Die Konkordanz ist tot! Der Kampf geht weiter

Erwartungsgemäss wurde Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt. Die FDP hat, wie angekündigt, die SVP unterstützt. Gereicht hat es nicht. Das Gejammer nach dem Angriff der SVP auf die folgenden Sitze ist allerdings billig. Denn die selbe FDP hat in der Parlamentswahlen keine Hand für die bürgerliche Seite geboten. Der Angriff der SVP ist nichts mehr als konsequent. Denn die vereinigte Bundesversammlung hat der Zauberformel – oder der Konkordanz – eine klare Absage erteilt. Der Fraktionsentscheid der SVP, nun sämtliche Sitze anzugreiffen, ist absolut legitim und richtig.

Dass der Angriff weder bei Johann Schneider-Ammann bei der Vakanz von Micheline Calmy-Rey fruchtete, war natürlich zu erwarten. Dieses Mal hat die Bundesversammlung auf kindliche Spiele verzichtet und mehr oder weniger so gewählt, wie dies propagiert wurde. Durch den Bruch der Konkordanz hat das Parlament aber trotzdem nicht geglänzt. Und auch die Tatsache, dass immer wieder gewählte Parlamentarier unfähig sind, einen gültigen Stimmzettel auszufüllen, auf dem nur ein einziger Name hinzukritzeln wäre, spricht nicht für eine grosse Kompetenz des Wahlkörpers.

Der SVP hat man zum wiederholten Male die Regierungsverantwortung verwehrt. Wer jetzt noch behaupten will, die SVP wolle keine Verantwortung übernehmen und keine Lösungen finden, lügt das Blaue vom Himmel herunter. Gemäss der linken Mehrheit im Parlament darf die SVP keine Verantwortung übernehmen. Diese Fehlentscheidung der Classe Politique wird unser Land in eine schwierige Situation führen. Selbstverständlich wird die Volkspartei nun noch mehr oppositionsähnliche Politik betreiben – sie hat gar keine andere Möglichkeit mehr. Dies wird wiederum für die überall so verteufelte Blockade in wichtigen Entscheiden führen. Die vereinigte Bundesversammlung hat es verpasst, den politischen Grundstein für eine vorsichtige, wohlüberlegte und volksnahe Politikfür die Schweiz in dieser schwierigen Zeit zu setzen.

Nichts desto trotz geht der politische Alltag jetzt weiter. Die SVP muss jetzt mit nur einem Bundesrat gegen die EU, gegen die vermehrt geführten Attacken des Auslandes gegen die Schweizer Souveränität, gegen das bestehende Chaos im Asylbereich und gegen Vergrösserung des Staatsapparates und der Regulierung antreten. Das wird eine harte Legislatur für die SVP und für das Schweizer Volk.

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