Hat die Volksinitiative ausgedient?

Die Volksinitiative ist ein einzigartiges direktdemokratisches Mittel, um mit 100’000 gesammelten Unterschriften eine Gesetzesänderung in der Bundesverfassung zu erwirken. Es ist somit quasi jedem Bürger möglich, sein Anliegen in der Bundesverfassung zu verankern. Doch genau da liegt das Problem.

Volksinitiativen werden heute hauptsächlich von den politischen Parteien oder Organisationen und Verbänden benutzt, um dem Parlament und dem Bundesrat Dampf zu machen. Eine Volksinitiative war ein Druckmittel. Ist sie das heute auch noch? Die folgende Grafik zeigt auf, wieviele Initiativen der Stimmbevölkerung vorgelegt wurden und wie das Verdikt des Volkes ausfiel.

Volksinitiativen 1848-2012

Volksinitiativen 1848-2012

Seit den 70er-Jahren wurden massiv mehr Volksinitiativen lanciert, die Zahl der Zustimmung verblieb jedoch auf tiefem Niveau. Kann hier also noch immer von einem Druckmittel gesprochen werden? Sicherlich, jede abgelehnte Initiative hinterlässt gewisse Spuren. Aber ist das das Ziel?

Ein immer häufiger gehörtes Argument von Initiativ-Gegnern lautet: «Das gehört nicht in die Verfassung.» Daneben gibt es auch noch die zwei anderen Standard-Floskeln, «Die Initiative ist schludrig formuliert» oder «Der Initiativtext ist zu detailliert für die Verfassung». Während die Frage nach der Verfassungswürdigkeit absolut legitim ist, zeigen die beiden anderen Sprüche eine eklatante Schwäche der Volksinitiative oder deren Nutzung auf. Sicher ist, dass ein Minarett-Verbot oder ein Verbot von Zweit-Wohnungen nicht in die Verfassung gehören. Dasselbe gilt auch für die Unverjährbarkeits-Initiative, die Gentech oder Atkomkraftmoratorien sowie zum Beispiel auch die Ausschaffungsinitiative. Sicher ist aber auch, dass man einer Initiative keine «Schludrigkeit» vorwerfen darf. Denn in der Verfassung sollen nur Grundsätze formuliert werden, welche in entsprechenden Gesetzen detailliert ausgearbeitet gehören. Das Dumme daran ist: über die Ausarbeitung des Gesetzes kann das Volk nicht mehr mitbestimmen und dadurch können von Initiativen geforderte Ziele nachträglich durch das Parlament verwässert werden. Aktuelles Beispiel ist die Ausschaffungsinitiative.

Mit der Volksinitiative verfügt der stimmberechtigte Schweizer Bürger über ein einzigartiges Werkzeug. Doch der politische Prozess hat sich in der letzten Zeit verändert. Genügt da die Volksinitiative noch oder hat sie ausgedient? Ich meine, ausgedient nicht, aber eine Erweiterung der demokratischen Bürgerrechte auf bundesebene im Sinne einer Art Gesetzesinitiative, wie wir das schon in den Kantonen kennen, erscheint mir immer notwendiger.

Limi’s Blog gehackt

Mein Blog wurde am Mittwoch, 19. September 2012 von Switch als Anbieter von Malware (Schadsoftware) identifieziert. Google hat das ebenfalls bemerkt und warnt nun vor dem Zugriff auf diese Seite.

Mein Hoster hat sehr schnell und professionell reagiert und mir unmittelbar nach der Nachricht von Switch mitgeteilt, welche Seiten genau vom Angriff betroffen waren. Zusätzlich wurde der Zugriff auf den Blog blockiert. Tatsächlich wurde ich Opfer eines Hacker-Angriffs. Die Cyber-Attacke führte dazu, dass beim Anzeigen meines Blogs zusätzlich auf eine andere Internetseite verbunden und von dort unter Umständen schadhafter Code ausgeführt wurde.

Inzwischen wurden die entsprechenden Codezeilen entfernt sowie die Passwörter geändert. Die Seite ist gesäubert wieder erreichbar. Der Warn-Hinweis auf Google wird noch solange bestehen, bis Google durch eine erneute Überprüfung meiner Seiten festgestellt hat, dass alles wieder in Butter ist. Dies kann noch ein paar Stunden dauern.

