Entwicklungshilfe kümmert Asylherkunftsländer wenig

Der Bundesrat hat beschlossen, die Auszahlung von Entwicklungshilfe-Geldern mit der Kooperation in Asylfragen der Empfängerländer zu verknüpfen. Zumindest erwartet der Bundesrat eine verbesserte Kooperation bei der Rückführung von Asylbewerbern, was genau das heissen mag, steht noch in den Sternen. Aber zumindest zeigt die Denke langsam in die richtige Richtung – aber das ist ein anderes Thema.

Obwohl mittlerweile keine namhafte Partei mehr abstreitet, dass wir ein in einem Asyldebakel stecken, ist natürlich Widerstand gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Richtung vorprogrammiert. Allen voran der neugewählte SP-Nationalrat Cédric Wermuth aus dem Kanton Aargau, welcher da auf Twitter verkündet:

Zur Klärung: Ich werde nie einer Koppelung von Entwicklungszusammenarbeit und Rückübernahmeabkommen zustimmen. Nie.

Der SP ist es im Gegensatz zur SVP natürlich gestattet, als Regierungspartei Oppositionspolitik zu betreiben. Aber auch das ist ein anderes Thema. Gegenwind erhält die Stossrichtung des Bundesrates natürlich auch von anderer Seite, etwa dem selbsternannten aussenpolitischen Thinktank Forum Aussenpolitik (foraus). In einem Blog-Artikel über die auf Sand gebaute Festung Europa kommentiert foraus-Autor Stefan Schlegel etwas gar überheblich:

Die erste Fehleinschätzung führt zum recht naiven Glauben, dass einerseits potentielle Migrierende durch die Almosen der Schweiz von ihrem Vorhaben abgebracht werden könnten und zu Hause blieben. Noch fast blauäugiger ist die Annahme, die Regierungen der Herkunftsstaaten liessen sich von der Drohung der Schweiz, die Entwicklungszusammenarbeit zu streichen, dermassen beeindrucken, dass sie ihre Migrierenden bereitwillig zurücknähmen.

Er begründet dies weitgehendst damit:

In den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern, aus denen Menschen in die Schweiz migrieren, ist der Rückfluss von Geld der eigenen Auswandernden viel wichtiger als Entwicklungszusammenarbeit. Wer glaubt, die Herkunftsstaaten verzichteten auf dieses Geld, nur um den Hilfsgroschen der Schweiz nicht zu verlieren, unterstellt den Regierungen der Herkunftsstaaten, sie könnten nicht rechnen.

Mir stellen sich bei dieser Argumentation zwei Fragen:

Muss ich es mir als Schweizer tatsächlich gefallen lassen, mich beispielsweise von den Tunesiern in Sachen Rückführungen von abgewiesenen tunesischen Asylbewerbern ständig verarschen zu lassen und ihnen dafür noch Entwicklungshilfe in den Arsch zu schieben? Auch wenn die Streichung der Gelder keinen direkten Einfluss auf die Kooperation hätte, würde die Schweiz das Geld wenigstens nicht zum Fenster hinaus schmeissen und sich vor der ganzen Welt lächerlich machen. Das nicht ausbezahlte Geld lässt sich auch anderweitig sinnvoller einsetzen.

Wenn die finanzielle Entwicklungshilfe aus der Schweiz, so wie Schlegel schreibt, für die Empfängerländer tatsächlich so unbedeutend ist, weshalb zahlen wir dann überhaupt? Sollte Schlegels Argumentation zutreffen, müssen wir sämtliche Entwicklungshilfe per sofort streichen und die frei werdenden Mittel woanders einsetzen. Immerhin werden wir neue Kampfflugzeuge bezahlen müssen, am Gotthard drängt sich ein zweites Loch auf, etc. Einsatzmöglichkeiten gibt es genug – auch solche, den dem eigenen Volk was bringen.

Schlegels zweiter Kritikpunkt dreht sich darum, dass er es für unmöglich hält, abgewiesene Asylbewerber aus dem Land zu schaffen:

Die zweite Fehleinschätzung besteht in der Ansicht, ein Staat könne Menschen physisch von seinem Territorium entfernen, wenn er nur wolle. Doch wer es einmal hinein geschafft hat in die löchrige Festung Europa, muss Pech haben, um tatsächlich aus der Mühle der Repression nicht mehr entrinnen zu können und nach Hause gebracht zu werden. Die Meisten können sich entziehen. Eine Verschärfung repressiver Massnahmen hat in der Regel zwei Folgen: Sie beschleunigt das Untertauchen und sie trifft die Schwächsten am härtesten.

Um dieses Problem anzugehen, gibt es eine einfache Lösung. Die Asylbewerber, welche auf einen Entscheid ihres Gesuches warten, werden in geschlossene und gesicherte Anlagen einquartiert. Dann können sie sich dem Zugriff der Vollzugsbehörden nicht mehr entziehen. Es ist absolut nicht notwendig, dass sich Asylbewerber in der ganzen Schweiz frei bewegen müssen.

Wer dann nach soviel Weisheit von Stefan Schlegel auf eine griffigere Lösung hofft, wird enttäuscht:

Es ist daher Zeit die Lehre zu ziehen: Die Festung Europa blockiert uns, die drinnen sind mehr als die, die von draussen kommen. Wir brauchen eine andere Taktik im Umgang mit Migration aus Drittstaaten. Welche?

Er mag richtig liegen, dass es keine allgemein gültige Lösung gibt. Die Problematik ist komplex, verstrickt und bedarf deshalb mehrerer Lösungsansätze. Da gibt es zum Beispiel meine Vorschläge sowie rund 45 Anträge zur Asylgesetzrevision.

10 Responses

  1. Remo Maßat 26. Februar 2012 / 16:26

    Zudem ist es erwiesen, daß Entwicklungshilfe mehr schadet als nützt. Im Gegenteil: Zahlreiche namhafte afrikanische Philosophen appellieren an die westliche Welt, endlich mit der schädlichen Entwicklungshilfe aufzuhören.

    http://schweizerzeitung.ch/?p=601

    Schon aus diesem Aspekt wäre es mit Abstand das Klügste, wenn die Schweiz per sofort sämtliche Entwicklungshilfezahlungen sein lassen würde.

