Ja zur Mundart im Kindergarten

Im Kanton Luzern werden wir vermutlich noch im Jahr 2013 darüber abstimmen, ob die Kidz im Kindergarten künftig wieder Mundart sprechen dürfen, oder nicht. Die entsprechende Volksinitiative der Jungen SVP des Kantons Luzern «Für Mundart im Kindergarten» wurde im Herbst 2011 eingereicht.

Natürlich wird auch heute nicht bloss Standardsprache im Kindergarten gesprochen. Doch die hochdeutsche Sprache überwiegt. Der «Unterricht» im Chindsgi soll nämlich seit dem Schuljahr 2006/07 per Direktive zu zwei Dritteln in Hochdeutsch gehalten werden. Zwar werden den Lehrpersonen «gewisse Freiheiten» eingeräumt, wie der Luzerner Regierungsrat in seiner ablehnenden Botschaft zur Initiative mitteilt. Aber deshalb wird trotzdem zu viel Hochdeutsch gesprochen.

Es braucht keine Anregung

Bildungsbürokraten nennen dies «Anregung und Förderung der Kinder zum Gebrauch der Standardsprache». Laut Hans-Rudolf Schärer, Rektor der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ) Luzern, sagt im einem Interview auf Zentralplus, dass Kindergartenkinder sowieso, zum Beispiel in Rollenspielen, spontan auf Hochdeutsch wechseln. Wozu also dann noch zusätzliche Anregung? Die Kinder kommen bereits ohne Anregung und schon vor ihrem Eintritt in den Kindergarten in Kontakt mit Standardsprache. Es ist also überhaupt nicht nötig, dies zusätzlich «anzuregen».

Nutzen nicht nachgewiesen

Die Hauptaufgabe der Kindergarten-Stufe ist, die Kinder langsam und spielerisch auf die Schule vorzubereiten und nicht, mit allerlei linguistischem Firlefanz Verwirrung zu stiften. Im Kindergarten soll zu zwei Dritteln Standardsprache gesprochen werden, dann, in der Primarstufe, wird Hochdeutsch zur ausschliesslichen Unterrichtssprache und schliesslich quälen wir unsere Kinder auch noch mit Frühenglisch oder Frühfranzösisch. Und unter dem Strich wundern wir uns aber darüber, dass die Kidz über eine völlig ungenügende Sprachkompetenz in Französisch oder Englisch verfügen und später nicht einmal ein gescheites Bewerbungsschreiben für eine Lehrstelle auf Deutsch aufsetzen können. Ein wirklicher Nutzen von Hochdeutsch im Kindergarten ist nicht nachgewiesen. Statt dessen verleiten wir unseren Nachwuchs zu grässlichen Formulierungen wie «Ech go met em Fahrrad is Chrankehuus» oder «Mer send am Morge früeh go angle».

Andere Ziele im Vordergrund

Griffige Argumente, die für die Verwendung von Hochdeutsch im Kindergarten sprechen, gibt es nicht. Vielmehr stehen andere Motivationen im Vordergrund, wie Schärer selber zu verstehen gibt: «Es ist sicher so, dass es viele fremdsprachige Kinder gibt, die besser Hochdeutsch als Mundart verstehen.» Die Sprache ist für eine erfolgreiche Integration ein zentraler Punkt. Wenn wir also ausländische Kinder integrieren wollen, dann sollten wir das mit Mundart tun. Denn in der Hauptsache differenzieren wir uns mit der Sprache – mit der Umgangssprache. Und das ist in der Schweiz nun mal die Mundart.

Das gilt auch für die Lehrpersonen. Schärer: «Ein weiterer Aspekt ist, dass es doch relativ viel Lehrpersonal gibt, deren Muttersprache nicht Schweizerdeutsch ist. Was würde eine Annahme der Initiative für diese Personen bedeuten? Müssten sie einen schweizerdeutschen Sprachkurs absolvieren? Das macht einfach keinen Sinn.» Das ist eine bodenlose Frechheit! Unseren Kindern muten wir ein wahnwitziges Sprachwirrwar zu, aber dass sich Lehrpersonal mit der Umgangssprache in ihrem Arbeitgeberland auseinandersetzen, ist sinnlos. Diese Aussage lässt mich an der fachlichen sowie persönlichen Qualifikation von Hans-Rudolf Schärer als Rektor einer Pädagogischen Hochschule massiv zweifeln. Wer solche Sätze von sich gibt, verfügt nicht über die Kompetenz, eine Institution zu leiten, welche für die Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer verantwortlich ist.