Regelmässigen Lesern von Limi’s Blog empfehle ich, ihren Computer auf eine mögliche Infektion zu durchsuchen. Aktualisieren Sie zu diesem Zweck ihre Anti-Virus-Software und führen Sie einen ausführlichen Vollscan ihres Computers durch.

 

Nein zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

Ausgehend von der inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative «Jugend und Musik» hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag erlassen, der die Förderung von Musikausbildung in der Verfassung verankern wird. Dazu soll der Artikel 67 folgendermassen erweitert werden:

Art. 67a (neu) Musikalische Bildung

1 Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen.

2 Sie setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen hochwertigen Musikunterricht an Schulen ein. Erreichen die Kantone auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung der Ziele des Musikunterrichts an Schulen, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.

3 Der Bund legt unter Mitwirkung der Kantone Grundsätze fest für den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.

Gibt’s schon

Kurz in die Verfassung gelugt und den folgenden Artikel entdeckt:

Art. 69 Kultur

1 Für den Bereich der Kultur sind die Kantone zuständig.

2 Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, fördern.

3 Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die kulturelle und die sprachliche Vielfalt des Landes.

Die Bundesverfassung sieht somit bereits vor, dass der Bund Musik im Rahmen der Ausbildung fördert. Weshalb in einem anderen Artikel der Verfassung die selbe Forderung, jedoch explizit für die Jugend, erneut gestellt werden muss, ist mir schleierhaft.

Üben kann nicht per Gesetz verordnet werden

Musik ist eine tolle Sache. Musik machen ist noch viel toller. Doch manchmal scheiterts an den kleinen Dingen des Lebens. Wie viele Kidz begeben sich schon heute in den Musikunterricht um ein Instrument zu erlernen, fassen es dann aber nach ein paar Jahren schon nie mehr an? Die nötige Motivation und insbesondere die nötige Ausdauer zum Üben kann man nicht per Gesetz verordnen. Ein zusätzlicher Verfassungsartikel wird da überhaupt nichts daran ändern. Massgeblich für den musikalischen Erfolg eines begabten Individuum ist die eigene Motivation und das entsprechende Umfeld. Nicht ein Gesetz. Und schon gar nicht in der Verfassung.

Weil der geforderte Gesetzestext nicht in die Bundesverfassung gehört, weil bereits eine entsprechende verfassungskonform grob gehaltene Regelung in der Verfassung steht und weil das neue Gesetz überhaupt nichts bringt sondern lediglich Kosten verursacht, lehne ich den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung ab.

Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

Seit dem 1. Mai 2010 darf unter anderem in Restaurants und Bars nicht mehr geraucht werden. Zähneknirschend haben wir Raucher dieses Verbot akzeptiert. Schliesslich, und so tolerant sind Raucher, sehen wir ein und akzeptieren, dass es für Nicht-Raucher unangenehm ist, wenn in jeder Beiz gequalmt wird.

Einvernehmliche Ausnahmeregelungen

Doch glücklicherweise gibt es zum Beispiel im Kanton Luzern Ausnahmeregelungen, die beispielsweise das Rauchen in Restaurants mit weniger als 80 Quadratmeter grossen Gasträumen gestatten. Somit konnten sich Raucherlokale etablieren. Somit war allen gedient. Je nach Zusammensetzung der Ausgeh-Gruppe, besuchte man ein normales Lokal oder eine Raucher-Beiz. Denn es gibt durchaus auch tolerante Nicht-Raucher.

Wirte investierten vergebens

Durch diese Möglichkeiten konnte ein für alle einvernehmlicher Kompromiss gefunden werden. Die Gastronomen überdies haben für ihre Fumoirs beträchtliche Investitionen getätigt, um die geforderten Belüftungssysteme zu installieren. Wird die Initiative am 23. September 2012 angenommen, waren all diese Investitionen für den Arsch.

Es reicht!

Doch nun wird gefordert, dass auch keine Fumoirs etc. mehr möglich sein sollen. Man fordert ein flächendeckendes Rauchverbot in sämtlichen Gastronomiebetrieben. Jetzt aber reicht’s – es ist genug. Die Raucher akzeptieren, dass sie nicht überall und allerorts den Rauch-Abstinenzlern die Luft verpessten sollen. Dass die Nicht-Raucher jedoch sämtlichen Raum für sich beanspruchen, geht eindeutig zu weit. Die aktuelle Regelung, wie sie seit 2010 gilt, kommt den Bedürfnissen von Rauchern und Nicht-Rauchern angemessen entgegen. Die Initiative der Lungenliga ist nichts anderes als eine Zwängerei und eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz.

