Die SVP gehört in den Bundesrat

Am 28. Januar 2012 befinden die SVP-Delegierten in Berg, TG unter anderem darüber, ob die Schweizerische Volkspartei weiterhin in der Regierung verbleiben will oder ob man den einzigen Bundesrat, Ueli Maurer, zurückzieht und den steinigen Weg der Opposition wählt.

«In die Opposition geht man nicht freiwillig. In die Opposition wird man gezwungen.» Ein wahrer Satz. Für keine politische Kraft macht es Sinn, sich freiwillig aus der Regierung zu verabschieden. Und in der Schweiz schon überhaupt nicht. Wenn die Delegierten den Gang in die Opposition wählen, dann kann aber auch keine Rede von Zwang sein. Dann nämlich wählt die Partei diesen Weg freiwillig, und zwar für lange Zeit.

Die SVP ist die grösste Partei der Schweiz. Und das wird sie auch noch nach den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2015 sein. Nach diesen Wahlen wird man – zu Recht – wiederum zwei Sitze im Bundesrat beanspruchen. Doch sollte die SVP in vier Jahren nicht markannt an Sitzstärke im Parlament zulegen, wird sie keine Unterstützung vom Parlament erfahren. Man wird der SVP keine zwei Regierungssitze zugestehen. Auch nicht einen. Sondern keinen. Das ist die logisch voraussehbare Konsequenz, wenn die Partei jetzt ihren einzig verbliebenen Bundesratssitz leichtfertig aufgibt und dadurch jegliche Glaubwürdigkeit an einer konstruktiven Mitarbeit in der Regierung verliert.

Beflügelt von der kleinen Einbusse bei den Herbstwahlen und dem von den Medien herbeigeschwafelten Debakel beim «Sturm auf’s Stöckli» watschte das Parlament die SVP bei den Bundesratswahlen gehörig ab. Zieht die SVP jetzt in die Opposition, haben die Gegner der SVP den endgültigen Sieg errungen. Sie hätten die SVP vom Ständerat ferngehalten, sie hätten ihren Vormarsch im Nationalrat gestoppt und sie hätten sie aus der Regierung vertrieben. Sieg auf der ganzen Linie. Eine SVP in der Opposition flösst niemandem mehr Angst ein.

Die SVP muss jetzt Grösse zeigen und in den sauren Apfel beissen. Ein Bundesrat ist besser als keiner. Faule Kompromisse muss man deswegen nicht eingehen. Man macht auch nicht den Bückling vor den restlichen Parteien. Die SVP kann nach wie vor ihre Positionen vertreten. Aber, und das ist der springende Punkt, um diese Positionen durchsetzen zu können, ist sie ständig und immer auf andere Parteien angewiesen. Die SVP hat einen Wählerauftrag und diesen muss sie erfüllen. In der Opposition kann sie das nicht. In der Opposition schiebt sie die politische Verantwortung zurück an jene, welche sie eigentlich an die Politiker delegiert hatten. Nur mit Referenden und Initiativen kann man keine erfolgreiche Politik betreiben. Ausserdem verlangsamen ständige Referenden die Lösung von Problemen. Nicht dass Referenden und Initiativen falsch sind, aber sie müssen richtig und in einem für das Volk erträglichen Masse eingesetzt werden.

Die SVP vertritt die grösste Minderheit der Schweiz. Deshalb gehört sie in die Regierung, das ist sie ihren Wählern schuldig. Deshalb werde ich am 28. Januar für den Verbleib im Bundesrat stimmen.

 

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