Linke sind schlechte Gewinner und schlechte Verlierer

Dem Namen entsprechend sollten Sozialdemokraten eigentlich sozial und demokratisch denken und handeln. Doch weit gefehlt. Die Sozis beweisen sich im Nachgang zur Volksabstimmung vom 3. März 2013 gleichsam als schlechte Gewinner und noch schlechtere Verlierer.

Kein Mass

Beflügelt von der haushohen Annahme der Abzocker-Initiative nuschelt Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) unverhohlen in alle Mikrophone, dass die Initiative jetzt sofort wortgetreu umgesetzt werden muss. Dabei schiebt sie im selben Atemzug nach, dass bei der Umsetzung dann aber auch gleich die Boni-Steuer und Lohnbegrenzungen mit einfliessen müssen. Es ist gängige Praxis, im Erfolgsfall einfach noch ein paar draufzuhauen. Das zeigte sich beispielsweise auch im Jahre 2008, als das Stimmvolk die SVP-Initiative für demokratische Einbürgerungen abgelehnt hatte. Darauf hin schickte sich die SP in Person von Ada Marra an, sogleich die automatische Einbürgerung der 3. Generation zu verlangen. Selbst wenn die SP zu den Gewinnern gehört, kennt sie kein Mass.

… dann halt die Institutionen

Weit schlimmer aber führen sich die Linken auf, wenn sie von der Stimmbevölkerung eine Abfuhr kassieren. Während im November 2010 nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative Saubannerzüge durch die Städte rollten, rüffelten die linken Eliten ein Jahr vorher den Souverän, er hätte mit der Annahme der Ani-Minarett-Initiative einen Fehlentscheid getroffen, den es zu korrigieren gelte. Keine Spur von Demokratie.

Am 3. März 2013 jedoch können die Linken weder dem Kampagnen-Budget der Gegner, noch dem «Stimmvieh» die Schuld am Ausgang der Abstimmung in die Schuhe schieben. Der Familienartikel scheiterte am Ständemehr, die Mehrheit des Volkes hätte der Vorlage zugestimmt. In der Schweiz jedoch ist es so, dass Verfassungsänderungen beide Mehrheiten voraussetzen. Und schon werden die Rufe laut, den alten Zopf des Ständemehrs abzuschaffen, weil dadurch eine fortschrittliche Familienpolitik durch «ein paar Hinterwäldler» verhindert wurde. Aufgrund solch respektloser Aussagen müsste man statt der Abschaffung des Ständemehrs die Einführung des Straftatbestandes der Souveränitätsbeleidigung fordern!

Ein Grundpfeiler der Demokratie

Die Tatsache, dass bezüglich dem Ständemehr eine Stimme aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden gut 40 mal mehr Gewicht hat als eine aus dem Kanton Zürich führt genau dazu, dass bevölkerungsreiche Gebiete nicht einfach aufgrund ihrer Stimmgewalt weniger bevölkerte Teile unseres Landes übervorteilen können. Man kann es durchaus auch als «Schutz der Minderheiten» bezeichnen, was sich die Sozis ja sonst dick und fett auf die Fahne schreiben – jedoch offenbar nur, wenn ihnen die Minderheit passt.