Limis-Blog

Ja, wer? Die Union steht da ohne Kohle, die Mitgliedsstaaten drohen zu verlumpen, die EU-Bürgerinnen und Bürger werden mit immer mehr Steuern ausgeblutet und die Währung ist bald weniger wert als das Papier, auf dem es gedruckt wird. Und da gibt es aller ernstes Leute, die meinen, da müsse die Schweiz auch mitmachen?!

Zum Beispiel die Zukunftsvisionäre der Avenir Suisse, diesem Denk-Becken nach angelsächsischem Vorbild. Durch ihre Publikation “Souveränität im Härtetest” sprechen sie sich unter anderem dafür aus, dass man, um die Souveränität der Schweiz zu sichern, eben diesem sozialistischen Machwerk namens Europäische Union beitreten soll. Natürlich wäre es doof, müsste man den stabilen Schweizer Franken durch eine Absturzwährung ersetzen. Aber wer nur im Grossen denkt, für den sind ja auch geltende Verträge nicht so wichtig und so kann ein Think-Tanker getrost über den Lissaboner Vertrag hinwegsehen und verkünden: “Dann machen wir einfach ohne den Euro mit”.

Ins selbe Horn blasen auch die Träumer von der SP. Auch für die EU-Turbos ist es offensichtlich irrelevant, dass alle neuen Mitglieder zwingend den Euro übernehmen müssen. Mario Fehr, SP Nationalrat ZH, sagt gegenüber dem Online-Tagi: “Ich trete dafür ein, dass wir den Franken behalten. Und ich bin überzeugt, dass wir dies auch durchsetzen können.” Schon komisch. Sonst vernimmt man doch von dieser Seite immer bloss kritische und verachtende Stimmen zum Thema “Sonderfall Schweiz”.

Tja, hätten wir halt früher beitreten sollen, weil dann hätte man ja mitreden können. Blödsinn! Bestimmend in der EU sind Deutschland und Frankreich, dann vielleicht noch die Briten und die Italiener. Nachher kommt lange nichts mehr. Irgendwo im unbedeutenden Nirvana des europäischen Verwaltungsmolochs findet man dann die Schweiz. Ganz versteckt, kaum wahrnehmbar. Und so würde man dann auch mitreden. Reden ja, nur gehört wird man nicht. Schöne Mitbestimmung das.

Ausserdem ist die EU völlig inkompatibel mit dem direktdemokratischen politischen System der Schweiz. In der Eidgenossenschaft bestimmt nicht einfach ein Parlament über die Geschicke der Nation und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Nein, hier bestimmt das Volk, der Souverän. Aber in einem zentralistisch-sozialistischen Machtgefüge hat Volkssouveränität nichts zu suchen. Da braucht man seine Bürgerinnen und Bürger nur zum malochen und Steuern abdrücken. In allen anderen Fragen ist das Volk nur lästiger Ballast. Das ist die Denkweise derer, die mit wehenden Fahnen in den europäischen Abgrund rennen wollen. Wohlwissend, dass für sie selber ein rettender Strohhalm vorhanden ist. Aber für uns? Fehlanzeige.

Und was ist eigentlich mit den Kohäsions-Geldern, die wir 2006 gespendet haben? Wo sind jetzt die versprochenen Aufträge für unsere Wirtschaft, die man uns von linker Seite versprochen hat? Bis jetzt sind noch keine Aufträge eingegangen. Nichts. 1 Milliarde futsch. Einfach ins Leere verbuttert. Doch das seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) wiegelt ab. Man läge im Zeitplan. Es bedürfe halt umfangreicher Abklärungen, die Jahre andauern. Jaja. Diese Abklärungen dauern genau so lange, bis die Moneten aufgebraucht sind. Das Ende ist übrigens schon abzusehen, denn bereits spricht die Politik über neue Kohäsions-Almosen an die EU.

Ich kann es nicht oft genug wiederholen. Sie ist gescheitert, die EU. Kein klar denkender Mensch kann da wirklich noch mitmachen wollen!

Es ist ja schon verwunderlich. Dank der Nicht-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU und dank einer stabilen Währung hat unser Land die Kriese deutlich unbeschadeter überstanden als die restlichen EU-Nationen. Und kaum ist die Krise kein grosses Thema mehr, wird wieder frisch-fromm-fröhlich Richtung Brüssel geschielt. Avenier-Suisse spricht sich für einen EU-Beitritt aus, weil dadurch unsere Souverenität sowie Wohlstand, Freiheit und Sicherheit bewahrt werden.

