Hat die Luzerner CVP Angst vor dem Volk?

Weil die SVP es wagt, eine Institution der direkten Volksdemokratie in Frage zu stellen, spricht Rico De Bona, Sekretär der CVP des Kantons Luzern, von einem «Angriff auf die Ur-Demokratie».

Die SVP will nun diese Ur-Demokratie breitflächig abschaffen.  Und dies, obwohl die Gemeindeversammlungen seit über 200 Jahren fester Bestandteil der Schweiz und gleichsam Identifikationsmerkmal unserer Demokratie sind.

Bloss weil etwas seit 200 Jahren existiert, bedeutet das nicht automatisch, dass es auch der heutigen Zeit noch entspricht. Tatsächlich hat sich der Verhalten der Stimmbevölkerung verändert. Die Teilnehmerzahl an den Gemeindeversammlungen nimmt immer mehr ab. Zum Teil können die Leute gar nicht mehr hin, zum Teil wollen sie auch nicht mehr hin. Gründe gibt’s viele. Deshalb überrascht die Forderung der CVP doch ziemlich.

Behalten wir das Ur-Organ unserer Demokratie, die Gemeindeversammlungen bei.

Ist es besonders demokratisch, wenn weniger als 3 % der Stimmberechtigten über die Geschicke der Gemeinde bestimmen? Ist es demokratisch, wenn zahlreiche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre demokratischen Rechte nicht wahrnehmen können, weil sie aus beruflichen oder familiären Gründen nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen können?

Deshalb Hände weg von Obrigkeitsvorgaben bei der Gemeindeautonomie.

Die Initiativen werden in jeder einzelnen Gemeinde durch eine ortsansässige Sektion der SVP vorbereitet, eingereicht und zählen nur für die jeweilige Gemeinde. Abstimmen können danach auch wiederum die Stimmberechtigten für ihre eigene Gemeinde. Weder die Kantonalpartei der SVP noch die Wahlkreis-Sektionen haben hier ihre Finger im Spiel. Die Gemeindeautonomie wird voll und ganz gewahrt. Und da jede Gemeinde für sich selber bestimmt, kann auch von Obrigkeitsvorgaben keine Rede sein.

Umso mehr überrascht, dass nun die urdemokratischen Strukturen in unserem Land von oben angegriffen werden.

Auch hier irrt De Bona. Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung und der Einführung des Urnenverfahrens wird kein Angriff auf demokratische Strukturen gefahren. Im Gegenteil, die demokratischen Strukturen werden beibehalten und der heutigen Zeit angepasst.

Wenn die CVP unbedingt einen Angriff ausmachen will, dann handelt es sich höchstens um einen Angriff auf die quasi Alleinherrschaft der CVP in vielen Gemeinden und somit auch an den Gemeindeversammlungen. Die CVP befürchtet womöglich zu recht, dass viele ihrer Anliegen beim Volk weniger Zustimmung finden, wenn erstens mehr als 3 % der Stimmberechtigten und diese zweitens geheim ihre Meinung kundtun könnten.

Aber wo sieht Rico de Bona den «Angriff von oben»? Die Gemeindeinitiative ist ein demokratisches Volksrecht. Hat die CVP etwa Angst vor dem Volk? Von oben? Muss wohl, denn in der Schweiz steht das Volk zu oberst. Und im vorliegenden Fall kann ich weit und breit kein anderes «oben» als das Volk erkennen.

Passabene im Coop Schenkon ein mega Flop

«Passabene» ist das Self-Scanning-System bei Coop. Man schnappt sich einen Scanner, liest seine Produkte während dem Einkauf selbständig ein und kann danach an einer eigens dafür vorgesehenen Kasse bezahlen. Für mich als Kunde die einzige Motivation zur Benutzung dieses Systems ist, dass ich mich nicht an eine ellenlange Schlange an der Kasse anstellen muss. So die Theorie.