    Hinterher kommen im besten Fall nur Beschuldigungen und Bezichtigungen, man wäre imperialistisch gewesen, im schlechtesten Fall würde die Schweiz bzw. die Kindeskinder der heutigen Schweizer Entschädigungszahlungen wegen der Entwicklungshilfe leisten müssen.

  2. Stefan Schlegel 27. Februar 2012 / 22:39

    Grüezi Herr Limacher von der selbsternannten Volkspartei!

    Danke für Ihre Reaktion, ich dachte, ich wart noch mit der Antwort, bis dieser Text hier online ist, dann kann ich ihn mitschicken, damit ich all die Zahlen nicht zu wiederholen brauche:

    http://www.zeit.de/2012/09/CH-Asylbewerber/komplettansicht

    Der Text belegt: Repressive Massnahmen sind weitestgehend für die Kulisse. Sie treffen ab und zu, aber in der Minderheit der Fälle und in der Regel die Falschen und in der Regel nur mit grossem Kollateralschaden. Ich sag drum zuerst etwas zur Sinnlosigkeit der Repression, nachher was zur Koppelung von Entwicklungshilfe. Wenn der Befund des Artikels in der ZEIT also richtig ist (und das BfM hat den Befund nicht widerlegen können), dann bringt es nichts, die Lösung bei noch mehr Repression zu suchen. Wenn sie grundsätzlich untauglich ist, dann wird auch sehr viel mehr davon noch untauglich sein. Wenn man die Schraube seit 30 Jahren immer anzieht und sie immer noch nicht greift, dann könnte man auch drauf kommen, dass etwas mit der Schraube nicht stimmt.

    Es würde etwas lange werden, wenn ich hier im einzelnen auseinandersetzen würde, warum jeder einzelne der 45 Punkte die die SVP vorschlägt entweder verwerflich oder kontraproduktiv oder (in den meisten Fällen) gleichzeitig kontraproduktiv und verwerflich ist. Ich will mich drum nur auf Ihren charmanten Vorschlag mit den Internierungslagern beschränken. Er ist ein mustergültiges Beispiel dafür, wie man sich leicht immer weiter verheddert, wenn man sich mal auf den Bau einer Festung versteift hat. In der Schweiz befinden sich etwa 23’000 Personen im Asylverfahren oder in der Vollzugsuntertützung, das heisst, in dem Stadium, in dem sie nach Ihrem Vorschlag interniert werden müssten. Das sind etwa so viele Personen wie an einem grossen Schweizer Musikfestival, das gibt eine Vorstellung von der Grössenordnung. Es sind gut viermal soviele Personen, wie sich in der Schweiz gegenwärtig im Freiheitsentzug befinden. Das braucht Platz, das braucht Personal (pro 4 Asylsuchende eine Vollzeitstelle ist eine sehr optimistische Schätzung), das braucht Gebäude, welche die Sicherheit gewährleisten können. Man muss die Frauen von den Männern trennen, die Kinder platzieren, die Besuchszeiten regeln, verhindern, dass Drogen zirkulieren, dass eine interne Hierarchie entsteht, dass Menschen in den Hungerstreik treten, dass gewalttätige und selbstgefährdende Personen isoliert werden, es braucht eine Gesundheitsversorgung und einen Umgang mit den in solchem Kontext rasant steigenden psychischen Symptomen kurz: Die Logiernacht in diesen Lagern würde rasch so teuer werden wie in einem ganz normalen Knast; das heisst so teuer, dass man Asylsuchende für denselben Preis auch in einem Mittelklasse Hotel unterbringen könnte. Solche Lager wären nicht nur irrwitzig teuer, sie wären ausserdem ein enormes Sicherheitsrisiko (denken Sie nur an den Brand in Knast in Honduras vor zwei Wochen). Wer rauskäme, hätte eine enorm viel schlechtere Kriminalprogonose als heute. Ein Grossteil der Leute würde dann aber einfach kein Asylgesuch mehr stellen, sondern von Anfang an heimlich einreisen, eine Dynamik, die eh schon lange eingesetzt hat. Und das sind jetzt erst die praktischen Probleme. Die rechtlichen können sie sich ja denken: Wir müssten aus dem Europarat austreten und aus Schengen-Dublin, was die Asylgesuche erst recht explodieren lassen würde. Sie sehen: Ihre Festung würde uns selber zum Verhängnis.

    Noch ein Wort zur Entwicklungshilfe: Ja, Migration ist für die Betroffenen und für deren Herkunftsstaaten in der Regel die mit Abstand attraktivste Option, viel attraktiver als Entwicklungshilfe (was nicht heisst, dass diese Wirkungslos ist). Und auch Entwicklungs- und Schwellenländer machen Interessenspolitik, wenn sie Aussenpolitik machen. Das ist normal, nicht eine Verarschung. Das machen wir auch und wir schieben die Erfüllung völkerrechtlichen Pflichten auch solange heraus wie möglich, wenn sie unseren Interessen diametral zuwider laufen. Auch wenn die Herkunftsstaaten sich schriftlich verpflichten würden, wäre damit noch nicht besonders viel gewonnen (wie das Beispiel Algerien zeigt), denn sie können immer noch behaupten, eine bestimmte Person sei nicht ihr Staatsbürger oder sie könnten eine Person nur unter gewissen Bedingungen der Rückführung zurücknehmen, was die Rückführung dann wirksam vereitelt (wie im Beispiel Nigeria).

    Noch wichtiger ist aber folgender Punkt: Die Rücknahme von Personen wird durch die Regierung vereitelt, Entwicklungszusammenarbeit kommt einzelnen Gemeinden und Projekten zu Gute. Von ihr profitieren schwangere Frauen, Schulkinder, Handwerker. Sie sind nicht die Regierung und sie können nichts für deren Verhalten. Und sie profitieren auch von der Entwicklung, wenn diese aus der Sicht der Regierung nicht ins Gewicht fällt im Vergleich mit den Remittances. Eine Koppelung der Entwicklungshilfe an Kooperationsbereitschaft ist daher doppelt dumm: Die Regierung kratzt es nicht, die Menschen, die von ihr profitieren könnten, schauen in die Röhre. Darum: Wer koppeln will, verknüpft zwei Dinge, die nicht zusammengehören. Wer sich wegen dieser unsachlichen Verbindung verarscht fühlt, muss das Problem bei sich selber suchen. Zur Aufhebung der Entwicklunszusammenarbeit ist es ein denkbar dürftiges Argument.

