Schwerzmann muss über die Bücher

Wider Erwarten erziehlte die Nationalbank jetzt doch etwas Gewinn und kann somit die Kantone beschenken. Für den Kanton Luzern zum Beispiel spuckt die SNB 32 Millionen Franken aus. Für den Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ist dieser unerwartete Geldsegen allerding nicht gut genug, um von der vor einigen Wochen angedrohten Steuererhöhung abzusehen. Die Ausschüttung habe keinen Einfluss auf das noch nicht bewilligte Budget, gibt erin  den Medien bekannt.

In besagtem Budget rechnete Schwerzmann vor, dass durch das Fehlen der Nationalbankgelder dem Kanton ein Loch von 47 Millionen entstehen und dieses Loch könne man nicht auf die Schnelle kompensieren. Jetzt werden die Kantonskassen aber dennoch mit 32 Millionen geflutet. Rein rechnerisch bedeutet dies, dass jetzt nur noch gut 15 Millionen fehlen. Zwei Drittel davon, also 10 Millionen, kann man durch die so gut wie gescheiterte Fusion rund um Sursee sparen und die restlichen 5 Millionen lassen sich angesichts des erwarteten Überschusses von 24 Millionen auch abfedern.

Weshalb hält Schwerzmann an der Steuererhöhung fest? Was hat der Mann mit uns vor? Bereits im November war eine Steuererhöhung nicht akzeptabel, damals aber rechnete aber noch niemand mit zusätzlichem Geld von der Nationalbank. Aufgrund der neuen Ausgangslage ist eine Steuererhöhung erst recht nicht zu akzeptieren. Ich fordere Herrn Schwerzmann deshalb nochmals ausdrücklich dazu auf, über die Bücher zu gehen und darauf zu verzichten, das Luzerner Volk mit fiskalen Forderungen zu quälen.

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