Wie die Linke die Demokratie mit Füssen tritt

Schon mehrmals habe ich darüber berichtet, was die Linke unter Demokratie, Volkssouveränität und Toleranz versteht. Wenn rechtsbürgerliche Kreise etwas skeptischer gegen die Migrationsflut reden, wirft man ihnen Intoleranz vor. Wenn das Stimmvolk in einer Abstimmung gegen die linken Ansichten votiert, hat das Volk einen Fehler begangen. Und wenn andere Denkweisen demokratische Instrumente benutzen, werden diese sabotiert.

Jüngstes Beispiel ist die Unterschriftensammlung zur Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP des Kantons Bern. Zahlreiche Unterschriften waren gefälscht, die Polizei ermittelt wegen Betrug. Nun stellt sich heraus, dass Initiativgegner, namentlich Leute von der Juso oder Nahestehende, die Unterschriftensammlung durch gefälschte Unterschriften systematisch manipuliert hatten, um die Initiative zu bekämpfen und die Initianten in ein schlechtes Licht zu rücken. Immerhin hat die Juso bereits bei anderen Unterschriftensammlungen explizit dazu aufgerufen, die Initiativen mit der Angabe von Fantasienamen und gefälschten Unterschriften zu sabotieren.

Die Juso hat schon explizit dazu aufgerufen, Unterschriftensammlungen der SVP zu manipulieren. In ihrem Communiqué vom 9. August regt die Jungpartei an, zugesandte Initiativbögen mit falschen Einträgen zurückzuschicken: «Bögen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und so die Sammelaktion unübersichtlich machen.» Als Steigerungsvariante wird empfohlen, «gleich noch 100 Bögen nachzubestellen». Dann beginne das «Spiel von vorn».
Auszug aus Newsnet-Artikel

Man kann das auch auf der Homepage der Juso nachlesen, in einer offiziellen Medienmitteilung unter dem Titel: SVP-Altpapier zurückschicken.

Aufruf der Juso zum Betrug

Jetzt muss man sich darüber im Klaren sein, dass die heutigen Mitglieder der Juso die Sozialdemokraten von morgen sind. Diese Leute rufen zu kriminellen und undemokratischen Aktionen auf und nennen das Politik. Pfui Teufel!

Zebrastreifenunfälle – Qualitätsjournalismus ist gefragt

Im Zusammenhang mit den von den Qualitätsmedien enorm dramatisierten Unfällen an Zebrastreifen wird fehlende Aufmerksamkeit seitens der Autofahrer als Grund dafür angeführt. Gewiss, jeder Verletzte oder gar Tote wegen einem Verkehrsunfall ist einer zuviel, gar keine Frage. Doch die Schuld nur einseitig auf die Autofahrer schieben zu wollen, ist dann doch zu billig.

Ich habe zu einer Zeit meinen Führerschein gemacht, als die Regelung, dass Fussgänger auf Zebrastreifen Vortritt haben, gerade eingeführt wurde, nämlich anno 1994. Für mich als Neulenker war das damals kein Problem. Ich wurde ja aufgrund der Aktualität diesbezüglich geschult. Weil die Situation zu dieser Zeit auch für die Fussgänger neu war, waren beide Seiten entsprechend aufmerksam.

Im Verlauf der Zeit kamen mir dann und wann Zweifel an besagter Regel auf. Als Autofahrer nämlich dann, wenn die Absicht des Passanten nicht klar erkennbar ist. Will er jetzt die Strasse überqueren oder nicht? Auffällig waren auch ältere Fussgänger, welche die Autos sogar wild gestikulierend zur Weiterfahrt aufgefordert haben – auch wenn sie bereits still standen. Es herrschte eine gewisse Konfusion. Die guten Absichten der Senioren, die Autofahrer nicht zu bemühen, in Ehren, aber Vorschrift ist nunmal Vorschrift. Aber ausser ein paar strapazierte Autofahrer-Nerven schien das nicht sonderlich dramatisch.

Seit einiger Zeit aber ist festzustellen, dass sich die Fussgänger immer unaufmerksamer im Strassenverkehr bewegen. Offenbar wähnen sie sich in einer trügerischen Sicherheit. Die Strasse wird überquert, ohne einen Blick nach rechts oder nach links zu werfen. Wozu auch, schliesslich hat man Vortritt und um die Sicherheit oder Einhaltung der Regeln soll sich gefälligst der Autolenker kümmern. Schliesslich sind ja die Autofahrer die Bösen.

