Jeder ist sich selbst der Nächste

In der Vergangenheit ist der SVP immer wieder vorgehalten worden, sie habe sich noch immer nicht vom Trauma der Abwahl von Christoph Blocher erholt. Nach den Niederlagen bei den Parlamentswahlen 2011, dem nicht existenten und von den Medien hochgepushten „Sturm auf’s Stöckli“ und nun jüngst nach den vergeigten Bundesratswahlen für die Legislatur 2011 bis 2015 sagen unter anderem auch ehemalige Parteiexponenten wie Adolf Ogi, die SVP hätte seit jenem denkwürdigen Tag im Jahre 2007 den Tritt nicht mehr gefunden. Da man im Falle der Regierungswahlen vom 14. Dezember 2011 der SVP nicht mehr vorwerfen kann, sie liefere die falschen Personen oder sie hätte gar keinen Anspruch auf einen Sitz, wirft man ihr eine schlechte oder nicht existente Strategie vor.

Angriff auf die FDP war gerechtfertigt

Da haben wir zum Einen das grosse Trara um den gestarteten Angriff auf den FDP-Bundesratssitz von Johann Schneider-Amman. Die FDP hat sich zur Konkordanz im Sinne der alten 2-2-2-1-Zauberformel bekannt, den Anspruch der SVP akzeptiert und entsprechend gewählt. Jedenfalls grossmehrheitlich. Doch die Mehrheit der vereinigten Bundesversammlung hat das nicht so gemacht und die BDP-Bundesrätin erneut gewählt. Damit wurde die Zauberformel gekippt, es bestand eine völlig neue Ausgangslage. Das Ziel, das erklärte Ziel seit vier Jahren,der SVP, war glasklar: einen zweiten Sitz im Bundesrat. Die Partei musste auf die neue Ausgangslage zu reagieren und war dazu gezwungen, die restlichen Sitze anzugreiffen. Dass sie das erst nach der Bestätigung von Didier Burkhalter machte, war selbstverständlich. Der FDP-Wackelkandidat hiess Johann Amman und nicht Burkhalter. Würde die Partei diesen Sitz angreiffen, bestand immerhin noch die Möglichkeit, von der SP Unterstützung zu erhalten. Immerhin haben die Sozialdemokraten der SVP im Vorfeld diesen Deal angeboten. Im Prinzip wäre man blöd gewesen, es auf diesem Weg nicht doch noch zu versuchen. Denn mit der Beerdigung der Zauberformel war die SVP, so wie dies Caspar Baader vortrug, frei und an keine Abmachungen mehr gebunden. Zum Erreichen eines Zieles ist sich jeder selbst der Nächste. Das ist im Leben so – das ist entsprechend in der Politik nicht anders. Es war also völlig richtig und legitim, die restlichen Bundesratssitze anzupeilen.

Die FDP aber soll sich jetzt nicht so aufspielen. Schliesslich war man bei den Parlamentswahlen auch sich selbst der Nächste und verbot Listenverbindungen oder andere Kooperationen mit der SVP. Völlig klar, denn die FDP brauchte dringend und unmissverständlich Wählerprozente, um überhaupt noch eine Rolle zu spielen und auch um ihre zwei Regierungssitze zu rechtfertigen. Dort wollten die Liberalen auch nicht Hand bieten. Jetzt die Beleidigten zu mimen, ist unehrlich und lächerlich.

Opposition und anderer Blödsinn

Etwas verwundert bin ich ob einem Kommentar von Roger Köppel. Er ist, wie viele andere, auch der Meinung, die Attacke auf die FDP wäre falsch gewesen. Aber all die Intelligenzbestien im und um’s Bundeshaus hätten sich doch  wirklich ausmalen können, wie das Manöver der SVP enden würde. Warum also das Gejammer? Roger Köppel hätte am Tag des Untergangs der Zauberformel anders gehandelt:

Anstatt die freisinnigen Kollegen zu attackieren, hätte Fraktionschef Caspar Baader gleich nach der Wahl Ueli Maurers hinstehen und erklären sollen, man nehme den offenen Konkordanzbruch durch die Wahl der Bundesrätin einer Liliput-Partei (5,4 Prozent) zur Kenntnis, gehe in die Opposition und werde im Übrigen das Versprechen halten, wenigstens der FDP in der neuen Mitte-links-Regierung zwei Plätze zu sichern.

