Unnötige Verordnungsänderung zur Berufslehre von Sans-Papiers

Am 3. März 2010 hat der Nationalrat einer unsinnigen Motion mit 93 zu 85 Voten zugestimmt (Ständerat am 14. September 2010), dass jugendlichen Sans-Papiers eine Berufslehre ermöglicht werden soll. Der Bundesrat will die Motion über eine Gesetzesänderung in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) umsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juni 2012.

In einem Bericht definiert das EJPD den Begriff „Sans-Papier“ folgendermassen:

Mit den Begriffen „Sans-Papiers“ oder „Personen ohne gesetzlichen Status“ werden Ausländerinnen und Ausländer bezeichnet, die sich ohne eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten. (…) Es handelt sich dabei um Personen, die entweder unkontrolliert oder mit falschen Papieren eingereist sind und nie ein Aufenthaltsrecht besessen haben, oder die nach einem ursprünglich rechtmässigen Aufenthalt rechtswidrig in der Schweiz verblieben sind (beispielsweise nach Ablauf des Visums, einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch).

Luc Barthassat (CVP, GE) schlägt somit vor, dass künftig illegal in der Schweiz anwesende Personen eine Berufslehre absolvieren können, obwohl sie eigentlich gar nicht hier sein dürften. Illegale werden damit also amtlich namentlich bekannt. Die Gesetzeswidrigkeit, denen sie ihren Status zu verdanken haben, bleibt ungesühnt. Ein Paradoxon sondergleichen.

Doch es geht noch weiter. In der Motion wird grundsätzlich von Jugendlichen gesprochen. Es ist für mich nachvollziehbar, dass ein unmündiges Kind nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn es zusammen mit den Eltern gesetzeswidrig in die Schweiz einreiste. In der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung in der Verordnung über Zulassen, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (Art. 30a) ist der Begriff „Jugendlich“ aber gänzlich verschwunden:

1 Zur Ermöglichung einer beruflichen Grundbildung kann Personen ohne rechtmässigen Aufenthaltsstatus für die Dauer der Grundbildung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn:

Eine dieser Wenn-Bedingungen lautet:

a. sie die obligatorische Schule während mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Schweiz besucht haben und unmittelbar danach ein Gesuch einreichen;

Klar, in der Regel geht man davon aus, dass nur Jugendliche die obligatorische Schule besuchen. Doch das muss ja nicht sein. Die vorliegende Regelung ermöglicht es jedem Illegalen, eine Berufslehre zu absoliveren.

Als weitere Bedingung wird eine gute Integration verlangt:

d. eine gute Integration besteht; und

e. die Rechtsordnung respektiert wird.

Doch was bedeutet das? Schon bei Einbürgerungen ist es schwierig, den Integrationsgrad zu bestimmen. In diesem Punkt ist mehr Klarheit angebracht. Ebenfalls bei der Rechtsordnung. Wie wird ausgewiesen, ob die Rechtsordnung respektiert wird?

Für mich vollkommen inakzeptabel schlägt der Bundesrat im Absatz 3 seiner Verordnungsänderung folgendes vor:

3 Den Eltern und den Geschwistern der betroffenen Person kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 31 VZAE erfüllen.

Wie gesagt, die Kinder kann man in den wenigsten Fällen für ein Fehlverhalten der Eltern verantwortlich machen. Die fehlbaren Eltern dann aber auch noch zu belohnen, ist gänzlich unangebracht. Denn: grundsätzlich müssen alle Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, weggewiesen werden.

Meine Stellungnahme zur Vernehmlassung:

  • Die Möglichkeit für eine Berufslehre für Sans-Papiers muss explizit auf Jugendliche bis maximal 18 Jahre beschränkt werden.
  • Abs1,e ist mit einer Formulierung zu ersetzen, welche bedingt, dass keine strafrechtlichen Delikte vorliegen dürfen und dass mindestens während der Zeit der Ausbildung keine hinzukommen dürfen. Ein strafrechtliches Delikt während der Ausbildung muss zu sofortigen Abbruch der Ausbildung führen.
  • Absatz 3 ist ersatzlos zu streichen.

Andere Fragen:

  • Wieso können illegal in der Schweiz anwesende Personen ihre Kinder ohne Weiteres in die Schule schicken?
  • Was versteht der Gesetzesgeber unter „guter Integration“?
  • Was gedenkt der Bundesrat und insbesondere die Justizministerin gegen die rund 90’000 Sans-Papiers in der Schweiz zu unternehmen und was für Massnahmen werden getroffen, um grundsätzlich dafür zu sorgen, dass sich erst gar nicht Menschen ohne gültige Papiere in der Schweiz aufhalten?

Unnötig

Allerdings halte ich die gesamte Anpassung für gänzlich überflüssig, bzw. der Ansatz des Bundesrates für den falschen Weg. Das Problem für die betroffenen Jugendlichen lässt sich auch auf andere Weise lösen. Ein Jugendlicher ohne gesetzlichen Status kann sich beispielsweise bei seiner Wohngemeinde melden und um ein Gesuch auf Einbürgerung bitten. Die Bedingungen für den Erhalt des Schweizer Bürgerrechts sind in groben Zügen ähnlich wie diejenigen, welche die neue Verordnung verlangt. Ist das Bürgerrecht erst mal erteilt, steht auch der Berufslehre nichts mehr im Wege.

