Kastration der Volksrechte hat begonnen

Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit.

Mit der Annahme wird der Bundesrat nun beauftragt, eine Vorlage zur Vorprüfung von Volksinitiativen auszuarbeiten. Konkret will man damit erreichen, dass nicht mehr nur das zwingende Völkerrecht, sondern auch nicht zwingendes Völkerrecht und sonstige unsinnigen EU-Texte über Schweizer Recht gestellt werden. Erkennt man in der Vorprüfung einer Volksinitiative also, dass selbige möglicherweise, eventuell, unter gewissen Umständen mit irgend einem dieser fremden Gesetze in Konflikt geraten könnte, sollen Unterschriftenbögen und wohl auch alles andere mit einer Art Stempel versehen werden, welcher auf eine mögliche Friktion  hinweist.

Mit dieser Massnahme will die Linke nur eines erreichen: Die freie Meinungsbildung des Volkes soll beeinträchtigt werden und man will das Stimmvolk übervorteilen. Auslöser für diese absurden Ideen zur Beschränkung der Volksrechte waren die für gewisse Kreise überraschenderweise angenommenen Initiativen zur Ausschaffung krimineller Ausländer und zum Verbot von Minarett-Türmen. Weil das Volk gegen die Überzeugungen von Rot-Grün entschieden hat, will man das Volk nun auf dem gesetzgeberischen Weg kastrieren.

Noch handelt es sich dabei lediglich um einen Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Es ist also noch nichts passiert. Der Ausgang der Abstimmung im Nationalrat zeigt aber die Richtung an, welche das neue Parlament in den nächsten vier Jahren einzuschlagen gedenkt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SVP in der Regierung verbleibt und das politische Geschehen kritisch und im Sinne der Schweiz kritisch beurteilt sowie drohende Misstände bekämpft. Wenn Mitte-Links diese neue Richtung ohne Gegenwehr beschreiten kann, führt das unser Land in eine bedrohliche Situation.

4 Responses

  1. hans käser 21. Dezember 2011 / 13:09

    Ein Verbleib im Bundesrat ist ein Kniefall vor den Linken und in diesem Sinne eine korrupte Handlung. Im Bundesrat ausharren, nur um den direkten Zugang zu Informationen aufrechtzuerhalten, ist in moralischer Hinsicht ein fragwürdiges Spiel.

  2. Alexander Limacher 21. Dezember 2011 / 14:12

    Ein Verbleib im Bundesrat ist ein Kniefall vor den Linken und in diesem Sinne eine korrupte Handlung.

    warum?

    Im Bundesrat ausharren, nur um den direkten Zugang zu Informationen aufrechtzuerhalten, ist in moralischer Hinsicht ein fragwürdiges Spiel.

    warum?

  3. kim88 21. Dezember 2011 / 17:49

    Ich drehe bei dem Ausruck „Mitte – links – Regierung“ beinahe durch.

    SVP, BDP, FDP sind eindeutig rechts

    CVP eindeutig mitte

    GLP (keine ahnung, wird sich mit der Zeit zeigen müssen)

    SP / Grüne sind eindeutig links.

    Nun Rechnen wir mal unsere Regierung

    1SVP, 1BDP, 2 FDP = 4 rechts
    1CVP = 1 mitte
    2SP = 2 links

    also für mich schaut da sbös nach einer mitte rechts regierung aus .

  4. Alexander Limacher 22. Dezember 2011 / 06:57

    Ich drehe bei dem Ausruck “Mitte – links – Regierung” beinahe durch.

    dann solltest du dir folgende fakten vor augen führen:

    SVP, BDP, FDP sind eindeutig rechts

    falsch!
    svp ist rechtsbürgerlich, teile der fdp ebenfalls, aber nur teile. die bdp ist keinesfalls rechts anzuordnen. du cvp ordnest du „eindeutig“ in der mitte an. nun schau dir die spider von svp, bdp und cvp an.

    es ist eindeutig, dass bdp und cvp ins selbe lager gehören. die fdp kann man nicht eindeutig rechts zuordnen. deshalb: mitte-links!

Kommentar verfassen