Miserable Demokraten

Am 9. Februar 2014 wurde vom Stimmvolk eine Verfassungsänderung in Form der Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Knapp, aber mit einer Mehrheit. Man muss darüber nicht glücklich sein, wenn man die Sache anders sieht als die SVP und jene, die damals auch Ja gestimmt hatten. Jetzt aber, nur wenige Monate später, eine Initiative zu lancieren, welche das Abstimmungsresultat von damals wieder rückgängig machen will, ist an Demokratiefeindlichkeit kaum zu überbieten. Es ist auch kaum fassbar, dass sogar eine ehemalige Bundesrätin, in Person von Micheline Calmy-Rey, hinter den Initianten steht.

Selbst wenn die RASA-Initiative kaum Aussicht auf Erfolg hat, wäre schon das blosse Zustandekommen eine Katastrophe für unser Land. Was wird aus unserer weltweit einzigartigen Demokratie, wenn gefällte Urnenentscheidungen wenig später durch eine erneute Abstimmung einfach wieder umgestossen werden? Dies führt unser gesamtes politisches System ad absurdum.

Es gehört zu einer Demokratie, dass man sich auch mit Entscheiden abzufinden hat, die man selber nicht goutiert. Die Initianten der RASA-Initiative zeigen jedoch keinerlei Demokratieverständis und sind nichts anders als Anti-Demokraten. Eine einzige Schande.

 

2 Responses

  1. swissness 2. Dezember 2014 / 19:36

    Nichts als Zwängerei und antidemokratisch, wenn erst kürzlich gefällte Volksentscheide nicht akzeptiert werden. Aber eben typisch Linksaussen, wo wir innerhalb von 10 Jahren dreimal über die Einheitskasse abgestimmt haben. Ich fordere nun auch eine Wiederholung der ECOPOP-Abstimmung.

    Aber schlussendlich müssen Sie nun nicht jammern Herr Liemacher. Hätte ihre Partei ECOPOP unterstützt, bzw. für einen hohen Ja Stimmenanteil gesorgt, dann wäre dieses Thema auch erledigt, bzw. gäbe es mehr Druck zur Umsetzung der MEI. Aber nach all dem was nun in den letzten 3/4 Jahren passiert ist, wird die MEI nicht umgesetzt werden, bzw. massiv verwässert.

    So hätte die SVP mit ECOPOP den Druck zu Gunsten der MEI aufrecht, bzw. sogar noch erhöhen können. Wer einmal in die feindliche Festung eingedrungen ist muss sofort nachstossen. Chance verpasst. Wäre auch nicht sicher, dass die SVP diesen Angriff noch abwehren kann, da die Gegner noch enger zusammenrücken werden und noch mehr mobilisieren, bzw, die SVP nur mit einer hohen Stimmbeteiligung Erfolg haben wird. Ob man diese nochmals hinbekommen wird ist mehr als fraglich.

  2. Alexander Limacher 2. Dezember 2014 / 22:35

    Hätte ihre Partei ECOPOP unterstützt, bzw. für einen hohen Ja Stimmenanteil gesorgt, dann wäre dieses Thema auch erledigt

    Der niedrige Ja-Anteil bei ECOPOP hat den Anti-Demokraten von RASA in die Hand gespielt. Allerdings kann ich nicht für etwas nur aus taktischen Gründen Ja sagen, wenn ich nicht dahinter stehe. Da ist mir meine persönliche Glaubwürdigkeit ein zu wichtiges Gut. Und was ich von Symbolpolitik halte, habe ich in meinem Post zu ECOPOP dargelegt. Für Symbolpolitik war ECOPOP einfach nicht geeignet.

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