Wird die Konkordanz begraben?

Der kommende 14. Dezember 2011 wird in die politische Geschichte der Schweiz eingehen. An diesem denkwürdigen Datum wird das grunderneuerte Parlament darüber befinden, ob die jahrzehnte lang für politische Stabilität verantwortliche Konkordanz in der Schweizer Regierung begraben wird oder nicht. Heute, drei Tage davor, ist bekannt, welche Parteien sich wie zur Konkordanz bekennen:

Die SP anerkennt zwar, dass die SVP Anrecht auf zwei Sitze in der Regierung hat. Doch sie verlangt, dass der Sitz der FDP angegriffen wird. Die SP bricht mit dieser Aussage die Konkordanz und gleich nochmals damit, dass sie die BDP-Bundesrätin Schlumpf im Amt bestätigen wird.

Die CVP äussert sich nicht klar darüber, ob die SVP einen zweiten Sitz haben darf oder nicht. Aber dier Parteileitung skandiert schon seit Monaten, dass Eveline Widmer-Schlumpf wieder gewählt wird. Die CVP steht somit nicht zur Konkordanz, wenn sie einer Mini-Partei Einsitz im Bundesrat gewährt.

Die FDP spricht der seit Jahren untervertretenen SVP den zweiten Sitz zu, äussert sich aber ansonsten sehr zurückhaltend. Verständlich, da sie um ihren einen Sitz zittern muss und um Positionierung ringt. Die SVP hat man in den Wahlen im Herbst in keinster Weise unterstützt, jetzt hängt es aber mitunter von der SVP ab, ob Schneider-Amman weiterhin nichts tun darf oder nicht.

Die BDP … nein. Der Präsident Hans Grunder hat sowieso keine Ahnung von Konkordanz.

Wenn Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird

Nimmt man diese ersten Statements für voll, muss davon ausgegangen werden, dass die Konkordanz in dem Sinne gebrochen wird, dass weiterhin eine Vertreterin einer politischen Kleinorganisation im Bundesrat schlumpfen darf. Wird die BDP-Bundesrätin im Amt bestätigt, ist die Konkordanz tot und man muss darüber kein Wort mehr verlieren. Für die SVP heisst das, dass nach dem Schlumpf-Gang jeder Sitz angegriffen werden muss. Dann nämlich geht es um die vollumfängliche Einbindung der wählerstärksten Partei in die Regierung. Wer dann über die Klinge springen muss, ist irrelevant. Der zweite Sitz für die SVP muss ab diesem Zeitpunkt das einzige und prioritäre Ziel sein. Und es muss erreicht werden.

Oppositionstheater

Denn der immer wieder angedrohte Gang in die Opposition ist mit Abstand das dümmste, was die SVP jetzt noch machen kann. Opposition ist keine Option. Wenn die SVP Ueli Maurer zurückzieht, dann ist der Ofen für die nächsten 4 Jahre aus. Die Schweiz wird sich rasend schnell an Europa annährern, wird gegenüber anderen Nationen immer und immer wieder ohne Gegenwehr den Bückling machen und unser schönes Land wird im Asylchaos versinken. Die Partei selber wird in der Opposition versauern. Die SVP gehört in den Bundesrat – wenn nicht mit zwei, dann wenigstens mit einem Sitz. Alles andere ist Humbug!

5 Responses

  1. Ary 12. Dezember 2011 / 17:35

    Was mich am meisten an diesen Diskussionen stört ist der falsche gebrauch des Wortes „Konkordanz“.

    Immer wieder wird irgendwelchen Parteien oder Personen vorgeworfen die Konkordanz zu brechen oder nicht zu verstehen worum es dabei ginge.

    Der Begriff Konkordanz stammt aus dem Lateinischen, wo er soviel wie „übereinstimmen“ bedeutet. Unter einer Konkordanzdemokratie versteht man in der Politikwissenschaft, möglichst viele Akteure oder Parteien in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen mit dem Ziel einen Konsens zu erzielen.

    Mit der Zusammensetzung der Regierung nach der „Zauberformel“ hat Konkordanz in seiner Wortbeteutung nichts zu tun.