Gegenvorschlag ist kein Gegenvorschlag

Obwohl es also keine schulischen Argumente für die Verwendung von Hochdeutsch im Kindergarten gibt, spricht sich die Luzerner Regierung gegen die Initiative aus und befürwortet statt dessen einen Gegenvorschlag. Der Regierungsrat schlägt vor, Mundart und Standardsprache zu gleichen Teilen «zu fördern». Das widerspricht dem Anliegen der Initianten allerdings komplett. Der Gegenvorschlag ist kein Gegenvorschlag, sondern nur ein unbefriedigender Versuch eines faulen Kompromisses.

Kasperlitheater statt glaubhafte Sicherheitspolitik

Heute berichtete SRF in der Sendung 10vor10 über einen vermeintlichen Polit-Skandal im VBS, verursacht durch Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer. Gar abschätzig wurde publiziert, dass «die Luftwaffe von Ueli’s bester Armee der Welt» beim WEF-Sondereinsatz täglich um 17.00 Uhr Feierabend macht, weil die Aufrechterhaltung einer 24-stündigen Bereitschaft insbesondere aus Personalmangel gar nicht möglich sei. Dass die Power bei der Luftwaffe nicht für einen steten Bereitschaftsdienst, wie es die luftpolizeilichen Aufgaben der Schweizer Luftwaffe vorsehen würden, nicht vorhanden sei, habe das Parlament bereits vor zwei Jahren erfahren und entsprechende Massnahmen verlangt. Genüsslich wird nun von 10vor10 berichtet, dass Bundesrat Ueli Maurer höchst persönlich die Arbeiten an der Verbesserung der Bereitschaft eingestellt hat. Bürgerliche Politiker, welche offenbar von Maurers Entscheidung nichts wussten, reagierten überrascht und enttäuscht.

Zu wenig Geld

Interessant am Ganzen jedoch sind die Gründe, welche den Verteidigungsminister dazu veranlasst hatten, das Projekt zu stoppen. Es war das Geld. Nichts anderes. Die Aufrechterhaltung der parlamentarisch geforderten Bereitschaft für die Luftwaffe hätte enorme Mehrkosten verursacht. Doch das selbe Parlament, welches von der Armee etwas fordert, liefert der Armee im Gegenzug nicht die nötigen Mittel, um die Forderung zu erfüllen. Ueli Maurer hat also das getan, was er tun musste. Und was er konnte. Man kann schliesslich auch von Peter Sauber nicht verlangen, mit seinem Team F1-Weltmeister zu werden, wenn man ihm nur einen verlotterten Go-Kart zur Verfügung stellt und ihm die Mittel für Mechaniker auf ein Minimum zusammenstreicht.

Was tut das Parlament?

In Bern diskutiert man über die Anzahl Mannen, die Dienst leisten sollen. Sie diskutieren darüber, ob wir die Wehrpflicht beibehalten sollen oder nicht. Sie vergleichen das Sturmgewehr mit dem männlichen Fortpflanzungsorgan und sie zanken sich über die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, welche gerade für die Forderung nach der ständigen Bereitschaft der Luftwaffe erforderlich sind.

Was tut das Parlament nicht?

Es macht keine Sicherheitspolitik. Das Parlament kümmert sich um Nebenkriegsschauplätze und vergeudet die gesamte politische Energie an kleine, unwichtige Scharmützel am Rande. Das Parlament verkennt seine Verantwortung. Das Parlament, insbesondere die, macht seine Arbeit nicht und statt dessen die Schweizer Armee und unser ganzes Land zur sicherheitspolitischen Lachnummer.

Was muss das Parlament tun?

Ich kann es nur immer und immer wieder wiederholen. Die Frage nach dem konkreten Auftrag der Armee ist zu stellen und zu beantworten. Entweder wird der Auftrag umformuliert oder es wird der bestehende bestätigt. Dann hat das Parlament mal Pause denn dann wird die Armee festlegen, was nötig ist, um den geforderten Auftrag in der geforderten Form zu erfüllen. Darunter wird dann eine doppelt unterstrichene Zahl geschrieben und dann darf das Parlament – und meiner Meinung nach auch das Volk – darüber entscheiden, ob ihm die Sicherheit unseres Landes diesen Betrag wert ist.