Ich glaub, mich knutscht ein Elch. Souverenität in der EU? Genau das Gegenteil ist der Fall. Wäre die Schweiz in der EU, wäre unsere Souverenität Makulatur. Wohlstand? Wir sehen, wie gross der Wohlstand in der EU ist. Gleich mehrere Länder sind pleite oder stehen kurz davor. Freiheit? Ein paar überaus gut (über)bezahlte Berufspolitiker tingeln von Brüssel nach Strassbourg und wieder zurück und wollen mir dann vorschreiben, was ich wie zu tun habe?!

Wann kapieren es diese Denkfabrikanten und die restlichen selbsternannten Intelligenzbolzen der classe politique endlich: das Projekt Europäische Union ist gescheitert. Es funktioniert nicht. Es war ein netter Versuch. Ein Test, um herauszufinden, ob das mit den sozialistischen Machtgedanken der linken und linkeren Supereliten auch in der westlichen Welt klappen könnte. Hat’s nicht. Der Test schlug fehl. Und wer muss es ausbaden? Der kleine Bürger, der immer mehr Steuern bezahlen muss, dafür aber für seine Arbeit – sofern er denn noch welche hat – immer weniger Lohn erhält. Das Volk aussaugen, das Volk gefügig machen, damit man der eigenen Machtgeilheit frönen kann - das ist die Absicht der EU-Ideologen.

Deshalb ist jetzt endlich das Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Dieser bedeutungslose Fötzel Papier liegt seit beinahe 20 Jahren in Brüssel (oder Strassbourg?) und schimmelt vor sich hin. Immer weniger Schweizer wollen in die EU. Immer mehr EU-Bürger möchten da wieder raus. Schluss damit. Zieht das Gesuch zurück!

Seit einigen Jahren ist es so, dass Fussgänger beim Überqueren einer Strasse gegenüber den Autos Vortritt haben, sofern sie die Traversierung auf einem eigens dafür vorgesehenen Fussgängerstreifen tun. Das ist eine gute Sache. Zum einen kommt man als Fussreisender so relativ schnell durch das Autogewühl und zum anderen wirkt es verkehrsberuhigend. Bis auf ein paar wenige Momente finde ich diese Vorschrift wirklich gut und die Autofahrer halten sich auch wirklich gut daran.

Wir haben also gelernt, Fussgänger haben Vortritt.  Und was ist ein Fussgänger? Jemand wohl, der zu Fuss unterwegs ist. Die einzigen Hilfsmittel, die er zu seiner füssigen Fortbewegung benutzen darf, sind Schuhe. Deshalb ist ein Velofahrer beispielsweise kein Fussgänger. Jedenfalls nicht, solange er sich in einer auf dem Sattel sitzenden oder in den Pedalen stehenden Position befindet. Dann ist er nämlich ein Velofahrer. Velofahrer haben keinen Vortritt gegenüber den Autofahrern.

Aber warum zum Teufel halten alle Autofahrer für fahrende Velofahrer an und lassen sie die Strasse überqueren? Meist sogar noch fahrend auf einem Fussgängerstreifen, was dem Biker so nämlich schon gar nicht gestattet wäre. Und die Automobilisten halten sogar dann an, wenn der Radler sich für sämtliche Beteiligten deutlich sichtbar auf einem Radweg mit den vortrittsabweisenden Haifischzahnmarkierungen befindet.

Mir ist dieses Verhalten ein Rätsel.

Bundesrat Moritz Leuenberger tritt ab. Endlich. Hat lange gedauert, bis er es doch noch begriff. Eigentlich müsste man froh sein darüber. Doch eine Sache stinkt mir dabei. Aber nicht wegen Leuenberger, sondern allgemein. Es muss den Magistraten verboten werden, unterjährig die Finken zu klopfen! Ein Rücktritt darf nur noch auf das Ende der jeweiligen Amtszeit vollzogen werden.

Was passiert nun mit dem Stuhl von Moritz? Es wird wohl ein anderer Bundesrat aus dem sozialdemokratischen Milieu darauf Platz nehmen. So gesehen eigentlich korrekt, weil die SP zum Zeitpunkt der Ersatzwahl den entsprechenden Anspruch hat. Doch was, wenn die Machtverhältnisse nach den kommenden Parlamentswahlen anders aussehen? Die SP verliert? Bloss noch ein Regierungsmitglied stellen dürfte? Dann hocken eben trotzdem zwei da oben.

