Fusion um Sursee definitiv gescheitert

Jetzt ist es offiziell. Die Fusion um Gross-Sursee ist gescheitert. Einziger Zankapfel war schlussendlich nach intensiven und vor allem enorm teuren Fusionsabklärungen die Sitzplatz-Garantie für die drei kleinen Gemeinden Geuensee, Mauensee und Knutwil, welche die Stadt Sursee nicht akzeptieren wollte. Da die Kompetenz, den Fusionsvertrag zu unterschreiben, bei den einzelnen Gemeindebehörden liegt, diese sich aber im Punkt Sitzplatzgarantie nicht einig wurden, wird der Vertrag nun nicht unterschrieben und somit kommt es auch nicht zu einer Urnenabstimmung.

Eingemeindung statt Neuschaffung

Die Sitzplatzgarantie ist das eine, doch es gibt noch weitere Punkte, die schlussendlich zum Abbruch der Übung geführt haben. Der Kanton Luzern setzte die Fusionsgemeinden während den Abklärung plötzlich dermassen unter Zeitdruck, dass andere wichtige Themen nicht ausführlich genug diskutiert werden konnten. So war man besipielsweise gezwungen, alle bestehenden Strukturen der Stadt Sursee zu übernehmen. Diese sind, angesichts der Grösse der Stadtgemeinde Sursee, sicherlich professioneller und gut für Sursee, aber nicht zwingend gut für die umliegenden Gemeinden. Gemäss dem ausgearbeiteten Fusionsvertrag handelte es sich um eine Eingemeindung und quasi eine Übernahme der drei kleinen Gemeinden durch den stärksten Partner Sursee. Es ging nicht mehr darum, eine neue Gemeinde zu schaffen. Die Ortsteile Geuensee, Mauensee und Knutwil wären somit sang- und klanglos in einem Gebilde namens Sursee unter Führung der Stadt Sursee untergegangen. Ein schlichtweg inakzeptables Ergebnis.

Strategische Fusionen funktionieren nicht

Dieser Ausgang ist eine erneute Schlappe für den Luzerner Regierungsrat, besonders für Yvonne Schärli (SP), welche diese zentralistischen Fusionsprojekte vorantrieb. Die von sozialistischen Ideologien geprägte Schnappsidee, im grossen Stil Gemeinden zusammenzuschliessen, wurde von der Realität eingeholt und die Fusionsturbos wurden auf den Boden der Tatsachen zurückgestellt. Wenn die einzelnen Gemeinden keinen wirklichen Druck verspüren, wird eine Fusion nie funktionieren.

Schon am Anfang stand das Projekt rum um Sursee auf wackeligen Beinen. Zuerst wollte man neben den vier Gemeinden Sursee, Geuensee, Knutwil und Mauensee noch Oberkrich, Buttisholz und Nottwil ins Fusionsprojekt einschliessen und eine gewaltige Gross-See-Gemeinde basteln. Daneben stand aber die kleine Gemeinde Schenkon mit einem aussergewöhnlich tiefen Steuerfuss, welche schon von Beginn weg aus finanziellen Gründen ausgeschlossen wurde. Sinnfremde Planung, Realitätsferne in Reinkultur, was die Ideenbrünzler vom Kanton da vor hatten.

Am sinnvollsten wäre wohl eine Fusion zwischen Sursee und Oberkirch gewesen, da diese beiden Gemeinden an den gemeinsamen Grenzen quasi schon zusammengebaut sind. Die Oberkircher haben dem Projekt aber schon vor Monaten eine Abfuhr erteilt. Damals hätten die Verantwortlichen erkennen müssen, dass das Vorhaben nicht umsetzbar ist. Doch vom zentralistischen Virus infiziert erkannte man diese Zeichen nicht. Einsicht hätte den betroffenen Gemeinden viel Geld gespart.

Und der Herr Schwerzmann?

Da der Kanton nun nichts an eine Fusion im Raum Sursee bezahlen muss, kann der Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sein Budget korrigieren und dem Parlament einen Entwurf ohne faul herausgeredete Steuererhöhungen präsentieren. Was heisst „kann“ – er muss!

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