Ja zum Bausparen

Eine weitere Vorlage, über welche wir am 17. Juni 2012 zu befinden haben, ist die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbandes. Die Initiative will, dass eine Person pro Jahr während höchstens 10 Jahren maximal 10’000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen kann, sofern dieses Geld für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneingentum eingesetzt wird. Ich halte das für eine gute Sache und stimme der Initiative deshalb zu.

Ich möchte an dieser Stelle auf einige der gegnerischen Argumente eingehen:

Die Initiative sei nur für Reiche

Wenn man den Mittelstand als reich betrachtet, dann stimmt dieses Argument. Tatsächlich aber ist es so, dass die Steuerabzüge nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn man sein erstes Haus oder seine erste Wohnung kaufen und auch selber darin wohnen will. Jemand der reich ist, verfügt mit ziemlicher Sicherheit bereits über Wohneigentum und kann somit  nicht in den Genuss der von der Initiative geschaffenen Steuerabzügen kommen. Eine sogenannt «reiche» Person hat so oder so genügend Geriebenes verfügbar, dass es für ihn überhaupt nicht interessant ist, während zehn Jahren je 10’000 Franken pro Jahr zu sparen um von einem Steuerabzug profitieren zu können.

Viele Menschen können gar keine 10’000 Franken im Jahr sparen

Das ist korrekt. Aber wer spricht davon, dass man pro Jahr 10’000 Franken sparen muss? Nur die Gegner. 10’000 ist der maximale Betrag. Man kann auch nur 5’000.- oder 1’000.-  pro Jahr für’s Eigenheim sparen. Das gegnerische Argument greift zu kurz.

Richtig ist sicher, dass es auch Leute gibt, welche Ende Jahr überhaupt nichts sparen können. Menschen in diesen Einkommensschichten werden somit nicht in den Genuss dieses Steuerabzuges kommen können. Diese Menschen werden sich aber sowieso nie ein Eigenheim leisten können. Die Bausparinitiative ist eine Entlastung für den in den letzten Jahrzehnten immer mehr gebeutelte Mittelstand, nicht für die unteren und nicht für die oberen Einkommensschichten. Von einem Steuergeschenk für Reiche kann keine Rede sein. Diese Argumentation ist purer Populismus.

Bereits jetzt wird Wohneigentum gefördert

Ja, mittels Säule 2 und 3a. Diese Gelder sind aber für die Altersvorsorge gedacht und nicht in erster Linie für den Kauf von Wohneigentum. Für die Sozialkassen wäre es sinnvoller, die Leute würden weniger Geld für den Hauskauf vorbeziehen. Zudem wird die Verwendung der Pensionskassengelder eingeschränkt. Die Initiative wirkt dem auf anderem, viel sinnvolleren Weg entgegen.

Die Kantone können die Steuerausfälle nicht kompensieren

Dies ist eine äussert kurzsichtige Sicht. Anfänglich wird es sicherlich zu einer gewissen Reduktion der Steuereinkünfte kommen. Doch das zahlt sich später wieder aus, denn das zu versteuernde Vermögen wird stetig steigen und wer ein Eigenheim beseitzt, bleibt seiner Wohngemeinde wohl länger als Steuerzahler erhalten als ein Mieter. Der Hauskauf ist in der Regel eine langfristige Investition. Zudem werden bei erhöhter Bautätigkeit den Gemeinde- und Kantonskassen zusätzliche Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern zufliessen sowie dürften die Bauunternehmen und baunahen Betriebe bei besserer Auftragslage ihrerseits auch mehr Steuersubstrat absetzen – und nebenbei noch Arbeitsplätze erhalten oder schaffen.

Für den Mittelstand

Der Mittelstand ist diejenige Schicht, welche in den letzten Jahren immer am meisten zur Kasse gebeten wurde. Von den armen ist nichts zu holen und die reichen haben mit ein paar tausend Franken kein Problem. Diese Initiative ist endlich mal wieder eine Entlastung für den Mittelstand. Deshalb, und weil die Initiativ-Gegner unrecht haben, ein klares Ja zur Bausparinitiative.

