Polemik um E-Voting II: «Unheilige Allianzen»

Im E-Voting-System des Kantons Genf wurden Sicherheitslücken entdeckt. Ist das jetzt gut oder schlecht? Ist es gut, dass die Löcher entdeckt wurden oder ist es schlecht, dass sie überhaupt vorhanden sind? Nach meiner bescheidenen Meinung stimmt beides.

Doch die aktuelle Situation hat die Skeptiker wieder auf den Plan gerufen. Da sich nun die SVP und die Grünen zusammentun, spricht man wieder von diesen «unheiligen Allianzen», welche die «Mausklick-Demokratie» verbieten wollen, wie sich der Tagesanzeiger ausdrückt. In den Kantonen Genf, Luzern und Zürich fordert man den Stopp von E-Voting.

Bedenken gerechtfertigt

Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn die Gegner argumentieren, E-Voting sei nicht sicher. Nur greift das zu kurz. Das System hat, wie der aktuelle Fall aus Genf zeigt, noch technische Schwachstellen. Diese gilt es auszumerzen. Die Sicherheit des Systems muss absolut höchste Priorität haben. Es ist also heute noch nicht sicher. Aber das muss nicht so bleiben.

Aber auch andere Bedenken haben ihre Berechtigung und müssen diskutiert werden. So etwa, dass der Staat Daten über die politische Einstellung seiner Bürger sammeln könnte oder dass der Klick an PC unüberlegter gemacht werden könnte als das handschriftliche Ausfüllen eines Stimm- oder Wahlzettels.

Von den Kritikern profitieren

Die skeptischen Stimmen müssen ernst genommen werden und in die Entwicklung des Systems mit einfliessen. So werden die Gegner zu Beteiligten und dadurch wird ein System entstehen, welches allen Ansprüchen gerecht wird.

Die Verwendung von E-Voting für die Auslandschweizer ist der perfekte Übungsanlage, um das System auf Herz und Nieren zu prüfen. Testen unter realen Bedingungen. Besser, benutzernaher und beinahe risikofreier geht’s kaum.

E-Voting hat Zukunft

Die Zukunft ist digital. Egal, ob man das befürwortet oder nicht, an der Digitalisierung unseres Lebens führt nichts vorbei. Wir lesen heute Zeitung digital, wir machen unsere Bankgeschäfte digital, wir kaufen digital ein. Weshalb also nicht auch unsere direktdemokratischen Rechte digital ausüben? Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, das zu unterbinden. Niemand sagt, dass wir schon heute oder morgen vollumfänglich e-voten sollen.

Und stellen wir uns vor, was für Kompetenzen sich die Schweiz in diesem Segment aneignen kann. Mit dem Wissen über sicheres und politisch breit akzeptiertes E-Voting kann die Schweiz ihre Dienste auch anderen Nationen zur Verfügung stellen. Gegen Geld, gegen Ansehen, gegen politische Unterstützung, gegen …

Die Autofahrer werden schon schauen

Die Fussgänger kümmern sich nicht mehr um den Strassenverkehr. Warum auch? Schliesslich werden ihnen einerseits alle erdenklichen Freiheiten gewährt und auf der anderen Seite wird die gesamte Verantwortung für die Sicherheit einfach dem Autofahrer aufgebrummt. Der Automobilist muss aufpassen, dass nichts passiert. Vom Automobilisten wird erwartet, dass er seine Augen gleichzeitig nach vorne, hinten, rechts, links und oben richtet. Der Fussgänger muss sich um nichts mehr kümmern.

So geschieht es denn auch, dass Fussgänger, ohne den Verkehr zu wahrzunehmen, ohne nach rechts und links (vergessen dann hinten, vorne oben und unten) zu blicken, wo und wann es ihnen grad passt, über die Strasse latschen. Sie wiegen sich in der trügerischen Sicherheit, dass sich die Automobilisten ja schon kümmern, schauen und bremsen.

Und da man als Fussgänger nicht mehr schauen muss, kann man ja auch gleich das Hören weglassen. Kopfhörer auf die Löffel und geilen Sound geniessen. Und bei gleichzeitigem herumfingern auf dem Smartphone verabschiedet sich sogleich das gesamte Bewusstsein in eine andere Sphäre … Man legt sich und sein Leben getrost in die fürsorglichen Hände der Automobilisten.

Nun berichten Blick und 20Minuten, dass es zumindest den Berufschauffeuren reicht. Gefordert ist ein Verbot von Kopfhörern im öffentlichen Bereich. SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner will in einer Interpellation vom Bundesrat wissen, ob man sich darüber schon in irgend einer Form Gedanken gemacht hat.

Auch wenn das Ansinnen eines Kopfhörer-Verbotes wenig Chancen haben wird und kaum umsetzbar ist, muss das Thema auf den Tisch. Grundsätzlich ist jeder selber für seine Sicherheit verantwortlich. Das muss auch im Strassenverkehr wieder so sein. Es ist nicht mehr akzeptierbar, dass die Automobilisten alle Verantwortung tragen müssen und sich die Fussgänger gleichzeitig immer fahrlässiger aufführen.

Mehr Lohn für Lehrer – warum nicht?

Die Lehrer monieren, sie würden zu wenig verdienen. Das Gehalt ist zwar nicht der erste Grund, weshalb man Lehrer wird, kann aber durchaus mit ein Grund sein, warum man es nicht bleibt. Warum also nicht den Leuten monatlich etwas mehr geben, die sich um unseren einzigen Rohstoff im Land kümmern und dabei sogar noch die Erziehungsarbeit der Eltern übernehmen? Ich sehe da kein Grund, weshalb man das nicht tun sollte.

Wegen grösseren Lehrergehältern müssen wir auch nicht das Budget für die Bildung oder gar die Steuern erhöhen. Was wir mehr in die Besoldung stecken, ziehen wir woanders wieder ab. Ohne das genau recherchiert zu haben, bin ich sicher, dass sich zahlreiche Posten finden, um ein paar Franken einzusparen. Und sollte das wirklich nicht reichen, dann muss man das halt ausserhalb der Bildungsbudgets einsparen.

Es müssen auch nicht alle Lehrpersonen eine Lohnerhöhung erhalten. Ich würde nur diejenigen berücksichtigen, die in einem Vollzeitpensum als Klassenlehrer unterrichten. Je nach Funktion und Stufe hat hier wohl noch die einte oder andere Ausnahme Platz.

Und es müssen ja auch nicht ums Verrecken 20 % mehr Lohn sein.