    Kopf hoch, wird schon!

  3. Alexander Limacher 29. Februar 2012 / 09:59

    Hallo Herr Schlegel

    Besten Dank für den ausführlichen Konter zu meinem Kommentar.

    Internierungslager
    Ihre Zahlen mögen ja stimmen und die so dargelegte Grössenordnung zutreffen. Sie vergessen aber eines: wir müssen kein Lager für diejenigen einrichten, die schon da sind. Die haben entweder schon ein Bett oder man weiss nicht mehr, wo sie sind. In den gesicherten Bereich kommen die Neuzugänge.

    Die kontrollierte Unterbringung dieser Menschen dient aber primär nur zwei Punkten. Erstens soll der Druck auf die Kantone und Gemeinden weggenommen werden und zweitens sollen die Asylbewerber sich nicht mehr dem Zugriff der Behörden entziehen können. Als netter Nebeneffekt kann damit noch erreicht werden, dass diese Leute nicht in der ganzen Schweiz herumgondeln und kriminell werden.

    Ich teile übrigens die Ansicht von Philipp Müller (FDP), diese Zentren in abgelegenen Gebieten und in Militärunterkünften zu realisieren. Und ich teile nicht die Ansicht der SVP, dass diese geschlossenen Asylquartiere einen zusätzlichen Anreiz schaffen, in die Schweiz zu migrieren.

    Verfahrensdauer
    Die Unterbringung der Asylbewerber in grösseren, gesicherten Lagern funktioniert nur, wenn gleichzeitig die Verfahrensdauer massiv gesenkt wird. Die selben Leute dürfen sich nicht länger als ein paar Wochen in einem Durchgangslager befinden. Dann entschärfen sich auch die von Ihnen beschriebenen Gefahrenherde wie Drogenzirkulation, Gesundheitsprobleme (Seuchen, etc.), Hungerstreiks und die Unterbringungskosten dürften somit nicht so hoch sein, wie Sie vermuten.

    Die Rechtsmittel für die Anfechtung von Entscheiden müssen auf ein Minimum reduziert werden, damit die Verfahren nicht künstlich elend lange verzögert werden können. In den Empfangszentren muss bereits sondiert werden, welches Gesuch gründlicher abgeklärt werden muss und welches sowieso aussichtslos ist. Die Menschen mit aussichtslosen Gesuchen dürfen erst gar nicht in die Schweiz einreisen.

    Entwicklungshilfe
    Ich will nicht abstreiten, dass die Streichung der Entwicklungshilfe-Gelder einen tatsächlichen Effekt auf die Rücknahmewilligkeit der einzelnen Herkunftsländer hat. Aber: wenn die sich schon querstellen, dann steckt ihnen die Schweiz wenigstens nicht noch Geld zu. Wenn ein Land jegliche Kooperation bei Rücknahmen verweigert und gleichzeitig Geld geschenkt kriegt, dann ist das für mich eine Verarschung! Das muss die Schweiz nicht aktzepieren und kann deshalb die Zahlungen aussetzen. Auch wir betreiben Interessenpolitik. Sollen die Mitglieder der einezelnen Regierungen ihren schwangeren Frauen, Schulkindern und Handwerkern erklären, weshalb der Notgroschen aus der Schweiz nicht mehr kommt. Das ist nun wirklich nicht unser Problem.

    Zudem Hat Remo Massat in seinem Kommentar ein Beispiel aufgezeigt, dass Entwicklungshilfe auch nicht das Gelbe vom Ei ist.

    Nun würde mich aber schon noch interessieren, Herr Schlegel, was Sie denn für Vorschläge haben, um der Problematik Herr zu werden. Momentan gebieten Sie sich nur als Anwalt für Asylbewerber und Herkunfsländer. Ist Ihnen die Schweiz egal?

  4. Stefan Schlegel 5. März 2012 / 23:58

    Ich nochmals..

    Einer unserer Spezialisten für Entwicklungszusammenarbeit hat letzte Woche noch etwas gerechnet, um zu zeigen, wie ineffektiv der Hebel der EZA als Drohung sein wird:

    http://www.forausblog.ch/entwicklungshilfe-und-asylpolitik-eine-verknupfung-ist-weder-effektiv-noch-im-interesse-der-schweiz/

    Schade kommen Ihnen keine gescheiteren Argumente in den Sinn als der pure Trotz. Das zeugt davon, dass Sie andere Länder als einheitliche Akteuere wahrnehmen, wie eine einzige Person, nicht als eine Zusammensetzung aus verschiedenen Akteueren mit ganz unterschiedlichen Interessen, teilweise berechtigten und legitimen, teilweise illegitimen. Das ist eine schlechte Voraussetzung für nutzbringende diplomatische Beziehungen.

    Wie Sie im Blog von Fabian Urech sehen, ist das eine Haltung, die nicht nur Menschen zu Opfern macht, die nichts dafür können, dass ihre Regierung in der Schweiz für Ärger sorgt, sondern es verstösst auch noch gegen die Interessen der Schweiz. Nur weil es EZA gibt, die ungute Nebeneffekte hat, ist das übrigens kein Grund, die ganze Entwicklungsarbeit in Bausch und Bogen zu verwerfen.