Bei Coop, zumindest in der Filiale Schenkon, hat man dies jedoch überhaupt nicht begriffen. Denn obwohl ich alle Produkte selber einlese, muss ich mich zum Bezahlen an eine normale, aber extra für Passabene-Kunden reservierte, Kasse anstellen. Das alleine wäre noch nicht so problematisch, wenn auch trotzdem nervig. Habe ich nämlich Pech, wird jemand vor mir zur Stichprobenkontrolle gebeten. Das bedeutet, dass er seinen gesamten Einkauf wieder auspacken muss, damit die Kassiererin jedes einzelne Produkt wie an einer normalen Kasse nochmals einlesen kann und ich darf dahinter warten. Obwohl das nicht oft vorkommt, ist es trotzdem lästig, wenn man dadurch trotzdem in der Schlange warten muss.

Weit nerviger jedoch ist es, wenn man an die Passabene-Kasse tritt und es sitzt keine Kassiererin dahinter. In Schenkon ist das oft so. Im besten Fall lümmelt die Kassiererin in der Nähe herum und eilt herbei, sobald sich ein Kunde anstellt. Es kommt aber auch vor, dass man sich herumräkeln muss, um entdeckt zu werden. Seit einigen Tagen jedoch bleibt die Passabene-Kasse in Schenkon permanent geschlossen. Auch zu Stoss-Zeiten. Self-Scanner haben das Vergnügen, sich wie jeder andere Kunde an irgend einer Kasse anzustellen. Ich nenne das Kundenverarschung! Wartet aber hinter jeder einzelnen Kasse eine Schlange von mehreren Personen, meist noch mit zum Bersten gefüllten Einkaufswagen, ist das ein Totalausfall! Eine Frechheit! Aus «Passabene» wird «Passamale».

Coop muss dringend die Hausaufgaben machen. Entweder nehmen sie sich ein Beispiel am Self-Scanning-System der Migros oder sie brechen das Projekt aufgrund ihrer eigenen Unfähigkeit ab. So, wie das jetzt läuft, ist das unbrauchbar.

Es braucht eine Gesamtschau für die ganze Armee

Nach dem Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz ist erst mal klar: Vorläufig gibt es keine neuen Kampfflugzeuge. Wie das Nein zu interpretieren ist, darüber wird wohl erst die VOX-Analyse etwas Klarheit bringen. Es wird einige gegeben haben, die der Armee grundsätzlich überhaupt nichts geben wollen. Einige werden Nein gesagt haben, weil sie der Überzeugung sind, dass der Gripen das falsche Flugzeug ist. Und womöglich die grösste Gruppierung lehnte das Fonds-Gesetz ab, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt schlicht keinen Grund sahen, Kampfflugzeuge zu kaufen.

Ersatz für F/A 18

Während wir beim Gripen-Geschäft vom Ersatz der definitiv altersschwachen Schönwetter-Flugzeuge Tiger sprachen, der übrigens seit 1987 nicht mehr produziert wird, werden wir schon in ein paar Jahren über den Ersatz der bestehenden 32 F/A 18 sprechen müssen. Denn nach dem Debakel im Zusammenhang mit der «Bürozeiten-Luftwaffe» wird ja nun gefordert, man müsse 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzbereit sein. Damit das umgesetzt werden kann, werden die Hornets mehr Flugstunden absolvieren müssen, als geplant. Dies wiederum bedeutet, dass sich die Lebensdauer der Jets verkürzt. Das VBS rechnet mit dem Ende der Einsatzfähigkeit um das Jahr 2025. Zieht man die Dauer für die gesamte Evaluation ab, dürfte man bereits nächstes Jahr damit beginnen müssen.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses vom 18. Mai 2014 müsste der Ersatz der F/A-18-Flotte dem obligatorischen Referendum unterstellt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Gesamtschau

Quer durch die Parteien scheint man sich zumindest heute aber einig, dass, bevor ernsthaft über einen Ersatz nachgedacht wird, eine Gesamtschau über die Luftwaffe gemacht wird. Grundsätzlich ist das sinnvoll, genügt aber nicht. Es reicht nicht, die Luftwaffe alleine zu betrachten. Es muss eine Gesamtschau für die gesamte Armee gemacht werden. Es muss definiert werden, was die Armee für Kompetenzen zu beherrschen hat. Konkret: Der Auftrag der Armee muss diskutiert, bestätigt oder angepasst werden. Erst dann kann man darüber befinden, welche Ressourcen in welchem Ausmass notwendig sind, um diesen Auftrag zu erfüllen. Eine Forderung übrigens, die ich schon seit Jahren stelle.