Polemik um E-Voting II: «Unheilige Allianzen»

Im E-Voting-System des Kantons Genf wurden Sicherheitslücken entdeckt. Ist das jetzt gut oder schlecht? Ist es gut, dass die Löcher entdeckt wurden oder ist es schlecht, dass sie überhaupt vorhanden sind? Nach meiner bescheidenen Meinung stimmt beides.

Doch die aktuelle Situation hat die Skeptiker wieder auf den Plan gerufen. Da sich nun die SVP und die Grünen zusammentun, spricht man wieder von diesen «unheiligen Allianzen», welche die «Mausklick-Demokratie» verbieten wollen, wie sich der Tagesanzeiger ausdrückt. In den Kantonen Genf, Luzern und Zürich fordert man den Stopp von E-Voting.

Bedenken gerechtfertigt

Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn die Gegner argumentieren, E-Voting sei nicht sicher. Nur greift das zu kurz. Das System hat, wie der aktuelle Fall aus Genf zeigt, noch technische Schwachstellen. Diese gilt es auszumerzen. Die Sicherheit des Systems muss absolut höchste Priorität haben. Es ist also heute noch nicht sicher. Aber das muss nicht so bleiben.

Aber auch andere Bedenken haben ihre Berechtigung und müssen diskutiert werden. So etwa, dass der Staat Daten über die politische Einstellung seiner Bürger sammeln könnte oder dass der Klick an PC unüberlegter gemacht werden könnte als das handschriftliche Ausfüllen eines Stimm- oder Wahlzettels.

Von den Kritikern profitieren

Die skeptischen Stimmen müssen ernst genommen werden und in die Entwicklung des Systems mit einfliessen. So werden die Gegner zu Beteiligten und dadurch wird ein System entstehen, welches allen Ansprüchen gerecht wird.

Die Verwendung von E-Voting für die Auslandschweizer ist der perfekte Übungsanlage, um das System auf Herz und Nieren zu prüfen. Testen unter realen Bedingungen. Besser, benutzernaher und beinahe risikofreier geht’s kaum.

E-Voting hat Zukunft

Die Zukunft ist digital. Egal, ob man das befürwortet oder nicht, an der Digitalisierung unseres Lebens führt nichts vorbei. Wir lesen heute Zeitung digital, wir machen unsere Bankgeschäfte digital, wir kaufen digital ein. Weshalb also nicht auch unsere direktdemokratischen Rechte digital ausüben? Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, das zu unterbinden. Niemand sagt, dass wir schon heute oder morgen vollumfänglich e-voten sollen.

Und stellen wir uns vor, was für Kompetenzen sich die Schweiz in diesem Segment aneignen kann. Mit dem Wissen über sicheres und politisch breit akzeptiertes E-Voting kann die Schweiz ihre Dienste auch anderen Nationen zur Verfügung stellen. Gegen Geld, gegen Ansehen, gegen politische Unterstützung, gegen …

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