    Höchstens vielleicht soviel, dass eine möglichst hohe Konkordanz dann erreicht wird, wenn möglichst viele Parteien im Bundesrat einen Sitz haben.

    Angefangen zu gebrauchen hat man diesen Ausdruck, als die FDP auch anderen Parteien Einsitz in der Regierung gewährte.

  2. Alexander Limacher 14. Dezember 2011 / 09:20

    der falsche gebrauch des Wortes “Konkordanz”

    Der Begriff „Konkordanz“ hat sich seit längerem als Synonym für die Zauberformel etabliert. Spricht ein Politiker von Konkordanz, meint er die Zauberformel. Selbiges gilt für die Politologen. Will man tatsächlich etwas anderes sagen, betont man das ausdrücklich.

    Immer wieder wird irgendwelchen Parteien oder Personen vorgeworfen die Konkordanz zu brechen oder nicht zu verstehen worum es dabei ginge.

    Das entspricht ja auch den Tatsachen. Wer aus Machtanspruch verlangt, dass der 2. Sitz für die SVP auf Kosten der ebenfalls für 2 Sitze berechtigte FDP kommt, bricht die Konkordanz oder Zauberformel. Wer davon quasselt, dass eine inhaltliche Übereinstimmung zur Konkordanz gehört, hat keine Ahnung von Politik.

    Höchstens vielleicht soviel, dass eine möglichst hohe Konkordanz dann erreicht wird, wenn möglichst viele Parteien im Bundesrat einen Sitz haben.

    Blödsinn. Wären sieben verschiedene Parteien in der Regierung, würde gar nichts mehr gehen. Blockade pur. Als Bundesrat braucht es Mehrheiten im Parlament. Das funktioniert nur dann, wenn man eine oder mehrere Fraktionen mehr oder weniger hinter sich hat.

  3. Ary 14. Dezember 2011 / 20:07

    Der Begriff “Konkordanz” hat sich seit längerem als Synonym für die Zauberformel etabliert.

    Einen Fehler kann man so oft wiederholen wie man will, er wird deshalb nicht richtig.

    Wer aus Machtanspruch verlangt, dass der 2. Sitz für die SVP auf Kosten der ebenfalls für 2 Sitze berechtigte FDP kommt, bricht die Konkordanz

    Falsch

    oder Zauberformel

    Richtig. Doch davon redet niemand, weil es halt nicht so hochgestochen nach Grundwert klingt wie das Wort „Konkordanz“, mit dem man um sich schmeisst.

    Ob die stärksten drei Parteien je zwei Sitze, und viertstärkste einen Sitz in der Regierung haben soll, hat mit einer möglichen, selbstverständlich bewährten, wahrscheinlich sogar der sinnvollsten, keineswegs aber in Stein gemeisselten Art der Regierungszusammensetung zu tun. Ich stimme mit dir überein, dass diese Aufteilung fair, wenn nicht die fairste wäre. Mit Konkordanz hat es aber immer noch nichts zu tun.

    Blödsinn.blockquote>

    Nein, genau das bedeutet das Wort. Es gibt verschiedene „Stufen“ wenn man so will, eines Konsens. Die höchste davon, und damit diejenige mit der höchsten Konkordanz (sprich Übereinstimmung) ist derjenige Konsens den alle gemeinsam schliessen. In einer Nation, oder einer Regierung, oder irgendwas politischem natürlich Utopie.

    Wären sieben verschiedene Parteien in der Regierung, würde gar nichts mehr gehen.

    Absolut richtig. Ich habe nie behauptet dass dies zweckmässig wäre. Aber man sollte die Eier haben die Dinge beim Namen zu nennen, sprich Zauberformel, und nicht Wörter die nach alt-etablierter Wertvorstellung klingen um sich selbst Willen sinnfremden.

  4. Ary 14. Dezember 2011 / 20:09

    Sorry für den Schluss, die Vorschaufunktion fehlt halt.. Und ich bin nicht so geübt wie du 😉

  5. Alexander Limacher 14. Dezember 2011 / 21:21

    Nachdem wir nun die Semantik geklärt haben, sind wir – so meine Schlussfolgerung – im Grundsatz einig. Irgendwie typisch 😉

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