    Zu den Internierungslagern:
    Der feste Glauben an einen dauerhaften und markanten Rückgang von Asylgesuchen bei der Umsetzung von repressiven Massnahmen ist ein altes und konstantes SVP-Motiv, es kehrt immer wieder. Wenn es in der Praxis umgesetzt wird, ist der Salat unvermeindlich. Die gegenwärtigen Engpässe in der Unterbringung sind das Ergebnis des blocherschen Wunschdenkens, mit weniger Betten würden auch weniger Leute kommen. Würde dem Glauben nachgelebt, es kämen weniger Asylsuchende, wenn sie eingelocht würden während des Verfahrens, dann wäre der Salat noch viel grösser, auch dann noch, wenn der Wunsch teilweise in Erfüllung ginge und ein Teil der Migrierenden direkt untertauchen würde, statt erst ein Asylgesuch zu stellen. Wie in jedem repressiven, auf exzessiven Freiheitsentzug aufbauenden System wären die Folgen Überbelegung, Gefängniselend und massive Sicherheitsrisiken. Herr Müller hat sich übrigens nicht für einen Freiheitsentzug ausgesprochen, sondern nur für eine geografische Isolierung in abgelegenen Unterkünften. Wie bei allem, was Herr Müller vorschlägt, ist auch das Scheitern dieser Massnahme längst bewiesen. Die extreme geografische Isolierung, wie sie etwa von SVP-Asylbürokrat Heinz Brand im Kanton Graubünden (Valzeina) und vom Kanton Bern betrieben wird, hat im wesentlichen den Effekt, die Verfahren zu verlängern und die Kosten zu erhöhen, weil jede Amtshandlung mit langen Wegen verbunden ist. Der Kanton Bern hat diese Politik mit der Schliessung des Zentrums auf dem Brünig im Herbst ausdrücklich aufgegeben. Sie hat sich nicht bewährt.

    Wenn Sie Verfahren auf einige Wochen reduzieren wollen (die Durchschnittliche Dauer. Viele Verfahren, etwa gegen Tunesier dauern heute schon nicht lange), dann stellen Sie bitte stets folgendes Gedankenexperiment an: Sie müssen selber über Gesuche entscheiden. Ihr Gegenüber erzählt Ihnen eine Geschichte, die zumindest nicht komplett unglaubwürdig ist und gemäss der er dran ist, wenn er zurück geschickt wird. Würden Sie entscheiden, ohne sicher zu sein? Würden sie darauf verzichten, Länderexperten, die Botschaft vor Ort, Sprachexperten usw. einzuschalten und so ein Urteil fällen, von dem Sie zugeben müssen, dass es unter Umständen einem Todesurteil gleich kommt? Würden Sie dem Gesuchsteller die Möglichkeit eines Rekurses verwehren wollen? Eben. Es sind anspruchsvolle Verfahren, in denen es um existentielle Fragen geht und in denen es sehr gefährlich sein kann, sich auf Bauchgefühl und Lebenserfahrung zu verlassen. Diejenigen, die entscheiden, müssen den Entscheid nicht zuletzt vor sich selber verantworten können. Ausgerechnet aus dem Asylverfahren kurzen Prozess zu machen ist daher nicht nur hochproblematisch sondern unrealistisch. Wenn es ein Verfahren gibt, in dem es unvermeidlich ist, sich Zeit zu nehmen, dann in diesem.

    Aber ich weiss, Sie wollen, dass ich noch etwas im Interesse der Schweiz sage.
    Ohne jetzt ins Detail zu gehen, wir werden im Laufe der nächsten Zeit noch einiges dazu publizieren, möchte ich nur sagen: Der wichtigste Beitrag zur Lösung wäre, sich mit der Realität der Migration abzufinden. Sie gilt heute als etwas unnatürliches, ein Verstoss gegen die gottgewollte Ordnung, ein Problem, das überwunden werden muss. Aber das ist sie nicht. Sie ist natürlich. Kein Fortschritt der Geschichte kam ohne Migration aus und sie hat sehr viel mehr Probleme gelöst als verursacht. Es ist eine Idee des Nationalismus, erst mit dem 1. Weltkrieg umgesetzt, dass Migration bekämpft werden muss. Nun, fast 100 Jahre später, wäre es Zeit, einen Ausweg aus dem Schlamassel zu finden, den diese Begrenzung von Transaktionsmöglichkeiten angerichtet hat. Das ist nicht einfach, denn durch die Jahrhundertlange Illiberalität ist die Liberalisierung sehr viel schwieriger geworden. Ich habe schon noch einige Ideen, wie wir von hier zu einer liberalen Migration gelangen können, aber ich meine, viele Probleme schienen schon sehr viel lösbarer, wenn wir uns eingestehen, dass wir die Hindernisse zum Zugang auf die Arbeitsmärkte ohnehin irgendwann schleifen müssen. Je eher, desto mehr Gestaltungsfreiäume bleiben uns. Eine liberale Migrationspolitik ist darum auch im Interesse der Schweiz. Statt zähneknirschend nachzuvollziehen, was eh passiert ist (wie im Falle der sicher mehr als 90’000 Sans-Papiers aus ihrem anderen Blog) könne wir dann gestalten. Es ist auf den ersten Blick etwas unwahrscheinlich, ich weiss, aber von all den Faktoren,in der Migrationspolitik ist die Frage, wer sich tatsächlich auf dem Gebiet der Schweiz aufhält, derjenige, den wir praktisch nicht mehr kontrollieren können. Andere verbleiben uns. Wir können die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt aktiv beeinflussen, die Integration gestalten, die Beziehungen zu den Herkunftsstaaten pflegen usw.

    Für die Betroffenen sind die Vorteile der Migration so gross, dass es naiv ist zu versuchen, sie daran zu hindern. Es wird nur sehr unvollständig und zu sehr hohen Kosten gelingen.

    Besser ist es, die Migration zu akzeptieren und zu gestalten. Das ist auch besser für die Schweiz. Sie ist ein Werkplatz, kein Freilichtmuseum.

  5. Alexander Limacher 7. März 2012 / 15:42

    Schade kommen Ihnen keine gescheiteren Argumente in den Sinn als der pure Trotz.

    Es gibt Länder, die stellen sich bei der Rücknahme von Asylbewerbern quer oder suchen immer neue Ausreden, um Rückführungen zu verhindern. Diese Länder verursachen der Schweiz nicht nur hohe Kosten, sie sorgen auch dafür, dass die Schweiz eines ihrer Probleme nicht lösen kann. Im Gegenzug bezahlt die selbe Schweiz dem selben Land Geld für dessen Entwicklung. Und wenn ich diesen Umstand nicht in Ordnung finde, halten Sie das für Trotz und nicht gescheit? Das ist wahrlich dicke Post.

    Das zeugt davon, dass Sie andere Länder als einheitliche Akteuere wahrnehmen, wie eine einzige Person, nicht als eine Zusammensetzung aus verschiedenen Akteueren mit ganz unterschiedlichen Interessen, teilweise berechtigten und legitimen, teilweise illegitimen. Das ist eine schlechte Voraussetzung für nutzbringende diplomatische Beziehungen.

