Straffällige Asylsuchene werden vielleicht gemeldet

Im Sommer 2012 schrieb ich einen Brief an die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli und wollte von ihr wissen, ob sie darüber Bescheid weiss, dass es am Bahnhof Reiden immer wieder zur Belästigungen von Zugreisenden durch vermeintliche Asylbewerber kommt und was sie dagegen unternehmen will oder was für Massnahmen sie bereits in die Wege geleitet hat.

Polizei weiss Bescheid

Anlass dieses Schreibens war eine Bürgerin, welche in Reiden belästigt wurde und sich anschliessend in Sursee der Polizei anvertraute. Dort sagte man ihr, dass man über diverse Probleme und Vorkommnisse am Bahnhof  im Zusammenhang mit der dortigen Asylunterkunft Bescheid wisse, man jedoch nichts dagegen unternehmen könne – man müsste auf politischer Ebene aktiv werden. Deshalb dann auch mein Brief an den Regierungsrat.

In der Antwort, verfasst von einem Juristen in Schärlis Departement, wurde mir mitgeteilt, dass Regierungsrätin Schärli vor kurzem die Polizeiregion Sursee besucht hat und über Probleme informiert wurde. Um was für Probleme es sich handelte, wurde nicht erwähnt.

Caritas wird nun informiert

Bezüglich der Asylunterkunft in Reiden teilte man mir mit, dass diese durch die Caritas betreut werde und für die Bewohner strenge Hausregeln gelten. Mein Nachfrage beim Verantwortlichen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern der Caritas Luzern ergab, dass die sogenannt «strengen Hausregeln» nichts anderes seien, als die üblicherweise geltenden Hausordnungen bezüglich Nachtruhe, Abfallentsorgung und ähnliches, wie sie in jedem Mietshaus üblich sind. Von Problemen mit Asylsuchenden rund um den Bahnhof Reiden, in den Zügen oder sonst überhaupt wusste man nichts. Denn, so sagte mir der sehr auskunftsfreudige Herr von der Caritas, sie würden über solche Vorkommnisse nicht informiert.

Immerhin diesen Misstand will der Luzerner Regierungsrat nun beseitigen, wie er in seiner Medienmitteilung vom 16. Januar 2012 schreibt – und vielleicht trug mein Brief vom Sommer das Seine dazu bei.

Der Kanton Luzern geht konsequent gegen straffällige Asylsuchende vor. Neu
informiert die Staatsanwaltschaft das Gesundheits- und Sozialdepartement, wenn
sie ein Ermittlungsverfahren gegen eine asylsuchende Person einleitet. Der
Regierungsrat hat die entsprechende Grundlage für den Datenaustausch geschaffen.
Das Gesundheits- und Sozialdepartement meldet die betroffene Person an die
Caritas, welche als Betreuungsorganisation direkt auf diese einwirken kann.

Tönt gut. Vor allem, wenn man liest, dass «konsequent» vorgegangen werde. Doch der Teufel liegt bekanntlich im Detail oder, wie in unserem Fall, im Rest der Medienmitteilung.

Auf Weisung der Staatsanwaltschaft meldet die Luzerner Polizei neu dem
Gesundheits- und Sozialdepartement GSD jene Asylsuchenden, gegen die ein
Strafverfahren eingeleitet wird

Das ist mal ein Anfang. Aber was ist zum Beispiel mit Belästigungen? Oder sonstiges unanständiges Verhalten, welches nicht zu einem Strafverfahren führt?

Wird diese asylsuchende Person im Kanton Luzern betreut, ordnet das GSD
Massnahmen zuhanden der Caritas an. (…) Die Verantwortlichen der Caritas
suchen mit den betroffenen Asylsuchenden das Gespräch und können so
erzieherisch auf sie einwirken.

Was verspricht man sich davon? Ich kann mir nicht vorstellen, das ein «erzieherisches Gespräch» irgend etwas bringt. Was mit Personen passiert, welche nicht im Kanton Luzern betreut werden, wird in der Medienmitteilung nicht erwähnt. Es darf davon ausgegangen werden, dass in so einem Fall genau nichts passiert.

In der entsprechenden Verordnung ist für die Staatsanwaltschaft eine
Meldeberechtigung, nicht aber eine Meldepflicht vorgesehen. Es müsse eine
Interessensabwägung vorgenommen werden, betont Oberstaatsanwalt Daniel Burri.
„Informiert wird nur bei Verbrechen und Vergehen. (…)“

Damit wird das Ganze zur Makulatur. Eine Meldung muss also überhaupt nicht stattfinden. Und kontrollieren, wieviele Meldungen gemacht oder eben nicht gemacht wurden, kann auch niemand. «Konsequentes Vorgehen» sieht anders aus.

Die angedachte Massnahme ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es genügt noch nicht. Positiv zu erwähnen ist noch, dass der Kanton Luzern die Forderung nach Bundeszentren für renitente Asylsuchende an der Asylkonferenz des Bundes Ende Januar 2013 nochmals bekräftigt.

Kommentar verfassen