Mir fällt dieses teilweise völlig orientierungslose Herumtorkeln im Strassenverkehr vor allem bei Teenies auf. Das Handy am Ohr, in der Handtasche kramend oder sowieso schon instabil unterwegs, weil sie noch nicht richtig laufen können mit Mammis Hochhackigen, kümmern sie sich ausschliesslich um sich selber und vergessen dabei, wo sie sind. Mitten auf einer Strasse!

Der Strassenverkehr ist eine hochdynamische Angelegenheit, welche sich schlicht und einfach nicht durch und durch reglementieren lässt. Da müssen manchmal Entscheidungen in Sekundenbruchteilen gefällt werden. Um den Strassenverkehr sicherer zu machen, ist die Aufmerksamkeit aller Beteiligter nötig. Zu viel Reglementierung führt lediglich dazu, dass sich die eine oder andere Gruppe in einer falschen Sicherheit zu befinden glaubt.

Und was tun unsere Qualitätsjournalisten? Sie machen es sich denkbar einfach und pflastern nun jeden Zwischenfall an einem Zebrastreifen auf die Titelseite. Wie wäre es dagegen zur Abwechslung mal mit wirklichem Qualitätsjournalismus? Wie wäre es mit etwas qualitativer Aufklärung? Qualifizierte Fragen gäbe es genug:

  • Muss ich als Fussgänger auch auf die Autos achten?
  • Muss ich mit dem Auto einen Velofahrer den Vortritt gewähren, wenn er über einen Zebrastreifen fahren will?
  • Welche Spur befahre ich vor dem Kreisel, wenn ich die erste, zweite, oder dritte Kreiselausfahrt benutzen will?
  • Wer hat Vortritt innerhalb des Kreisels?
  • Darf ich als Fussgänger auch auf die Autobahn, wenn ich Turnschuhe trage und dort eine Vignette angeklebt habe?
  • Gelten für Fahrräder die selben Verkehrsregeln wie für Autos?

Können die Qualitätsmedien qualifizierte Antworten liefern sowie ihre Pflicht wahrnehmen und die Leser informieren statt nur aufzustacheln?

Kastration der Volksrechte II – Verfassungsgerichtsbarkeit

In der Wintersession 2011 hat das Parlament neben der Annahme einer Motion zur Vorprüfung von Volksinitiativen auch eine parlamentarische Initiative zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit angenommen. In nur einer Session hat es das neue Parlament geschafft, gleich zweimal die Volksrechte und somit die direkte Volksdemokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern und zu schwächen. Diese Entwicklung ist im höchstem Masse bedenklich.

Im Wesentlichen geht es darum, dass mit der Annahme der parlamentarischen Initiative ein Artikel aus der Bundesverfassung ersatzlos gestrichen wird.

Art. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Dieser Artikel besagt, dass jede rechtsprechende Behörde, also auch das Bundesgericht, ein Bundesgesetz zwingend anwenden muss, auch wenn dies im Konflikt mit der Bundesverfassung stehen würde. Ich gebe zu, auf den ersten Blick tönt dies ziemlich rechtsfremd. Wieso sollte ein Gericht gezwungen werden, ein Gesetz anzuwenden, welches gegen die Bundesverfassung verstösst? Und was hat das mit den Volksrechten zu tun?

SVP Nationalrat Luzi Stamm hat es während der Beratung im Plenum anhand zweier Beispiele erklärt. Eines der beiden Beispiele möchte ich hier anfügen:

In der Schweiz erhalten Pensionierte eine Rente. Pensionierte Ehepaare erhalten eine und eine halbe Rente. Im Alter zusammenlebende Konkubinatspaare erhalten je eine Rende, zusammen also zwei. Das wurde so vom Volk als Souverän entschieden. Fällt der Artikel 190 BV weg, kann nun ein Richter befinden, diese Praxis verstosse gegen das Gleichheitsprinzip und sei deshalb verfassungswidrig.

Wird die Verfassungsgerichtsbarkeit tatsächlich Realität, können künftig Bundesrichter über demokratisch legitminierte Volksentscheide hinweg sehen, weil sie irgendwo einen Verstoss gegen die Bundesverfassung entdecken. Das letzte Wort des Souveräns wird somit der Willkür der Richter ausgesetzt, der direkten Volksdemokratie wird irreparabler Schaden zugeführt und das Volk wird weiter entmachtet. Der Prozess der Aushebelung der direkten Volksdemokratie nimmt mit so einer Gesetzesänderung eine entscheidende Hürde.

