Hat die Volksinitiative ausgedient?

Die Volksinitiative ist ein einzigartiges direktdemokratisches Mittel, um mit 100’000 gesammelten Unterschriften eine Gesetzesänderung in der Bundesverfassung zu erwirken. Es ist somit quasi jedem Bürger möglich, sein Anliegen in der Bundesverfassung zu verankern. Doch genau da liegt das Problem.

Volksinitiativen werden heute hauptsächlich von den politischen Parteien oder Organisationen und Verbänden benutzt, um dem Parlament und dem Bundesrat Dampf zu machen. Eine Volksinitiative war ein Druckmittel. Ist sie das heute auch noch? Die folgende Grafik zeigt auf, wieviele Initiativen der Stimmbevölkerung vorgelegt wurden und wie das Verdikt des Volkes ausfiel.

Volksinitiativen 1848-2012

Volksinitiativen 1848-2012

Seit den 70er-Jahren wurden massiv mehr Volksinitiativen lanciert, die Zahl der Zustimmung verblieb jedoch auf tiefem Niveau. Kann hier also noch immer von einem Druckmittel gesprochen werden? Sicherlich, jede abgelehnte Initiative hinterlässt gewisse Spuren. Aber ist das das Ziel?

Ein immer häufiger gehörtes Argument von Initiativ-Gegnern lautet: «Das gehört nicht in die Verfassung.» Daneben gibt es auch noch die zwei anderen Standard-Floskeln, «Die Initiative ist schludrig formuliert» oder «Der Initiativtext ist zu detailliert für die Verfassung». Während die Frage nach der Verfassungswürdigkeit absolut legitim ist, zeigen die beiden anderen Sprüche eine eklatante Schwäche der Volksinitiative oder deren Nutzung auf. Sicher ist, dass ein Minarett-Verbot oder ein Verbot von Zweit-Wohnungen nicht in die Verfassung gehören. Dasselbe gilt auch für die Unverjährbarkeits-Initiative, die Gentech oder Atkomkraftmoratorien sowie zum Beispiel auch die Ausschaffungsinitiative. Sicher ist aber auch, dass man einer Initiative keine «Schludrigkeit» vorwerfen darf. Denn in der Verfassung sollen nur Grundsätze formuliert werden, welche in entsprechenden Gesetzen detailliert ausgearbeitet gehören. Das Dumme daran ist: über die Ausarbeitung des Gesetzes kann das Volk nicht mehr mitbestimmen und dadurch können von Initiativen geforderte Ziele nachträglich durch das Parlament verwässert werden. Aktuelles Beispiel ist die Ausschaffungsinitiative.

Mit der Volksinitiative verfügt der stimmberechtigte Schweizer Bürger über ein einzigartiges Werkzeug. Doch der politische Prozess hat sich in der letzten Zeit verändert. Genügt da die Volksinitiative noch oder hat sie ausgedient? Ich meine, ausgedient nicht, aber eine Erweiterung der demokratischen Bürgerrechte auf bundesebene im Sinne einer Art Gesetzesinitiative, wie wir das schon in den Kantonen kennen, erscheint mir immer notwendiger.

6 Responses

  1. Alexander Limacher 26. September 2012 / 13:17

    Aus vergangenen Fehlern oder Unterlassungen kann man lernen. Man weiss jetzt, was falsch war oder nicht bedacht wurde.

  2. Ary 26. September 2012 / 17:20

    Mein Beitrag war nicht wertend, sondern informierend gemeint. Ich fände es auch schöner, wenn formelles und materielles Verfassungsrecht besser übereinstimmen würde. Man sollte aber sicher abklären, woran es beim letzten Versuch scheiterte.

  3. Anton Keller 1. Oktober 2012 / 09:51

    Eigentlich ist jede erfolgreiche Initiative eine Ohrfeige an Bundesrat und Parlament.

    Bedenken wir, dass Bundesrat und Parlament meistens ein Jahrzehnt Zeit hatten die Missstände zu beheben und es dennoch nicht gemacht haben.

    Schliesslich werden nun erfolgreiche Volksintiativen wie die Ausschaffungsintiative beim Ausformulieren der Gesetze verwässert. Konsequenterweise werden nun Initiativen zukünftig die Gesetzestexte enthalten.

    Die Verfassungswürdigkeit ist nur eine Frage wie die Verfassungsartikel zueinander und zu Artikel die über der Verfassung stehen. Normalerweise gehen neuere den älteren vor. Im Konfliktfall gilt somit der neuere, da er im bewussten Wissen des anderen Artikel eingeführt wurde. Ausnahmen gibt es dennoch: Trotz Gleichsetzungsartikel ist die obligatorische Militär-Dienstpflicht für Frauen immer noch nicht eingeführt.

  4. Alexander Limacher 3. Oktober 2012 / 07:50

    Eigentlich ist jede erfolgreiche Initiative eine Ohrfeige an Bundesrat und Parlament.
    Bedenken wir, dass Bundesrat und Parlament meistens ein Jahrzehnt Zeit hatten die Missstände zu beheben und es dennoch nicht gemacht haben.

    Die Ironie an der Geschichte ist, dass das selbe Volk, welches Initiativen unterstützt, das Parlament gewählt hat, welches offenbar ihre Anliegen nicht unterstützt.

    Die Verfassungswürdigkeit ist nur eine Frage wie die Verfassungsartikel zueinander und zu Artikel die über der Verfassung stehen.

    Damit bin ich nicht einverstanden. Eine Verfassung soll kurz gehalten sein und allgemeine Formulierungen enthalten. Ich lehne es entschieden ab, jeden Mumpitz in die Verfassung zu kritzeln, wenn es andernorts besser aufgehoben wäre.

Kommentar verfassen