Birrers Wirrungen

Wenn auch der Wähleranteil der Grünen hinzugezählt wird, haben wir einen Wähleranteil von rund 20 Prozent. Wir haben ein Anrecht auf einen Sitz.

So rechtfertigt Prisca Birrer einen Sitz für die SP im Luzerner Regierungsrat. Eine äusserst wirre Logik. Würde die SVP den Wähleranteil der FDP hinzuaddieren, käme man auf über 45 Prozent. Gemäss Birrers Logik müssten der SVP 3 Sitze im 5-köpfigen Gremium zugesprochen werden. Wenn wir sogar so soweit gehen und auch die CVP als klar bürgerlich bezeichnen, käme die SVP mit den Wählern der CVP auf knappe 56 Prozent. Das würde dann nach Birrers Lesart bedeuten, dass die SVP den Luzerner Regierungsrat alleine bestellt. Und wenn wir dann das gesamte vermeintlich bürgerliche Lager zusammennehmen, kommt die SVP auf sagenhafte 76 Prozent. Dann müssten wir wohl sogar noch zwei Regierungsratssitze zusätzlich schaffen, um all den SVP-Vertreter unterzubringen, die einen Anspruch hätten.

Auch die Medien sind in der Verantwortung

Dass die Medien täglich über das Flüchtlingsdrama am Mittelmeer berichten, ist wichtig und richtig. Denn es wird nur das wahrgenommen, worüber berichtet wird.

Doch bei der Themabearbeitung neben den üblichen Berichten nehmen die Medien ihre Verantwortung nicht oder falsch wahr. Es muss in den Räten und Kommissionen über Lösungen diskutiert werden. Aber auch in der Öffentlichkeit. Wenn aber die Medien bei jeder Diskussion immer die emotionale Komponente in Form eines Direktbetroffenen miteinbeziehen, kann keine lösungsorientierte Diskussion stattfinden. Emotionalität und Mitleid werden überwiegen. Das ist nicht zielführend.

So kalt und gleichgültig sich das anhören mag, umso realistischer ist es, dass man Probleme dieser Grössenordnung nur sachlich, abgeklärt und mit emotionaler Distanz lösen kann.

Gelungener Relaunch der Arena

Der Einstieg war kurz und schnörkellos. Schon mal ein guter Anfang. Nach der Vorstellung der Teilnehmer und ihren Grundpositionen legte Jonas Projer sofort los. Zuerst etwas verhalten, jedem Teilnehmer wurde einzeln das Wort erteilt. Doch schon bald begannen die Teilnehmer, sich selbständig zu wehren, was der Dynamik der Diskussion sehr gut tat.

Experten-Buzzer

Gestört wurde die Diskussion dann nur noch, wenn sich die Experten per Buzzer meldeten, und der Moderator jedes Mal darauf hinwies, dass gebuzzert wurde. Das ist unnötig, weil man es hört. Projer sollte bei einer Experten-Intervention abwarten, bis der geeignete Zeitpunkt zur Worterteilung gekommen ist, und den aktuellen Votanten ausreden lassen. Er hat es aber im Verlauf der Sendung schon selber gemerkt.

An diese neue Einmischungsmöglichkeit der Experten muss man sich erst gewöhnen. Es ist mir heute noch nicht möglich, zu beurteilen, ob das gut oder schlecht ist.

Prüfstand besteht die Eignungsprüfung nicht

Was ich aber schon heute kann, ist den sogenannten Prüfstand als untauglich zu erklären. Die Idee ist, pro Sendung je eine Person der Pro- und Kontraseite für ein paar Fragen auf den sogenannten Prüfstand zu beordern. Projer fühlt dem Teilnehmer dann in bester Heisser-Stuhl-Manier auf den Zahn. Die Arena allerdings ist nicht die Rundschau, ausserdem unterbricht diese Einzelabschlachtung unnötigerweise die Diskussion. Die Arena soll eine Debatte liefern, kein Einzelinterview. Mit diesem Blödsinn muss man unbedingt sofort wieder aufhören.

Einspieler und Kurzpräsentationen

Ebenfalls störend für die Diskussion sind Einspieler oder animierte Grafiken, zum Beispiel das Hinblättern von fiktiven Postkarten von Schweizer Soldaten im Ausland oder Strassenumfragen. Wenn die Diskussion läuft, sind solche Unterbrüche unnötig. Man kann das machen, wenn die Teilnehmer nur unmotiviert vor sich hin brabbeln und man die Debatte wieder etwas anfeuern muss. Wenn es aber läuft, dann bitte laufen lassen.

Gutes Tempo und gute Debatten

Denn im Gegensatz zur vorherigen Interviewshow können sich die Teilnehmer neu wieder richtige Diskussionen und einen argumentativen Schlagabtausch liefern. Das ist sehr begrüssenswert, denn genau das macht die Arena aus. Verbessern könnte man vielleicht die Anordnung der Teilnehmerpültchen, sodass sich die Diskutanten in die Augen sehen können, statt in den luftleeren Raum zu referieren.

