Wie weiter mit dem FC Luzern?

Die erste Hälfte der Saison 2017/18 haben die Leuchten gründlich in den Sand gesetzt. Man sieht sich auf dem letzten Tabellenplatz. Und auch aus dem Cup musste man sich im Viertelfinale gegen Basel verabschieden. Wie soll das nun weiter gehen? Es gibt für mich zwei Möglichkeiten.

Trainer entlassen

Es gibt die Möglichkeit, das zu tun, was Fussballvereine in solchen Situationen immer tun: Man schmeisst den Trainer raus. Der Neue wird kommen und den FCL aus dem Abstiegskampf führen. In der nächsten Saison werden sie dann bessere Resultate erspielen, um dann spätestens in der folgenden Saison wieder in dieselbe Kriese abzugleiten. Wir haben diese Achterbahnfahrt in den letzten Jahren wiederholt beobachten können. Eine Trainerentlassung wird also nur für eine kurzfristige Besserung sorgen.

Neuaufbau mit jungen Talenten

Die zweite Möglichkeit aber wäre, den eingeschlagenen Weg, auf junge Talente zu setzen und eine Mannschaft über längere Zeit aufzubauen, konsequent weiterzugehen. Damit dies gelingt, müssen die Ziele aber entsprechend angepasst werden. Man muss sich damit begnügen, in der obersten Liga zu verbleiben und sich bestenfalls irgendwo im Mittelfeld zu klassieren. Aber ob die Investoren bei diesem Risikospiel mitmachen und die Fans die entsprechende Geduld mitbringen, ist fraglich.

Ich bin der Meinung, dass man dieses Experiment wagen sollte.

Die Lösung für die SRG: Eine Mediensteuer

Die NoBillag-Initiative verbietet in ihrem Verfassungstext die staatliche Subvention von Radio- und TV-Stationen sowie den eigenen Betrieb einer solchen Einrichtung. Des Weiteren wird die Eintreibung von Empfangsgebühren durch den Bund oder Dritte im Auftrage des Bundes verboten.

Eine Subvention ist, so lautet eine der möglichen Definitionen, eine staatliche Hilfe oder Unterstützung, ohne dafür einen marktgerechten Gegenwert zu erwarten. Exakt definiert ist der Begriff jedoch nicht. Dies lässt einen gewissen Spielraum in der Umsetzung der NoBillag-Initiative zu.

Einführung einer Mediensteuer

Die Lösung für die SRG, oder eine Nachfolgegesellschaft, ist eine Mediensteuer. Sie wird sinnvollerweise nicht von einer Inkassofirma eingetrieben, sondern direkt über die Bundessteuer abgerechnet. Möglicherweise ist eine geringfügige Erhöhung nötig, welche über eine weitere Volksabstimmung demokratisch legitimiert wird. Mit der SRG und allen anderen Empfängern werden glasklare Leistungsvereinbarungen vereinbart, damit sie von den Geldern profitieren können. Durch diese Leistungsvereinbarungen unterscheidet sich die öffentliche Finanzierung über Steuern von Subventionen, da neu ein entsprechender Gegenwert in Form von qualitativ hochstehendem Journalismus, kulturelle Bereicherung, Bildung und Information der Bevölkerung verlangt wird.

Mehrere Probleme gelöst

Damit lösen wir gleich mehrere Probleme auf einen Schlag. Als erstes wird der finanzpolitische Schlungg mit den Zwangsgebühren aus der Welt geschaffen. Durch die Abrechnung der Mediensteuer via Bundessteuer fällt zudem die Mitfinanzierung einer Inkassogesellschaft weg. Heute verschlingt die Billag gut 50 Millionen an Administrativkosten. Dem Bürger wiederum erspart sie eine zusätzliche unangenehme Rechnung im Briefkasten. Weiter können wir mit der Mediensteuer den Moloch SRG wieder gesundschrumpfen. Ein Downsizing ist nämlich nötig. Und wenn wir schon dabei sind, kann der Verteilschlüssel so optimiert werden, dass es auch privaten Stationen möglich wird, ein umfangreicheres Angebot zu produzieren und so attraktiver zu werden. Ausserdem wird durch die Leistungsvereinbarung die Politik endlich gezwungen, den Gummibegriff «Service public» klar und unmissverständlich zu definieren.

Umgestaltung einleiten

Zugegeben, auch so wird die SRG durchgeschüttelt. Durch die ungebremste Expansion der letzten Jahre ist dies aber nötig. Um eine Umgestaltung der Medienlandschaft in der Schweiz einzuleiten, muss man Ja zu NoBillag sagen. Durch die Einführung einer demokratisch legitimierten Mediensteuer können wir das von den Gegner prognostizierte Desaster vermeiden. Und ja, es ist gleichzeitig eine Umgehung dessen, was die NoBillag-Initianten wollen.