2 Responses

  1. Stefan Schlegel 5. März 2012 / 23:09

    Da ich schon die ganze Zeit aus anderen Gründen auf ihrem Blog rumhänge, hier einige Anmerkungen zu den Missverständnissen in ihrem jüngsten Beitrag in der Reihenfolge ihres Auftretens:

    – Die Bedingungen, die der BR vorsieht sind kumulativ, nicht alternativ. Die Berufslehre ist daher zwingend nur Jugendlichen zugänglich, denn sie müssen unmittelbar zuvor die obligatorische Schule abgeschlossen haben. Der BR hält sich also an den Auftrag der Motion.

    – Menschen, die die Bedingungen von VZAE 31 erfüllen können auch jetzt schon ein Härtefallgesuch stellen. Diese Bestimmung hätte also (wie viele Bestimmungen im Migrationswesen) nur symbolische Bedeutung. Die Praxis betreffend dieser Härtefallgesuche ist aber fast in allen Kantonen sehr restriktiv, die Chance, über diesen Weg regularisiert zu werden bestehen eigentlich nur theoretisch.

    – Es gibt viele Fälle, in denen der Staat die Identität von Sans-Papiers und ihren Aufenthaltsort kennt. Das gilt etwa für die gegen 10’000 Personen, die Nothilfe beziehen. Sie sind ebenfalls Sans-Papiers. Die meisten von ihnen bleiben auf lange Zeit unbehelligt weil der Staat viel zu wenig repressive Gewalt mobilisieren kann, um das Gesetz an ihnen zu vollziehen. Es ist ein Gesetz das systematisch nicht umgesetzt werden kann.

    – Der Besuch der obligatorischen Schule richtet sich (wie andere Pflichten, die auch Sans-Papiers treffen, etwa die Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung) nach dem Wohnsitz, nicht nach dem Aufenthaltsstatus. Der Schulbesuch ist nebst dem Recht auf Nothilfe das einzige soziale Grundrecht in der Bundesverfassung. Es kommt allen Menschen zu Gute, unabhängig von ihrer Rechtsstellung. Das ist nicht nur nachvollziehbar, weil die Kinder, wie sie selber sagen, nichts für das Verhalten der Eltern können, sondern auch, weil erfahrungsgemäss gute Chancen bestehen, dass die Kinder letztendlich dennoch in der Schweiz bleiben (denken sie etwa an die Comagic-Zwillinge). Die Schulbildung ist dann auch im Interesse der Schweiz.

    – In der Schweiz gibt es aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich mehr als 90’000 Sans-Papiers. Die Zahl entstammt einer Schätzung, die sieben Jahre alt ist. Das war vor dem Inkrafttreten des neuen Asyl- und Ausländergesetzes, die massiv Anreize zum Untertauchen gesetzt haben. Niemand hat die Kapazitäten, die Mittel und den politischen Willen, ernsthaft gegen sie vorzugehen. Sie würden auch fehlen. Sie arbeiten. Im Gerüstbau, in der Gastronomie, in der Reinigung, in der Pflege. Auch in diesem Bereich muss irgendwann passieren, was sonst überall auch passiert: Das Gesetz passt sich irgendwann der Realität an, nicht umgekehrt. Statt am Zugang zu Berufslehren herumzuflickschustern müssten wir endlich über die Modalitäten einer kollektiven Regularisierung zu diskutieren beginnen. Es wird kein Weg dran vorbeibführen.

    – Zuletzt noch: Sans-Papiers können sich nicht einbürgern lassen, auch Jugendliche nicht. Voraussetzung dafür ist ein vorangehender regulärer Aufenthalt, bald wohl leider sogar eine Niederlassungsbewilligung (fatal für jene Jugendlichen, deren Eltern eine Vorläufige Aufnahme bekommen haben und die aber ihre ganze Kindheit hier verbracht haben).

    Guten Abend

  2. Alexander Limacher 7. März 2012 / 16:17

    Es gibt viele Fälle, in denen der Staat die Identität von Sans-Papiers und ihren Aufenthaltsort kennt. Das gilt etwa für die gegen 10’000 Personen, die Nothilfe beziehen. Sie sind ebenfalls Sans-Papiers. Die meisten von ihnen bleiben auf lange Zeit unbehelligt weil der Staat viel zu wenig repressive Gewalt mobilisieren kann, um das Gesetz an ihnen zu vollziehen.

    Deshalb gilt es Massnahmen zu treffen, um weitere zusätzliche Sans-Papier zu vermeiden. Dies gelingt einerseits mit den gesicherten Unterkünften und andererseits mit dem Verwehren des Einlasses, wenn jemand ohne Papiere anklopft.

    Sans-Papiers können sich nicht einbürgern lassen, auch Jugendliche nicht

    Da sowieso eine Anpassung von geltendem Recht vorgenommen werden muss, wäre das Bürgerrechtsgesetz allerdings der richtige Ort dafür. Eine Sonderregelung für die berufliche Ausbildung scheint mir der falsche Weg.

Kommentar verfassen