Die irreführend und falsche Argumentation der Grünen gegen die Masseneinwanderungsinitiative

Am 20. Juni 2013 debattierte der Nationalrat über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Als Fraktionssprecher der Grünen bezeichnet Nationalrat Balthasar Glättli das Volksbegehren als «Irreführend, falsch, schädlich».

[…] die Personenfreizügigkeit im Besonderen sind grundsätzlich positiv für die Schweiz. Viele wichtige Branchen […] würden ohne ausländische Arbeitskräfte nicht funktionieren. Diese Arbeitskräfte wären auch nach einer Annahme der Initiative notwendig.

Glättli liegt richtig, dass diese Arbeitskräfte nach wie vor nötig sind. Komplett falsch liegt er aber, wenn er meint, diese Arbeitskräfte kämen ausschliesslich dank dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz. Schon bevor es die Personenfreizügigkeit gab, konnten ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt werden. Es geht also ohne. Zugegeben, der Aufwand für die Unternehmen wäre in diesem Fall wohl grösser. Es gibt jedoch sicher Möglichkeiten, diesen Aufwand etwas zu reduzieren. Oder, um es für die Linken verständlich auszudrücken: Man könnte flankierende Massnahmen treffen, um die Wirtschaft bei der Rekrutierung von dringend benötigten ausländischen Arbeitskräften zu entlasten.

Für uns Grüne ist es weiterhin selbstverständlich, dass wir Menschen auch Menschenrechte gewähren, und dazu gehört ganz wesentlich auch das Recht auf Familiennachzug, das Sie hier beschränken wollen.

Es gibt kein Menschenrecht auf Familiennachzug. Der ausländische Arbeitnehmer ist nicht gezwungen, in die Schweiz umzuziehen, um dort zu arbeiten. Es liegt ihm frei, dies in seinem Heimatland oder in einem anderen Land zu tun. Wenn ein Mann auf einer Bohrinsel anheuert, kann er seine Familie auch nicht mitnehmen. Tut er es trotzdem, weiss er um die Konsequenzen, die sein Entscheid hat.

[…] auch wenn wir in den nächsten zehn Jahren eine Nettozuwanderung von null hätten, würden die Wiesen nicht einfach wieder grün, die Züge leer, die Mieten billiger oder die Löhne höher.

Auch das ist richtig. Aber die Initiative sorgt dafür, dass nicht noch mehr Wiesen verbaut werden, die Züge nicht noch voller werden, die Mieten nicht noch höher steigen und die Löhne nicht noch tiefer fallen. Die Initiative will nicht Leute aus dem Land verjagen, sondern dafür sorgen, dass nicht noch mehr kommen.

Der Bevölkerungszuwachs hat negative Nebenwirkungen wie Lohndumping, Mietpreisexplosion oder auch negative Nebenwirkungen im Bereich der Raumplanung. Es waren die Linken und Grünen, die darauf hingewiesen haben, dass das Probleme sind.

Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. Doch was sind die Lösungen der Linken? Das hier:

Darum braucht es Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne, Lohnkontrollen, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands unter allen Erwerbstätigen. Es braucht wirksame, griffige Massnahmen im Mietrecht gegen die Mietexplosion, eine griffigere Raumplanung gegen die Zersiedelung, gegen den zunehmenden Wohnflächenverbrauch.

Gesamtarbeitsverträge, Lohnkontrollen und Mindestlöhne sorgen nur dafür, dass alle in der Schweiz hergestellten Güter noch teurer werden. Zudem dienen solche Massnahmen auch nur dazu, dass der eigene Akademiker-Nachwuchs einen Job findet, obwohl nichts vernünftiges studiert wurde.

Die gerechtere Verteilung von Wohlstand unter allen Erwerbstätigen ist nichts anderes als eine abgedroschene Floskel. Ebenso der Wunsch nach griffigen Massnahmen gegen die Mietpreisexplosion. Mehr Nachfrage bei gleichzeitiger Verknappung der Ware sorgt für höhere Preise. Das ist einfachste Ökonomie. Oder soll der Staat die Mietpreise festlegen?

Im März 2013 hat das Volk das neue Raumplanungsgesetz angenommen. Das wird umgesetzt. Glättli und seine Grünen wollen aber mehr. So scheinen sie dem Schweizer Volk vorschreiben zu wollen, dass sie gefälligst weniger Wohnraum zu benötigen haben, als sie das jetzt tun. Aber: Ich bin nicht bereit, in einer kleineren Wohnung zu leben, bloss weil immer mehr ausländische Arbeitskräfte mit ihren Familien in unser Land drängen.

