Der Mythos vom Mythos

Natalie Rickli erlitt ein Burnout. Peter Spuhler tritt aus geschäftlichen Gründen zurück. Auch Martin Bäumle musste sich kurz mal hinsetzen. Daneben verzeichnen der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät und der ehemalige Arena-Moderator Filippo Leutenegger Rekordabwesenheiten bei Abstimmungen. Nun versuchte man in der Arena vom 5. Oktober 2012 zu ergründen, ob die Doppelbelastung Beruf und Politik für die Parlamentarier überhaupt noch tragbar ist, ob das Miliz-Parlament sowieso nur noch ein Mythos sei und ob es für die Schweiz nicht doch klüger wäre, ein Berufsparlament einzuführen.

Miliz-Parlamentarier schwinden – wirklich?

Eine Studie von Sarah Bütikofer (ETH Zürich) und Simon Hug (Uni Genf) aus dem Jahr 2010 zeigt, dass der Anteil reiner Miliz-Parlamentarier rückläufig zu sein scheint.

Doch diese Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Die in der Grafik bezeichneten «Halbberufspolitiker» werden dadurch definiert, dass sie mehr als ein Drittel für ihr politisches Mandant aufwenden. Ein Miliz-Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass die Parlamentarier neben ihrem politischen Mandat einer normalen Erwerbstätigkeit nachgehen. Wie hoch dieser Anteil sein soll oder darf, ist indes nicht definiert. Ich lehne deshalb die Qualifizierung des «Halbberufspolitikers» ab, weil ein solcher eben auch ein Miliz-Parlamentarier ist. Somit verändert sich das Bild der Miliz- und Berufsparlamentarier dann doch erheblich. Zwischen 1975 und 2007 stieg der Anteil der reinen Berufspolitiker also lediglich nur etwas mehr als 1 Prozent.

Freilich, im Ständerat zeigt sich ein anderes Bild. Dort hat sich der Anteil reiner Berufspolitiker quasi verdreifacht. Aber genügt das bereits, um diesbezüglich einen Mythos herbeizureden? Nein! Die Mehrbelastung der Ständeräte ergibt sich durch die weit geringere Anzahl Ratsmitglieder, welche die selbe Menge an Geschäften zu bearbeiten hat wie die grosse Kammer.

Longchamps Twitter-TV-Experiment

Politikwissenschaftler Claude Longchamp war in besagter Arena-Sendung als Experte geladen und hat im Vorfeld seinen «Spickzettel» zur Sendung publiziert und auf Twitter darauf hingewiesen, was ein gewisses Echo auslöste und Longchamp zu einem amüsanten Experiment verführte, welches er auf seinem Blog beschrieb und gleichzeitig eine wertefreie Zusammenfassung von Argumenten für oder gegen ein Berufsparlament enthält. Es hatte einen gewissen Reiz, mit einem Arena-Teilnehmer zu diskutieren, während man sich die Sendung anschaute.

Handlungsbedarf besteht

Mit Longchamps Ausführungen bin ich grösstenteils nicht einverstanden. Betrachten wir die heutige Situation der Schweiz im Vergleich mit den meisten EU-Staaten, so dürfen wir mit der Arbeit unseres so unprofessionellen Parlamentes durchaus zufrieden sein. Und zwar, weil unser Parlament aus nicht Berufspolitkern besteht und nicht, wie Claude Longchamp meint, trotz dessen. Aus meiner Optik entfernt sich die Kaste der Berufspolitiker zu stark vom Volk, dessen sie eigentlich verpflichtet sind. Der Miliz-Gedanke hat merklich dafür beigetragen, dass sich die Politiker nicht im Übermass vom Rest der Bevölkerung abheben kann. Das ist mehr als ein «symphatisches und achtbares, aber gescheitertes Prinzip», wie sich der unerträglich arrogante Daniel Binswanger in der Arena mit stets nur halb geöffneten Mund äusserte.

Jedoch, und da bin ich mit Claude Lonchamp einig, besteht ein zweifelslos gewisser Handlungsbedarf. Die Bundesparlamentarier sind in ihrem Amt stärker belastet als noch vor Jahren. Und es dürfte nicht weniger werden. Deshalb unterstütze ich seine Idee, dass jeder Parlamentarier einen persönlichen Mitarbeiter zur Unterstützung erhalten oder unterhalten sollte. Ob er diesen Mitarbeiter mit seinem Parlamentarier-Lohn von durchschnittlich 130’000 Franken entlöhnt oder ob die Bundeskasse da noch etwas zuschiesst, überlasse ich zum jetzigen Zeitpunkt mal der Diskussion.

Eigenverantwortung wahrnehmen

Zum Abschluss sei noch erwähnt, dass die Politiker zu einem Grossteil auch selber für ihre «Überforderung» verantwortlich sind. Es steht schliesslich niergends geschrieben, dass Bundesparlamentarier in zig Verbänden als Präsidenten oder als Mitglieder der verschiedensten Verwaltungsräte tätig sein müssen. Auch ist es nicht nötig, dass sie allen Rufen jedes Käseblattes folgen und immer zu allen politischen Themen ihren Senf abgeben müssen. Zudem wäre eine gewisse Disziplin bei der Art von Vorstössen erstrebenswert. Auch eine simple Anfrage an die zuständige Verwaltungsstelle kann Auskunft liefern, statt wegen jedem Mumpitz einen Vorstoss einzureichen, mit welchem sich dann das gesamte Politkarussel beschäftigen muss. Zumindest letzteres sieht auch Longchamp so.

2 Responses

  1. claude longchamp 8. Oktober 2012 / 16:55

    Besten Dank für ihre Nachbearbeitung.

    Nie gesagt, und nie geschrieben habe ich,dass wir die Arbeit „ach so ein unprofessionellen Parlamentes“ vor uns hätten. Vielmehr bin ich ja, zum Beispiel auf Kantonsebene, der Meinung, dass das System durchaus angebracht ist.

    Auf Bundesebene spielt der Faktor der Zeit, den Sie ja teilen, durchaus ein wichtige Rolle. Und da stellt sich mir die Frage, ob die Vorteile des Systems nicht mehr und mehr in Nachteile kippen.
    Wenn Vollzeitpolitik automatisch in eine Kaste münden würde, wären unsere gesamte Regierungsräte eine abgehobene Welt für sich, denn die Arbeit genau so, wie ich es mir fürs Parlament wünsche.

  2. Alexander Limacher 9. Oktober 2012 / 07:38

    Nie gesagt, und nie geschrieben habe ich,dass wir die Arbeit “ach so ein unprofessionellen Parlamentes” vor uns hätten.

    Wortwörtlich nicht. Aber sinngemäss verleiteten mich die vereinten Argumente von Berufspolitiker-Befürwortern zu dieser etwas überspitzten Formulierung.

    Wenn Vollzeitpolitik automatisch in eine Kaste münden würde, wären unsere gesamte Regierungsräte eine abgehobene Welt für sich (…)

    Meine Argumentation gegen das Berufspolitikertum beschränkt sich ganz klar auf die Parlamente. Vollzeitpensen für Mitglieder in der Exekutive ab Kantonsebene sind absolut angebracht und sinnvoll. Parlamentarier hingegen stellen den verlängerten Arm des Volkes dar und sollen deshalb „Leute von uns“ sein. Sie müssen in unserem Auftrag den Regierungen auf die Finger klopfen und dafür sorgen, dass sie zu unserem Wohl handeln.

Kommentar verfassen