Keine Volkswahl und härtere Gangart im Asylwesen – mein Kommentar

Die Resultate der eidg. Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013 lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Mit über 78 % Ja wurden die dringlichen Änderungen am Asylgesetz vom Herbst 2012 angenommen und mit mehr als 76 % Nein wurde die Volkswahl des Bundesrates abgeschmettert.

Schlussresultate 9. Juni 2013, Grafik: SRF

Schlussresultate 9. Juni 2013, Grafik: SRF

Keine Volkswahl des Bundesrates

Obwohl auch ich bei der Wahl des Bundesrates durch das Volk ein Nein in die Urne legte und die Initiative im Vorfeld nicht unterschrieb, war ich doch überrascht ob der Deutlichkeit, wie das Volksbegehren vernichtet wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass die Initiative mit einem extrem knappen Ergebnis abgelehnt worden wäre. Ein knapper Abstimmungsausgang wäre ein Zeichen an die Parlamentarier in Bern gewesen, künftig bei Bundesratswahlen ein für alle Mal auf Mauscheleien, Spielereien und Hinterzimmer-Absprachen zu verzichten. Immerhin hat sich das Parlament mit der Initiative «Volkswahl des Bundesrates» im Nacken bei den letzten Wahlen anständig benommen. Es bleibt zu hoffen, dass dies nun auch so bleibt. Denn die SVP ist nach wie vor nicht gemäss ihrem Anspruch in der Regierung vertreten.

Nicht einverstanden aber bin ich mit der Interpretation des Resultates, dass dies ein Vertrauensbeweis in den Bundesrat sei. Wenn es schon ein Vertrauensbeweis gewesen sein soll, dann eher in das Parlament, den Wahlkörper des Bundesrates. Ich denke aber eher, dass das Volk sich gar nicht um die Wahl des Bundesrats kümmern will. Wozu auch. Seit über 100 Jahren werden Leute Bundesräte, die im Land niemand kennt. Und trotzdem haben alle ihre Arbeit mehr oder weniger gut gemacht. Und ich denke, dass man keine amerikanischen Verhältnisse wollte, weil die Regierungsmitglieder vermeintlich Monate lang durch die Schweiz tingeln würden, statt ihren Job zu machen. Im Volk ist man zufrieden damit, wie es heute läuft.

Härtere Gangart in der Asylpolitik erwünscht

Überdeutlich sagt das Stimmvolk auch Ja zu den im letzten Herbst beschlossenen und für dringlich erklärten Anpassungen im Asylwesen. Das von den jungen Grünen ergriffene Referendum hatte keine Chance. Das bedeutet, dass die Bevölkerung mit der härteren Gangart, welche das Parlament im Asylbereich eingeschlagen hat, einverstanden ist. Und es ist auch eine klare Ansage an die Parlamentarier, wie die sogenannte Vorlage II, die eigentliche Asylrevision also, auszusehen hat. Das Volk will, dass renitente und kriminelle Asylbewerber härter angepackt und gesondert untergebracht werden. Das Volk will, dass die Verfahren schneller abgewickelt werden und dass dadurch weniger Asylsuchende irgendwo im Land untergebracht werden müssen. Das Volk will, dass unser Asylwesen nicht durch Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialtouristen missbraucht wird. Das Volk will, dass Asylanten, welche kein Asyl erhalten, unser Land wieder verlassen. Das Volk will, dass weniger Asyl gewährt wird.

Das Volk wird aber weiterhin wirklich an Leib und Leben bedrohten Menschen helfen und sie bei uns aufnehmen.

Ladenöffnungszeiten vom Ladentisch

Bereits letztes Jahr sagte die Stimmbevölkerung des Kantons Luzern Nein zu freien Ladenöffnungszeiten. Und sie tat es wieder. Mit 68 % Nein wurde die Zwängerei von den Jungfreisinnigen versenkt. Diese Abstimmung übrigens war der dritte Anlauf innerhalb der letzten 10 Jahre, an den Ladenschlussgesetzen herum zu fummeln. Nun dürfte das Thema für die nächsten Jahre endlich vom Ladentisch sein.

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