Sursee’s Integrationsleitsätze auf Hochdeutsch

Am 29. Oktober 2012 präsentierte der Stadtrat die erarbeiteten Integrationsleitsätze, die künftig für die Stadt Sursee gelten sollen. Es sprachen die für das Projekt verantwortliche Stadträtin Ruth Balmer, die Geschäftsführerin vom freiraum Fanny Nüssli sowie die Abteilungsleiterin der Fachstelle für Gesellschaftsfragen des Kantons Luzern Ruth Bachmann.

Ruth Balmer erklärte bei der Präsentation der Leitsätze, dass insbesondere die Sprachkompetenz für Migrantinnen und Migranten ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Integration darstelle. Das ist so natürlich völlig richtig. Doch frage ich mich, weshalb während der ganzen Veranstaltung Schriftsprache gesprochen wurde – mit der Begründung, «weil es um Integration gehe». Ist es Integration, wenn die zu Integrierenden eine Sprache sprechen, die nicht der allgemein gesprochenen Sprache, nämlich Mundart, entspricht?

Besonders stossend finde ich die Wahl der Präsentationssprache auch deshalb, weil in Einbürgerungsgesprächen in der Stadt Sursee ebenfalls Schriftsprache gesprochen werden kann. Dabei würde es doch gerade dann von einem gelungenen Integrationsprozess zeugen, wenn der Kandidat nicht bloss Schriftsprache spricht und versteht, welche er in irgend welchen Kursen erlernen kann, sondern eben unsere Mundart, für dessen Erwerb man viel Kontakt zur einheimischen Bevölkerung haben muss.

Ich finde es sehr doppelzüngig, das Thema Integration auf Hochdeutsch zu besprechen, nur damit die anwesenden Migrantinnen und Migranten dem Vortrag und der Diskussion folgen können. In der Schweiz ist es nun einfach so, dass wir in einer anderen Sprache schreiben, als wir gemeinhin sprechen. Dieser Umstand ist zu akteptieren; so, wie er ist. Das erwarte ich von den Integrations-Ideologen und Migrations-Romantikern genau gleich wie von offiziellen Ämtern und nicht zu letzt auch von den zugezogenen ausländischen Menschen selber.

Der Mythos vom Mythos

Natalie Rickli erlitt ein Burnout. Peter Spuhler tritt aus geschäftlichen Gründen zurück. Auch Martin Bäumle musste sich kurz mal hinsetzen. Daneben verzeichnen der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät und der ehemalige Arena-Moderator Filippo Leutenegger Rekordabwesenheiten bei Abstimmungen. Nun versuchte man in der Arena vom 5. Oktober 2012 zu ergründen, ob die Doppelbelastung Beruf und Politik für die Parlamentarier überhaupt noch tragbar ist, ob das Miliz-Parlament sowieso nur noch ein Mythos sei und ob es für die Schweiz nicht doch klüger wäre, ein Berufsparlament einzuführen.

Miliz-Parlamentarier schwinden – wirklich?

Eine Studie von Sarah Bütikofer (ETH Zürich) und Simon Hug (Uni Genf) aus dem Jahr 2010 zeigt, dass der Anteil reiner Miliz-Parlamentarier rückläufig zu sein scheint.

Doch diese Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Die in der Grafik bezeichneten «Halbberufspolitiker» werden dadurch definiert, dass sie mehr als ein Drittel für ihr politisches Mandant aufwenden. Ein Miliz-Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass die Parlamentarier neben ihrem politischen Mandat einer normalen Erwerbstätigkeit nachgehen. Wie hoch dieser Anteil sein soll oder darf, ist indes nicht definiert. Ich lehne deshalb die Qualifizierung des «Halbberufspolitikers» ab, weil ein solcher eben auch ein Miliz-Parlamentarier ist. Somit verändert sich das Bild der Miliz- und Berufsparlamentarier dann doch erheblich. Zwischen 1975 und 2007 stieg der Anteil der reinen Berufspolitiker also lediglich nur etwas mehr als 1 Prozent.

