Konsequente Massnahmen gegen das Asylchaos

Das Chaos in der Asylpolitik nimmt immer groteskere Züge an. Nicht genug, dass die Asylzahlen immer höher werden, dass die Dublin-Staaten ihre vertragliche Verpflichtung zur Rücknahme nicht oder wenn nur häppchenweise einhalten, dass die Länder Nordafrikas bei rechtmässigen Rückführungen bocken wo es nur geht und so die Schweiz zum Narren halten. Jetzt werden die Asylzentren auch noch von Asylbewerbern überflutet, die bloss in die Schweiz fahren um zu überwintern. Sie wissen, dass ihr Asylgesuch keine Chancen auf Erfolg hat. Sie wissen, dass sie wieder weggeschickt werden. Aber sie wissen auch, dass die Prüfung ihres aussichtslosen Antrages so lange dauern wird, bis zu Hause das Wetter wieder wärmer ist. Und sie wissen, dass sie in der Schweiz in sauberen, gut ausgerüsteten Unterkünften den Winter überbrücken können und auch noch täglich mehrere Mahlzeiten serviert kriegen. Man führt sogar gruppentherapiemässige Gesprächsrunden mit den „Gästen“ durch, um die Menüs zu besprechen. Service pur, wie man das von den netten und reichen Schweizern halt erwartet.

Man sehe dazu den Beitrag von 10vor10 des Schweizer Fernsehens.

Mit der Schweiz kann man im Asylwesen offensichtlich machen, was man will. Winterferien im Asylzentrum, Kontingentierung von Dublin-Rücknahmen, die unmöglichsten Forderungen bei Ausschaffungen oder die kurzfristige Verweigerung der Landeerlaubnis im Zielland, auch wenn sich der Flieger bereits im Endanflug auf die Piste befindet. Oder die komplette Verweigerung von Rücknahmen, obwohl ein entsprechendes Abkommen besteht. Nicht nur, dass die Schweiz an der Nase herumgeführt wird, es entstehen durch diese Leerläufe auch astronomisch hohe Kosten.

Die Probleme sind bei allen zuständigen Stellen und der Bundesrätin Simonetta Sommaruga bekannt. Letztere setzt den Schwerpunkt auf den „humanitären Aspekt“ statt auf die Lösung des Problems. Je länger man zuwartet, umso schwieriger wird es, das Chaos in den Griff zu bekommen. Über das Problem muss man also nicht mehr sprechen. Statt dessen sind jetzt konsequente Massnahmen nötig:

  • Bei Verhandlungen von Rückschaffungsabkommen die Einhaltung der Regeln direkt an Wirtschafts- und Entwicklungshilfe koppeln
  • Unkooperativen Staaten per sofort sämtliche Wirtschafts- oder Entwicklungshilfe bis auf weiteres ersatzlos streichen
  • Die Einreise von Staatsangehörigen aus unkooperativen Staaten mit Visa-Beschränkungen massiv erschweren
  • Sofortige Verstärkung der Grenzkontrollen an den neuralgischen Stellen
  • Rücknahmen von Asylbewerbern aus unkooperativen Dublin-Staaten per sofort stoppen
  • Sämtliche Verhandlungen mit der EU aussetzen, bis das Dublin-Problem gelöst ist
  • Konsequentes und selbstsicheres Auftreten gegenüber unkooperativen Dritt- oder Dublin-Staaten
  • Beschleunigung der Asylverfahren, aussichtslose Gesuche noch vor Ort innert Stundenfrist behandeln
  • Ausschaffungen konsequent durchsetzen

Zusätzlich müssen umgehend Lösungen gefunden werden, wo und wie die anwesenden Asylbewerber während der Wartefrist auf ihren Entscheid untergebracht werden. Es ist nicht mehr haltbar, die Personen einfach auf die Kantone und Gemeinden zu verteilen. Der Unmut in der Bevölkerung ist bereits beträchtlich. Es kann schliesslich nicht sein, dass der Bund seine eigene Unfähigkeit mit der Verlagerung des Problems auf die Kantone und Gemeinden zu kaschieren versucht.

www.asyldiktat-stoppen.ch

Zudem ist dafür zu sorgen, dass die Asylbewerber nicht mehr untertauchen können, sobald sie einen negativen Bescheid erhalten. Wer in einem laufenden Asylverfahren steckt, ist in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken und muss jederzeit den Behörden zur Verfügung stehen. Wer sich dem widersetzt, verliert augenblicklich sein Recht auf Asyl. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – und diese Sicherheit ist gefährdet, wenn überall Asylunterkünfte in bewohnten Gegenden eingerichtet werden.

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