Kastration der Volksrechte II – Verfassungsgerichtsbarkeit

In der Wintersession 2011 hat das Parlament neben der Annahme einer Motion zur Vorprüfung von Volksinitiativen auch eine parlamentarische Initiative zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit angenommen. In nur einer Session hat es das neue Parlament geschafft, gleich zweimal die Volksrechte und somit die direkte Volksdemokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern und zu schwächen. Diese Entwicklung ist im höchstem Masse bedenklich.

Im Wesentlichen geht es darum, dass mit der Annahme der parlamentarischen Initiative ein Artikel aus der Bundesverfassung ersatzlos gestrichen wird.

Art. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Dieser Artikel besagt, dass jede rechtsprechende Behörde, also auch das Bundesgericht, ein Bundesgesetz zwingend anwenden muss, auch wenn dies im Konflikt mit der Bundesverfassung stehen würde. Ich gebe zu, auf den ersten Blick tönt dies ziemlich rechtsfremd. Wieso sollte ein Gericht gezwungen werden, ein Gesetz anzuwenden, welches gegen die Bundesverfassung verstösst? Und was hat das mit den Volksrechten zu tun?

SVP Nationalrat Luzi Stamm hat es während der Beratung im Plenum anhand zweier Beispiele erklärt. Eines der beiden Beispiele möchte ich hier anfügen:

In der Schweiz erhalten Pensionierte eine Rente. Pensionierte Ehepaare erhalten eine und eine halbe Rente. Im Alter zusammenlebende Konkubinatspaare erhalten je eine Rende, zusammen also zwei. Das wurde so vom Volk als Souverän entschieden. Fällt der Artikel 190 BV weg, kann nun ein Richter befinden, diese Praxis verstosse gegen das Gleichheitsprinzip und sei deshalb verfassungswidrig.

Wird die Verfassungsgerichtsbarkeit tatsächlich Realität, können künftig Bundesrichter über demokratisch legitminierte Volksentscheide hinweg sehen, weil sie irgendwo einen Verstoss gegen die Bundesverfassung entdecken. Das letzte Wort des Souveräns wird somit der Willkür der Richter ausgesetzt, der direkten Volksdemokratie wird irreparabler Schaden zugeführt und das Volk wird weiter entmachtet. Der Prozess der Aushebelung der direkten Volksdemokratie nimmt mit so einer Gesetzesänderung eine entscheidende Hürde.

Die Justiz hat die Aufgabe, Recht zu sprechen, nicht Recht zu setzen. Denn für die Erstellung von Gesetzen ist die Politik zuständig. Dieses Prinzip nennt man Gewaltentrennung. Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit kratzt heftig an der Gewaltentrennung und macht aus der Schweiz einen Richterstaat.

Das Geschäft geht zwar noch in den Ständerat. Da dieser aber noch linker als der Nationalrat ist, dürfte es dort ohne nennenswerte Gegenwehr durchgewunken werden. Glücklicherweise müssen Verfassungsänderungen dem Volk vorgelegt werden. Es besteht also noch eine reelle Chance, dieses undemokratische Ansinnen zu stoppen.

2 Responses

  1. Alexander Müller 5. Dezember 2012 / 01:08

    Ich bin befürworte eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Inhalt der Bundesverfassung wird von Volk und Ständen festgelegt. Deshalb wäre es wichtig, dass untergeordnete Gesetze der Bundesverfassung entsprechen. Die Legislative könnte damit keine verfassungswidrigen Gesetze wie z.B. das Antirassismusgesetz mehr installieren.

    Die Gegner einer Verfassungsgerichtsbarkeit warnen vor einem Richterstaat. Doch diese Gefahr ist unbegründet. Denn wenn der BV Artikel 190 gestrichen wird, dann können Bundesrichter lediglich Gesetze für ungültig erklären, die der Bundesverfassung widersprechen. Dabei müssen sie sich natürlich an die Bundesverfassung halten. Der Inhalt der BV wird wie bereits gesagt von Volk und Ständen bestimmt. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit würde also dem Volkswillen zum Durchbruch verhelfen.

  2. Alexander Limacher 5. Dezember 2012 / 15:02

    Die Legislative könnte damit keine verfassungswidrigen Gesetze wie z.B. das Antirassismusgesetz mehr installieren.

    Wo verstösst denn das ARG gegen die Verfassung? Meinungsäusserungsfreiheit?

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