Keinen Rappen für den IWF, es sei denn …

Bekanntlich klopfte IWF-Chefin Christine Lagarde bei unserer Finanzministerin in Davos während des WEF an und bat um mehr Geld von der Schweiz für den Europäischen Rettungsschirm ESM. Weil unsere Säckelmeisterin so eine Liebe ist, hat sie offenbar bereits «Zahlungsbereitschaft» angedeutet. Aber um auf Nummer sicher zu gehen, will sie das zuerst mit dem Bundesrat diskutieren. Eine genaue Zahl, so schreiben die Medien, sei von Lagarde auch genannt worden. Bundesrätin Schlumpf will diesen Betrag aber nicht nennen. Dies lässt die Vermutung zu, dass es sich um eine astronomisch hohe Zahl handelt.

Die erste Reaktion auf die Anfrage von Lagarde ist natürlich: Vergiss es, Mädl! Keinen Rappen zahlt die Schweiz an die komplett selbstverschuldete Misere der maroden Euro-Staaten. Wenn jemand nachweislich nicht mit Geld umgehen kann, soll man ihm nicht noch mehr Kohle in den Rachen schmeissen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und folglich auch nicht verantwortlich für deren Probleme.

Aber es gibt da noch eine andere Seite. Man kann den IWF und insbesondere die EU, für die das Geld ja bestimmt ist, mit der Gegenfrage konfrontieren: «Was ist euch ein grösserer Beitrag der Schweiz an euren Rettungsschirm wert?» Ich bin der Meinung, es ist legitim, einen entsprechenden Gegenwert für unser teures Geld zu verlangen. Weil die EU selber auch so gerne Pakete schnürt, sollte die Schweiz, falls man wirklich ernsthaft darüber nachdenkt, den ESM mit Schweizer Geld zu füttern, einen Katalog mit Gegenforderungen zusammenstellen und diesen gleich bei der ersten Beratung auf den Tisch knallen. So aus dem Stegreif fallen mir folgende Punkte ein:

  • Deutschland stellt sich bezüglich dem Fluglärmstreit rund um den Flughaften Zürlich-Kloten nicht mehr quer und akzeptiert die Schweizer Bedingungen.
  • Italien nimmt sofort sämtliche Dublin-Asylbewerber zurück, die sich momentan in der Schweiz befinden und wird angehalten, das Dubliner Abkommen umzusetzen. Zudem wird Italien angehalten, die ankommenden Asylbewerber selber zu betreuen statt einfach nach Norden durchzureichen.
  • Ein für alle Mal Schluss mit den Attaken bezüglich Steuern aller aktuellen und zukünftigen EU-Staaten gegen die Schweiz oder gegen Schweizer Banken.
  • Rasche Neuverhandlung oder Korrekturen bezüglich der Personenfreizügigkeit, so dass die Schweiz bessere Steuerungsinstrumente für die Regulierung der Zuwanderung erhält.
  • Bekenntnis der EU für die Fortsetzung des bilateralen Wegs, ohne für die Schweiz unanehmbare institutionelle Hürden wie beispielsweise die automatische EU-Rechtsübernahme.
  • Rückzahlung der von der Schweiz geleisteten Finanzhilfen, wenn sich die entsprechenden Staaten erholt haben.

Geld gibt es nur, wenn diese Punkte von der EU akzeptiert werden. Die Schweiz erhält zudem die Möglichkeit, noch während 10 Jahren ihr Geld aus dem IWF wieder abzuziehen, falls die EU oder einzelne Mitglieder einen oder mehrere Abmachungen aus diesem Forderungskatalog nicht einhält. Die Schweiz befindet sich im Moment in einer starken Verhandlungsposition. Diesen Vorteil muss man jetzt ausnutzen.

Die SVP verbleibt in der Regierung

Die Delegierten der SVP haben in Berg, TG über den Verbleib in der Regierung oder den Gang in die Opposition befunden. Über 30 Votanten haben sich zu dieser Thematik geäussert. Während der Diskussion zeichnete sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Regierung ab. An der Abstimmung war das Ergebniss dann glasklar. Mehr als 400 Delegierte und damit eine glasklare Mehrheit stimmte für den Verbleib in der Regierung und somit gegen die Opposition.

Toni Brunner sprach sich in seiner Eröffnungsrede auch dafür aus, dass die SVP künftig weniger Personalpolitik, dafür mehr Sachpolitik betreiben muss. Er verlangt, dass die Nebenkriegsschauplätze verlassen werden und sich die Partei wieder auf ihre Werte und Positionen besinnt und diese konsequent vertritt. Brunner zeigte auf, zu welchen Themen sich die SVP in absehbarer Zeit beschäftigen wird. Es wird ein Positionspapier zur Lehrerausbildung geben, es wird ein Positionspapier zum Atomausstieg geben und selbstverständlich wird das unsägliche Chaos in der Asylplitik weiter thematisiert. Lösungsorientierung ist angesagt, Lösungen werden kommen.