Was Sie nicht festschreiben, ist irgendeine Höchstzahl. Das ist doch absurd!

Selbstverständlich werden keine Höchstzahlen genannt. Absurd wäre es, wenn wir in die Bundesverfassung schreiben würden, dass jährlich nur noch 30’000 erwerbsfähige Ausländerinnen und Ausländer einwandern dürfen. Sollten wir denn jährlich eine Volksabstimmung durchführen, um das Kontingent festzulegen?

Sie, die in der Kommission sagten, die Wirtschaftsverbände sprächen nicht für die Wirtschaft […]

Immerhin ist man sich dessen jetzt zumindest bei der Economiesuisse auch bewusst …

Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen im Kanton Luzern

Anfang 2013 unterstellte das Pfarreiblatt Sursee der SVP hinterhältige Methoden in der Asylpolitik, weil die Partei aufgrund der Verzögerungspolitik der zuständigen Bundesrätin die Durchsetzungsinitiative lancieren und einreichen musste, um dafür zu sorgen, dass die angenommene Ausschaffungsinitiative endlich umgesetzt wird. Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, reagierte sogleich mit einem Brief an die Redaktion. Auf die Publikation des Textes verzichteten die Macher des Pfarreiblattes jedoch, und dies, obwohl sie eigentlich an anderen Meinungen interessiert wären. So steht jedenfalls auf der Homepage der Pfarrei Sursee folgendes:

Mit viel Engagement schicken wir Ihnen 2mal im Monat unser Pfarreiblatt. Wie in der Predigt ist leider auch ein Pfarreiblatt eine Einbahnstrassen-Kommunikation. Das Internet bietet uns da andere Möglichkeiten. Daher freuen wir uns, wenn Sie uns hier im BLOG zurückmelden, wo Sie anderer Meinung sind, wo Sie selbst einen Gedanken weitergedacht haben und uns Ihre weiteren Erkenntnisse mitgeben wollen. Wir sind gespannt von Ihnen zu hören.

Davon Gebrauch gemacht hat bis zur Veröffentlichung dieses Artikels hier genau eine (1) Person.

Kritische Reaktionen werden vom dialogsuchenden Pfarreiblatt Sursee also unterschlagen. Dafür liess man es sich in der Folge nicht nehmen, mehrfach gegen die Verschärfung des Asylgesetzes zu monieren. Da jedoch auch die CVP für die Revision eintrat, wurde ein etwas sanfterer Ton angeschlagen und man konnte nicht einfach nur auf die SVP einprügeln.

Doch als die Junge SVP zusammen mit den Jungfreisinnigen des Kantons Nidwalden am 1. Mai 2013 die Lancierung ihrer kantonalen Volksinitiative «Schluss mit Kirchensteuern für Unternehmen» bekannt gab, war das Pfarreiblatt Sursee wieder zur Stelle und schrieb in der Ausgabe 11-2013:

Eine Firma kann keinen Glauben haben, also soll sie auch keine Kirchensteuern bezahlen müssen. So begründet das Komitee der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP Nidwalden seine Volksinitiative. Dazu ist zu bemerken: Unternehmen, gerade im Kanton Nidwalden, profitieren von vorteilhaften Steuerregelungen. Ohne die Kirchensteuern der Firmen in der Höhe von rund 1,5  Millionen Franken pro Jahr könnten viele soziale und gesellschaftliche Aufgaben nicht bewältigt werden und vor allem die kleineren Kirchgemeinden würden darunter leiden.

Nun gut, man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen und sagen: Die Kirche wird mit so einer Initiative direkt angegriffen und soll sich entsprechend verteidigen dürfen. Dem würde ich auch zustimmen. Doch ich werde den fahlen Beigeschmack nicht los, dass die Redaktion des Pfarreiblatt Sursee in der SVP einfach einen Lieblingsfeind gefunden hat und jede Möglichkeit nutzt, um zu sticheln.

Generell bin ich der Meinung, dass sich die Kirche aus der Politik raus halten soll – oder zumindest auf solch tendenziöse Äusserungen, wie sie im Pfarreiblatt Sursee zu lesen sind, verzichtet. Die Politik ihrerseits schreibt den Pfarrern ja auch nicht vor, wie und was sie predigen.

