EGMR ad absurdum

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt. Die Schweiz muss 9’000 Euro an einen nigerianischen Asylanten bezahlen, weil er aus Sicht der EGMR zu Unrecht aus der Schweiz ausgewiesen wurde. Schadensersatz.

Der Mann

Im Jahre 2001 reiste der Nigerianer unter falscher Identität in die Schweiz ein und stellte Antrag auf Asyl. Die Schweiz lehnte sein Begehren ab, er reist aus. 2003 kehrt er wieder in die Schweiz zurück, heiratet eine Schweizerin und zeugt mit ihr zwei Kinder. Die Ehe hielt aber nicht, die Scheidung folgt. Heute hat er zusammen mit einer anderen Schweizerin ein drittes Kind und er gedenkt, erneut zu heiraten. Auf einen grünen Zweig brachte er es in der Schweiz aber nicht. Für seine Familie bezog er über 165’000 Franken Sozialhilfe.

Die Vergehen

In Deutschland und Österreich wurde unser Mann mehrmals wegen Drogenhandels verurteilt. Die deutschen Behörden brummten ihm eine 42-monatige Haftstrafe auf. Ob er auch in der Schweiz gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen hat, ist aus dem Artikel von Tagi nicht zu entnehmen.

Fassen wir zusammen: Der Nigerianer reiste illegal unter falschem Namen in die Schweiz ein und versuchte, die Behörden zu verarschen, um sich danach mehrmals in verschiedenen Ländern als Drogendealer zu betätigen.

Die Ausschaffung

Aufgrund seines Strafregisters und der Abhängigkeit von Sozialhilfe verfügte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft 2007 die Rückschaffung des Mannes nach Nigeria. Weil er damals aber Vater von Zwillingen war, reichte er vor Bundesgericht Rekurs gegen seine Ausschaffung ein. Er begründete seine Einsprache damit, dass seine Familie dadurch auseinandergerissen würde. Das Bundesgericht widersprach, was den Asylbewerber dazu bewog, seinen Rekurs an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter zu ziehen.

Das Urteil des EGMR

Nun hat der EGMR entschieden und widerspricht dem Schweizer Bundesgericht. Gemäss den Menschenrechtlern der EU ist es von «übergeordnetem Interesse», dass die Kinder in der Nähe der Eltern aufwachsen. Da die Eltern geschieden sind, sei eine Aufenthaltsbewilligung für den drogendealenden Betrüger die einzige Möglichkeit, den regelmässigen Kontakt der Kinder mit dem Vater zu gewährleisten. Die Schweiz habe somit gegen das «Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens» verstossen.

Zusätzlich zu den 165’000 Franken Stütze erhält der nigerianische Asylbewerber nun dank den Richtern aus Strassbourg nochmals 9’000 Euro. Als Belohnung, dass er illegal und auf betrügerische Weise eingereist ist und in mindestens zwei Ländern in Europa mit Drogen gehandelt hat.

Mein Fazit

Dieses Urteil hat mit Menschenrechten gar nichts zu tun. Es ist blanker Hohn. Wenn Menschenrechte auf diese Weise geltend gemacht werden, um die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, dann macht es keinen Sinn mehr, die Mitgliedschaft in dieser Konvention aufrecht zu halten.

 

1 Response

  1. Vermögensberater/Finanzberater 15. Mai 2013 / 14:23

    Habe auch von diesem Fall gelesen und halte dies für absolut indiskutabel!!!

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