber auch nur schon dann, wenn man sich nur die Tagesschau und Meteo reinpfeift, sind 400.- viel Geld. Die Höhe der Gebühr zu kritisieren, ist durchaus legitim.

Die SRG-Hasser

Insbesondere dann, wenn man zum Beispiel aus purem Hass der SRG gegenüber deren Programme nicht konsumiert. Wozu soll man dem „Rotfunk“ jährlich über 400 Hämmer zuschieben, damit die dann landesweit ihre linke Gesinnungspropaganda verbreiten können? Eine legitime, wenn auch etwas überspitzt formulierte Kritik.

Die Restrukturierer

Doch nicht nur die politische Ausrichtung der Berichterstattung sorgt für Ärger gegenüber der SRG. Das Schweizer Fernsehen produziert mittlerweile ein Ganztagesprogramm mit News, Hintergrund, Fiktion, Unterhaltungsshows und Sport. Das sei zu viel, monieren da manche. Vieles von dem, was die SRG heute produziert und sendet, könnten Private auch. Die SRG ist heute einfach zu monströs. Auch eine legitime Kritik.

Beliebig kombinierbar

Die Motivationen, der NoBillag-Initiative zuzustimmen sind also vielfältig. Und sie sind unter den aufgezählten Gruppen, welche ich hier sicher nicht vollständig aufgezählt habe, beliebig kombinierbar. Das macht die Front der NoBillag-Befürworter so gross und so unberechenbar. Und es macht die Debatte darüber so unübersichtlich.

Die wahren Schuldigen

Deshalb sollten wir unbedingt aufhören, Mitarbeiter der SRG in den sozialen Medien persönlich anzufahren. Es ist nichts anderes als normal, dass sie ihren Arbeitgeber verteidigen. Das verlangt die Loyalität. Im Gegenzug würde es aber sicher auch nicht schaden, wenn die Angesprochenen etwas weniger romantisch und träumerisch argumentieren würden.

Wenn wir aber jemandem ans Bein pinkeln wollen, dann sind das Bundesrat, Parlament und das Management der SRG. Denn alle sie haben es trotz der zunehmenden Kritik in den vergangenen Jahren versäumt, auf eine Diskussion einzugehen. Das rächt sich jetzt, indem sich alles aufstaut. NoBillag dient dazu als Ventil. Einer sachlichen Auseinandersetzung über all die vielen Motivationen hilft das allerdings nicht. Dazu ist es leider zu spät.

NoBillag heisst nicht NoSRG

Die SRG selbst und viele ihr nahestehende werden derzeit nicht müde zu betonen, dass die NoBillag-Initiative in Wahrheit und faktisch eine NoSRG-Initiative ist. Stimmen tut dies freilich nicht, auch wenn dadurch nicht unerhebliche Konsequenzen für das Haus am Leutschenbach anstehen.

Es ist selbstverständlich richtig, dass ein Unternehmen ein Problem bekommt, wenn sein grösster Einkommensfaktor plötzlich wegfällt. Im Falle der SRG erfolgt dieser Wegfall nicht von einem Tag auf den anderen. Selbst wenn die Initiative angenommen wird, ist eine Umsetzung nicht vor dem 1. Januar 2019 zu erwarten. Um einen drohenden Einnahmenausfall zu kompensieren, bleibt also durchaus noch Zeit.

Und es wäre noch viel mehr Zeit zur Verfügung gestanden. NoBillag ist nicht erst seit heute ein Thema. Doch die Verantwortlichen nutzten die Zeit nicht. Stattdessen investierten sie viel Geld in Imagekampagnen für die SRG. Und sie begannen damit, Ängste zu schüren, obwohl doch genau das des Teufels ist. Ohne SRG wird die Demokratie aufs Spiel gesetzt. Ohne SRG gibt es keinen unabhängigen, qualitativ hochstehenden Journalismus mehr. Ohne SRG geht die Schweiz unter.

Nein, selbst ist die Firma. Wenn das Geld ausbleibt, muss man sich hinsetzen, Strategien und Konzepte entwickeln, um anderweitig Einnahmen zu generieren. Jedes privatwirtschaftliche, also staatlich unabhängige Unternehmen muss dies auch tun. Das muss auch für ein nationales Medienunternehmen wie die SRG gelten.