Die SVP gehört in den Bundesrat

Am 28. Januar 2012 befinden die SVP-Delegierten in Berg, TG unter anderem darüber, ob die Schweizerische Volkspartei weiterhin in der Regierung verbleiben will oder ob man den einzigen Bundesrat, Ueli Maurer, zurückzieht und den steinigen Weg der Opposition wählt.

«In die Opposition geht man nicht freiwillig. In die Opposition wird man gezwungen.» Ein wahrer Satz. Für keine politische Kraft macht es Sinn, sich freiwillig aus der Regierung zu verabschieden. Und in der Schweiz schon überhaupt nicht. Wenn die Delegierten den Gang in die Opposition wählen, dann kann aber auch keine Rede von Zwang sein. Dann nämlich wählt die Partei diesen Weg freiwillig, und zwar für lange Zeit.

Die SVP ist die grösste Partei der Schweiz. Und das wird sie auch noch nach den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2015 sein. Nach diesen Wahlen wird man – zu Recht – wiederum zwei Sitze im Bundesrat beanspruchen. Doch sollte die SVP in vier Jahren nicht markannt an Sitzstärke im Parlament zulegen, wird sie keine Unterstützung vom Parlament erfahren. Man wird der SVP keine zwei Regierungssitze zugestehen. Auch nicht einen. Sondern keinen. Das ist die logisch voraussehbare Konsequenz, wenn die Partei jetzt ihren einzig verbliebenen Bundesratssitz leichtfertig aufgibt und dadurch jegliche Glaubwürdigkeit an einer konstruktiven Mitarbeit in der Regierung verliert.

Beflügelt von der kleinen Einbusse bei den Herbstwahlen und dem von den Medien herbeigeschwafelten Debakel beim «Sturm auf’s Stöckli» watschte das Parlament die SVP bei den Bundesratswahlen gehörig ab. Zieht die SVP jetzt in die Opposition, haben die Gegner der SVP den endgültigen Sieg errungen. Sie hätten die SVP vom Ständerat ferngehalten, sie hätten ihren Vormarsch im Nationalrat gestoppt und sie hätten sie aus der Regierung vertrieben. Sieg auf der ganzen Linie. Eine SVP in der Opposition flösst niemandem mehr Angst ein.

Die SVP muss jetzt Grösse zeigen und in den sauren Apfel beissen. Ein Bundesrat ist besser als keiner. Faule Kompromisse muss man deswegen nicht eingehen. Man macht auch nicht den Bückling vor den restlichen Parteien. Die SVP kann nach wie vor ihre Positionen vertreten. Aber, und das ist der springende Punkt, um diese Positionen durchsetzen zu können, ist sie ständig und immer auf andere Parteien angewiesen. Die SVP hat einen Wählerauftrag und diesen muss sie erfüllen. In der Opposition kann sie das nicht. In der Opposition schiebt sie die politische Verantwortung zurück an jene, welche sie eigentlich an die Politiker delegiert hatten. Nur mit Referenden und Initiativen kann man keine erfolgreiche Politik betreiben. Ausserdem verlangsamen ständige Referenden die Lösung von Problemen. Nicht dass Referenden und Initiativen falsch sind, aber sie müssen richtig und in einem für das Volk erträglichen Masse eingesetzt werden.

Die SVP vertritt die grösste Minderheit der Schweiz. Deshalb gehört sie in die Regierung, das ist sie ihren Wählern schuldig. Deshalb werde ich am 28. Januar für den Verbleib im Bundesrat stimmen.

 

Rekursmöglichkeiten für Asylbewerber aufheben

Wir haben gelernt, dass gewisse Asylgesuche innert Stundenfrist bearbeitet werden können und ein Ergebnis vorliegt. Es handelt sich dabei um Gesuche, die in die Klasse „zum vornherein chancenlos“ gehören. Es gibt auch andere, die etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die Schweizer Behörden nehmen es bei der Prüfung der Gesuche genau – das ist auch richtig so.

Liegt ein negativer Entscheid vor, egal ober er nach 3 Stunden oder 3 Wochen gefallen ist, hat der Asylbewerber die Möglichkeit, gegen diesen Entscheid Rekurs einzulegen. Dieser Rekurs wird dann vom Bundesverwaltungsgericht überprüft und dauert im Durchschnitt über 200 Tage. Solange kann der Antragsteller in der Schweiz verbleiben, erhält tägliches Sackgeld und wird gefüttert – alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Als weitere Massnahme zu denjenigen, die ich bereits aufgelistet habe, kommt deshalb folgender hinzu:

  • Sofortige Aufhebung des Rekursrechtes für negative Asylbescheide

Diese Massnahme hängt direkt mit der von allen politischen Seiten und Fachkreisen geforderte Verkürzung der Verfahren. Solange Rekursmöglichkeiten bestehen, kann jedes Verfahren in die Länge gezogen werden. Rechtstaatlich sowie völkerrechtlich gibt es auch kein Problem. Es gibt kein Völkerrecht auf Rekurs.