    Ja, ich betrachte einen anderen, souveränen Staat als einen einheitlichen Aktuer. Die verschiedenen Interessen innerhalb der Blackbox „Nation“ sind mir im Kontext der Asylrückführungen egal und definitiv nicht mein Problem oder das Problem der Schweiz. In der Frage der Asylrückführung hat die Diplomatie versagt.

    Wie Sie im Blog von Fabian Urech sehen, ist das eine Haltung, die nicht nur Menschen zu Opfern macht, die nichts dafür können, dass ihre Regierung in der Schweiz für Ärger sorgt, sondern es verstösst auch noch gegen die Interessen der Schweiz.

    Im Blogpost von Fabian Urech sehe ich lediglich, dass er verzweifelt versucht, mit dem Verhältnis von Entwicklungshilfe und Kapitalrückfluss von Migranten an ihr Heimatland ein brauchbares Argument aufzubauen. Das ist aber völlig irrelevant.

    Geldrückflüsse von Asylbewerbern mit abgelehntem Bescheid darf es gar nicht geben, weil sich diese Menschen gar nicht in der Schweiz aufhalten dürfen. Die Nothilfe und das Taschengeld dürfte nicht ausreichen, um grosse Beträge nach Hause zu schicken. Ergo wird dieses viele Geld wohl aus kriminellen Machenschaften stammen, womit wir bereits wieder etwas haben, was sich nicht gehört.

    Geldrückflüsse von Migranten mit gültigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz sind zwar auch nicht in meinem Interesse, aber daran kann ich nichts ändern und diejenigen sind auch nicht Bestandteil des Problems. Sie dürfen in der Schweiz bleiben. Diese zwei Gruppen werden in Ihrer und Urechs Argumentation vermischt.

    Und welche wirtschaftlichen Interessen sind denn bei der Streichung der Entwicklungslhilfe gefährdet? Womöglich wird vermutet, dass das andere Land sofort sämtliche Handelsbeziehungen mit der Schweiz auflöst. Das kann aber nicht belegt werden und ist somit als Argument ungültig.

    Und auch noch ein paar Worte zu den Opfern. Ja, es wird Menschen geben, welche die Konsequenzen von gestrichener Entwicklungshilfe zu spüren bekommen könnten. Doch erstens muss das nicht so sein, weil Entwicklungshilfe ja sowieso nichts bringt und zweitens ist das definitiv nicht das Problem der Schweiz sondern ganz klar das Problem des jeweiligen Landes. Basta!

    Gesicherte Asylunterkünfte

    Der feste Glauben an einen dauerhaften und markanten Rückgang von Asylgesuchen bei der Umsetzung von repressiven Massnahmen ist ein altes und konstantes SVP-Motiv

    Nochmals. Diese gesicherten Unterkünfte dienen weder als Abschreckung noch als Einladung. Es ist eine pragmatisch praktische Massnahme, um die Asylanten unterzubringen, sie im Zugriff der Behörden zu halten, den Druck auf die Kantone und Gemeinden für die Unterbringung zu lösen und die Kriminalität zu mindern.

    Herr Müller hat sich übrigens nicht für einen Freiheitsentzug ausgesprochen, sondern nur für eine geografische Isolierung in abgelegenen Unterkünften.

    Ich auch. Ich sprach nie von Gefängnissen.

    Die extreme geografische Isolierung (…) hat im wesentlichen den Effekt, die Verfahren zu verlängern und die Kosten zu erhöhen, weil jede Amtshandlung mit langen Wegen verbunden ist.

    Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man weiss, wo sich die Leute befinden, lässt sich eine Bündelung vornehmen. Ausserdem kann man davon ausgehen, dass die Leute anwesend sind, wenn der Amtsherr kommt. Wenn die Verfahrensdauer durch mehr Effizienz und weniger Rekursmöglichkeiten massiv gesenkt werden kann, ist das der beste Weg.

    (…) ein Urteil fällen, von dem Sie zugeben müssen, dass es unter Umständen einem Todesurteil gleich kommt?

    So ein Gesuch würde nicht abgelehnt.

    Würden Sie dem Gesuchsteller die Möglichkeit eines Rekurses verwehren wollen?

    Ja.

    Der wichtigste Beitrag zur Lösung wäre, sich mit der Realität der Migration abzufinden.

    Gegen eine gesunde, massvolle Migration hat niemand etwas einzuwenden. Aber wir leben in einem kleinen Land, mit beschränkten Platzverhältnissen. Es ist uns nur schon ressourcentechnisch nicht möglich, die Zuwanderung (egal ob Arbeitsmigration oder Asylwesen) auf dem Stand zu halten wie heute.

    Für die Betroffenen sind die Vorteile der Migration so gross, dass es naiv ist zu versuchen, sie daran zu hindern.

    Es ist richtig, dass man sie nicht daran hindern kann. Aber man kann das Zielland Schweiz für sie unattraktiv machen.

  6. Stefan Schlegel 19. März 2012 / 23:16

    So, jetzt komm ich endlich dazu, nochmals nachzulegen.

    Tschuldigung, dass es so lange gedauert hat, ich war im Ausland, aber ich wollte schon noch antworten, Sie bieten so gutes Anschauungsmaterial für verbreitete Denkfehler, dass es schade wäre, diese ganz unkommentiert zu lassen.

    Wo soll ich anfangen? Vielleicht beim grundlegendsten: Sie gehen davon aus, das nicht sein kann, was nicht sein darf. Wer kein Geld verdienen dürfte, verdient Ihrer Ansicht nach auch keins.
    Schon erstaunlich, dass es Menschen wie ich sind, denen von Menschen wie Ihnen Naivität vorgeworfen wird. Ob ein Gesetz funktioniert, zeigt sich an seiner praktischen Durchsetzungsfähigkeit. Nicht daran, was es theoretisch verbietet. Ein Gesetzt, das praktisch kaum durchgesetzt werden kann, hat auch dann keinen Wert, wenn es theoretisch gerecht wäre. Das Asylgesetz der Schweiz kann praktisch nicht durchgesetzt werden (was noch nicht heisst, dass es theoretisch gerecht wäre). Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, leben nur in den seltensten Fällen von Nothilfe (50% aller Abgewiesenen beziehen je Nothilfe). Die anderen suchen einfach Arbeit. Im Haushalt, in der Gastronomie, in der Landwirtschaft. Einen Teil des Lohnes (man kann als schwarz arbeitende Haushaltshilfe etwa 1000 Franken pro Monat verdienen) senden Sie nach Hause. Das ist unerlaubt nach unserem Recht, aber dennoch nicht das, was Sie sich unter kriminellen Machenschaften vorstellen. Die betroffenen Menschen umgehen einfach ein untaugliches Gesetz.