Das darf so nicht sein. Solche scheinheilige, machterhaltende Manöver müssen unterbunden werden. Ich verlange, dass Bundesräte nur noch per Ende ihrer Amtszeit zurücktreten dürfen!

Die Armee hat ein Image-Problem. Deshalb wollen die einten gut ausgebildete Spezialeinheiten, andere über den Umweg der Wehrpflicht die ganze Armee abschaffen. Während die Armee vor 20 oder 30 Jahren der Wirtschaft als Kaderschmiede diente, ist sie heute in den Augen vieler nur noch ein Übel. Die Armee hat in den letzten Jahren mächtig an Unterstützung verloren. Zum Teil sicherlich selbstverschuldet, doch auch die Gesellschaft hat sich verändert. Die Armee konnte, oder wollte oder durfte da nicht mithalten. Und jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen. Neue Kampfflieger können wir nicht kaufen, weils zu teuer ist, die Soldaten in den Wiederholungskursen können kaum mehr richtig ausgerüstet werden weil in den Zeughäusern das blanke Chaos herrscht.

Es wird Zeit, etwas zu ändern. Die Wehrpflicht-Initiative deer GSoA verhilft der Armee hoffentlich dazu, dass sie politisch thematisiert wird. Denn es sind zwingend einige Grundsatzdiskussionen nötig.

Der Auftrag der Armee

Das ist der erste und wichtigste Punkt in der gesamten Armee-Diskussion. Wie sieht der Auftrag der Armee aus. Mit welchen Bedrohungslagen muss unser Land in den nächsten 15 bis 20 Jahren rechnen. Vor allem auf die so genannten asymmetrischen Bedrohungen muss die Armee besser eingestellt werden. Es ist kaum damit zu rechnen, dass plötzlich der Franzose oder der Deutsche vor unseren Türen steht und “Hände hoch” schreit. Die Landesverteidigung sieht also nicht mehr so aus, wie noch zu Zeiten des kalten Krieges.

Und wie sieht es mit anderen Bereichen aus? Zum Beispiel die Aufgabe der Luftraumsicherung. Unsere Luftwaffe hat luftpolizeiliche Aufgaben, auch in Friedenszeiten, wahrzunehmen. Namentlich auch bei politischen Grossanlässen wie dem WEF beispielsweise, hat unsere Air Force den Luftraum zu überwachen. Das gehört jetzt zu ihrem Auftrag. Doch mit den bestehenden Ressourcen kann das die Luftware gar nicht – jedenfalls nicht für mehrere Tage. Es herrscht also eine gewaltige Diskrepanz zwischen Auftrag und Möglichkeiten. Dieser Misstand ist zwingend zu beheben.

Dimensionierung der Armee

Erst nachdem der Auftrag der Armee in einem vernünftigen Detaillierungsgrad definiert wurde, kann das Heer strukturiert und dimensioniert werden. Erst nachdem der Auftrag klar ist, wird erkennbar, was es dafür alles braucht, um den Auftrag zu erfüllen. Dann sehen wir, was der definierte Auftrag kostet und dann können wir uns überlegen, ob uns die Erfüllung des Auftrages dieses Geld wert ist. Wenn nicht, wird als einzige Konsequenz der Auftrag geändert und jeder weiss, was alles bei einer Kürzung dann nicht mehr im Sicherheitsdisositiv enthalten ist.

Vorhandene Stärken nutzen, Schwachstellen korrigieren – Teilprofessionalisierung

Entgegen meinen bisherigen Forderungen, die Armee durch ein Berufskorps zu ersetzen, plädiere ich für ein anderes Modell: eine Teilprofessionalisierung. Die Swisscoy-Einsätze im Kosovo haben gezeigt, wo die Schweizer Armee unglaublich stark ist und wo sogar die meisten ausländischen Armeen auf unsere Hilfe zurückgreiffen. Es sind die logistischen, rückwärtigen Dienste. Durch das Milizprinzip verfügt die Schweizer Armee über Berufsleute, die ihren erlernten Beruf auch in der Armee ausführen. Das fängt bei den Lastwagenfahrern an und geht bis hin zu zu den Truppenköchen oder Chemikern zur Wasseraufbereitung. Es macht deshalb bei näherer Betrachtung keinen Sinn, solche Posten durch “Berufssoldaten” zu ersetzen. In diesen Bereichen ist die Miliz absolut bestens geeignet und muss auf jeden Fall beibehalten werden.