Alles in allem ist der Relaunch aber gelungen. Über das Design des neuen Studios kann man streiten, wenn man will. Erstinstanzlich aber sollte sich vor allem die technische Crew intern zur neuen Umgebung äussern, denn es gab viele Wackelbilder und ungeschickte Kameraeinstellungen.

Projers Moderationsstil war sehr ruhig, sachlich und angenehm – er liess die Debatte laufen. Und das ist gut so, denn wir wollen die Politiker streiten hören und nicht den Moderator eben gehörte Statements zusammenfassen. Ich hatte den Eindruck, dass er sich mit dem neuen Konzept viel wohler fühlt als in dem sturen Strukturkorsett von vorher.

Die neue Arena hat das Potential, wieder zur derjenigen Institution zu werden, die sie vor ein paar Jahren noch war.

Die Grünen haben ausgedient

Die Grüne Partei der Schweiz hat in mehreren kantonalen Parlamentswahlen verloren. Die Gründe liegen darin, sagen Politologen, dass aktuell wirtschaftliche Themen bei der Wählerschaft im Vordergrund stehen. Die Grünen selbst geben der Nationalbank und deren Entscheidung, nicht noch mehr Milliarden in den hoffnungslosen Währungskampf zu pumpen, die Schuld an der Misere.

Ich gehe jedoch noch einen Schritt weiter und sage: Die Grünen braucht es überhaupt nicht mehr. Inzwischen ist es jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass man Energie in den verschiedensten Formen nicht sinnlos verschwenden kann. Es ist jedem klar, dass fossile Energieträger nicht bis in alle Ewigkeit zur Verfügung stehen. Und jeder weiss um die Gefahren und die ungelösten Probleme von Atomkraftwerken. Das Umdenken und die Suche nach Alternativen haben begonnen. Auch in der Raumplanung denkt man heute anders als vor 20 Jahren. Es wird nicht mehr überall gebaut, die Richtpläne sind korrigiert und tragen der Ökologie Rechnung.

Die Grünen haben ihre Schuldigkeit getan. Wir dürfen uns bei ihnen dafür bedanken, dass sie uns darauf aufmerksam gemacht haben. Ihre Themen wurden beackert, diskutiert, umgesetzt. Die Mission ist erfüllt. Sie können sich zurückziehen. Die Grünen haben ausgedient.

Für eine bürgerliche Regierung im Kanton Luzern

Am 10. Mai 2015 hätten wir im Kanton Luzern die einmalige Gelegenheit, die Linken aus der Regierung zu werfen. Felicitas Zopfi von der SP erzielte das schlechteste Resultat im ersten Wahlgang. Noch weniger Stimmen erreichten lediglich die Sprengkandiaten Töngi und Studhalter, welche im zweiten Wahlgang gar nicht mehr antreten. Die SP ist angezählt, die Chance einmalig.

Ausserdem hat die SP gar keinen Anspruch mehr auf einen Sitz in der Regierung. Im Bundesrat beispielsweise verteilt man die sieben Sitze auf die vier grössten Parteien. Bei fünf Stühlen in einer Kantonsregierung erscheint es mir angebracht, diese nur auf die drei grössten Parteien zu verteilen.

Das wären dann gemäss Sitzverteilung im Parlament die CVP, die SVP und die FDP. Auch bei den Wähleranteilen verfügen die drei Grossen klar über 20 % und die SP hinkt als vierte mit knappen 12 % deutlich hinterher. Somit ist klar, dass die SP zugunsten der SVP in Person von Paul Winiker aus der Regierung fliegt.

Nun fehlt aber noch der fünfte Sitz. Marcel Schwerzmann möchte ihn behalten. Doch er ist parteilos. Somit hat er aufgrund meiner bisherigen Überlegungen kein Anrecht mehr auf den Posten. Nein, eigentlich müsste man der SVP noch einen zweiten Sitz zugestehen. Doch das ist im Moment noch kein Thema. Somit müsste man Schwerzmann also bestätigen. Ich mag ihn aber nicht. Zu oft hat er in der Vergangenheit von Steuererhöhungen geschwafelt. Ausserdem scheint er führungstechnische Defizite aufzuweisen.

Dann also doch die linke Kandidatin Felicitas Zopfi in die Exekutive hieven? Nein, denn die Aussicht auf eine Regierung ohne SP ist einfach zu verlockend. Andere Kandidaten gibt es nicht, bzw. sie waren schon im ersten Wahlgang nicht akzeptabel. Bleibt also nur Schwerzmann. Für ihn spricht, dass er trotz einigen Ausfällen bürgerlich angehaucht ist. Und er ist ein bisheriger.

Somit werde ich selbstverständlich Paul Winiker auf meinen Wahlzettel schreiben und daneben in den sauren Apfel beissen und Schwerzmann ebenfalls meine Stimme geben.