Alle Primarlehrer sollen Heilpädagogen werden

Die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) will, dass künftig alle Primarlehrer zu Heilpädagogen ausgebildet werden. Im Kanton Zürich werden seit einigen Jahren verhaltensauffällige Kinder in die Regelklassen integriert. Dies stört den ordentlichen Unterricht erheblich und deshalb wird der Lehrer von Speziallehrern und Therapeuten in den Klassen unterstützt.

Wir haben hier zwei Probleme. Das erste Problem ist zweifelsfrei der integrative Unterricht. Diese ideologische Reformidee darf definitiv als gescheitert betrachtet werden. Es verteuert die Bildung und es senkt die Unterrichtsqualität in den Regelklassen. Das zweite Problem ist Aepplis Idee als solche. So ein Schwachsinn kann nur von einer linken Politikerin kommen. Die SP ist zweifelsohne hauptverantwortlich für die Zerstörung unseres vormals erfolgreichen Bildungssystems. SP-Frau Aeppli hat nichts begriffen. Die SP hat nichts begriffen. Das Land braucht gut ausgebildete Klassenlehrer und keine «Gschpörsch-mi-Pädagogen». Wir müssen unsere Kinder ausbilden und auf das Leben vorbereiten – nicht therapieren!

Aepplis Idee würde übrigens auch bedeuten, dass ein Primarlehrer im Kanton Zürich nicht mehr nur mit dem Bachelor-Abschluss eine Primarklasse unterrichten dürfte. Für den Heilpädagogik-Nonsens wird ein Master benötigt, was drei Semester zusätzliche Ausbildung bedeutet. Stumpfsinn auf der ganzen Linie.

Äusserst bedenklich, ja gar alarmierend, ist insbesondere die Ansicht  von Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Schweizerischen Lehrerverbandes zur Idee von Regine Aeppli. Zemp befürwortet, dass Primarlehrer künftig einen Heilpädagogik-Master absolvieren müssten. Zemp ist massgeblich für die Verakademisierung des Lehrerberufes verantwortlich und gehört nur schon deshalb als Präsident des Lehrerverbandes abgesetzt. Dieser Mann ist eine Gefahr für das Schweizer Bildungswesen!

Ebenso bedenklich ist allerdings auch die politische Sicht auf das bildungspolitische Hirngespinst. Politiker aus der EVP, den Grünen und der CVP haben sich positiv dazu geäussert. Einzige die SVP hält nichts von Heilpädagogen-Primarlehrern und plädiert für die Wiedereinführung der Sonderklassen. Und damit beweist die Partei, dass mittlerweile auch die Bildung zu den Bereichen gehört, wo die SVP als einzige politische Kraft das nötige Realitätsbewusstein an den Tag legt.

Deshalb Augen auf, damit solcher Stumpfsinn nicht auch in anderen Kantonen Schule macht!

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Aeppli-will-alle-Zuercher-Primarlehrer-zu-Heilpaedagogen-machen/story/10953026

Ja zur Staatsvertragsinitiative

Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vor’s Volk» will, dass künftig wichtige internationale Verträge zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, welche die Schweiz zwingen

  • fremdes oder noch nicht bekanntes Recht zu übernehmen
  • sich fremden Gerichten zu unterstellen
  • Ausgaben von mehr als 1 Milliarde oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen zu leisten

Die Gegner der Initiative werfen den Initianten vor, die Initiative sei ungenau formuliert, weil in der Beschreibung der Initiative von «wichtigen» Verträgen die Rede sei und es nicht klar sei, welche Verträge denn nun wichtig seien. Mit dieser Argumentation legen sie lediglich an den Tag, dass sie den Initiativ-Text weder gelesen, noch verstanden haben. Die Initiative will den Verfassungsartikel 140 erweitern. Jetzt steht in der Verfassung:

Art. 140 Obligatorisches Referendum

1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
a. die Änderungen der Bundesverfassung;
b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;
c. die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
diese Bundesgesetze müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.

Der bereits vorliegende Artikel 140 der Bundesversammlung wird mit der Initiative durch den Punkt D ergänzt, der da lautet:

d. die völkerrechtlichen Verträge, die:

  1. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,
  2. die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,
  3. Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen,
  4. neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.

