Entwicklungshilfe kümmert Asylherkunftsländer wenig

Der Bundesrat hat beschlossen, die Auszahlung von Entwicklungshilfe-Geldern mit der Kooperation in Asylfragen der Empfängerländer zu verknüpfen. Zumindest erwartet der Bundesrat eine verbesserte Kooperation bei der Rückführung von Asylbewerbern, was genau das heissen mag, steht noch in den Sternen. Aber zumindest zeigt die Denke langsam in die richtige Richtung – aber das ist ein anderes Thema.

Obwohl mittlerweile keine namhafte Partei mehr abstreitet, dass wir ein in einem Asyldebakel stecken, ist natürlich Widerstand gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Richtung vorprogrammiert. Allen voran der neugewählte SP-Nationalrat Cédric Wermuth aus dem Kanton Aargau, welcher da auf Twitter verkündet:

Zur Klärung: Ich werde nie einer Koppelung von Entwicklungszusammenarbeit und Rückübernahmeabkommen zustimmen. Nie.

Der SP ist es im Gegensatz zur SVP natürlich gestattet, als Regierungspartei Oppositionspolitik zu betreiben. Aber auch das ist ein anderes Thema. Gegenwind erhält die Stossrichtung des Bundesrates natürlich auch von anderer Seite, etwa dem selbsternannten aussenpolitischen Thinktank Forum Aussenpolitik (foraus). In einem Blog-Artikel über die auf Sand gebaute Festung Europa kommentiert foraus-Autor Stefan Schlegel etwas gar überheblich:

Die erste Fehleinschätzung führt zum recht naiven Glauben, dass einerseits potentielle Migrierende durch die Almosen der Schweiz von ihrem Vorhaben abgebracht werden könnten und zu Hause blieben. Noch fast blauäugiger ist die Annahme, die Regierungen der Herkunftsstaaten liessen sich von der Drohung der Schweiz, die Entwicklungszusammenarbeit zu streichen, dermassen beeindrucken, dass sie ihre Migrierenden bereitwillig zurücknähmen.

Er begründet dies weitgehendst damit:

In den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern, aus denen Menschen in die Schweiz migrieren, ist der Rückfluss von Geld der eigenen Auswandernden viel wichtiger als Entwicklungszusammenarbeit. Wer glaubt, die Herkunftsstaaten verzichteten auf dieses Geld, nur um den Hilfsgroschen der Schweiz nicht zu verlieren, unterstellt den Regierungen der Herkunftsstaaten, sie könnten nicht rechnen.

Mir stellen sich bei dieser Argumentation zwei Fragen:

Muss ich es mir als Schweizer tatsächlich gefallen lassen, mich beispielsweise von den Tunesiern in Sachen Rückführungen von abgewiesenen tunesischen Asylbewerbern ständig verarschen zu lassen und ihnen dafür noch Entwicklungshilfe in den Arsch zu schieben? Auch wenn die Streichung der Gelder keinen direkten Einfluss auf die Kooperation hätte, würde die Schweiz das Geld wenigstens nicht zum Fenster hinaus schmeissen und sich vor der ganzen Welt lächerlich machen. Das nicht ausbezahlte Geld lässt sich auch anderweitig sinnvoller einsetzen.

Wenn die finanzielle Entwicklungshilfe aus der Schweiz, so wie Schlegel schreibt, für die Empfängerländer tatsächlich so unbedeutend ist, weshalb zahlen wir dann überhaupt? Sollte Schlegels Argumentation zutreffen, müssen wir sämtliche Entwicklungshilfe per sofort streichen und die frei werdenden Mittel woanders einsetzen. Immerhin werden wir neue Kampfflugzeuge bezahlen müssen, am Gotthard drängt sich ein zweites Loch auf, etc. Einsatzmöglichkeiten gibt es genug – auch solche, den dem eigenen Volk was bringen.

