Die Lösung für die SRG: Eine Mediensteuer

Die NoBillag-Initiative verbietet in ihrem Verfassungstext die staatliche Subvention von Radio- und TV-Stationen sowie den eigenen Betrieb einer solchen Einrichtung. Des Weiteren wird die Eintreibung von Empfangsgebühren durch den Bund oder Dritte im Auftrage des Bundes verboten.

Eine Subvention ist, so lautet eine der möglichen Definitionen, eine staatliche Hilfe oder Unterstützung, ohne dafür einen marktgerechten Gegenwert zu erwarten. Exakt definiert ist der Begriff jedoch nicht. Dies lässt einen gewissen Spielraum in der Umsetzung der NoBillag-Initiative zu.

Einführung einer Mediensteuer

Die Lösung für die SRG, oder eine Nachfolgegesellschaft, ist eine Mediensteuer. Sie wird sinnvollerweise nicht von einer Inkassofirma eingetrieben, sondern direkt über die Bundessteuer abgerechnet. Möglicherweise ist eine geringfügige Erhöhung nötig, welche über eine weitere Volksabstimmung demokratisch legitimiert wird. Mit der SRG und allen anderen Empfängern werden glasklare Leistungsvereinbarungen vereinbart, damit sie von den Geldern profitieren können. Durch diese Leistungsvereinbarungen unterscheidet sich die öffentliche Finanzierung über Steuern von Subventionen, da neu ein entsprechender Gegenwert in Form von qualitativ hochstehendem Journalismus, kulturelle Bereicherung, Bildung und Information der Bevölkerung verlangt wird.

Mehrere Probleme gelöst

Damit lösen wir gleich mehrere Probleme auf einen Schlag. Als erstes wird der finanzpolitische Schlungg mit den Zwangsgebühren aus der Welt geschaffen. Durch die Abrechnung der Mediensteuer via Bundessteuer fällt zudem die Mitfinanzierung einer Inkassogesellschaft weg. Heute verschlingt die Billag gut 50 Millionen an Administrativkosten. Dem Bürger wiederum erspart sie eine zusätzliche unangenehme Rechnung im Briefkasten. Weiter können wir mit der Mediensteuer den Moloch SRG wieder gesundschrumpfen. Ein Downsizing ist nämlich nötig. Und wenn wir schon dabei sind, kann der Verteilschlüssel so optimiert werden, dass es auch privaten Stationen möglich wird, ein umfangreicheres Angebot zu produzieren und so attraktiver zu werden. Ausserdem wird durch die Leistungsvereinbarung die Politik endlich gezwungen, den Gummibegriff «Service public» klar und unmissverständlich zu definieren.

Umgestaltung einleiten

Zugegeben, auch so wird die SRG durchgeschüttelt. Durch die ungebremste Expansion der letzten Jahre ist dies aber nötig. Um eine Umgestaltung der Medienlandschaft in der Schweiz einzuleiten, muss man Ja zu NoBillag sagen. Durch die Einführung einer demokratisch legitimierten Mediensteuer können wir das von den Gegner prognostizierte Desaster vermeiden. Und ja, es ist gleichzeitig eine Umgehung dessen, was die NoBillag-Initianten wollen.

2 Responses

  1. Etienne De Tüfenowe 24. November 2017 / 22:33

    Was ist eigentlich das Problem? Ist es das Ziel solcher Überlegungen, einen eventuellen NoBillag-Entscheid umzubiegen, so wie es mit der MEI oder der Ausschaffungsinitiative geschah?

  2. Alexander Limacher 25. November 2017 / 00:13

    Nicht umbiegen, entschärfen. Aber wie schon im Beitrag geschrieben: Der Intention der NoBillag-Initianten wird dadurch nicht entsprochen. Das Ziel ist, dass weiterhin ein nationaler Sender existiert. Der SRG-Führungsetage traue ich es nämlich nicht zu, dass sie eine andere Lösung finden.

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