Hat die Luzerner CVP Angst vor dem Volk?

Weil die SVP es wagt, eine Institution der direkten Volksdemokratie in Frage zu stellen, spricht Rico De Bona, Sekretär der CVP des Kantons Luzern, von einem «Angriff auf die Ur-Demokratie».

Die SVP will nun diese Ur-Demokratie breitflächig abschaffen.  Und dies, obwohl die Gemeindeversammlungen seit über 200 Jahren fester Bestandteil der Schweiz und gleichsam Identifikationsmerkmal unserer Demokratie sind.

Bloss weil etwas seit 200 Jahren existiert, bedeutet das nicht automatisch, dass es auch der heutigen Zeit noch entspricht. Tatsächlich hat sich der Verhalten der Stimmbevölkerung verändert. Die Teilnehmerzahl an den Gemeindeversammlungen nimmt immer mehr ab. Zum Teil können die Leute gar nicht mehr hin, zum Teil wollen sie auch nicht mehr hin. Gründe gibt’s viele. Deshalb überrascht die Forderung der CVP doch ziemlich.

Behalten wir das Ur-Organ unserer Demokratie, die Gemeindeversammlungen bei.

Ist es besonders demokratisch, wenn weniger als 3 % der Stimmberechtigten über die Geschicke der Gemeinde bestimmen? Ist es demokratisch, wenn zahlreiche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre demokratischen Rechte nicht wahrnehmen können, weil sie aus beruflichen oder familiären Gründen nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen können?

Deshalb Hände weg von Obrigkeitsvorgaben bei der Gemeindeautonomie.

Die Initiativen werden in jeder einzelnen Gemeinde durch eine ortsansässige Sektion der SVP vorbereitet, eingereicht und zählen nur für die jeweilige Gemeinde. Abstimmen können danach auch wiederum die Stimmberechtigten für ihre eigene Gemeinde. Weder die Kantonalpartei der SVP noch die Wahlkreis-Sektionen haben hier ihre Finger im Spiel. Die Gemeindeautonomie wird voll und ganz gewahrt. Und da jede Gemeinde für sich selber bestimmt, kann auch von Obrigkeitsvorgaben keine Rede sein.

Umso mehr überrascht, dass nun die urdemokratischen Strukturen in unserem Land von oben angegriffen werden.

Auch hier irrt De Bona. Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung und der Einführung des Urnenverfahrens wird kein Angriff auf demokratische Strukturen gefahren. Im Gegenteil, die demokratischen Strukturen werden beibehalten und der heutigen Zeit angepasst.

Wenn die CVP unbedingt einen Angriff ausmachen will, dann handelt es sich höchstens um einen Angriff auf die quasi Alleinherrschaft der CVP in vielen Gemeinden und somit auch an den Gemeindeversammlungen. Die CVP befürchtet womöglich zu recht, dass viele ihrer Anliegen beim Volk weniger Zustimmung finden, wenn erstens mehr als 3 % der Stimmberechtigten und diese zweitens geheim ihre Meinung kundtun könnten.

Aber wo sieht Rico de Bona den «Angriff von oben»? Die Gemeindeinitiative ist ein demokratisches Volksrecht. Hat die CVP etwa Angst vor dem Volk? Von oben? Muss wohl, denn in der Schweiz steht das Volk zu oberst. Und im vorliegenden Fall kann ich weit und breit kein anderes «oben» als das Volk erkennen.

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