Ja zur Staatsvertragsinitiative

Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vor’s Volk» will, dass künftig wichtige internationale Verträge zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, welche die Schweiz zwingen

  • fremdes oder noch nicht bekanntes Recht zu übernehmen
  • sich fremden Gerichten zu unterstellen
  • Ausgaben von mehr als 1 Milliarde oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen zu leisten

Die Gegner der Initiative werfen den Initianten vor, die Initiative sei ungenau formuliert, weil in der Beschreibung der Initiative von «wichtigen» Verträgen die Rede sei und es nicht klar sei, welche Verträge denn nun wichtig seien. Mit dieser Argumentation legen sie lediglich an den Tag, dass sie den Initiativ-Text weder gelesen, noch verstanden haben. Die Initiative will den Verfassungsartikel 140 erweitern. Jetzt steht in der Verfassung:

Art. 140 Obligatorisches Referendum

1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
a. die Änderungen der Bundesverfassung;
b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;
c. die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
diese Bundesgesetze müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.

Der bereits vorliegende Artikel 140 der Bundesversammlung wird mit der Initiative durch den Punkt D ergänzt, der da lautet:

d. die völkerrechtlichen Verträge, die:

  1. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,
  2. die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,
  3. Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen,
  4. neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.

Die Demokratiegegner lügen also, wenn sie der Initiative vorwerfen, sie sei schludrig oder ungenau formuliert. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Initiative präzisiert einen bereits vorhandenen Artikel in der Bundesverfassung. Von Ungenauigkeit kann keine Rede sein.

Richtig ist, dass mit dieser Ergänzung dem Volk mehr Abstimmungen vorgelegt werden, als das bis jetzt der Fall war. Der Bundesrat geht dabei von rund 3 bis 5 Vorlagen mehr aus. Über diese kann problemlos an den ordentlichen Abstimmungsterminen befunden werden. Somit entstehen noch nicht einmal nennenswerte Kosten.

Ein weiteres Argument der Gegner, insbesondere der Wirtschaft ist, dass die Initiative eine Rechtsunsicherheit schaffe, weil man nie wisse, ob jetzt ein Vertrag dem Volk vorgelegt wird oder nicht. Das ist natürlich kompletter Humbug. Wenn ein Staatsvertrag, wenn er denn für die Wirtschaft von Bedeutung ist, unter einen der drei Punkte fällt, dann weiss auch die Wirtschaft, dass sie auf das Verdikt des Souveräns zu warten hat. Ausserdem besteht jetzt auch nicht mehr Rechtssicherheit. Staatsverträge können jetzt schon durch das Parlament dem fakultativen Referendum unterstellt werden und dann hat die Wirtschaft das genau gleiche Problem. Wobei die Initiative die Problematik sogar noch entschärft, weil mit der Initiative viel schneller klar wird, ob eine Vorlage vor’s Volk muss oder nicht. Zudem, und das wird bei der gegnerischen Argumentation komplett vergessen, muss auch das andere Land den Vertrag zuerst ratifizieren, bevor er überhaupt in Kraft tritt. Auf diesen Prozess hat die Schweiz keinen Einfluss.

Die Auns-Initiative ermöglich eine moderate Weiterentwicklung der direkten Volksdemokratie, im speziellen Fall in der Aussenpolitik. Die Initiative ist ein Kontrapunkt zur demokratiefeindlichen Verfassungsgerichtsbarkeit sowie die Aktionen, Volksinitiativen künftig mit einem Ungültigkeitssiegel zu stempeln, was faktisch einem Demokratieabbau gleich kommt. Deshalb JA zu mehr Demokratie und somit JA zur Volksinitiative «Staatsverträge vor’s Volk».

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