Nein zu Ecopop

Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, die Zuwanderung in die Schweiz zu drosseln und eigenständig zu regeln. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat dies am 9. Februar 2014 kundgetan. Dem ist nichts entgegenzusetzen.
Die am 30. November 2014 zur Abstimmung anstehende Ecopop-Initiative will im Prinzip dasselbe. Die Zuwanderung reduzieren. Allerdings hat die Initiative zwei grundlegende Fehler.

Fixe Zahl

Ecopop will fix in der Verfassung verankern, dass die jährliche Zuwanderung nur 0.2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung ausmachen darf. Heute mag diese Zahl richtig erscheinen. Doch wie sieht es in ein paar Jahren aus? Ein Fixum ist der falsche Weg. Deshalb hat man bei der Masseneinwanderungsinitiative explizit auf eine Zahl verzichtet. Um flexibel zu bleiben. Um sich neuen Gegebenheiten anzupassen. In beide Richtungen.

Einheit der Materie

Weiter will die Ecopop-Initiative, dass der Bund mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder in die Förderung der freiwilligen Familienplanung steckt. Ich bin kein Jurist, aber meiner Ansicht nach ist dies ein Verstoss gegen die Einheit der Materie. Zuwanderung ist das eine, Geburtenkontrolle das andere. Zudem ist es eine reine Mutmassung, dass eine durch die Schweiz subventionierte freiwillige Familienplanung überhaupt dazu führt, dass die Bevölkerung nicht in dem Masse zunimmt, wie sie das jetzt tut.

Zu früh für Symbolpolitik

Bezüglich Zuwanderung ist man im Volk noch immer unzufrieden über den Status Quo. Verständlich. Es gibt viele, welche Ecopop annehmen wollen, um ein Zeichen zu setzen. Die in Bern oben, namentlich der Bundesrat, sollen nun endlich vorwärts machen und den Volkswillen vom 9. Februar umsetzen. Dabei geht jedoch vergessen, dass besagter Bundesrat drei Jahre lang Zeit hat, die damals von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Bis jetzt ist noch nicht mal ein Jahr vergangen. Die Regierung hat also noch Zeit. Noch gut zwei Jahre.

Grundsätzlich halte ich Symbolpolitik und Zeichen setzen dann und wann für gerechtfertigt. Doch im vorliegenden Fall ist es ganz einfach noch zu früh dafür.

Deshalb lege ich am 30. November 2014 ein Nein zu Ecopop in die Urne.

2 Responses

  1. swissness 12. November 2014 / 21:25

    Nachdem man 20-30 Jahre lang nichts gegen die unkontrollierte Einwanderung unternommen hatte, die zu letzt in einer Masseneinwanderung ausartete, kommen wir leider nicht um eine fixe Zahl in der Verfassung umher. Der Verfasser dieses Artikels muss jetzt auch nicht auf die MEI und deren Kontingente hinweisen. Die MEI wird nämlich nie umgesetzt werden, weil Antidemokraten und schlechte Abstimmungsverlierer dies zu verhindern wissen. Kontingente von 40-50-60.000 Einwanderern wären ohnehin immer noch enorm für dieses kleine Land.

    Und was heisst Verstoß gegen die Einheit der Materie?? Die Linken machen ständig irgendwelche Päcklivorlagen, Kraut und Rüben durcheinander, die dem Volk dann unterbreitet werden. Jetzt der ECOPOP vorzuwerfen gegen die Einheit der Materie zu verstoßen, finde ich schon ziemlich überheblich und dreist. Außerdem wird die Freiwillige Familienplanung der ECOPOP aus dem festgelegten Etat zur Entwicklungshilfe bezahlt. Wir zahlen also so oder so 150 Millionen Franken pro Jahr ins Ausland. Ob jetzt wegen ECOPOP oder wegen sonst was ist völlig zweitrangig. Zum guten Glück unterstützt die SVP Kanton Luzern die ECOPOP-Initiative, im Gegensatz zu Limi.

    Bei der MEI nun auf die Umsetzungsfrist bis 2017 hinzuweisen ist blanker Unfug. Seit der Annahme der MEI durch das Schweizer Volk sind 7 Monate vergangen, ohne das die Verantwortungsträger in Bern den Willen bekunden diese umsetzen zu wollen. Daran wird sich auch in den nächsten 7 Monaten nichts ändern. Man kann es auch so betrachten: Bauarbeiter müssen in einer Frist von 3 Jahren ein wichtiges Projekt absolvieren. Die Zeit dazu ist sehr knapp, aber das Projekt in dieser Zeit durchaus machbar. Nun haben diese Bauarbeiter aber schon über einen halben Tag lang die Zeit bewusst vertrödelt, die Arbeit konsequent liegen gelassen. So aber wird der Auftrag in der veranschlagten Zeit nicht mehr ausgeführt werden können.

    Lieber ECOPOP als eine MEI die niemals umgesetzt wird.
    Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
    Ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach.

    Darum ein unbedingtes Ja zur ECOPOP am 30.November 2014! – See more at: http://www.pro-swissness.ch/2014/11/08/die-zeit-wird-reif-f%C3%BCr-ecopop/#sthash.ae0WG309.dpuf

  2. Alexander Limacher 13. November 2014 / 12:38

    (…) kommen wir leider nicht um eine fixe Zahl in der Verfassung umher.

    Fixe Zahlen sind selten gut. Denn wir können heute nicht abschätzen, ob die netto 16’000 in 4 Jahren zu hoch oder zu niedrig sind. Die MEI ist flexibler und deshalb besser.

    Und was heisst Verstoß gegen die Einheit der Materie?

    Einheit der Materie bedeutet, dass zwischen einzelnen Teilen einer Vorlage ein klarer sachlicher Zusammenhang bestehen muss und welcher man mit einem einzigen JA oder NEIN beantworten kann. Die Zuwanderung in die Schweiz zu bremsen ist das eine, im Ausland eine Geburtenkontrolle zu finanzieren das andere. Aus meiner Sicht haben diese zwei Teile nichts miteinander zu tun. Deshalb ist ECOPOP ein Verstoss gegen die Einheit der Materie.

    Bei der MEI nun auf die Umsetzungsfrist bis 2017 hinzuweisen ist blanker Unfug.

    Falsch. Im Initiaitvtext der MEI ist die Umsetzungsfrist von 3 Jahren klipp und klar formuliert.

    Seit der Annahme der MEI durch das Schweizer Volk sind 7 Monate vergangen, ohne das die Verantwortungsträger in Bern den Willen bekunden diese umsetzen zu wollen.

    Ebenfalls falsch. Einen Willen zur Umsetzung muss niemand bekunden. Durch die Annahme der Initiative ist es ein Auftrag an die Regierung, dies zu tun – ob sie will oder nicht. Oder anders ausgedrückt: Das Stimmvolk hat dem Bundesrat einen klaren Befehl erteilt. Die Diskussionen, Prüfungen, Miteinbezug von politischen und gesellschaftlichen Organisationen sind Teil der Umsetzung. Das noch nichts gemacht wurde, ist schlicht und einfach falsch. Richtig ist, dass heute noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen. Doch es müssen auch noch keine vorliegen, denn genau dafür haben die Initianten den Behörden 3 Jahre Zeit gegeben.

    Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

    Absolut einverstanden. Lieber eine MEI ohne Bilaterale I als eine abgelutschte MEI ohne Wirkung. Deshalb wird sich die SVP pickelhart für die Umsetzung der MEI einsetzen.

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