Wie umfangreich die Rechtsmittel in einem Asylverfahren sind, zeigt folgende Grafik von TA-Grafik kmh (newsnetz):

Rechtsmittel im Asylverfahren

Konsequente Massnahmen gegen das Asylchaos

Das Chaos in der Asylpolitik nimmt immer groteskere Züge an. Nicht genug, dass die Asylzahlen immer höher werden, dass die Dublin-Staaten ihre vertragliche Verpflichtung zur Rücknahme nicht oder wenn nur häppchenweise einhalten, dass die Länder Nordafrikas bei rechtmässigen Rückführungen bocken wo es nur geht und so die Schweiz zum Narren halten. Jetzt werden die Asylzentren auch noch von Asylbewerbern überflutet, die bloss in die Schweiz fahren um zu überwintern. Sie wissen, dass ihr Asylgesuch keine Chancen auf Erfolg hat. Sie wissen, dass sie wieder weggeschickt werden. Aber sie wissen auch, dass die Prüfung ihres aussichtslosen Antrages so lange dauern wird, bis zu Hause das Wetter wieder wärmer ist. Und sie wissen, dass sie in der Schweiz in sauberen, gut ausgerüsteten Unterkünften den Winter überbrücken können und auch noch täglich mehrere Mahlzeiten serviert kriegen. Man führt sogar gruppentherapiemässige Gesprächsrunden mit den „Gästen“ durch, um die Menüs zu besprechen. Service pur, wie man das von den netten und reichen Schweizern halt erwartet.

Man sehe dazu den Beitrag von 10vor10 des Schweizer Fernsehens.

Mit der Schweiz kann man im Asylwesen offensichtlich machen, was man will. Winterferien im Asylzentrum, Kontingentierung von Dublin-Rücknahmen, die unmöglichsten Forderungen bei Ausschaffungen oder die kurzfristige Verweigerung der Landeerlaubnis im Zielland, auch wenn sich der Flieger bereits im Endanflug auf die Piste befindet. Oder die komplette Verweigerung von Rücknahmen, obwohl ein entsprechendes Abkommen besteht. Nicht nur, dass die Schweiz an der Nase herumgeführt wird, es entstehen durch diese Leerläufe auch astronomisch hohe Kosten.

Die Probleme sind bei allen zuständigen Stellen und der Bundesrätin Simonetta Sommaruga bekannt. Letztere setzt den Schwerpunkt auf den „humanitären Aspekt“ statt auf die Lösung des Problems. Je länger man zuwartet, umso schwieriger wird es, das Chaos in den Griff zu bekommen. Über das Problem muss man also nicht mehr sprechen. Statt dessen sind jetzt konsequente Massnahmen nötig:

  • Bei Verhandlungen von Rückschaffungsabkommen die Einhaltung der Regeln direkt an Wirtschafts- und Entwicklungshilfe koppeln
  • Unkooperativen Staaten per sofort sämtliche Wirtschafts- oder Entwicklungshilfe bis auf weiteres ersatzlos streichen
  • Die Einreise von Staatsangehörigen aus unkooperativen Staaten mit Visa-Beschränkungen massiv erschweren
  • Sofortige Verstärkung der Grenzkontrollen an den neuralgischen Stellen
  • Rücknahmen von Asylbewerbern aus unkooperativen Dublin-Staaten per sofort stoppen
  • Sämtliche Verhandlungen mit der EU aussetzen, bis das Dublin-Problem gelöst ist
  • Konsequentes und selbstsicheres Auftreten gegenüber unkooperativen Dritt- oder Dublin-Staaten
  • Beschleunigung der Asylverfahren, aussichtslose Gesuche noch vor Ort innert Stundenfrist behandeln
  • Ausschaffungen konsequent durchsetzen

Zusätzlich müssen umgehend Lösungen gefunden werden, wo und wie die anwesenden Asylbewerber während der Wartefrist auf ihren Entscheid untergebracht werden. Es ist nicht mehr haltbar, die Personen einfach auf die Kantone und Gemeinden zu verteilen. Der Unmut in der Bevölkerung ist bereits beträchtlich. Es kann schliesslich nicht sein, dass der Bund seine eigene Unfähigkeit mit der Verlagerung des Problems auf die Kantone und Gemeinden zu kaschieren versucht.

www.asyldiktat-stoppen.ch

Zudem ist dafür zu sorgen, dass die Asylbewerber nicht mehr untertauchen können, sobald sie einen negativen Bescheid erhalten. Wer in einem laufenden Asylverfahren steckt, ist in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken und muss jederzeit den Behörden zur Verfügung stehen. Wer sich dem widersetzt, verliert augenblicklich sein Recht auf Asyl. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – und diese Sicherheit ist gefährdet, wenn überall Asylunterkünfte in bewohnten Gegenden eingerichtet werden.