Ich lese hier immer Opposition. Wie kommt Köppel dazu, sich die SVP in die Opposition zu wünschen? Wahrscheinlich deshalb, weil er sich ja auch selbst der Nächste ist. Will der Weltwoche-Herausgeber die Abonnementszahlen dank einer SVP in der Opposition steigern? Böse Zungen könnten auch behaupten, Köppel werde von oppositionsgeilen Exponenten der SVP zu solchen Aussagen ermuntert. Das selbe Argument könnte man auch vorbringen, weil die von den restlichen Medien als SVP-Hauszeitung verunglimpfte Weltwoche just eine Woche vor den Wahlen einen brisanten Artikel über Bruno Zuppiger publizierte und ihn so aus dem Rennen warf. War das Teil der Geheimoperation Opposition? Wäre die SVP, wie sich Köppel ausdrückt, nach einem Rückzug von Ueli Maurer aus dem Bundesrat tatsächlich noch zum moralischen Sieger geworden? Ich sage entschieden nein!

Kritik

Die linken Qualitätsjournalisten werden nicht müde, aus jeder Ritze einen SVP-Vertreter hervorzukrümeln und ihm ein kritisches Wort zur SVP-Parteileitung abzuluchsen. Andere Verlautbarungen interessieren nicht. Man will die SVP medial demontieren und jetzt scheint ein günstiger Zeitpunkt dafür. Fürwahr, völlig deplaziert ist Kritik nicht. Aus meiner Sicht hat die SVP seit 2007 zwei entscheidende Fehler gemacht. Zum einen hat man es verpasst,rechtzeitig einen oder mehrere mögliche Bundesratskandiaten aufzubauen. Man hätte vier Jahre dafür Zeit gehabt, den einen oder anderen Exponenten in Stellung zu bringen, ihn bekannt zu machen und ihn zu fördern. Offensichtlich, oder zumindest von aussen gesehen, hat man aber erst nach den Wahlen im Herbst damit begonnen, nach möglichen Bundesräten zu suchen.

Den zweiten Fehler machte die Volkspartei bereits 2003, als Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde. Als Nationalrat war Christoph Blocher als bissiger Hund bekannt und gefürchtet. Als Bundesrat konnte Blocher nur noch halb so laut bellen. Ein Christoph Blocher im Bundesrat wäre für den politischen Gegner ein „entschärftes Problem“ gewesen. Doch die Linken hatten wohl dermassen traumatische Erlebnisse, dass sie bereits beim Namen Blocher rot sahen. Und weil Peter Bodenmann sich von der Politik zurückzog, hatte die SP keinen mehr, der sich Christoph Blocher entgegenstellen konnte. Die SVP ihrerseits hat es jedoch verpasst, sich von der Gallionsfigur Blocher zu lösen. Das hätte sie zwingend tun sollen. Denn als Bundesrat konnte er der Partei nicht mehr im selben Mass beistehen wie vorher. Die SVP aber hat keinen grossen Namen als Nachfolger aufgebaut. Jetzt zahlt sie die Zeche dafür. Christoph Blocher ist kein Mann von leisen Tönen und Christoph Blocher will Einfluss nehmen. Als Bundesrat kann er das nicht mehr, also tut er es in der Parteileitung. Auch Christoph Blocher ist sich selbst der Nächste. Seinen Platz in der Partei hätte jemand anders einnehmen müssen.

Christoph Blocher ist ein grosser Politiker, ein Jahrhunderpolitiker. Niemand anders hat es geschafft, die Politik dermassen zu prägen wie er. Aber auch in seinem Fall muss der Grundsatz gelten: jeder ist ersetzbar. Er weiss das. Die Partei weiss es leider nicht und so stützt man sich immer noch viel zu stark auf seine Person ab. Er weiss das. Er weiss, dass man seinen Rat will, sucht und ihm auch folgt. Deshalb ist er noch immer so präsent. Es ist nicht Christoph Blocher, der nicht kürzer treten will. Er kann nicht, weil die Partei die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen hat.