    Das Geld, das sie nach Hause schicken – ob legal oder illegal – dient übrigens nicht zuletzt Ihren und meinen Interessen. Es erschliesst uns neue Absatzmärkte für die Produkte und Dienstleistungen, mit denen wir ein Auskommen verdienen.

    Das bringt uns zu ihrer erfrischend ehrlichen Aussage, der Staat sei ein einheitlicher Akteur. Wirklich gut, dass Sie das so direkt sagen, das ist selten, dass eine absurde Meinung so offen eingestanden wird.

    Es gab schon mal Einen, der hat diese Ansicht vertreten. Er schrieb sie auf im Bucht „Leviatan“. Aug dem Titelbild ist seine Vorstellung von der Blackbox Nation abgebildet:

    http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Leviathan_gr.jpg&filetimestamp=20110103165123

    Das Titelbild zur Erstausgabe von Thomas Hobbes Werk stammt aus dem Jahr 1651, unmittelbar nach der Beendigung des 30-jährigen Krieges, als der Staat (und das Völkerrecht) eben erst frisch erfunden worden waren. Der einzelne Mensch, Unternehmen, Verbände, Parteien und ideelle Organisationen usw. spielten damals eine sehr viel kleinere Rolle als heute und dennoch war die Idee, die Nation sei eine Blackbox, in der alle in ihr zusammengefassten Individuen mediatisiert werden spektakulär falsch und der Freiheit des Individuums zutiefst abträglich. Die Idee, dass der Einzelne in der Nation komplett aufgehe und die Nation wie ein einziger „Volkskörper“ agiere, wurde später in der politischen Ideengeschichte mit einem Rutenbündel um eine Axt symbolisiert (http://knowledgecomplex.files.wordpress.com/2011/03/5vnxja.jpg), die italienische Bezeichnung fasci für Bündel ist der Wortstamm für das Wort Faschismus, der extremsten Form des Anti-Individualismus.

    Wieviel falscher ist die Ansicht, ein Staat sei eine Blackbox aber im 21. Jahrhundert, wo Staaten dominiert werden von abwechselnden Mehrheiten, Koalitionen, Interessensgruppen, charismatischen Individuen, Unternehmen, NGOs etc.! Die von Ihnen vertretene Idee von Staaten, die wie Billiardkugeln voneinander abgeschlossen sind und ab und zu aufeinander prallen, hat nicht nur zwei Weltkriege verursacht, sie ist auch eine denkbar schlechte Basis für die Entwicklung diplomatischer Strategien. Kein Wunder führt Sie diese schiefe Ausgangslage zu Aussagen die nicht gescheiter sind als

    „Ja, es wird Menschen geben, welche die Konsequenzen von gestrichener Entwicklungshilfe zu spüren bekommen könnten. Doch (…) ist das definitiv nicht das Problem der Schweiz sondern ganz klar das Problem des jeweiligen Landes. Basta!“

    Diese Menschen sind in vielerlei Hinsicht unser Interesse. Unter gewissen Umständen werden sie Migrierende, unter gewissen Umständen werden sie Konsumenten von dem, was wir anbieten, unter gewissen Umständen werden sie Soldaten oder Rebellen, die ein Sicherheitsrisiko auch für uns darstellen, unter gewissen Umständen werden sie krank und Träger von Seuchen, unter gewissen Umständen werden sie gut ausgebildet und Träger einer sinnvollen Entwicklung. Das alles hängt (unter anderem) von unserem Verhalten ab und es betrifft uns (mehr oder weniger) direkt. Zu sagen, das sei nicht unser Problem ist eine Trotzreaktion, ausgesprochen pubertär.

    Hier noch, was der langjährige FDP-Ständerat, Staatsrechtler und Präsident des Roten Kreuzes René Rhinsow dazu zu sagen hatte (auf Facebook):

    „Was ist auch aus dem Ständerat geworden? Wo bleibt die chambre de réflexion? Ich kann bei bestem Willen nicht verstehen, warum die Entwicklungszusammenarbeit strikt an eine asylpolitische Konditionalität gebunden werden soll! EZA hilft den Menschen, nicht den Regierungen. Die Konditionalität bestraft nicht in erster Linie (wenn überhaupt) die Regierungen, wenn sie sich nicht kooperativ verhalten, sondern die Menschen. Das Rote Kreuz kann ein Lied davon singen! Und, was kaum oder nicht thematisiert wurde: Eine Konditionalität müsste wohl auch die DEZA-Mittel an die Hilfswerke betreffen, also auch z.B. das Rote Kreuz, wenn die DEZA deren Projekte unterstützt. Was können denn die Menschen, die in Afrika auf einen sicheren Blutspendedienst oder auf Augenmedizin angewiesen sind, dafür, wenn ihre (wenig bis nicht demokratisch gewählten) Regierungen sich nicht kooperativ verhalten?). Diese Konditionalität widerspricht jedenfalls diametral der Idee des Roten Kreuzes. (Im übrigen ist schon ein Satz in der SVP-Motion entlarvend: die Entwicklungshilfe müsse „im Interesse der Schweiz liegen“!
    Ich verstehe nicht, dass die FDP wieder einmal das Spiel der SVP spielt…Und dies erst noch gegen den eigenen Bundesrat.“

    Es ist schade, dass Sie und Ihre Partei bei allem Eifer für Demokratie auch dort bereit sind Menschen für das Verhalten von Regierungen leiden zu lassen, wo die Regierungen alles tun um zu verhindern, dass sie im Interesse der Bevölkerung handeln müssen.

    Am Schluss hat sich ja dann die Vernunft mit etwas Glück durchgesetzt gegen die SVP und jene StänderätInnen der FDP, die durch einen dummen historischen Zufall nicht der SVP angehören.

