Steuerabkommen: dann lassen wir’s halt bleiben

Innert einer Woche wurden nun zwei neue Bankdaten-Käufe deutscher Steuerbehörden bekannt. Dies obwohl unsere Finanzministerin beteuerte, dass mit dem schon länger ausgehandelten und kürzlich nochmals verschlimmbesserten Abgeltungsabkommen mit Deutschland keine Daten-Hehlerei mehr möglich sei. Die Realität ist, wie inzwischen bekannt, anders. Im Abkommen heisst es:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden.

Man muss nun wirklich kein Jurist sein, um die Bedeutung(slosigkeit) dieser Worte zu erkennen.

Doch offenbar waren die Mitglieder der Schweizer Verhandlungsdelegation der deutschen Sprache zu wenig mächtig. Anders kann ich mir nicht erklären, dass man die Tragweite dieser Formulierung nicht erkannt hat. Witzig finde ich die Interpretation vom Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, dass bereits der Kauf von Daten als «aktive Handlung» gewertet würde.

Tuor sagt auch, dass die beiden Staaten bereits während des Ratifizierungsprozesses an das Abkommen gebunden seien. Dies sieht auch der deutsche Finanzminister so. Schäuble kann das Abkommen gegenüber seinen Bundesländern jedoch erst nach der Inkrafttretung durchsetzen. Das bedeutet, dass bis dahin weiter munter CD’s gekauft werden können. Paradox.

Das spielt allerdings überhaupt keine Rolle. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen sieht nämlich auch nach Inkrafttretung des Abkommens kein Problem darin, weiterhin Daten zu kaufen. Eben weil der Passus das nicht explizit verbietet. Dass die deutsche Seite eine solche schwammige Formulierung durchsetzte bedeutet klar, dass man gar nie die Absicht hatte, auf den Kauf solcher widerrechtlich besorgten Informationen zu verzichten.

Was ist zu tun?

Da der Bundesrat, allen voran Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, offenbar nicht fähig ist, einen brauchbaren Vertrag auszuhandeln und die Mehrheit des Parlamentes sich durch unwahre Aussagen beeinflussen lässt, muss das Volk die Sache selber in die Hand nehmen. Deshalb gilt es, jetzt das Referendum (Frist läuft bis zum 27. September 2012) zu unterzeichnen und den Vertrag bei der entsprechend folgendenVolksabstimmung abzulehnen.

Weiter sind die Banken in der Pflicht, ihrer Verantwortung als Vertreter eines sicheren Finanzplatzes gerecht zu werden. Es ist inakzeptabel, dass sie es nicht schaffen, sensible Kundendaten vor rechtswidrigen Zugriffen zu schützen. Da es die deutschen Bundesländer weiterhin vorziehen, ihre Steuersünder mit rechtsstaatlich bedenklichen Methoden zu jagen, muss dem Einhalt geboten werden.

Deutschland soll sein Fiskalsystem und seine Finanzpolitik in Ordnung bringen und dafür sorgen, dass gar niemand mehr auf die Idee kommt, sein Geld irgendwo «in Sicherheit» zu bringen. Mit dem unterzeichneten Abkommen machte die Schweiz sehr viele Zugeständnisse und liess einiges an souveränen Federn. Den Deutschen genügt das nicht – also sollen sie’s bleiben lassen.

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