Anders hingegen sieht es bei den Kampfeinheiten aus. Diese müssen durch Berufsleute ersetzt werden. Mit Kampfeinheiten meine ich nicht bloss ein paar Spezialeinheiten, sondern restlos alle Kampfelemente aller Waffengattungen der Armee. Denn genau hier funktioniert das Milizsystem nicht mehr. Die “Teilzeitsoldaten” haben weder die Ausbildung noch die Motivation für diese Aufgaben und das Miliz-Kader ist sowieso überfordert. Ein Berufskorps kann man viel besser ausbilden und nötigensfalls auch kurzfristig für polizeiliche Aufgaben im Inland (wie Botschaftsbewachung, Objektschutz, etc) einsetzen, ohne dafür die Polizei zu behelligen und von ihrer eigentlichen Aufgabe abzuhalten. Somit können Synergien genutzt werden, was unter dem Strich der Sicherheit und den Kosten zu Gute kommt.

Dienstpflicht wird beibehalten

An der allgemeinen Dienstpflicht wird weiterhin festgehalten. Jeder junge Schweizer bleibt stellungspflichtig und besucht eine Rektrutenschule. Die RS wird jedoch um einiges kürzer ausfallen und hauptsächlich die Schulung der militärischen Umgangsformen sowie die strukturellen Belange der Armee beinhalten. Ein gelernter LKW-Chauffeur wird also nicht noch eine völlig sinnlose Fahrprüfung im Militär absolvieren müssen und ein Koch wird nicht lernen müssen, wie man Nahrungsmittel zum Verzehr geeignet aufbereitet. .

Während diesen paar Tagen Grundausbildung kann man sich auch entscheiden, ob man danach der Armee treu bleiben will und ob man am Ausscheidungsverfahren für eine professionelle Kampftruppe teilnehmen wird. Besteht man die Selektion, wird man Berufssoldat und erhält eine entsprechende umfangreiche Ausbildung.

Frauen dürfen weiterhin auf freiwilliger Basis Militärdienst leisten, egal ob im rückwärtigen Dienst oder bei einer Kampfeinheit. Frauen werden genau die selbe Ausbildung absolvieren wie ihre männlichen Kollegen.

Wiederholungskurse

Für die Miliz-Soldaten werden natürlich weiterhin WK’s durchgeführt werden müssen, um das Erlernte aus der RS einerseits wieder aufzufrischen, aber auch um ihre Aufgabe der logistischen Unterstützung der Profi-Einheiten wahrzunehmen. Die WK’s werden allerdings nicht mehr irgendwo im Raum Schweiz in einem Kellerloch stattfinden, sondern die Einheiten sind einzig und alleine in entsprechenden militärischen Gebäuden untergebracht. Somit entfällt das völlig sinnlose Herbei- und Zurückkarren von tonnenweise Material. Die Zeughäuser übrigens werden direkt der Armee unterstellt und sind somit eine Dienstleistung der Truppe, mit den Arbeitszeiten der Truppe.

Reduktion der persönlichen Ausrüstung

Die persönliche Ausrüstung wird auf ein Minimum reduziert. Jeder Milizsoldat verfügt über seine persönlichen Kampfstiefel (Tragekomfort) und allenfalls über eine Ausgangsuniform. Fertig. Der Milizsoldat rückt in zivil ein, wird vor Ort (ein Zeughaus) ausgerüstet und beginnt seinen Dienst. Auf sämtlichen überflüssigen Kram wird verzichtet.

Gesetzesänderungen

Es werden einige Gesetzesänderungen nötig sein. So zum Beispiel muss dafür gesorgt werden, dass im Bedarfsfall ein Miliz-Soldat binnen weniger Tage der Armee für eventuell nicht bestimmte Zeit zur Verfügung steht. Dafür fällt er aber unter dem Jahr durch kürzere WK’s viel weniger aus und wenn nichts passiert, bleibts auch dabei.

Selbstverständlich ist das Ganze nicht abschliessend – wäre aber ein aus meiner Sicht sinnvoller und diskussionswürder Vorschlag.