1,3 Milliarden Volksvermögen verschenkt

«Der Bundesrat macht das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen», sagte Doris Leuthard bezüglich der Zusicherung, der EU 1,3 Milliarden an Kohäsionszahlungen zu entrichten. Darüber, ob die Schweiz überhaupt das Geld zahlen soll, über die Sinnhaftigkeit, kann man vielleicht noch diskutieren. Aber dass die Schweiz die Knete einfach so abdrückt, ohne von Juncker auch nur das kleinste Entgegenkommen in einem der vielen offenen Punkte abzuringen, ist schlicht und einfach skandalös. Es soll mir ab jetzt niemand mehr weismachen wollen, dass irgendwelche Schweizer Delegationen in Brüssel auch nur ansatzweise harte Verhandlungen führen würden.

Dreist

Für mich ist es unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar, wie der Bundesrat über eine Milliarde Volksvermögen verschenken kann, während wir im eigenen Land um jeden Rappen kämpfen müssen. Es gibt eine AHV zu sanieren, die kurz vor dem Kollaps steht. Aber nach Brüssel können wir 1,3 Milliarden Franken (1’302’000’000.-) verschenken. Alle jammern, dass wir für die Bildung zu wenig Mittel aufbringen. Stattdessen finanzieren wir Schulbusse im Ausland. Die direkte Demokratie steht wegen einem möglichen Aus der SRG auf dem Spiel, weil das Geld fehlt. Aber der Bundesrat besitzt die Dreistigkeit, genau diesen Betrag in einem Fass ohne Boden zu versenken.

Die Hoffnung wäre da, aber …

Doch damit nicht genug. Der Bundesrat stellt das Geld in Aussicht, obwohl das Okay des Parlamentes noch gar nicht vorliegt. Wie kommt die Regierung überhaupt dazu? Immerhin haben im Vorfeld einige bürgerliche National- und Ständeräte ihren Missmut geäussert. Als letzte Hoffnung bleibt nur noch, dass sich eine Mehrheit unter den Abgeordneten findet, die mindestens eine Gegenleistung von Juncker für das Geld einfordert. Aber leider traue ich unserem Parlament diese Härte nicht zu.

TV-Kritik: Arena vom 17.11.2017

Am 17. November 2017 thematisierte die Arena von SRF1 das Thema Steuervermeidung im internationalen Rohstoffhandel. Das Teilnehmer-Setup links gegen rechts hätte vielleicht eine lebhafte Debatte versprechen können. Leider kam es anders.

Zwar sorgten die teilweise wirren und irren Äusserungen von alt Nationalrat Jean Ziegler für viel Zündstoff. Wildes Durcheinanderreden war die Folge. Doch hier will ich gar nicht auf Ziegler eingehen. Es wurde viel geredet, aber niemand konnte seinen Standpunkt wirklich darlegen. Entweder wurde man von einem der Teilnehmer unterbrochen oder Jonas Projer fiel ins Wort. Eine Unsitte, die sich seit ein paar Arenen immer wieder und nach meinem Empfinden immer mehr zeigt.

Wenn sich die Teilnehmer gegenseitig unterbrechen, kann das eine Zeit lang okay sein. Es kann sogar Teil einer Debattier-Kultur sein – wenn man damit umgehen kann. Überhand nehmen darf es jedoch nicht. Die Arena vom 17.11. jedoch war mal wieder so eine, in der sich die Diskutanten zu viel ins Wort fielen. Hier muss der Moderator eingreifen. Projer versucht das jeweils, doch leider schiebt er hier falschen Anstand vor Durchsetzungsvermögen. Denn mit dem steten Herunterbeten des Titels, des Namens und des Wohnkantons des angesprochenen Politikers erreicht der Moderator keine Stille, sondern noch mehr Konfusion beim Zuschauer. Eine klare Zuweisung des Wortes muss hier genügen. Anständig sicher, aber auch kurz und unmissverständlich.

Auf Twitter äusserte sich Ruedi Noser, selber mit von der Partie bei besagter Sendung, ebenfalls zum Thema:

Und Noser hat recht. Denn neben vier Personen in der Hauptrunde musste Jonas Projer noch zwei weitere Teilnehmer am Expertentischchen (die im übrigens nichts Sinnvolles beitrugen) sowie zwei Zuschauer einbinden. Viel zu viel. So kann keine Diskussion stattfinden. Neben Noser auf Twitter hat sich auch Thomas Matter in der Sendung selber über zu wenig Redezeit und zu viel Unterbruch beschwert. Auch Jacqueline Badran hämmerte mehrmals auf ihr Pult, weil man ihr zu oft ins Wort fiel oder selbiges entzog.