Deshalb am 23. September 2012 Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen».

Ja zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

Im Grunde genommen sind sich alle quer durch die Parteienlandschaft einig: Der Eigenmietwert ist ein Unding und muss weg. Einziger Zankapfel scheint jetzt aber zu sein, dass die Initiative den Eigenmietwert nur für Pensionäre ab dem 65. Altersjahr abschaffen will. Weil die Gegner dies als ungeheuer ungerecht empfinden, wird eine Idee, den ja eigentlich alle befürworten, trotzdem bekämpft.

Ungerecht ist jedoch nicht die Initiative, sondern der Status quo. Durch die Aufrechnung des fiktiven Eigenmietwertes an das steuerbare Einkommen werden all jene bestraft, welche ihre Hypothekarschulden durch ein vorausschauendes und sparsames Leben getilgt haben und ihren Lebensabend schuldenfrei verbringen wollen. Schliesslich ist es eine schweizerische Tugend, Schulden zurück zu bezahlen. Dieses löbliche Verhalten wird aber jetzt bestraft. Und es kommt auch vor, dass Pensionäre ihr Haus oder ihre Wohnung verkaufen müssen, weil es ihnen nicht mehr möglich ist, mit der Rente die Steuerbelastung zu begleichen. Man kann sogar so weit gehen und sagen, dass der Staat durch den Eigenmietwert seine eigenen Bürger aus ihrem eigenen vier Wänden jagt.

Es ist natürlich richtig, dass Mieter nichts von der Abschaffung des Eigenmietwertes haben. Doch von Ungerechtigkeit kann nicht gesprochen werden. Mieter haben nicht ihr gesamtes Vermögen gebunden und während Jahren sparsam und enthaltsam gelebt, um die nötigen Eigenmittel für eine Immobilie zusammen zu kratzen. Mieter werden nicht benachteiligt, weil es sie nicht betrifft.

Ein erster Schritt

Natürlich darf man sich fragen, weshalb die Abschaffung des Eigenmietwertes nur für Bürger ab 65 Jahren gelten soll. Aber es ist ein erster Schritt. Diese Grenze kann später noch immer geändert oder weggelassen werden. Und natürlich kann man auch bemängeln, dass eine derartige Regelung nicht in die Verfassung gehört. Dummerweise aber liegt es in der Natur der Sache, dass Volksinitiativen nur auf Verfassungsebene gelten. Doch das ist eine andere Geschichte. Die Mehrheit der politischen Kräfte sind sich einig, dass der Eigenmietwert eine dumme Sache ist. Leider hat es das Parlament trotz mehreren Versuchen bislang nicht geschafft, dieses Problem auf anderem Wege zu lösen. Deshalb gilt es jetzt ein Zeichen zu setzen, indem der Initiative zugestimmt wird.

Steuerausfälle nicht bezifferbar

Ein immer gerne angeführtes Gegenargument sind die zu erwartenden Steuerausfälle. Natürlich, der Fiskus wird wohl etwas weniger kassieren. Doch so unverkraftbar hoch werden die nicht sein. Nicht jede abbezahlte Immobilie wird für immer und ewig keinen Eigenmietwert mehr in die Staatskasse spülen. Überlassen die Eltern ihr Haus ihren Kindern, dann werden diese wiederum den Eigenmietwert entrichten, weil sie noch nicht 65 sind. Kein Steuerausfall. Das selbe gilt auch, wenn das Haus oder die Wohnung an sonst jemand jüngeres verkauft wird. Und selbst wenn die Pensionsgrenze später einmal fallen würde, werden die Ausfälle nicht so wahnsinnig hoch sein, wie die Gegner orakeln. Denn die Initiative sieht vor, dass entweder der Eigenmietwert nicht bezahlt werden muss oder dass man die Hypothekarschuld nicht mehr von den Steuern abziehen kann. Eine einzigartige Idee. Heute aber kann niemand sagen, mit wieviel Steuerausfällen überhaupt gerechnet werden müsste.

Status quo schafft Fehlanreize

Die aktuelle Situation jedoch schafft Fehlanreize. Es wird staatlich gefördert, dass sich die eigene Bevölkerung verschuldet und diese Schulden nicht abträgt. Wohin das führt, wird uns momentan von der EU demonstriert. Schulden nicht zurück zu zahlen ist unschweizerisch. Es widerspricht unserer Mentalität.

Deshalb Ja zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» am 23. September 2012.