Keinen Rappen für den IWF, es sei denn …

Bekanntlich klopfte IWF-Chefin Christine Lagarde bei unserer Finanzministerin in Davos während des WEF an und bat um mehr Geld von der Schweiz für den Europäischen Rettungsschirm ESM. Weil unsere Säckelmeisterin so eine Liebe ist, hat sie offenbar bereits «Zahlungsbereitschaft» angedeutet. Aber um auf Nummer sicher zu gehen, will sie das zuerst mit dem Bundesrat diskutieren. Eine genaue Zahl, so schreiben die Medien, sei von Lagarde auch genannt worden. Bundesrätin Schlumpf will diesen Betrag aber nicht nennen. Dies lässt die Vermutung zu, dass es sich um eine astronomisch hohe Zahl handelt.

Die erste Reaktion auf die Anfrage von Lagarde ist natürlich: Vergiss es, Mädl! Keinen Rappen zahlt die Schweiz an die komplett selbstverschuldete Misere der maroden Euro-Staaten. Wenn jemand nachweislich nicht mit Geld umgehen kann, soll man ihm nicht noch mehr Kohle in den Rachen schmeissen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und folglich auch nicht verantwortlich für deren Probleme.

Aber es gibt da noch eine andere Seite. Man kann den IWF und insbesondere die EU, für die das Geld ja bestimmt ist, mit der Gegenfrage konfrontieren: «Was ist euch ein grösserer Beitrag der Schweiz an euren Rettungsschirm wert?» Ich bin der Meinung, es ist legitim, einen entsprechenden Gegenwert für unser teures Geld zu verlangen. Weil die EU selber auch so gerne Pakete schnürt, sollte die Schweiz, falls man wirklich ernsthaft darüber nachdenkt, den ESM mit Schweizer Geld zu füttern, einen Katalog mit Gegenforderungen zusammenstellen und diesen gleich bei der ersten Beratung auf den Tisch knallen. So aus dem Stegreif fallen mir folgende Punkte ein:

  • Deutschland stellt sich bezüglich dem Fluglärmstreit rund um den Flughaften Zürlich-Kloten nicht mehr quer und akzeptiert die Schweizer Bedingungen.
  • Italien nimmt sofort sämtliche Dublin-Asylbewerber zurück, die sich momentan in der Schweiz befinden und wird angehalten, das Dubliner Abkommen umzusetzen. Zudem wird Italien angehalten, die ankommenden Asylbewerber selber zu betreuen statt einfach nach Norden durchzureichen.
  • Ein für alle Mal Schluss mit den Attaken bezüglich Steuern aller aktuellen und zukünftigen EU-Staaten gegen die Schweiz oder gegen Schweizer Banken.
  • Rasche Neuverhandlung oder Korrekturen bezüglich der Personenfreizügigkeit, so dass die Schweiz bessere Steuerungsinstrumente für die Regulierung der Zuwanderung erhält.
  • Bekenntnis der EU für die Fortsetzung des bilateralen Wegs, ohne für die Schweiz unanehmbare institutionelle Hürden wie beispielsweise die automatische EU-Rechtsübernahme.
  • Rückzahlung der von der Schweiz geleisteten Finanzhilfen, wenn sich die entsprechenden Staaten erholt haben.

Geld gibt es nur, wenn diese Punkte von der EU akzeptiert werden. Die Schweiz erhält zudem die Möglichkeit, noch während 10 Jahren ihr Geld aus dem IWF wieder abzuziehen, falls die EU oder einzelne Mitglieder einen oder mehrere Abmachungen aus diesem Forderungskatalog nicht einhält. Die Schweiz befindet sich im Moment in einer starken Verhandlungsposition. Diesen Vorteil muss man jetzt ausnutzen.

2 Responses

  1. Leander Gabathuler 30. Januar 2012 / 10:33

    Starker Beitrag! Sie schreiben mir aus der Seele.

    Doch im Ernst: Glauben Sie wirklich, dass der blinde Bundesrat diese Möglichkeit wirklich in Erwägung zieht? Denkste! Das Geld wird gratis nach Brüssel verschoben und höchstwahrscheinlich gibt es dann wieder ein Foto mit einem lächelnden Bundesrat. „Seht her: Ich konnte gerade 30 Milliarden Euro verschenken! Wir sind ja reich!“

    Dieses Geld würden wir nie wieder sehen und bringt uns effektiv absolut nichts. Die zig Milliarden, welchen Griechenland bereits reingeschoben wurden haben absolut nichts gebracht. Aber geht es dann einmal darum eine 60 Jahre alte Technologie zu ersetzen, um die Sicherheit des Landes weiterhin wenigstens minimal zu gewährleisten, und zwar mit läppischen 3 Milliarden, dann schreit das ganze Land. Das nenne ich einen Verhältnisblödsinn.

    Aber eben, das Volk will ja neuerdings die SVP nicht mehr so stark unterstützen, da es ja neuere, frischere Parteien gibt, welche „unverbrauchte“ Lösungen präsentieren können. Ein 2. Bundesratsitz wird so unmöglich gemacht – eine halbwegs intelligente und durchdachte Politik ebenso.

    Ich verfolge Ihren Blog seit längerem: Inhaltlich und sprachlich absolutes Top-Niveau! Weiter so!

  2. Alexander Limacher 30. Januar 2012 / 12:25

    Glauben Sie wirklich, dass der blinde Bundesrat diese Möglichkeit wirklich in Erwägung zieht?

    Wenn es der Bundesrat nicht tut, dann muss das Parlament dafür sorgen, dass er’s tut. Es liegt nun unter anderem an der SVP, entsprechende Motionen und Vorstösse diesbezüglich zu formulieren.

    (…) frischere Parteien gibt, welche “unverbrauchte” Lösungen präsentieren können

    Bislang konnte ich von den grossartigen neuen Parteien noch keine Lösungen entdecken.

    Ich verfolge Ihren Blog seit längerem: Inhaltlich und sprachlich absolutes Top-Niveau! Weiter so!

    Besten Dank.

Kommentar verfassen