Limis-Blog

Die Billag hat über 70 Millionen Franken kassiert, welche nicht verteilt werden können. Schuld daran sei ein Fehler im Radion- und TV-Gesetz (RTVG), welcher festhält, dass 4 Prozent der Gebühreneinnahmen an private Sendestationen fliessen müssen. Da die maximalen Zuschüsse aber weniger hoch sind als die Summe der 4 Prozet der Empfangsgebühren, bleibt der Schotter liegen.

Ganz blöde Situation. Was soll man mit der Kohle jetzt bloss tun? Die einzig richtige Antwort lieferte SVP Nationalrat Adrian Amstutz mittels einer Motion. Er verlangte, die Gelder den Gebührenzahlern zurückzuerstatten. Zurückgegeben werden sollen auch künftige Überschüsse. Doch die 7 Eierköpfe im Bundesrat haben diesbezüglich kein Musikgehör. Es sei zu teuer. Die Umstellung der Informatik und das Drucken der Rechnungen würde der armen gebeutelten Billag Mehrkosten von 1,5 Millionen Franken bescheren. Was für ein Hohn! Da frage ich mich ernsthaft, was die mit den über 55 Millionen Franken jährlich anstellen, welche der Steuerzahler diesen Banditen in den Arsch stopft?!

Nein, der Bundesrat verfolgt eine andere Strategie. Zurückzahlen will er nicht, sondern eher dafür sorgen, dass keine Überschüsse entstehen können, indem die Zahlungen für die Privaten flexibler gestaltet werden. Allenfalls könnte eine indirekte Rückzahlung auch in Form einer einmaligen Gebührenreduktion stattfinden. Soweit könnte man das noch akzeptieren. Der andere Vorschlag unserer Regierung ist derweil noch viel blödsinniger: man verwendet das Geld, um auf eine allfällige Gebührenerhöhung, wie ich sie mit Roger De Weck als neuer SRG-Geldvernichtungsdirektor bereits prophezeit habe, zu verzichten.

So oder so schieben unsere Landesfrauen und -väter die ganze Geschichte sowieso auf die lange Bank. Denn konkret handeln will man erst, wenn das RTVG einer Revision unterzogen wurde. Die letzte Anpassung dümpelte übrigens satte 7 Jahre vor sich hin.

Gebt uns das Geld zurück, und zwar sofort! Es ist eine bodenlose Frechheit, dem Volk Kohle aus der Nase zu ziehen, ohne zu wissen, für was man den Kies braucht! Und dann schafft endlich die Billag ab!

Da war ich wirklich positiv überrascht. Es gibt also doch noch vernünftige Sozis. Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) sagt: “Anstatt der FDP zum Nulltarif den zweiten Bundesratssitz zu schenken, sollte man der SVP den zweiten Sitz zugestehen”. Gemäss der Basler Nationalrätin dürfe man nicht nur die Ersatzwahlen 2010 im Auge haben, sondern im Sinne einer Strategie eben auch die Nationalrats- und damit verbunden die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahr 2011 im Fokus behalten. Leutenegger scheint eine Einzelkämpferin zu sein. Denn die Sozis haben die SVP explizit aus sämtlichen interparteilichen Gesprächen zur Bundesratswahl ausgeschlossen.

Zudem lässt sie verlauten, dass die Sozialdemokraten zur mathematischen Konkordanz stünden. Dies erstaunt insbesondere deshalb, weil genau diese SP den damaligen Bundesrat Blocher abgewählt hat, weil er zu einer inhaltlichen Konkordanz nicht befähigt sei. Aber gut, wir nehmen das zur Kenntnis: die inhaltliche Konkordanz ist gestorben.

Lustig ist aber auch Leuteneggers Beschreibung der Blocher-Abwahl. Es sei eine nötige und richtige Demütigung der SVP gewesen, weil die restlichen 6 Zwerge unfähig waren, den Milliardär einzubinden. Warum hat dann die SP nicht diese untauglichen Magistraten abgewählt? Statt dessen hat die SP Evelyne Widmer gewählt, welche heute nunmehr nicht mehr der SVP zuzurechnen sei. Das ist richtig und für diese Einsicht bedanke ich mich bei Susanne.

Und wie weiter jetzt? Leutenegger stellt folgende Regierungszusammensetzung anhand der aktuell gültigen Kräfteverhältnisse auf:

• Mitte (FDP, CVP, BDP): 3 Sitze
• Linke (SP, Grüne): 2 Sitze
• Rechte (SVP): 2 Sitze

Soweit hat die Sozialdemokratin völlig recht. Doch weshalb sagt sie das? Selbstverständlich verfolgt sie einen Hintergedanken. Leutenegger-Oberholzer denkt, wenn die SVP ihren zweiten Regierungssitz endlich zurückbekomme, dann nähme sie der Volkspartei viel Wind für die kommenden Wahlen im 2011 aus den Segeln. Sie meint, man führe jetzt bloss ein Wahltheater auf, um mit der magistralen Untervertretung auf Stimmenfang zu gehen.

Nun gut, wohl an Freunde. Die SVP kandidiert am 22. September für den Bundesratssitz der Liberalen, wird dabei vom Klassenfeind sekundiert und zieht mit einer weiteren Persönlichkeit in die Regierung ein. Die Genossen werden sich aber mächtig wundern, wenn die SVP den Wahlkampf mit vielen anderen Themen als die jahrelange Unterbesetzung bestreiten und weiter an Wählergunst zulegen wird.

