Rekursmöglichkeiten für Asylbewerber aufheben

Wir haben gelernt, dass gewisse Asylgesuche innert Stundenfrist bearbeitet werden können und ein Ergebnis vorliegt. Es handelt sich dabei um Gesuche, die in die Klasse „zum vornherein chancenlos“ gehören. Es gibt auch andere, die etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die Schweizer Behörden nehmen es bei der Prüfung der Gesuche genau – das ist auch richtig so.

Liegt ein negativer Entscheid vor, egal ober er nach 3 Stunden oder 3 Wochen gefallen ist, hat der Asylbewerber die Möglichkeit, gegen diesen Entscheid Rekurs einzulegen. Dieser Rekurs wird dann vom Bundesverwaltungsgericht überprüft und dauert im Durchschnitt über 200 Tage. Solange kann der Antragsteller in der Schweiz verbleiben, erhält tägliches Sackgeld und wird gefüttert – alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Als weitere Massnahme zu denjenigen, die ich bereits aufgelistet habe, kommt deshalb folgender hinzu:

  • Sofortige Aufhebung des Rekursrechtes für negative Asylbescheide

Diese Massnahme hängt direkt mit der von allen politischen Seiten und Fachkreisen geforderte Verkürzung der Verfahren. Solange Rekursmöglichkeiten bestehen, kann jedes Verfahren in die Länge gezogen werden. Rechtstaatlich sowie völkerrechtlich gibt es auch kein Problem. Es gibt kein Völkerrecht auf Rekurs.

Wie umfangreich die Rechtsmittel in einem Asylverfahren sind, zeigt folgende Grafik von TA-Grafik kmh (newsnetz):

Rechtsmittel im Asylverfahren

2 Responses

  1. Alexander Müller 26. Januar 2012 / 11:03

    Tja, das haben wir nun vom Rechtsstaat, den die Linken so vehement gefordert haben. Dazu gehört eben auch die Rekursmöglichkeit für Scheinasylanten. Wir sind doch selber Schuld, wenn wir uns von Wirtschafts- und Abenteuerflüchtlingen verarschen lassen.

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