    Vielleicht kommen wir ein ander mal noch dazu, dass Sie mir erklären, wie Sie, wenn Sie selber Asylentscheid fällen würden immer sicher wären, dass die Menschen, die sie ablehnen, bedenkenlos zurückkehren könnten. Vielleicht können Sie ja im Gegensatz zu den Sachbearbeitern im BfM hellsehen, das halte ich aber für unwahrscheinlich. Sie würden sich dann nämlich für eine rasche Liberalisierung der Migration einsetzen.

    Zum Schluss nur noch etwas: Wenn ein Staaten einmal attraktiv ist, dann bringt man das fast nicht mehr weg. Die Schweiz ist attraktiv. Nicht wegen der Kuscheljustiz und den kuschligen Betten in den Asylunterkünften, sondern, weil man hier recht sicher Arbeit findet. Den Zugang zu diesem (irregulären) Arbeitsmarkt kann durch Repression künstlich verteuert werden, aber nicht um soviel, dass die Vorteile der Migration durch die zusätzliche Repression aufgehoben würden. Es wird nie gelingen, die Schweiz unattraktiv genug zu machen. Migration bleibt der einzige sichere Weg heraus aus der Armut. Weiter auf die Festung Europa zu setzen heisst daher, einen traurigen, niederträchtigen und zum Scheitern verurteilten Kampf gegen Windmühlen zu führen. Gescheiter ist es darüber nachzudenken, wie die beschränkten Platzverhältnisse möglichst Lebenswert für möglichst viele Menschen genutzt werden könnten. Zwei Dinge helfen dabei: Innovationskraft und Berge. Die Innovationskraft, weil durch Innovation eine höhere Dichte bei gleicher oder grösserer Lebensqualität ermöglicht werden kann und Berge, weil sie zur Verdichtung zwingen und der Natur ein Refugium bieten können, ohne von Siedlungsbrei aufgefressen zu werden. Ich schlage daher vor, sie setzen sich ein für einen zweiten Nationalpark ein, statt gegen Zuwanderung.

    Guter Gruss

  7. Alexander Limacher 20. März 2012 / 16:47

    Tschuldigung, dass es so lange gedauert hat

    Kein Problem. Ich finde es toll, dass Sie sich beim Kommentieren hier so viel Mühe machen, obwohl Sie mich offenbar für völlig verblödet halten. Es kommt tatsächlich selten vor, dass die akademische Elite dem intellektuell minderbegüteten Pöbel so viel Aufmerksamkeit schenkt. Das ehrt mich.

    Schon erstaunlich, dass es Menschen wie ich sind, denen von Menschen wie Ihnen Naivität vorgeworfen wird.

    Das liegt einerseits an Ihrer abgehobenen Art der Formulierung und andererseits (siehe unten) an den Aussagen selbst.

    Das Geld, das sie nach Hause schicken – ob legal oder illegal – dient übrigens nicht zuletzt Ihren und meinen Interessen. Es erschliesst uns neue Absatzmärkte für die Produkte und Dienstleistungen, mit denen wir ein Auskommen verdienen.

    Das bedeutet, dass wir illegal anwesende Nigerianer hier schalten und walten lassen sollen, damit wir ihnen im Gegenzug ein paar Waschmaschinen und Büchsenöffner verkaufen können? Der Anteil von Importen sowie Exporten mit Nigeria und auch Tunesien liegt etwa bei 0,1 % am gesamten Aussenhandel der Schweiz. Das dürfte verschmerzbar sein.

    siehe: http://www.ezv.admin.ch/themen/00504/01506/01536/index.html?lang=de

    Ausserdem, wissen Sie was Ihr Blogkollege Mike Bucher zum Thema Entwicklungshilfe sagt? Lesen Sie mal:
    http://www.forausblog.ch/konsolidierung-der-schweizer-entwicklungszusammenarbeit-auf-ein-einziges-land/
    Er will nur noch ein Land unterstützen, während ich dem Empfängerland sogar noch eine Auswahl von zwei Möglichkeiten gebe …

    Diese Menschen sind in vielerlei Hinsicht unser Interesse. Unter gewissen Umständen werden sie Migrierende, unter gewissen Umständen werden sie Konsumenten von dem, was wir anbieten, unter gewissen Umständen werden sie Soldaten oder Rebellen, die ein Sicherheitsrisiko auch für uns darstellen, unter gewissen Umständen werden sie krank und Träger von Seuchen, unter gewissen Umständen werden sie gut ausgebildet und Träger einer sinnvollen Entwicklung. Das alles hängt (unter anderem) von unserem Verhalten ab und es betrifft uns (mehr oder weniger) direkt.

    … unter Umständen kriegen sie auch grüne Fingernägel und lila Haare … nein, jetzt mal ehrlich: was soll diese Argumentation? Für das alles ist der „Hilfsgroschen“ aus der Schweiz verantwortlich?!

    Zu sagen, das sei nicht unser Problem ist eine Trotzreaktion, ausgesprochen pubertär.

    Womit wir dann wieder bei der Überheblichkeit sind!

    Zu René Rhinsow:

    Was können denn die Menschen, die in Afrika auf einen sicheren Blutspendedienst oder auf Augenmedizin angewiesen sind, dafür, wenn ihre (wenig bis nicht demokratisch gewählten) Regierungen sich nicht kooperativ verhalten?

    Gegenfrage: was kann der Schweizer Bürger und der Schweizer Steuerzahler dafür?

    Es ist schade, dass Sie und Ihre Partei bei allem Eifer für Demokratie auch dort bereit sind Menschen für das Verhalten von Regierungen leiden zu lassen, wo die Regierungen alles tun um zu verhindern, dass sie im Interesse der Bevölkerung handeln müssen.

    Wie sozialromantisch und realitätsfremd dies und auch die Aussage Rhinsow’s ist, zeigt folgendes Interview mit James Shikwati, einem Kenianer:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40952573.html

    Wenn ein Staaten einmal attraktiv ist, dann bringt man das fast nicht mehr weg. Die Schweiz ist attraktiv. Nicht wegen der Kuscheljustiz und den kuschligen Betten in den Asylunterkünften, sondern, weil man hier recht sicher Arbeit findet.