Weniger ist mehr, heisst das Motto. Bei diesem Setup hätte man getrost auf weitere Votanten verzichten können. Es war vorhersehbar, dass die eingeladenen Hauptakteure genügend Stoff für eine 70-minütige Sendung liefern würden.

 

Bei NoBillag geht es nicht nur um die Billag

Obwohl wir heute viel und heftig zu NoBillag debattieren, geht es längt nicht mehr nur um die Zwangsgebühren. Inzwischen gibt es viele Motivationen, die dazu führen können, die Initiative anzunehmen.

Die zahlenden Konsumenten

Zuerst seien diejenigen erwähnt, die schlicht und einfach davon ausgehen, dass man nicht für eine Leistung bezahlen soll, die man nicht bezieht. Eine durchaus legitime Sichtweise, auch wenn dies nicht ganz dem solidarischen Gedanken der Schweiz entspricht. Denn immerhin bezahlen wir über unsere Steuer Gemeindestrassen, die wir vielleicht nie befahren. Wir bezahlen Schulen, obwohl wir keine Kinder haben.

Die Juristenfütterer

Und damit wären wir beim Thema Steuern. Steuern müssen wir alle bezahlen und das Geld wird für allerlei eingesetzt. Da neu jeder Haushalt eine Mediengebühr entrichten muss, handelt es sich faktisch um eine Steuer. Ein legitimer Gedankengang. Und weil es sich quasi um eine Steuer handelt, die jeder Haushalt zu bezahlen hat, warum kann man diese Steuer dann nicht direkt über die Steuer bezahlen?

Die Billag-Hasser

Damit kommen wir zur nächsten Gruppe. Das sind die, welche einfach einen Groll gegen die Billag als Inkasso-Firma hegt. Wenn man sich noch an die üblen Geschichten der Billagkontrolleure erinnert, ein durchaus legitimer Groll. Und ganz sicher ist es nicht toll, wenn jährlich eine Rechnung von über 400.- einfährt, obwohl man keine Gegenleistung für dieses Geld konsumiert.

Die Ausgabenoptimierer

Wenn man kein SRF schaut und hört, dann sind 400.- schon ein rechter Zapfen. Aber auch nur schon dann, wenn man sich nur die Tagesschau und Meteo reinpfeift, sind 400.- viel Geld. Die Höhe der Gebühr zu kritisieren, ist durchaus legitim.

Die SRG-Hasser

Insbesondere dann, wenn man zum Beispiel aus purem Hass der SRG gegenüber deren Programme nicht konsumiert. Wozu soll man dem „Rotfunk“ jährlich über 400 Hämmer zuschieben, damit die dann landesweit ihre linke Gesinnungspropaganda verbreiten können? Eine legitime, wenn auch etwas überspitzt formulierte Kritik.

Die Restrukturierer

Doch nicht nur die politische Ausrichtung der Berichterstattung sorgt für Ärger gegenüber der SRG. Das Schweizer Fernsehen produziert mittlerweile ein Ganztagesprogramm mit News, Hintergrund, Fiktion, Unterhaltungsshows und Sport. Das sei zu viel, monieren da manche. Vieles von dem, was die SRG heute produziert und sendet, könnten Private auch. Die SRG ist heute einfach zu monströs. Auch eine legitime Kritik.

Beliebig kombinierbar

Die Motivationen, der NoBillag-Initiative zuzustimmen sind also vielfältig. Und sie sind unter den aufgezählten Gruppen, welche ich hier sicher nicht vollständig aufgezählt habe, beliebig kombinierbar. Das macht die Front der NoBillag-Befürworter so gross und so unberechenbar. Und es macht die Debatte darüber so unübersichtlich.

Die wahren Schuldigen

Deshalb sollten wir unbedingt aufhören, Mitarbeiter der SRG in den sozialen Medien persönlich anzufahren. Es ist nichts anderes als normal, dass sie ihren Arbeitgeber verteidigen. Das verlangt die Loyalität. Im Gegenzug würde es aber sicher auch nicht schaden, wenn die Angesprochenen etwas weniger romantisch und träumerisch argumentieren würden.

Wenn wir aber jemandem ans Bein pinkeln wollen, dann sind das Bundesrat, Parlament und das Management der SRG. Denn alle sie haben es trotz der zunehmenden Kritik in den vergangenen Jahren versäumt, auf eine Diskussion einzugehen. Das rächt sich jetzt, indem sich alles aufstaut. NoBillag dient dazu als Ventil. Einer sachlichen Auseinandersetzung über all die vielen Motivationen hilft das allerdings nicht. Dazu ist es leider zu spät.