Die Justiz hat die Aufgabe, Recht zu sprechen, nicht Recht zu setzen. Denn für die Erstellung von Gesetzen ist die Politik zuständig. Dieses Prinzip nennt man Gewaltentrennung. Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit kratzt heftig an der Gewaltentrennung und macht aus der Schweiz einen Richterstaat.

Das Geschäft geht zwar noch in den Ständerat. Da dieser aber noch linker als der Nationalrat ist, dürfte es dort ohne nennenswerte Gegenwehr durchgewunken werden. Glücklicherweise müssen Verfassungsänderungen dem Volk vorgelegt werden. Es besteht also noch eine reelle Chance, dieses undemokratische Ansinnen zu stoppen.

Kastration der Volksrechte hat begonnen

Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit.

Mit der Annahme wird der Bundesrat nun beauftragt, eine Vorlage zur Vorprüfung von Volksinitiativen auszuarbeiten. Konkret will man damit erreichen, dass nicht mehr nur das zwingende Völkerrecht, sondern auch nicht zwingendes Völkerrecht und sonstige unsinnigen EU-Texte über Schweizer Recht gestellt werden. Erkennt man in der Vorprüfung einer Volksinitiative also, dass selbige möglicherweise, eventuell, unter gewissen Umständen mit irgend einem dieser fremden Gesetze in Konflikt geraten könnte, sollen Unterschriftenbögen und wohl auch alles andere mit einer Art Stempel versehen werden, welcher auf eine mögliche Friktion  hinweist.

Mit dieser Massnahme will die Linke nur eines erreichen: Die freie Meinungsbildung des Volkes soll beeinträchtigt werden und man will das Stimmvolk übervorteilen. Auslöser für diese absurden Ideen zur Beschränkung der Volksrechte waren die für gewisse Kreise überraschenderweise angenommenen Initiativen zur Ausschaffung krimineller Ausländer und zum Verbot von Minarett-Türmen. Weil das Volk gegen die Überzeugungen von Rot-Grün entschieden hat, will man das Volk nun auf dem gesetzgeberischen Weg kastrieren.

Noch handelt es sich dabei lediglich um einen Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Es ist also noch nichts passiert. Der Ausgang der Abstimmung im Nationalrat zeigt aber die Richtung an, welche das neue Parlament in den nächsten vier Jahren einzuschlagen gedenkt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SVP in der Regierung verbleibt und das politische Geschehen kritisch und im Sinne der Schweiz kritisch beurteilt sowie drohende Misstände bekämpft. Wenn Mitte-Links diese neue Richtung ohne Gegenwehr beschreiten kann, führt das unser Land in eine bedrohliche Situation.

Jeder ist sich selbst der Nächste

In der Vergangenheit ist der SVP immer wieder vorgehalten worden, sie habe sich noch immer nicht vom Trauma der Abwahl von Christoph Blocher erholt. Nach den Niederlagen bei den Parlamentswahlen 2011, dem nicht existenten und von den Medien hochgepushten „Sturm auf’s Stöckli“ und nun jüngst nach den vergeigten Bundesratswahlen für die Legislatur 2011 bis 2015 sagen unter anderem auch ehemalige Parteiexponenten wie Adolf Ogi, die SVP hätte seit jenem denkwürdigen Tag im Jahre 2007 den Tritt nicht mehr gefunden. Da man im Falle der Regierungswahlen vom 14. Dezember 2011 der SVP nicht mehr vorwerfen kann, sie liefere die falschen Personen oder sie hätte gar keinen Anspruch auf einen Sitz, wirft man ihr eine schlechte oder nicht existente Strategie vor.