Aber statt einen Plan B oder gar einen Plan C auszuknobeln, beschränken sich die Manager der SRG darauf, nichts zu tun. «Fällt der Status quo, fällt die SRG!» ist und bleibt – zumindest gegen aussen hin – ihre Kernaussage. Das ist schwach. Und gefährlich, setzt man doch durch diese passive Vorgehensweise Arbeitsplätze aufs Spiel.

Auf der anderen Seite aber muss unbedingt auch beachtet werden, dass es sich bei der NoBillag-Debatte nicht um die SRG dreht, sondern dass sie lediglich auf ihrem Buckel ausgetragen wird. Nicht die SRG und ihre Programme sind der Stein des Anstosses, sondern die hinterrücks eingeführte Mediensteuer durch den Bundesrat, die man bewusst als «Gebühr» und nicht als «Steuer» bezeichnete. Aber um nichts anderes als eine Steuer handelt es sich. Und dagegen, nicht gegen die SRG, wehrt sich NoBillag.

SRF ist konkurrenzlos

Ja wirklich. Die SRG, insbesondere das SRF hat keine Konkurrenz in der Schweiz. Das ist auch der Grund, weshalb sie machen können, was sie wollen. Wird es ein Erfolg und gefällt den Zuschauern, feiern sie sich im Leutschenbach ab. Dagegen gibt es auch nichts einzuwenden. Wird es aber ein Flop und interessiert niemanden, dann kann man den Misserfolg unter das Deckmäntelchen des «service publique» wischen und gut ist. Das wiederum ist fragwürdig.

SRF kann machen, was es will, weil es in der Schweiz keinen anderen Sender gibt, der dasselbe tut – womöglich sogar besser. Es gibt in der Schweiz, ausser dem SRF, keinen anderen ernstzunehmenden Fernsehsender. Ja gut, da gibt es ein paar Regionalsender. Aber ausser ein paar Minuten pro Tag, meist Lokalnachrichten, produzieren die keinen eigenen Inhalt. Das Geld reicht nicht. Und ja, es gibt auch noch 3+, 4+, 5+ und so weiter … Die jedoch füllen die eine Hälfte des Tagesprogramms mit blödsinnigen Teleshopping-Formaten oder esoterischem Dummgeschwafel. Die andere Hälfte sind Serien oder Filme, wobei ich bis heute noch nicht herausgefunden habe, weshalb wir dafür 3 verschiedene Sender benötigen. News bieten sie übrigens alle nicht und deshalb sind auch die Sender von Dominik Kaiser keine ernsthafte Konkurrenz für das Schweizer Fernsehen. Obwohl der ehemalige Generaldirektor DeWeck viel Lob für Herrn Kaiser fand. Das darf er ja auch, denn er ist ja in keiner Weise eine Konkurrenz. Ach ja, und die Eigenproduktionen wie «Der Bachelor» oder «Bauer, ledig, sucht» entbehren jeglichem guten Geschmack oder Relevanz.

SRF muss sich in der Schweiz mit niemandem messen. Das ist das Problem. Deshalb können sie machen, was sie wollen. Deshalb können sie auch selber entscheiden, ob sie Kritik in den Wind schiessen oder nicht. Deshalb können sie auch einfach so weitermachen, wie bislang.

Und deshalb ist es nicht richtig, SRF und die SRG einfach aus Prinzip zu bashen. Sie haben gar keinen Grund, etwas anders zu machen. Aus reiner Nächstenliebe hinterfragt sich nämlich niemand kritisch.

Die EU hat genau nichts aus dem Brexit gelernt – im Gegenteil

Es gibt viele Gründe, welche gegen die EU sprechen. Aber der derzeit absolut beste Grund liefert uns ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Martin Schulz in einem endlos langen Aufsatz in der FAZ selbst. Darin blickt Schulz auf die Tage nach dem Brexit zurück und stellt sich Fragen. Er fragt sich, was sie alles falsch gemacht haben, was alles schief gelaufen sei. Ja, er fragt sich sogar, ob Europa zerfällt.