Es hat ja gut angefangen, als sich Moritz endlich dazu aufraffen konnte, seinen längst überfälligen Abgang bekannt zu stottern. Nicht überraschend saldierte dann auch einige Wochen später der Oberbuchhalter Merz sein Konto. Ein guter Entscheid.

Natürlich, Hans Rudolf Merz war streitbar. Insbesondere sein Wirken als Bundespräsident war schwach. Da gibt es nichts zu beschönigen. Aber seinen Hauptjob, nämlich den des Finanzministers, erledigte er als einziger in ganz Europa souverän. Trotzdem ist sein Rücktritt die einzig richtige Entscheidung.

Es wäre deshalb wirklich schön, wenn das Frau Calmy-Rey auch endlich begreifen würde. C’est temps du partir, madame. Die beiden anderen Gentlemen haben Ihnen den letzten Pfad vorgetrampelt, Sie brauchen jetzt bloss noch drauf zu latschen! Das wäre Ihre erste gute Tat als Bundesrätin.

Die einen wollen zu allen lieb und nett sein, die anderen möchten am liebsten gar nicht darüber diskutieren müssen. Die SVP will es jetzt genau wissen und fragt die Bevölkerung. Auf http://www.volksbefragung.ch kann man online einen Fragebogen zum Thema Asyl- und Ausländerpolitik ausfüllen.

Der Fragebogen behandelt die von der SVP bekannten Positionen. Mit dieser Umfrage kann die Volkspartei eruieren, in welchem Ausmass ihre Statements vom Volk getragen werden oder ob sie eventuell gar völlig am Volkswillen vorbeipolitisieren.

Eine gute Idee, finde ich.

Ja, wer? Die Union steht da ohne Kohle, die Mitgliedsstaaten drohen zu verlumpen, die EU-Bürgerinnen und Bürger werden mit immer mehr Steuern ausgeblutet und die Währung ist bald weniger wert als das Papier, auf dem es gedruckt wird. Und da gibt es aller ernstes Leute, die meinen, da müsse die Schweiz auch mitmachen?!

Zum Beispiel die Zukunftsvisionäre der Avenir Suisse, diesem Denk-Becken nach angelsächsischem Vorbild. Durch ihre Publikation “Souveränität im Härtetest” sprechen sie sich unter anderem dafür aus, dass man, um die Souveränität der Schweiz zu sichern, eben diesem sozialistischen Machwerk namens Europäische Union beitreten soll. Natürlich wäre es doof, müsste man den stabilen Schweizer Franken durch eine Absturzwährung ersetzen. Aber wer nur im Grossen denkt, für den sind ja auch geltende Verträge nicht so wichtig und so kann ein Think-Tanker getrost über den Lissaboner Vertrag hinwegsehen und verkünden: “Dann machen wir einfach ohne den Euro mit”.

Ins selbe Horn blasen auch die Träumer von der SP. Auch für die EU-Turbos ist es offensichtlich irrelevant, dass alle neuen Mitglieder zwingend den Euro übernehmen müssen. Mario Fehr, SP Nationalrat ZH, sagt gegenüber dem Online-Tagi: “Ich trete dafür ein, dass wir den Franken behalten. Und ich bin überzeugt, dass wir dies auch durchsetzen können.” Schon komisch. Sonst vernimmt man doch von dieser Seite immer bloss kritische und verachtende Stimmen zum Thema “Sonderfall Schweiz”.

Tja, hätten wir halt früher beitreten sollen, weil dann hätte man ja mitreden können. Blödsinn! Bestimmend in der EU sind Deutschland und Frankreich, dann vielleicht noch die Briten und die Italiener. Nachher kommt lange nichts mehr. Irgendwo im unbedeutenden Nirvana des europäischen Verwaltungsmolochs findet man dann die Schweiz. Ganz versteckt, kaum wahrnehmbar. Und so würde man dann auch mitreden. Reden ja, nur gehört wird man nicht. Schöne Mitbestimmung das.

Ausserdem ist die EU völlig inkompatibel mit dem direktdemokratischen politischen System der Schweiz. In der Eidgenossenschaft bestimmt nicht einfach ein Parlament über die Geschicke der Nation und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Nein, hier bestimmt das Volk, der Souverän. Aber in einem zentralistisch-sozialistischen Machtgefüge hat Volkssouveränität nichts zu suchen. Da braucht man seine Bürgerinnen und Bürger nur zum malochen und Steuern abdrücken. In allen anderen Fragen ist das Volk nur lästiger Ballast. Das ist die Denkweise derer, die mit wehenden Fahnen in den europäischen Abgrund rennen wollen. Wohlwissend, dass für sie selber ein rettender Strohhalm vorhanden ist. Aber für uns? Fehlanzeige.

Und was ist eigentlich mit den Kohäsions-Geldern, die wir 2006 gespendet haben? Wo sind jetzt die versprochenen Aufträge für unsere Wirtschaft, die man uns von linker Seite versprochen hat? Bis jetzt sind noch keine Aufträge eingegangen. Nichts. 1 Milliarde futsch. Einfach ins Leere verbuttert. Doch das seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) wiegelt ab. Man läge im Zeitplan. Es bedürfe halt umfangreicher Abklärungen, die Jahre andauern. Jaja. Diese Abklärungen dauern genau so lange, bis die Moneten aufgebraucht sind. Das Ende ist übrigens schon abzusehen, denn bereits spricht die Politik über neue Kohäsions-Almosen an die EU.

Ich kann es nicht oft genug wiederholen. Sie ist gescheitert, die EU. Kein klar denkender Mensch kann da wirklich noch mitmachen wollen!