Extrablatt Volksbefragung: Familienartikel

Im Extrablatt (Februar 2013) der SVP kann der Leser an einer Volksbefragung zum Thema «Familie und Bildung» teilnehmen. Ich tue das. Öffentlich.

Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Familien mit Kindern sind steuerlich zu entlasten. So bleibt ihnen genug zum Leben und die Freiheit zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugutekommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Auf diese Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt. Das darf nicht sein.

Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Ich befürworte diese Massnahme.

Es braucht keinen Verfassungsartikel über die Familienpolitik.

Nach Vorstellungen vieler Politiker und Bildungstheoretiker sollen Kinder den Eltern möglichst früh entrissen werden, um sie in staatlichen Einrichtungen zu erziehen und auszubilden. Der gleichmacherische Ansatz führt zur Verstaatlichung von Kindern und Familien und löst Milliardenkosten aus. Die Erziehung der Kinder ist Sache der Eltern. Die Unterstützung der Familien muss bedarfsgerecht und vor Ort gelöst werden.

Ob es wirklich keinen Verfassungsartikel über Familienpolitik braucht, ist etwas taff ausgedrückt. Aber es braucht sicher keinen solchen, wie er am 3. März zur Abstimmung kommt. Zudem steht ja bereits im Artikel 116 der Bundesverfassung: «Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen». Wir haben also schon sowas wie einen.

Es streitet niemand ab, dass ein Bedarf an Kindertagesstätten besteht. Es streitet auch niemand ab, dass es für einige Familien nicht möglich ist, mit bloss einem Einkommen über die Runden zu kommen. Diese Leute sollen die Möglichkeit bekommen, ihr Kind in einer tagesstrukturiellen Einrichtung betreuen zu lassen. Aber bitte nach dem Verursacherprinzip finanziert. Wenn der Staat diesen Institutionen helfen will, dann soll der Staat mit weniger Auflagen und weniger Bürokratie die Gründungen von Kitas nicht hemmen. Wären die vom Staat auferlegten Hürden nicht derart hoch, würden sich viele Leute finden, die in Eigeninitiative etwas auf die Beine stellen. Und um ein Kind zu betreuen, auch wenn’s nicht das eigene ist, brauchts sicherlich keine teuren Pädagogen und sonstige «Fachleute».

Deshalb am 3. März 2013 Nein zum Familienartikel.

Kommentar verfassen