Alles andere ist Kasperlitheater.

Straffällige Asylsuchene werden vielleicht gemeldet

Im Sommer 2012 schrieb ich einen Brief an die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli und wollte von ihr wissen, ob sie darüber Bescheid weiss, dass es am Bahnhof Reiden immer wieder zur Belästigungen von Zugreisenden durch vermeintliche Asylbewerber kommt und was sie dagegen unternehmen will oder was für Massnahmen sie bereits in die Wege geleitet hat.

Polizei weiss Bescheid

Anlass dieses Schreibens war eine Bürgerin, welche in Reiden belästigt wurde und sich anschliessend in Sursee der Polizei anvertraute. Dort sagte man ihr, dass man über diverse Probleme und Vorkommnisse am Bahnhof  im Zusammenhang mit der dortigen Asylunterkunft Bescheid wisse, man jedoch nichts dagegen unternehmen könne – man müsste auf politischer Ebene aktiv werden. Deshalb dann auch mein Brief an den Regierungsrat.

In der Antwort, verfasst von einem Juristen in Schärlis Departement, wurde mir mitgeteilt, dass Regierungsrätin Schärli vor kurzem die Polizeiregion Sursee besucht hat und über Probleme informiert wurde. Um was für Probleme es sich handelte, wurde nicht erwähnt.

Caritas wird nun informiert

Bezüglich der Asylunterkunft in Reiden teilte man mir mit, dass diese durch die Caritas betreut werde und für die Bewohner strenge Hausregeln gelten. Mein Nachfrage beim Verantwortlichen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern der Caritas Luzern ergab, dass die sogenannt «strengen Hausregeln» nichts anderes seien, als die üblicherweise geltenden Hausordnungen bezüglich Nachtruhe, Abfallentsorgung und ähnliches, wie sie in jedem Mietshaus üblich sind. Von Problemen mit Asylsuchenden rund um den Bahnhof Reiden, in den Zügen oder sonst überhaupt wusste man nichts. Denn, so sagte mir der sehr auskunftsfreudige Herr von der Caritas, sie würden über solche Vorkommnisse nicht informiert.

Immerhin diesen Misstand will der Luzerner Regierungsrat nun beseitigen, wie er in seiner Medienmitteilung vom 16. Januar 2012 schreibt – und vielleicht trug mein Brief vom Sommer das Seine dazu bei.

Der Kanton Luzern geht konsequent gegen straffällige Asylsuchende vor. Neu
informiert die Staatsanwaltschaft das Gesundheits- und Sozialdepartement, wenn
sie ein Ermittlungsverfahren gegen eine asylsuchende Person einleitet. Der
Regierungsrat hat die entsprechende Grundlage für den Datenaustausch geschaffen.
Das Gesundheits- und Sozialdepartement meldet die betroffene Person an die
Caritas, welche als Betreuungsorganisation direkt auf diese einwirken kann.

Tönt gut. Vor allem, wenn man liest, dass «konsequent» vorgegangen werde. Doch der Teufel liegt bekanntlich im Detail oder, wie in unserem Fall, im Rest der Medienmitteilung.

Auf Weisung der Staatsanwaltschaft meldet die Luzerner Polizei neu dem
Gesundheits- und Sozialdepartement GSD jene Asylsuchenden, gegen die ein
Strafverfahren eingeleitet wird

Das ist mal ein Anfang. Aber was ist zum Beispiel mit Belästigungen? Oder sonstiges unanständiges Verhalten, welches nicht zu einem Strafverfahren führt?

Wird diese asylsuchende Person im Kanton Luzern betreut, ordnet das GSD
Massnahmen zuhanden der Caritas an. (…) Die Verantwortlichen der Caritas
suchen mit den betroffenen Asylsuchenden das Gespräch und können so
erzieherisch auf sie einwirken.

Was verspricht man sich davon? Ich kann mir nicht vorstellen, das ein «erzieherisches Gespräch» irgend etwas bringt. Was mit Personen passiert, welche nicht im Kanton Luzern betreut werden, wird in der Medienmitteilung nicht erwähnt. Es darf davon ausgegangen werden, dass in so einem Fall genau nichts passiert.