Es ist bezeichnend, dass Schulz und all die anderen EU-Elitepolitiker Europa als Kontinent und die EU gleichstellen. Schulz bezeichnet das Projekt EU sogar als das «grösste Zivilisationsprojekt der Menschheitsgeschichte». Der Mann leidet unter Grössenwahn. Aber noch deutlicher macht er das mit folgender Aussage: «Wir werden nicht umhinkommen, die Europäische Kommission künftig zu einer echten europäischen Regierung umzubauen (…)». Eine Regierung, welche die Regierungen der Mitgliedsstaaten regiert und denselben ihre Souverenität aberkennt. Das ist wirklich grössenwahnsinnig.

Mit dieser Idee will Schulz nach eigenen Aussagen im selben Artikel mehr Nähe zum Bürger und zu dessen Problemen und Bedürfnissen schaffen. Mir ist diese Logik unklar. Wie will einer wie Schulz mit noch mehr Zentralismus besser auf Regionales eingehen können. Ich meine, die Regierungschefs kriegen es ja noch nicht mal hin, Anfang Jahr pünktlich ein verbindliches Budget zu erstellen. Wie wollen die sich dann um die Mückenplage am Rhein kümmern können?!

Er und seinesgleichen haben aus dem Brexit genau nichts gelernt. Zwar fragen sie sich, was denn alles schief gelaufen sei. Die Antworten darauf geben sie jedoch selber – und sie sind falsch. Statt sich tatsächlich zu hinterfragen, marschieren sie strammen Schrittes und selbstbeweihräuchert weiter in die verkehrte Richtung. Das Gute daran ist: Mit solchen Aussagen und einer derartigen Strategie schaffen die EU-Oberen die EU gleich selber ab.

Ja zur zweiten Gotthardröhre

Am 28. Februar lege ich ein überzeugtes Ja für die zweite Gotthardröhre in die Urne. Das tue ich vornehmlich aus folgenden drei Gründen:

Das Tessin gehört zur Schweiz

Der alte Tunnel muss saniert werden. Während der Sanierungsarbeiten kann der Tunnel nicht befahren werden. Damit wäre das Tessin auf der Strasse nicht mehr erreichbar. Natürlich könnte man über den Pass ausweichen, doch das erhöht die Reisedauer massiv. Und mit dem Auto oder LKW die Passstrasse hochzuröcheln, stösst viel mehr Abgase in die Luft als eine zügige Fahrt durch einen Strassentunnel. Ausserdem ist der Pass über die Wintermonate geschlossen.

Auch ein Autoverlad ist keine wirkliche Alternative. Für die Verladeterminals müssten in den sowieso schon engen Tälern Landfläche in der Grösse von 22 Fussballfeldern verbaut werden. Ausserdem wären diese nur ein Provisorium, denn nach Wiedereröffnung des Tunnels würden sie überflüssig und müssten wieder zurückgebaut werden. Sinnlose Geldverschleuderung. Abgesehen davon kann der Bahnverlad die benötigten Kapazitäten gar nicht kompensieren. Es ist mit zusätzlichen Staustunden zu rechnen.

Das Tessin gehört zur Schweiz. Es ist nicht akzeptabel, einen Landesteil vom Rest der Schweiz abzuschneiden.

Eine zweite Röhre erhöht die Sicherheit im Tunnel

Heute fahren die Autos im Gegenverkehr durch den Berg. Es gibt keine Ausweichmöglichkeiten. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Und wenn der Gotthard weiterhin so durchfahren wird, bleibt dieses Sicherheitsrisiko bestehen. Mit einer zweiten Röhre ergibt sich die Möglichkeit, die Fahrtrichtungen getrennt zu führen. Und es besteht Platz für Ausweichmanöver oder um ein Pannenfahrzeug abzustellen, ohne den fliessenden Verkehr zu stoppen.

Ja, den Berg zu durchbohren kostet Geld. Aber Sicherheit darf auch etwas kosten. Und wir können Staustunden eliminieren, wenn ein Loch wegen Unterhaltsarbeiten oder einem Unfall kurzzeitig geschlossen werden muss.

Bestehende Gesetze gelten nichts

Dem haben die Gegner der zweiten Röhre nicht viel entgegenzusetzen. Sie führen immer nur ein einziges Argument auf. Und das ist lächerlich. Das Hauptargument der Tunnelgegner beruht auf der Prämisse, dass bestehende Gesetze nicht eingehalten werden. Sie gehen davon aus, weil ein zweites Loch da sein wird, wird der in der Verfassung verbriefte Alpenschutzartikel aufgehoben. Mir absolut schleierhaft, wie die auf so eine Idee kommen.