Weiter bin ich der Ansicht, dass wir im Kanton Luzern ebenfalls die Lancierung einer Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen prüfen sollten.

Keine Volkswahl und härtere Gangart im Asylwesen – mein Kommentar

Die Resultate der eidg. Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013 lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Mit über 78 % Ja wurden die dringlichen Änderungen am Asylgesetz vom Herbst 2012 angenommen und mit mehr als 76 % Nein wurde die Volkswahl des Bundesrates abgeschmettert.

Schlussresultate 9. Juni 2013, Grafik: SRF

Schlussresultate 9. Juni 2013, Grafik: SRF

Keine Volkswahl des Bundesrates

Obwohl auch ich bei der Wahl des Bundesrates durch das Volk ein Nein in die Urne legte und die Initiative im Vorfeld nicht unterschrieb, war ich doch überrascht ob der Deutlichkeit, wie das Volksbegehren vernichtet wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass die Initiative mit einem extrem knappen Ergebnis abgelehnt worden wäre. Ein knapper Abstimmungsausgang wäre ein Zeichen an die Parlamentarier in Bern gewesen, künftig bei Bundesratswahlen ein für alle Mal auf Mauscheleien, Spielereien und Hinterzimmer-Absprachen zu verzichten. Immerhin hat sich das Parlament mit der Initiative «Volkswahl des Bundesrates» im Nacken bei den letzten Wahlen anständig benommen. Es bleibt zu hoffen, dass dies nun auch so bleibt. Denn die SVP ist nach wie vor nicht gemäss ihrem Anspruch in der Regierung vertreten.

Nicht einverstanden aber bin ich mit der Interpretation des Resultates, dass dies ein Vertrauensbeweis in den Bundesrat sei. Wenn es schon ein Vertrauensbeweis gewesen sein soll, dann eher in das Parlament, den Wahlkörper des Bundesrates. Ich denke aber eher, dass das Volk sich gar nicht um die Wahl des Bundesrats kümmern will. Wozu auch. Seit über 100 Jahren werden Leute Bundesräte, die im Land niemand kennt. Und trotzdem haben alle ihre Arbeit mehr oder weniger gut gemacht. Und ich denke, dass man keine amerikanischen Verhältnisse wollte, weil die Regierungsmitglieder vermeintlich Monate lang durch die Schweiz tingeln würden, statt ihren Job zu machen. Im Volk ist man zufrieden damit, wie es heute läuft.

Härtere Gangart in der Asylpolitik erwünscht

Überdeutlich sagt das Stimmvolk auch Ja zu den im letzten Herbst beschlossenen und für dringlich erklärten Anpassungen im Asylwesen. Das von den jungen Grünen ergriffene Referendum hatte keine Chance. Das bedeutet, dass die Bevölkerung mit der härteren Gangart, welche das Parlament im Asylbereich eingeschlagen hat, einverstanden ist. Und es ist auch eine klare Ansage an die Parlamentarier, wie die sogenannte Vorlage II, die eigentliche Asylrevision also, auszusehen hat. Das Volk will, dass renitente und kriminelle Asylbewerber härter angepackt und gesondert untergebracht werden. Das Volk will, dass die Verfahren schneller abgewickelt werden und dass dadurch weniger Asylsuchende irgendwo im Land untergebracht werden müssen. Das Volk will, dass unser Asylwesen nicht durch Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialtouristen missbraucht wird. Das Volk will, dass Asylanten, welche kein Asyl erhalten, unser Land wieder verlassen. Das Volk will, dass weniger Asyl gewährt wird.

Das Volk wird aber weiterhin wirklich an Leib und Leben bedrohten Menschen helfen und sie bei uns aufnehmen.

Ladenöffnungszeiten vom Ladentisch

Bereits letztes Jahr sagte die Stimmbevölkerung des Kantons Luzern Nein zu freien Ladenöffnungszeiten. Und sie tat es wieder. Mit 68 % Nein wurde die Zwängerei von den Jungfreisinnigen versenkt. Diese Abstimmung übrigens war der dritte Anlauf innerhalb der letzten 10 Jahre, an den Ladenschlussgesetzen herum zu fummeln. Nun dürfte das Thema für die nächsten Jahre endlich vom Ladentisch sein.