In der Asylproblematik stellt niemand die richtige Frage

Europa ächzt unter der anhaltenden Flüchtlingswelle. Ja, ächzt! Die Anlaufstellen sind hoffnungslos überfüllt. Es fehlt an allem. Die Behörden sind überfordert. Die Verteilung der Menschen in die Länder Europas funktioniert schlecht bis gar nicht. Die Unterbringung der Asylsuchenden in den einzelnen Ländern wird zunehmend schwieriger. In einigen Ländern der Schengen-Aussengrenze werden sogar Grenzzäune errichtet. Man kann einfach nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Das System ist schon lange kollabiert.

Doch wir diskutieren darüber, ob wir noch mehr Menschen ins Land lassen wollen oder ob wir die Grenzen komplett schliessen sollen. Wir diskutieren darüber, ob und wie wir all die Menschen integrieren und wieviel Geld wir dafür springen lassen wollen. Wir sind gezwungen, auf Teufel komm raus Unterkünfte für all diese Asylsuchenden zu finden, bloss weil man festgelegt hat, dass es menschenunwürdig sei, die Flüchtlinge in Zivilschutzanlagen einzuquartieren. Und allen, welche die negativen Folgen der Situation aufzeigen, wird Hass, Hetze und Unmenschlichkeit vorgeworfen.

Aber niemand stellt die Frage, was man unternehmen muss, damit all diese Menschen erst gar nicht flüchten müssten. Niemand kritisiert das unfähige Handeln oder eben Nicht-Handeln der EU in dieser Situation. Niemand kritisiert das Schweigen und die Untätigkeit der UNO. Niemand fordert aktiv nach Lösungen und setzt Druck auf. Aber wirklich lösen können das Problem nur solche Gebilde, namentlich die UNO, denn dazu ist sie da. Die EU ist dazu nicht fähig.

Das Ende der direkten Volksdemokratie

Damit die direkte Volksdemokratie funktioniert, müssen einige Grundvoraussetzungen gegeben sein. So sind Volksentscheide zum Beispiel zu akzeptieren. Man muss damit rechnen, dass sein Anliegen an der Urne abgelehnt wird oder dass eine Mehrheit der Abstimmenden eine Sachlage anders beurteilt als man selbst. Verlieren gehört dazu.

Annullierung nach wenigen Monaten

Die elitär-intellektuellen RASA-Initianten sind aber offensichtlich nicht intelligent genug, um diese einfachen Grundsätze zu verstehen. Mit ihrer Initiative zerstören sie die bislang bestens funktionierende Volksdemokratie der Schweiz. Führen wir uns kurz die Timeline vor Augen: Im Februar 2014 wurde vom Volk eine Entscheidung getroffen. Nur wenige Monate später, im Dezember desselben Jahres, starteten die RASA-Initianten mit der Unterschriftensammlung, um die zuvor an der Urne gefällte Entscheidung wieder rückgängig zu machen.

Abstimmen, bis das Ergebnis passt

Sicher, sie haben das Recht dazu. Es gibt kein Gesetz, welches vorschreibt, wie lange ein Volksentscheid gültig zu sein hat. Das ist auch gut so. Unsere Volksdemokratie funktioniert allerdings nicht, wenn man einfach so lange Abstimmen lässt, bis einem das Ergebnis gefällt. Das ist respektlos gegenüber dem Stimmvolk. Das ist respektlos gegenüber dem Prinzip der Demokratie. Es ist kein Anstand. Es ist unmoralisch und verwerflich.

Ende der Demokratie

Und es ist gefährlich. Getroffene Entscheidungen unmittelbar anzufechten und zu hinterfragen, öffnet der Willkür Tür und Tor. Umso schlimmer und ist die Tatsache, dass sich nicht nur normale Bürger für die Initiative engagieren, sondern zahlreiche amtierende Volksvertreter. Selbst ehemalige Bundesräte sind mit von der Partie. Diese Totengräber der direkten Demokratie sollten sich in Grund und Boden schämen.

Künftig ist kein Volksentscheid, kein Abstimmungsresultat mehr verbindlich. Es ist das Ende der Demokratie. Der Souverän verliert seine Bedeutung.

