Ja zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

Im Grunde genommen sind sich alle quer durch die Parteienlandschaft einig: Der Eigenmietwert ist ein Unding und muss weg. Einziger Zankapfel scheint jetzt aber zu sein, dass die Initiative den Eigenmietwert nur für Pensionäre ab dem 65. Altersjahr abschaffen will. Weil die Gegner dies als ungeheuer ungerecht empfinden, wird eine Idee, den ja eigentlich alle befürworten, trotzdem bekämpft.

Ungerecht ist jedoch nicht die Initiative, sondern der Status quo. Durch die Aufrechnung des fiktiven Eigenmietwertes an das steuerbare Einkommen werden all jene bestraft, welche ihre Hypothekarschulden durch ein vorausschauendes und sparsames Leben getilgt haben und ihren Lebensabend schuldenfrei verbringen wollen. Schliesslich ist es eine schweizerische Tugend, Schulden zurück zu bezahlen. Dieses löbliche Verhalten wird aber jetzt bestraft. Und es kommt auch vor, dass Pensionäre ihr Haus oder ihre Wohnung verkaufen müssen, weil es ihnen nicht mehr möglich ist, mit der Rente die Steuerbelastung zu begleichen. Man kann sogar so weit gehen und sagen, dass der Staat durch den Eigenmietwert seine eigenen Bürger aus ihrem eigenen vier Wänden jagt.

Es ist natürlich richtig, dass Mieter nichts von der Abschaffung des Eigenmietwertes haben. Doch von Ungerechtigkeit kann nicht gesprochen werden. Mieter haben nicht ihr gesamtes Vermögen gebunden und während Jahren sparsam und enthaltsam gelebt, um die nötigen Eigenmittel für eine Immobilie zusammen zu kratzen. Mieter werden nicht benachteiligt, weil es sie nicht betrifft.

Ein erster Schritt

Natürlich darf man sich fragen, weshalb die Abschaffung des Eigenmietwertes nur für Bürger ab 65 Jahren gelten soll. Aber es ist ein erster Schritt. Diese Grenze kann später noch immer geändert oder weggelassen werden. Und natürlich kann man auch bemängeln, dass eine derartige Regelung nicht in die Verfassung gehört. Dummerweise aber liegt es in der Natur der Sache, dass Volksinitiativen nur auf Verfassungsebene gelten. Doch das ist eine andere Geschichte. Die Mehrheit der politischen Kräfte sind sich einig, dass der Eigenmietwert eine dumme Sache ist. Leider hat es das Parlament trotz mehreren Versuchen bislang nicht geschafft, dieses Problem auf anderem Wege zu lösen. Deshalb gilt es jetzt ein Zeichen zu setzen, indem der Initiative zugestimmt wird.

Steuerausfälle nicht bezifferbar

Ein immer gerne angeführtes Gegenargument sind die zu erwartenden Steuerausfälle. Natürlich, der Fiskus wird wohl etwas weniger kassieren. Doch so unverkraftbar hoch werden die nicht sein. Nicht jede abbezahlte Immobilie wird für immer und ewig keinen Eigenmietwert mehr in die Staatskasse spülen. Überlassen die Eltern ihr Haus ihren Kindern, dann werden diese wiederum den Eigenmietwert entrichten, weil sie noch nicht 65 sind. Kein Steuerausfall. Das selbe gilt auch, wenn das Haus oder die Wohnung an sonst jemand jüngeres verkauft wird. Und selbst wenn die Pensionsgrenze später einmal fallen würde, werden die Ausfälle nicht so wahnsinnig hoch sein, wie die Gegner orakeln. Denn die Initiative sieht vor, dass entweder der Eigenmietwert nicht bezahlt werden muss oder dass man die Hypothekarschuld nicht mehr von den Steuern abziehen kann. Eine einzigartige Idee. Heute aber kann niemand sagen, mit wieviel Steuerausfällen überhaupt gerechnet werden müsste.

Status quo schafft Fehlanreize

Die aktuelle Situation jedoch schafft Fehlanreize. Es wird staatlich gefördert, dass sich die eigene Bevölkerung verschuldet und diese Schulden nicht abträgt. Wohin das führt, wird uns momentan von der EU demonstriert. Schulden nicht zurück zu zahlen ist unschweizerisch. Es widerspricht unserer Mentalität.

Deshalb Ja zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» am 23. September 2012.

2 Responses

  1. Harald Jenk 5. September 2012 / 11:11

    Nicht alle Pensionierten würden in gleicher Weise profitieren. Einige wenige Reiche unter ihnen würden übermässig bevorzugt – ganz nach dem Motto «Wer hat, dem wird gegeben». Dank der Steuerprogression würden sie nämlich mehr Steuern sparen und jene unter ihnen, die aufgrund ihres hohen Einkommens oder Vermögens die Hypothek bereits zurückzahlen konnten, würden zusätzlich privilegiert.

    Für ihre Vorzugsbehandlung aufkommen müssten alle anderen. Das Nachsehen hätten Rentnerinnen und Rentner mit kleinerem Einkommen, jüngere Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer, aber auch Mieterinnen und Mieter. Sie alle müssten Steuerausfälle in Milliardenhöhe finanzieren.

    Wer auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist, weiss wie schwierig es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sicheres Wohnen im Alter braucht nicht Steuersenkungen für vermögende Hausbesitzer, sondern preiswerte Wohnungen für alle. Sagen wir darum am 23. September 2012 auch ein drittes Mal Nein zu Steuerprivilegien für einige wenige!

  2. Alexander Limacher 5. September 2012 / 12:20

    Einige wenige Reiche unter ihnen würden übermässig bevorzugt

    Immer der selbe Blödsinn von der SP! Was ist denn mit all denen, die während Jahren ihre Hypothek abbezahlt haben und dann aufgrund des hohen Immobilienvermögen die Steuern nicht mehr bezahlen können, weil die Rente nicht reicht? Das hat nichts und überhaupt nichts mit vermeindlichem Reichtum zu tun.

    Sie alle müssten Steuerausfälle in Milliardenhöhe finanzieren

    Auch das ist Blödsinn. Niemand kann heute beziffern, wie hoch ein allfälliger Steuerausfall sein würde. Abgesehen davon schlage ich vor, dass sich insbesondere Ihre Partei dafür stark macht, statt ständig Geld auszugeben, gespart wird. Dann nämtlich müssen auch irgendwelche fiktiven Steuerausfälle auch nicht kompensiert werden.

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