Die irreführend und falsche Argumentation der Grünen gegen die Masseneinwanderungsinitiative

Am 20. Juni 2013 debattierte der Nationalrat über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Als Fraktionssprecher der Grünen bezeichnet Nationalrat Balthasar Glättli das Volksbegehren als «Irreführend, falsch, schädlich».

[…] die Personenfreizügigkeit im Besonderen sind grundsätzlich positiv für die Schweiz. Viele wichtige Branchen […] würden ohne ausländische Arbeitskräfte nicht funktionieren. Diese Arbeitskräfte wären auch nach einer Annahme der Initiative notwendig.

Glättli liegt richtig, dass diese Arbeitskräfte nach wie vor nötig sind. Komplett falsch liegt er aber, wenn er meint, diese Arbeitskräfte kämen ausschliesslich dank dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz. Schon bevor es die Personenfreizügigkeit gab, konnten ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt werden. Es geht also ohne. Zugegeben, der Aufwand für die Unternehmen wäre in diesem Fall wohl grösser. Es gibt jedoch sicher Möglichkeiten, diesen Aufwand etwas zu reduzieren. Oder, um es für die Linken verständlich auszudrücken: Man könnte flankierende Massnahmen treffen, um die Wirtschaft bei der Rekrutierung von dringend benötigten ausländischen Arbeitskräften zu entlasten.

Für uns Grüne ist es weiterhin selbstverständlich, dass wir Menschen auch Menschenrechte gewähren, und dazu gehört ganz wesentlich auch das Recht auf Familiennachzug, das Sie hier beschränken wollen.

Es gibt kein Menschenrecht auf Familiennachzug. Der ausländische Arbeitnehmer ist nicht gezwungen, in die Schweiz umzuziehen, um dort zu arbeiten. Es liegt ihm frei, dies in seinem Heimatland oder in einem anderen Land zu tun. Wenn ein Mann auf einer Bohrinsel anheuert, kann er seine Familie auch nicht mitnehmen. Tut er es trotzdem, weiss er um die Konsequenzen, die sein Entscheid hat.

[…] auch wenn wir in den nächsten zehn Jahren eine Nettozuwanderung von null hätten, würden die Wiesen nicht einfach wieder grün, die Züge leer, die Mieten billiger oder die Löhne höher.

Auch das ist richtig. Aber die Initiative sorgt dafür, dass nicht noch mehr Wiesen verbaut werden, die Züge nicht noch voller werden, die Mieten nicht noch höher steigen und die Löhne nicht noch tiefer fallen. Die Initiative will nicht Leute aus dem Land verjagen, sondern dafür sorgen, dass nicht noch mehr kommen.

Der Bevölkerungszuwachs hat negative Nebenwirkungen wie Lohndumping, Mietpreisexplosion oder auch negative Nebenwirkungen im Bereich der Raumplanung. Es waren die Linken und Grünen, die darauf hingewiesen haben, dass das Probleme sind.

Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. Doch was sind die Lösungen der Linken? Das hier:

Darum braucht es Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne, Lohnkontrollen, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands unter allen Erwerbstätigen. Es braucht wirksame, griffige Massnahmen im Mietrecht gegen die Mietexplosion, eine griffigere Raumplanung gegen die Zersiedelung, gegen den zunehmenden Wohnflächenverbrauch.

Gesamtarbeitsverträge, Lohnkontrollen und Mindestlöhne sorgen nur dafür, dass alle in der Schweiz hergestellten Güter noch teurer werden. Zudem dienen solche Massnahmen auch nur dazu, dass der eigene Akademiker-Nachwuchs einen Job findet, obwohl nichts vernünftiges studiert wurde.

Die gerechtere Verteilung von Wohlstand unter allen Erwerbstätigen ist nichts anderes als eine abgedroschene Floskel. Ebenso der Wunsch nach griffigen Massnahmen gegen die Mietpreisexplosion. Mehr Nachfrage bei gleichzeitiger Verknappung der Ware sorgt für höhere Preise. Das ist einfachste Ökonomie. Oder soll der Staat die Mietpreise festlegen?

Im März 2013 hat das Volk das neue Raumplanungsgesetz angenommen. Das wird umgesetzt. Glättli und seine Grünen wollen aber mehr. So scheinen sie dem Schweizer Volk vorschreiben zu wollen, dass sie gefälligst weniger Wohnraum zu benötigen haben, als sie das jetzt tun. Aber: Ich bin nicht bereit, in einer kleineren Wohnung zu leben, bloss weil immer mehr ausländische Arbeitskräfte mit ihren Familien in unser Land drängen.

Was Sie nicht festschreiben, ist irgendeine Höchstzahl. Das ist doch absurd!

Selbstverständlich werden keine Höchstzahlen genannt. Absurd wäre es, wenn wir in die Bundesverfassung schreiben würden, dass jährlich nur noch 30’000 erwerbsfähige Ausländerinnen und Ausländer einwandern dürfen. Sollten wir denn jährlich eine Volksabstimmung durchführen, um das Kontingent festzulegen?

Sie, die in der Kommission sagten, die Wirtschaftsverbände sprächen nicht für die Wirtschaft […]

Immerhin ist man sich dessen jetzt zumindest bei der Economiesuisse auch bewusst …

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