Flüchtlingslager vor Ort errichten

Im Mittelmeer ertrinken täglich Menschen. Oder sie ersticken elendiglich in den Frachträumen von Seelenverkäufern. Viele schaffen die Reise ins vermeintlich sichere Europa nicht. Diejenigen, die es dann doch schaffen, stossen auf überfüllte Auffanglager und vegetieren zum Teil unter miserablen Bedingungen. In Frankreich prügeln sie sich mit den Sicherheitskräften für eine Fahrt auf einem Truck durch den Eurotunnel. Auf Kos hauen sich die Flüchtlinge ebenfalls die Köpfe ein. Das sind keine Zustände.

Nicht zwingend besser wird es, sind die Flüchtlinge erst in der Schweiz, Deutschland oder andern Zielländern angekommen. Die Behörden kämpfen verzweifelt für Unterbringungsmöglichkeiten. In Deutschland werden Anschläge auf Asylunterkünfte verübt. In der Schweiz greift man sogar zu unlauteren Methoden und schmeisst Schweizer Bürger auf die Strasse, um so zu einem Quartier für Flüchtlinge zu kommen. Das sind erst recht keine Zustände.

Das funktioniert so nicht. Die Zahl der migrierenden Menschen und der Unmut der hier lebenden Bevölkerung sind zu gross. Man kann all diese Menschen nicht einfach irgendwo verstauen, zumal sich verschiedene EU-Mitgliedsländer auch einfach weigern, sie überhaupt aufzunehmen.

Deshalb muss man die Idee wieder aufgreifen, die flüchtigen Menschen bereits vor der riskanten Überfahrt auf dem Mittelmeer oder einer schier endlosen Odyssee auf dem Landweg richtig und sicher zu betreuen. Zum Beispiel in Tunesien, in Ägypten oder in der Türkei. Und selbstverständlich dürfen wir es diesen Ländern nicht alleine aufbürden. Sichere Lager kosten Geld. Viel von diesem Geld soll von der EU stammen. Und auch die Schweiz soll ihren Beitrag leisten. Alles andere funktioniert nicht.

Wegen Asylsuchenden die Wohnung gekündigt

Hans-Jörg Käser sagt, wir haben kein Asylchaos, die Situation sei bloss etwas angespannt. Das Sekretariat für Migration sagt, wir haben kein Asylchaos, die Situation sei unter Kontrolle.

Nach über 60 Jahren aus dem Haus geworfen

Wie Hohn muss das den beiden Geschwistern aus Muotathal vorkommen. Nach über 60 Jahren wird ihnen von der Gemeinde die Wohnung gekündigt, weil dort neu Asylsuchende einquartiert werden müssen. Kein Asylchaos?

Eine inakzeptable Sauerei

Selbstverständlich ist das ein Chaos. Die Behörden sind überfordert, ja gar hilflos. Um sich dem Problem nicht annehmen zu müssen, delegiert der Bund es einfach weiter an den Kanton – und der delegiert es nochmals weiter an die Gemeinden. Und die Gemeinden können sich nicht wehren. Auslöffeln müssen die chaotischen Zustände die Gemeindebürger. Wie die beiden Geschwister aus dem Kanton Schwyz, die sich nun eine neue Bleibe suchen müssen. Von der Gemeinde, der das Haus gehört, aus der Wohnung geworfen, in dem sich zum Teil schon seit Lebzeiten wohnten. Das ist eine Sauerei! Das ist inakzeptabel!

Gar nichts ist «unter Kontrolle»

Dagegen muss man sich wehren. Es darf nicht sein, dass Schweizer Bürger über die Klinge springen müssen. Es gibt Grenzen. Wenn angesichts solcher unhaltbaren Massnahmen davon gesprochen wird, man habe die Situation unter Kontrolle, dann lebt hier entweder jemand in einer anderen Welt oder macht seinen Job nicht. Und weil womöglich beides zutrifft, müssten sogar personelle Konsequenzen folgen. Das Asylsystem ist ausser Rand und Band, das Chaos herrscht, und die Behörden versagen auf der ganzen Linie.