Jetzt werden auch parteiintern die Rufe nach einem Generationenwechsel laut. Dumm nur, dass dies erst jetzt geschieht, wo der Partei das Wasser bis zum Scheitel steht. Und dumm, dass man dies in der Öffentlichkeit macht. Dieses Gebahren zeugt von wenig Professionalität. So mancher will sich dank der gütigen Mithilfe der Qualitätsjournaille aus der Verantwortung für die misslungene Bundesratswahl 2011 stehlen. Jeder ist sich halt selbst der Nächste.

11 Responses

  1. Ary 16. Dezember 2011 / 09:16

    Angriff auf die FDP war gerechtfertigt

    Deine Ausführung klingt auf den ersten Blick logisch konsistent. Trotzdem bin ich da anderer Meinung, was dieses Mal leider nichts mit Semantik zu tun hat. 😉

    Selbstverständlich bin ich der Ansicht, dass die SVP anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat hat. Das ist Grundschulmathematik.

    Zum Erreichen eines Zieles ist sich jeder selbst der Nächste. Das ist im Leben so – das ist entsprechend in der Politik nicht anders.

    Genau da bin ich jetzt anderer Meinung. Das politische System, insbesondere das Regierungssystem der Schweiz funktioniert eben genau nicht nach dem Motto: „Wir gegen alle“, wie es in einem System mit Regierung und Opposition der Fall ist.

    Wie will die SVP, wenn sie ihren letzten Verbündeten angreift, glaubhaft mach sie sein konsensfähig?

    In Sachen Grundhaltung und Anstand hätte ich da etwas anderes erwartet.

    Wenn du mit ein paar Freunden in eine Bar gehst, ein Kollege versucht genügend Plätze zu ergattern, und es bis auf einen Platz nicht schafft… Verjagst du dann den Kollegen der versucht hat dir die Plätze zu beschaffen? Ich nicht, aus Anstand.

    Bei allen andere Punkten stimme ich dir zu. Ausser dass die SVP meiner Meinung nach mehr als zwei Fehler gemacht hat in den letzten Jahren.

    NZZ Online vom 1. Juni 2008: Am 1. Juni 2008 schloss der Zentralvorstand der SVP Schweiz die SVP Graubünden aus der SVP Schweiz aus

    Dies, und dass die SVP Parteispitze schon damals mit der Oppositionsfahne wedelte, waren keine Geschickten Schachzüge. Man hätte zur Kenntnis nehmen sollen, dass Blocher nicht der richtige Kandidat für den Bundesrat ist, hat das jedoch ignoriert oder aufgrund mangelnder Alternativen niemand anderen aufgebaut, was sich dann wieder mit deiner Aussage deckt.

    Betreffend der Korrektheit eines Angriffs auf die FDP, da werden wir uns nicht einig werden, das ist mir klar.

  2. Alexander Limacher 16. Dezember 2011 / 14:00

    Wie will die SVP, wenn sie ihren letzten Verbündeten angreift, glaubhaft mach sie sein konsensfähig?

    Konsens ist in sachpolitischen Fragen angebracht. Bei einer Bundesratswahl spielt Konsensfähigkeit höchstens in der Personalie des Kandidaten eine Rolle.

    In Sachen Grundhaltung und Anstand hätte ich da etwas anderes erwartet.

    Hör mir bloss auf mit Anstand. Oder ist es anständig, dass einem absolut legitimen und unbestrittenen Anspruch nicht entsprochen wird? Oder ist es anständig, wenn statt den offiziell portierten Kandidaten irgendwelche Wilden lanciert und gewählt werden? Oder zeugt es von Anstand, wenn seit 2003 die SVP bei jeder Bundesratswahl kämpfen muss, um auf ihr Recht zu kommen?

    Ausser dass die SVP meiner Meinung nach mehr als zwei Fehler gemacht hat in den letzten Jahren.