Schlegels zweiter Kritikpunkt dreht sich darum, dass er es für unmöglich hält, abgewiesene Asylbewerber aus dem Land zu schaffen:

Die zweite Fehleinschätzung besteht in der Ansicht, ein Staat könne Menschen physisch von seinem Territorium entfernen, wenn er nur wolle. Doch wer es einmal hinein geschafft hat in die löchrige Festung Europa, muss Pech haben, um tatsächlich aus der Mühle der Repression nicht mehr entrinnen zu können und nach Hause gebracht zu werden. Die Meisten können sich entziehen. Eine Verschärfung repressiver Massnahmen hat in der Regel zwei Folgen: Sie beschleunigt das Untertauchen und sie trifft die Schwächsten am härtesten.

Um dieses Problem anzugehen, gibt es eine einfache Lösung. Die Asylbewerber, welche auf einen Entscheid ihres Gesuches warten, werden in geschlossene und gesicherte Anlagen einquartiert. Dann können sie sich dem Zugriff der Vollzugsbehörden nicht mehr entziehen. Es ist absolut nicht notwendig, dass sich Asylbewerber in der ganzen Schweiz frei bewegen müssen.

Wer dann nach soviel Weisheit von Stefan Schlegel auf eine griffigere Lösung hofft, wird enttäuscht:

Es ist daher Zeit die Lehre zu ziehen: Die Festung Europa blockiert uns, die drinnen sind mehr als die, die von draussen kommen. Wir brauchen eine andere Taktik im Umgang mit Migration aus Drittstaaten. Welche?

Er mag richtig liegen, dass es keine allgemein gültige Lösung gibt. Die Problematik ist komplex, verstrickt und bedarf deshalb mehrerer Lösungsansätze. Da gibt es zum Beispiel meine Vorschläge sowie rund 45 Anträge zur Asylgesetzrevision.

Das wirklich Skandalöse am Gripen-Skandal

Das muss ein schöner Schock für die Sonntagspresse gewesen sein. Die angeblich brisanten Testberichte mit vernichtendem Urteil für die evaluierten Kampfjets Gripen stammten aus dem Jahr 2008 und sind längst überholt. Dumm auch, dass die Berichte die Leistungsfähigkeit eines anderen Flugzeugtypes beschreiben, als nun effektiv gekauft werden soll. Der angebliche Skandal verpuffte wie die Fehlzündig eines Cessna 172 Skyhawk Kolbenmotors.

Nur die Linken verstehen das wieder einmal nicht und versuchen noch immer krampfhaft, ein Skandälchen am Leben zu erhalten. Es wird von einem «Debakel» und von einer «undurchsichtigen Affäre» gesprochen und der Bundesrat solle jetzt endlich «ein Machtwort sprechen». So jedenfalls schreibt die SP in ihrem eiligst getippten Communiqué und fordern eine minutiöse Aufarbeitung der Affäre durch die GPK. In das selbe Horn blasen die Grünen. Die GSoA hingegen kritisiert, dass man lieber einen schwächeren als gar keinen Jet kaufen will und fordert Transparenz.

Der eigentliche Skandal, wenn man jetzt unbedingt einen haben will, ist die Tatsache, dass sich einmal mehr das gesamte Politiker-Karussell von einer miserabel recherchierten Zeitungsente hat beirren lassen und sie deshalb wie geköpfte Hühner händeverwerfend in der Landschaft herumgestolpert sind. Oder aber auch, dass sich erneut eine Bundesbehörde durch Indiskretionen hervorgetan hat.

Oder soll man dem Journalisten einen Vorwurf machen, welcher Weltwoche spielen wollte und dabei, wie Köppels Wochenblatt bei der Hildebrand-Story wochenlang vorgehalten, die zugespielten Fakten unbesehen und unüberprüft in seinen Artikel hat einfliessen lassen? Nein, das darf man nicht. Denn der arme Kerl schreibt normalerweise Berichte über die Generalversammlung des FC Hinterpfupfikon und das Jahreskonzert der Musikgesellschaft Miesch am Rögge. Er wusste es nicht besser. Er ist halt (noch k)ein Qualitätsjournalist.

Oder ist es eher skandalös, dass sich die Politik über den Werdegang eines Typenentscheides für neue Kampfjets enerviert, statt dass endlich jemand die Grundsatzfrage stellt: «Was muss unsere Armee überhaupt können» und die Armeediskussion so auf eine solide Basis stellt?