In der entsprechenden Verordnung ist für die Staatsanwaltschaft eine
Meldeberechtigung, nicht aber eine Meldepflicht vorgesehen. Es müsse eine
Interessensabwägung vorgenommen werden, betont Oberstaatsanwalt Daniel Burri.
„Informiert wird nur bei Verbrechen und Vergehen. (…)“

Damit wird das Ganze zur Makulatur. Eine Meldung muss also überhaupt nicht stattfinden. Und kontrollieren, wieviele Meldungen gemacht oder eben nicht gemacht wurden, kann auch niemand. «Konsequentes Vorgehen» sieht anders aus.

Die angedachte Massnahme ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es genügt noch nicht. Positiv zu erwähnen ist noch, dass der Kanton Luzern die Forderung nach Bundeszentren für renitente Asylsuchende an der Asylkonferenz des Bundes Ende Januar 2013 nochmals bekräftigt.

Der EU selbstbewusst entgegentreten

Die Schweiz hat der EU Vorschläge im Bereich der offenen institutionellen Fragen unterbreitet. Jetzt hat Kommissionspräsident José Emanuel Barroso geantwortet. In freundlichem aber bestimmten Ton lehnt die EU-Kommission sämtliche Vorschläge der Schweiz ab. Man sei zwar an einer Vertiefung der Beziehung mit der Schweiz interessiert, vorausgesetzt, die institutionellen Fragen werden vorab geklärt. Und zwar offensichtlich nur so, wie sich die EU diese Klärung vorstellt – also nichts anderes als die automatische Übernahme von EU-Recht.

Nur Forderungen von der EU

Verhandlungen über weitere Abkommen sind aus Sicht der EU also erst nach der Klärung der institutionellen Fragen möglich. Verhandlungen über weitere Kohäsionszahlungen jedoch, schreibt Barroso, sollen möglichst schnell aufgenommen werden. Eine Dreistigkeit sondergleichen. Auf der einen Seite sture Verweigerung, auf der anderen Seite aber macht man die hohle Hand, wenn’s um Kohle geht. Das wahre Gesicht eines zentralistischen Molochs.

Die EU fordert, die EU will und die EU kritisiert. Zum Beispiel passt es den Damen und Herren in Brüssel überhaupt nicht, dass die Schweiz die Ventilklausel angerufen hat. Dies sei ein «Verstoss gegen den Geist des Abkommens», wird die Schweiz scharf kritisiert. Tatsächlich handelt es sich aber um ein im Abkommen festgehaltenes Instrument. Dass es sich nun um einen Verstoss handeln soll, zeigt die willkürliche Rechtsinterpretation der EU und stellt einen Grund mehr dar, diese fremden EU-Richter in allen Bereichen abzulehnen.

Der EU selbstbewusst entgegentreten

Und was macht unser Bundesrat? Als letztes Jahr die Anrufung der Ventilklausel beschlossen wurde, zitterten Aussenminister Burkhalter die Knie, weil er sich vor der Reaktion der EU fürchtete. Nun wird bekannt, dass aufgrund der Zunahme von Kurzaufenthaltern aus Polen, Ungarn und anderer EU-8-Staaten bald die nächste Kontingentierung ansteht. Dem Aussenminister dürften also wiederum die Nerven flattern, weil er befürchtet, dass dadurch die Gespräche mit der EU belastet würden.

Statt vergaustert herumzueiern muss der Bundesrat der EU jetzt aber selbstbewusst entgegentreten. Wenn die EU weitere Verhandlungen ausschliesst, muss die Schweiz auch Verhandlungen über Kohäsionszahlungen zum Beispiel an Kroatien verweigern. Es ist unakzeptabel, dass die EU Forderungen stellt und gleichzeitig ein Entgegenkommen ablehnt. Weiter gilt es der EU klar zu machen, dass jegliche Kritik an der Ventilklausel und deren Anwendung unangebracht ist. Die Kontingentierung ist Teil des Abkommens und steht somit nicht zur Disposition – ausser, man würde das Abkommen kündigen.

Ausserdem sind diejenigen mal wieder in die Schranken zu weisen, welche stehts immer in vorauseilendem Gehorsam gen Brüssel rennen und irgendwelche halbgaren Versprechungen abgeben. Damit sind Teile des Bundesrates, aber auch diverse Parlamentarier gemeint.