    Fehler passieren immer. Die Frage ist, wie einschneidend die Fehler waren. Der Ausschluss der Bündner Kantonalsektion war das Ende einer schon länger schwelenden Auseinandersetzung innerhalb der Partei. Das Ergebnis darf man durchaus als Flurbereinigung bezeichnen. Vergleicht man nämlich die Spider von SVP und BDP, stellt man fest, dass sich der Spider der BDP praktisch identisch mit demjenigen der CVP deckt. Von Opposition wollte ich schon 2007 nichts wissen und habe den luzerner Nationalräten damals meine Meinung in einem harschen E-Mail kundgetan. Ungeschickt war das Wedeln mit der Oppositionsfahne allerdings nicht. Im Jahre 2007 hatten die restlichen Parteien noch einen gewissen Respekt vor einer SVP in der Opposition. Heute nicht mehr.

    Betreffend der Korrektheit eines Angriffs auf die FDP, da werden wir uns nicht einig werden, das ist mir klar.

    Da hast Du recht.

  3. Silke Reinhard 18. Dezember 2011 / 13:41

    Die Zeit der Looser-Partei SVP scheint abgelaufen zu sein. Selber schuld. Die Mitte Parteien werden die Schweiz endlich in die EU führen.

  4. Alexander Limacher 18. Dezember 2011 / 16:24

    Die Zeit der Looser-Partei SVP scheint abgelaufen zu sein. Selber schuld. Die Mitte Parteien werden die Schweiz endlich in die EU führen.

    Und wovon träumen Sie nachts?

  5. Silke Reinhard 20. Dezember 2011 / 08:19

    @A.Limacher

    sie sehen ja, wie die SVP von Mitte-Links zersetzt wird. ich habe gehört, dass die SVP gespalten ist und in ihr sehr brodelt.

  6. Alexander Limacher 20. Dezember 2011 / 13:47

    und in ihr sehr brodelt

    ein bischen brodeln schadet nie, das hält frisch und fit.

  7. kim88 20. Dezember 2011 / 16:27

    Ich hab ganz viel zu sagen:

    Also @EU Führung einer Kommentatorin hier. Ich bezweifle sehr das dieses Thema in der nächsten Zeit auch nur annähernd diskutiert wird. Ausserdem bin ich eigentlich in der Partei die (angeblich) unbedingt in die EU will. Auch wenn die Medien und die SVP das immer wieder vorplappern wird es nicht zur Wahrheit 😉

    Nun zur Bundesrat Thematik. Dass die SVP keine 2 Sitze hat, ist meiner Ansicht nach definitiv die Schuld der SVP – und zwar doppelt. Der erste Fehler war, das Frau Widmer Schlumpf, bze, ihre ganze Sektion (ist Sektion richtig? ich kenne die SVP Parteiinternen Strukturen nicht auswendig) ausgeschlossen hat – wäre das nicht passiert hätte die SVP heute noch 2 BR.

    Und bei der aktuellen Wahl. Hab ich die SVP nicht ganz verstanden. Es war von Anfang an klar, das Schlumpf gewählt wird und diese Strategie der SVP nicht aufgeht. Jede Fraktion hat vorher bereits gesagt, wer sie in welchem Wahlgang wählen wird. Wäre die SVP 1 Tag früher auf die Idee gekommen, den Sitz der FDP anzugreifen – hätte sie ihn auch bekommen – ohne Probleme.

    Nun stellt sich mir wirklich die Frage ob die SVP Parteiführung überhaupt einen weiteren Sitz wollte. Schliesslich muss man sagen, dass die jetzige Situation sehr komfortabel ist für die SVP, weil sie Regierungstechnisch keine Verantwortung tragen und einfach darauf los kritisieren können.

    Nun noch eine persönliche Bemerkung zur sogenannten Konkordanz. Ich stehe absolut zur Konkordanz und zwar Konkordanz im Sinne von alle grossen Parteien müssen und sollen in der Regierung vorhanden sein (das ist die genaue Definition von Konkordanz). Das bedeutet für mich SVP, SP, CVP und FDP müssen in der Regierung vertreten sein – über die Anzahl der Köpfe pro Partei mag ich mich nicht wirklich streiten – wichtiger als die Anzahl der Parteien ist die Fähigkeit der Köpfe. z.B. bin ich weiterhin der Ansicht, das Schneider-Amann in unserem BR nichts zu suchen hat. – Das würde ich auch sagen, wenn die SVP keinen fähigen Kandidaten hätte und für ein paar Legislaturen nur einen Sitz stellen kann.