    Oh doch, die kuscheligen Betten sind sehr wohl ein Grund. Da kommen in den Wintermonaten Horden von Leuten, die alle genau wissen, dass sie keine Chance auf Asyl haben. Sie wissen aber auch, dass sie, bis die Migrationsbehörden das herausgefunden haben, bequem hier überwintern können. Das sind zweifelsfrei arme Hunde. Aber mit dem Verhalten der Schweiz ist den Leuten und deren Herkunftsländern nicht geholfen. Nationen wie die Schweiz mir ihrer laschen Migrationspraxis sorgen dafür, dass die Länder ihre Probleme ganz „exportieren“ können und sich dadurch nicht darum zu kümmern brauchen. Hören wir also auf, uns und der restlichen Welt etwas vorzumachen.

    Recht haben Sie sicherlich bezüglich dem Status der Attraktivität der Schweiz und dass es schwierig sein wird, daran etwas zu ändern. Das ist jedoch in keiner Weise ein Grund, einfach nichts zu tun. Eine beträchtliche Anzahl Schweizer Bürger hat die Nase voll. Es liegt jetzt am Schweizer Staat, in erster Linie für seine eigene Bevölkerung da zu sein und deren Problem mit der Migration und den daraus resultierenden Kosten zu lösen.

    Ich schlage daher vor, sie setzen sich ein für einen zweiten Nationalpark ein, statt gegen Zuwanderung.

    Dank der Zweitwohnungsinitiative werden wir bald sehr viel Raum für „Nationalpärke“ haben …

  8. Stefan Schlegel 20. März 2012 / 23:15

    Ich halte Sie nicht für verblödet, sonder ich glaube, dass sie völlig falsch liegen. Das tun viele andere Menschen auch, die viel gescheiter sind als ich (der Papst zum Beispiel, oder Thomas Hobbes, von dem wir es gestern hatten).

    Mit ein Grund, warum Menschen manchmal komplett falsch liegen ist, weil sie Argumente leichtfertig abtun. Als naiv oder als arrogant und überheblich. Die SVP macht beides gerne und oft und kaschiert ihre schlechten Argumente indem sie gute Gegenargumente als abgehoben abkanzelt. Ich weiss nicht, was arrogant daran ist, eher recht zu haben als die Gegenseite. Jemandem Überheblichkeit zu unterstellen, weil er plausibler argumentiert (oder mehr weiss), ist wie Tennis spielen ohne Netz. Irgendwie überheblich, weil Sie für sich einfachere Spielregeln beanspruchen als für die anderen.

    Der Ball ist jetzt wieder in Ihrer Hälfte. Bringen Sie ihn diesmal übers Netz.

  9. Alexander Limacher 21. März 2012 / 08:40

    Gemäss DEZA hat die Schweiz im Jahr 2011 an Tunesien knappe 13 Millionen Entwicklungshilfe geschickt. Im Jahr 2012 sollen es gut 24 Millionen werden. Das sind etwas mehr als 2 % der gesamten Gelder, die Tunesien total in Form von Entwucklungshilfe erhält. In Anbetracht dieser Grössenordnung ist es gerade zu zynisch, im Falle einer Streichung unserer Zahlungen davon zu sprechen, dass irgendwelche Menschen deswegen leiden müssen oder noch stärker ins Elend sinken. Vor allem, wenn wir uns mal vor Augen führen, für was die Mittel aus der Schweiz konkret eingesetzt werden:

    – Kauf von 12’000 Wahlurnen
    – Technische Unterstützung des Radiosenders Gafsa
    – Durchführung von runden Tischen mit lokalen Behörden, Privatsektor und Zivilgesellschaft im Rahmen eines Arbeitsplatzbeschaffungsprogramms
    – Gezielte fachliche Unterstützung der zuständigen Behörden im Rahmen der Rechtshilfe für die Rückführung illegaler Vermögenswerte aus der Schweiz
    – Dialog mit den verschiedenen politischen Kräften
    – Entsendung eines Polizei-Ausbildners für die Ausbildung von tunesischen Polizeikadern

    Falls die Schweiz ihre Hilfe einstellen würde, heisst das noch überhaupt nicht, dass Tunesien darauf hin sämtliche Handelsbeziehungen mit der Schweiz abbricht. Denn, um Sie selbst zu zitieren: «Der Staat ist kein einheitlicher Aktuer». Und sollte der Handel zwischen der Schweiz und Tunesien trotzdem unter Druck geraten, ist das verschmerzbar.

    Streicht die Schweiz also die Entwicklungsgelder für Tunesien, kann die Schweiz die budgetierten 24 Mio für das laufende Jahr wo anders einsetzen. Dankbare Abnehmer wären da: die Armee, die Bildung, die AHV, … die alle würden gerne 24 Millionen mehr haben. Deshalb ist es für mich absolut legitim, im Falle von Tunesien die Entwicklungshilfe an die Bedingung der Kooperation im Asylwesen zu knüpfen. Wenn ich Ende Monat immer klamm bin und kaum Miete und Versicherung bezahlen kann, ist es mir auch nicht möglich, für alles mögliche Geld zu spenden – insbesondere dann nicht, wenn ich mir in absehbarer Zukunft ein neues Auto kaufen muss.

    Soweit zur Situation, wenn Tunesien nicht kooperationswillig ist. Für die Schweiz entsteht kein Schaden – wir haben sogar 24 Mio gespart. Und abgesehen davon wissen wir heute gar nicht, ob die Tunesische Regierung nicht doch einlenkt.

    Es wird wohl schon so sein, dass meine Argumentation einfach ist. Doch bloss weil sie einfach ist, muss sie nicht falsch sein. Ihre Argumentation, Herr Schlegel, hat mich bis jetzt jedenfalls noch in keinem Punkt überzeugt. Womöglich auch deshalb, weil sie viel zu weit reicht und Sie den Fokus Schweiz verloren haben.

    Ich weiss nicht, was arrogant daran ist, eher recht zu haben als die Gegenseite.

    Daran ist nichts arrogant. Der Franzose würde sagen: «C’est la ton qui fait la musique.» Im vorliegenden Fall dieser Internet-Diskussion sind es Ihre Formulierungen und die daraus entstehenden Unterschwelligkeiten.

Kommentar verfassen