Freilich, im Ständerat zeigt sich ein anderes Bild. Dort hat sich der Anteil reiner Berufspolitiker quasi verdreifacht. Aber genügt das bereits, um diesbezüglich einen Mythos herbeizureden? Nein! Die Mehrbelastung der Ständeräte ergibt sich durch die weit geringere Anzahl Ratsmitglieder, welche die selbe Menge an Geschäften zu bearbeiten hat wie die grosse Kammer.

Longchamps Twitter-TV-Experiment

Politikwissenschaftler Claude Longchamp war in besagter Arena-Sendung als Experte geladen und hat im Vorfeld seinen «Spickzettel» zur Sendung publiziert und auf Twitter darauf hingewiesen, was ein gewisses Echo auslöste und Longchamp zu einem amüsanten Experiment verführte, welches er auf seinem Blog beschrieb und gleichzeitig eine wertefreie Zusammenfassung von Argumenten für oder gegen ein Berufsparlament enthält. Es hatte einen gewissen Reiz, mit einem Arena-Teilnehmer zu diskutieren, während man sich die Sendung anschaute.

Handlungsbedarf besteht

Mit Longchamps Ausführungen bin ich grösstenteils nicht einverstanden. Betrachten wir die heutige Situation der Schweiz im Vergleich mit den meisten EU-Staaten, so dürfen wir mit der Arbeit unseres so unprofessionellen Parlamentes durchaus zufrieden sein. Und zwar, weil unser Parlament aus nicht Berufspolitkern besteht und nicht, wie Claude Longchamp meint, trotz dessen. Aus meiner Optik entfernt sich die Kaste der Berufspolitiker zu stark vom Volk, dessen sie eigentlich verpflichtet sind. Der Miliz-Gedanke hat merklich dafür beigetragen, dass sich die Politiker nicht im Übermass vom Rest der Bevölkerung abheben kann. Das ist mehr als ein «symphatisches und achtbares, aber gescheitertes Prinzip», wie sich der unerträglich arrogante Daniel Binswanger in der Arena mit stets nur halb geöffneten Mund äusserte.

Jedoch, und da bin ich mit Claude Lonchamp einig, besteht ein zweifelslos gewisser Handlungsbedarf. Die Bundesparlamentarier sind in ihrem Amt stärker belastet als noch vor Jahren. Und es dürfte nicht weniger werden. Deshalb unterstütze ich seine Idee, dass jeder Parlamentarier einen persönlichen Mitarbeiter zur Unterstützung erhalten oder unterhalten sollte. Ob er diesen Mitarbeiter mit seinem Parlamentarier-Lohn von durchschnittlich 130’000 Franken entlöhnt oder ob die Bundeskasse da noch etwas zuschiesst, überlasse ich zum jetzigen Zeitpunkt mal der Diskussion.

Eigenverantwortung wahrnehmen

Zum Abschluss sei noch erwähnt, dass die Politiker zu einem Grossteil auch selber für ihre «Überforderung» verantwortlich sind. Es steht schliesslich niergends geschrieben, dass Bundesparlamentarier in zig Verbänden als Präsidenten oder als Mitglieder der verschiedensten Verwaltungsräte tätig sein müssen. Auch ist es nicht nötig, dass sie allen Rufen jedes Käseblattes folgen und immer zu allen politischen Themen ihren Senf abgeben müssen. Zudem wäre eine gewisse Disziplin bei der Art von Vorstössen erstrebenswert. Auch eine simple Anfrage an die zuständige Verwaltungsstelle kann Auskunft liefern, statt wegen jedem Mumpitz einen Vorstoss einzureichen, mit welchem sich dann das gesamte Politkarussel beschäftigen muss. Zumindest letzteres sieht auch Longchamp so.