  8. Alexander Limacher 21. Dezember 2011 / 07:25

    Ausserdem bin ich eigentlich in der Partei die (angeblich) unbedingt in die EU will. Auch wenn die Medien und die SVP das immer wieder vorplappern wird es nicht zur Wahrheit

    wieso? es steht doch in eurem parteiprogramm.

    ist Sektion richtig?

    yap

    Wäre die SVP 1 Tag früher auf die Idee gekommen, den Sitz der FDP anzugreifen (…) Ich stehe absolut zur Konkordanz und zwar Konkordanz im Sinne von alle grossen Parteien müssen und sollen in der Regierung vorhanden sein

    wenn du schreibst, alle grossen parteien sollen im bundesrat vertreten sein, dann hat die bdp trotzdem noch keinen anspruch. und der deal, der svp den 2. sitz auf kosten der arithmetisch berechtigten fdp zu vergeben, war auch nicht sauber. das ist eine ziemlich merkwürdige interpretation von konkordanz. dass das geschwafel der sp keinen pfifferling wert war, zeigte sich dann, als die svp doch noch den angriff auf hannes schneider ankündigte, stellte sich deine partei trotzdem stur. es ging einzig und alleine darum, der svp eins auszuwischen, nichts anderes. das ist euch gelungen, gratuliere. und statt irgendwelche zusammengebastelte ausreden zu propagieren, sollte die sp endlich zu ihren wahren beweggründen stehen und zugeben, dass man unter allen umständen eine bürgerliche regierung verhindern wollte. das würde euch wenigstens ansatzweise glaubwürdig erscheinen lassen.

    Nun stellt sich mir wirklich die Frage ob die SVP Parteiführung überhaupt einen weiteren Sitz wollte

    nein, diese frage stellt sich nicht.

  9. kim88 21. Dezember 2011 / 17:36

    Limi,

    Ich habe nirgendwo behauptet, das der Anspruch des BDP Sitzes legitim war. Ausserdem war der Vorschlag der SP mit einem Ultimatum verknüpft (ebenfalls öffentlich kommuniziert) .. wie gesagt Strategieänderung in den letzten 20 sekunden wirkt sehr planlos.

    und @EU und SP. Es ist grundsätzlich richtig, das das PArteiprogramm der SP einen EU Beitritt wünscht. (Asudeutscht wurde es: „man soll schnellst möglich Beitrittsverhandlungen“ aufnehmen“. VErhandlugnen sind für mich noch immer Ergebnis offen.

    Aber an der DV waren über 40% gegen diesen PRO EU Dingsda Absatz. In der SP selbst hat sich bereits eine nationale Gruppe (ich bin Gründungsmitglied) der sogenannten „SP Büetzer“ gegründet. Ziel ist ganz klar die SP wieder mehr als Arbeiterpartei zu fokussieren – und die SP Büetzer sind geschlossen absolut gegen einen Beitritt in die EU.

    Ich denke wenn die Delegierten ein bisschen ander gemischt gewesen wären, hätten wir stundenlang in den MEdien lesen können das die SP nun doch nicht will. Ich nenn das mal ein Zufallsmehr (ähnlich wie Rauchverbotsabstimmung hier in Basel).

  10. Alexander Limacher 22. Dezember 2011 / 07:24

    Strategieänderung in den letzten 20 sekunden wirkt sehr planlos.

    politik kann manchmal sehr dynamisch sein.

    VErhandlugnen sind für mich noch immer Ergebnis offen

    verhandlungen haben immer ein ziel. in diesem fall ist das ziel der beitritt. dies schönzureden, hilft nichts.

    In der SP selbst hat sich bereits eine nationale Gruppe (ich bin Gründungsmitglied) der sogenannten “SP Büetzer” gegründet. Ziel ist ganz klar die SP wieder mehr als Arbeiterpartei zu fokussieren – und die SP Büetzer sind geschlossen absolut gegen einen Beitritt in die EU.

    davon habe ich noch nie etwas gehört, finde es aber auf den ersten blick eine gute idee. wo findet man mehr informationen zu den sp-buetzern?

  11. kim88 23. Dezember 2011 / 15:23

    ich hab dir ne mail geschickt.

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