Die Demokratiegegner lügen also, wenn sie der Initiative vorwerfen, sie sei schludrig oder ungenau formuliert. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Initiative präzisiert einen bereits vorhandenen Artikel in der Bundesverfassung. Von Ungenauigkeit kann keine Rede sein.

Richtig ist, dass mit dieser Ergänzung dem Volk mehr Abstimmungen vorgelegt werden, als das bis jetzt der Fall war. Der Bundesrat geht dabei von rund 3 bis 5 Vorlagen mehr aus. Über diese kann problemlos an den ordentlichen Abstimmungsterminen befunden werden. Somit entstehen noch nicht einmal nennenswerte Kosten.

Ein weiteres Argument der Gegner, insbesondere der Wirtschaft ist, dass die Initiative eine Rechtsunsicherheit schaffe, weil man nie wisse, ob jetzt ein Vertrag dem Volk vorgelegt wird oder nicht. Das ist natürlich kompletter Humbug. Wenn ein Staatsvertrag, wenn er denn für die Wirtschaft von Bedeutung ist, unter einen der drei Punkte fällt, dann weiss auch die Wirtschaft, dass sie auf das Verdikt des Souveräns zu warten hat. Ausserdem besteht jetzt auch nicht mehr Rechtssicherheit. Staatsverträge können jetzt schon durch das Parlament dem fakultativen Referendum unterstellt werden und dann hat die Wirtschaft das genau gleiche Problem. Wobei die Initiative die Problematik sogar noch entschärft, weil mit der Initiative viel schneller klar wird, ob eine Vorlage vor’s Volk muss oder nicht. Zudem, und das wird bei der gegnerischen Argumentation komplett vergessen, muss auch das andere Land den Vertrag zuerst ratifizieren, bevor er überhaupt in Kraft tritt. Auf diesen Prozess hat die Schweiz keinen Einfluss.

Die Auns-Initiative ermöglich eine moderate Weiterentwicklung der direkten Volksdemokratie, im speziellen Fall in der Aussenpolitik. Die Initiative ist ein Kontrapunkt zur demokratiefeindlichen Verfassungsgerichtsbarkeit sowie die Aktionen, Volksinitiativen künftig mit einem Ungültigkeitssiegel zu stempeln, was faktisch einem Demokratieabbau gleich kommt. Deshalb JA zu mehr Demokratie und somit JA zur Volksinitiative «Staatsverträge vor’s Volk».

Ja zu Managed Care

Am 17. Juni 2012 stimmen wir unter anderem über die gesundheitspolitische Vorlage Managed Care ab. Das Ding war eine echte Zangengeburt. Das zeigt sich auch auf den Internetseiten der Pro– und Contra-Komittees. Auf beiden Seiten sind Vertreter aller Parteien eingetragen.

Ich muss zugeben, Gesundheitspolitik hat mich bislang wenig bis gar nicht interessiert. In letzter Zeit konnte man sich aber dem Thema Managed Care kaum entziehen. Die diversen Diskussionen zum Thema hatten aus meiner Perspektive einen gemeinsamen Nenner: weder die Argumente der Befürworter noch die der Gegner vermochten wirklich zu überzeugen. Ich vermute, das liegt an der Komplexität der Materie. Ich habe mich deshalb dazu entschlossen, das Ganze pragmatisch zu betrachten und entsprechend pragmatisch ist meine Argumentation.

Nehmen wir mal den Punkt der freien Arztwahl. Ich bin es gewohnt, meinen Hausarzt aufzusuchen, wenn mich ein Bobo plagt. Er ist mein Vertrauensarzt. Bislang bin ich noch nie direkt zu einem HNO-Spezialisten, einem Orthopäden oder einem Dermatologen gerannt. Immer zuerst zum Hausarzt. Der hat mich dann jeweils weitergeleitet. Mein Hausarzt hat direkt mit dem Spezi Kontakt aufgenommen, ihm die Sachlage erklärt und mir einen sofortigen Termin beschafft. Das ist doch im Prinzip «Managed Care», oder? Den Hausarzt kann ich auch bei Managed Care noch selber wählen, genau wie zum Beispiel die Frauen ihren Gynäkologen.

Weiter gibt es da den Punkt der verbesserten Qualität. Mit Managed Care habe ich jederzeit Zugang zu einem Arzt. Wenn sich meine Ärzte kennen und sich regelmässig austauschen, hat das nur Vorteile für mich. Die Qualität der medizinischen Versorgung wird verbessert. In diesem Punkt sind sich alle einig. Somit wieder ein Punkt für Managed Care.

Als letztes seien hier noch die Kosten erwähnt. Wir alle wissen, dass die Gesundheitskosten stetig steigen und wir jährlich immer mehr Prämien bezahlen müssen. Die Befürworter sagen, mit Managed Care würden die Kosten im Gesundheitswesen sinken, weil Doppelspurigkeiten (Mehrfachuntersuchungen) wegfallen und Synergien genutzt werden können. Das tönt an sich gut, nur der Glaube daran fällt mir schwer. Ich bin der Meinung, dass unser Gesundheitswesen durch Managed Care nicht günstiger wird. Allerdings kann ich mir vorstellen, dass der Anstieg der Kosten etwas gedämpft werden könnte. Somit zumindest nochmals ein halber Punkt für Managed Care.

Ich sehe in Managed Care zumindest nichts grundlegend falsches. Solange mich bis zur Stimmabgabe niemand mehr umstimmt, werde ich der Vorlage zustimmen.

Die Unia ist nicht mehr akzeptierbar

Ich bin ein Demokrat. Deshalb akzeptiere ich es, wenn jemand politisch anderer Meinung ist als ich. Ich respektiere diese Position während einer Diskussion. Ich respektiere die andere Meinung auch, wenn sie in Leserbriefen, in Fernsehauftritten, Podiumsgesprächen, auf Plakaten oder Flyern kundgetan wird. Das gehört zum demokratischen Grundverständniss. Rede- und Meinungsäusserungsfreiheit ist ein verfassungsmässiges Recht.

Linke politische Kreise legen bekannterweise eine reichlich merkwürdige Auslegung dieses Gedankens an den Tag. Meinungsfreiheit existiert in ihren Augen nur, solange man ihre eigene Meinung teilt. Auch bei Diskussionen lassen diese Leute häufig auch ein Minimum an Anstand vermissen, indem sie der Gegenpartei ständig ins Wort fallen, jede Silbe mit Einwürfen und rotzigen Bemerkungen kommentieren und somit eine vernünftige Diskussion verunmöglichen. Da der andere sowieso per Definition falsch liegt, braucht er auch gar nicht reden. Es wird wohl sogar als missionarische Pflicht betrachtet, den Kontrahenten am Reden zu hindern, weil solch „Falsches“ gar nicht gesagt werden darf. Nach aussen hin sozial, von Sozialkompetenz aber keine Spur! Toleranz predigen, Intoleranz leben.

Dieses Defizit an Anstand, Respekt und Toleranz strapaziert bereits beträchtlich. Doch nun bringt die ultralinke Unia das Fass zum überlaufen. Die Untergruppe „MigrantInnen“ (diese völlig idiotische Schreibweise klammert den männlichen Migranten übrigens aus – das finde ich diskriminierend!) verleiht einen Preis für Zivilcourage an drei Personen, welche im Wahlherbst 2011 Plakate der SVP verschmierten und verschandelten. Dass die drei Lehrer im Wissen handelten, eine Straftat zu begehen, ist für die demokratiefeindliche Unia wohl erst recht ein Ansporrn für eine Preisverleihung.

Die Unia begünstigt, billigt und belohnt Straftaten. Mit der Verleihung eines Preises für die Verschandelung von Wahlplakaten und somit einer Sachbeschädigung erfüllt sie zumindest teilweise den Tatbestand der Anstiftung zu einer Straftat. Im Weiteren verstösst die Unia mit ihrer Aktion gegen das verfassungsmässige Recht zur freien Meinungsäusserung und -verbreitung. Eine Organisation, welche kriminelle Handlungen billigt und zusätzlich sogar noch honoriert, ist als Sozialpartnerin für die Arbeitgeber nicht mehr akzeptierbar. Als solche hätte sie sich für die Rechte von Arbeitnehmern einzusetzen. Doch was Recht und Unrecht ist, hat die Unia vergessen. Die Unia ist nicht mehr glaubwürdig.