Angriff auf die FDP war gerechtfertigt

Da haben wir zum Einen das grosse Trara um den gestarteten Angriff auf den FDP-Bundesratssitz von Johann Schneider-Amman. Die FDP hat sich zur Konkordanz im Sinne der alten 2-2-2-1-Zauberformel bekannt, den Anspruch der SVP akzeptiert und entsprechend gewählt. Jedenfalls grossmehrheitlich. Doch die Mehrheit der vereinigten Bundesversammlung hat das nicht so gemacht und die BDP-Bundesrätin erneut gewählt. Damit wurde die Zauberformel gekippt, es bestand eine völlig neue Ausgangslage. Das Ziel, das erklärte Ziel seit vier Jahren,der SVP, war glasklar: einen zweiten Sitz im Bundesrat. Die Partei musste auf die neue Ausgangslage zu reagieren und war dazu gezwungen, die restlichen Sitze anzugreiffen. Dass sie das erst nach der Bestätigung von Didier Burkhalter machte, war selbstverständlich. Der FDP-Wackelkandidat hiess Johann Amman und nicht Burkhalter. Würde die Partei diesen Sitz angreiffen, bestand immerhin noch die Möglichkeit, von der SP Unterstützung zu erhalten. Immerhin haben die Sozialdemokraten der SVP im Vorfeld diesen Deal angeboten. Im Prinzip wäre man blöd gewesen, es auf diesem Weg nicht doch noch zu versuchen. Denn mit der Beerdigung der Zauberformel war die SVP, so wie dies Caspar Baader vortrug, frei und an keine Abmachungen mehr gebunden. Zum Erreichen eines Zieles ist sich jeder selbst der Nächste. Das ist im Leben so – das ist entsprechend in der Politik nicht anders. Es war also völlig richtig und legitim, die restlichen Bundesratssitze anzupeilen.

Die FDP aber soll sich jetzt nicht so aufspielen. Schliesslich war man bei den Parlamentswahlen auch sich selbst der Nächste und verbot Listenverbindungen oder andere Kooperationen mit der SVP. Völlig klar, denn die FDP brauchte dringend und unmissverständlich Wählerprozente, um überhaupt noch eine Rolle zu spielen und auch um ihre zwei Regierungssitze zu rechtfertigen. Dort wollten die Liberalen auch nicht Hand bieten. Jetzt die Beleidigten zu mimen, ist unehrlich und lächerlich.

Opposition und anderer Blödsinn

Etwas verwundert bin ich ob einem Kommentar von Roger Köppel. Er ist, wie viele andere, auch der Meinung, die Attacke auf die FDP wäre falsch gewesen. Aber all die Intelligenzbestien im und um’s Bundeshaus hätten sich doch  wirklich ausmalen können, wie das Manöver der SVP enden würde. Warum also das Gejammer? Roger Köppel hätte am Tag des Untergangs der Zauberformel anders gehandelt:

Anstatt die freisinnigen Kollegen zu attackieren, hätte Fraktionschef Caspar Baader gleich nach der Wahl Ueli Maurers hinstehen und erklären sollen, man nehme den offenen Konkordanzbruch durch die Wahl der Bundesrätin einer Liliput-Partei (5,4 Prozent) zur Kenntnis, gehe in die Opposition und werde im Übrigen das Versprechen halten, wenigstens der FDP in der neuen Mitte-links-Regierung zwei Plätze zu sichern.

Ich lese hier immer Opposition. Wie kommt Köppel dazu, sich die SVP in die Opposition zu wünschen? Wahrscheinlich deshalb, weil er sich ja auch selbst der Nächste ist. Will der Weltwoche-Herausgeber die Abonnementszahlen dank einer SVP in der Opposition steigern? Böse Zungen könnten auch behaupten, Köppel werde von oppositionsgeilen Exponenten der SVP zu solchen Aussagen ermuntert. Das selbe Argument könnte man auch vorbringen, weil die von den restlichen Medien als SVP-Hauszeitung verunglimpfte Weltwoche just eine Woche vor den Wahlen einen brisanten Artikel über Bruno Zuppiger publizierte und ihn so aus dem Rennen warf. War das Teil der Geheimoperation Opposition? Wäre die SVP, wie sich Köppel ausdrückt, nach einem Rückzug von Ueli Maurer aus dem Bundesrat tatsächlich noch zum moralischen Sieger geworden? Ich sage entschieden nein!

Kritik

Die linken Qualitätsjournalisten werden nicht müde, aus jeder Ritze einen SVP-Vertreter hervorzukrümeln und ihm ein kritisches Wort zur SVP-Parteileitung abzuluchsen. Andere Verlautbarungen interessieren nicht. Man will die SVP medial demontieren und jetzt scheint ein günstiger Zeitpunkt dafür. Fürwahr, völlig deplaziert ist Kritik nicht. Aus meiner Sicht hat die SVP seit 2007 zwei entscheidende Fehler gemacht. Zum einen hat man es verpasst,rechtzeitig einen oder mehrere mögliche Bundesratskandiaten aufzubauen. Man hätte vier Jahre dafür Zeit gehabt, den einen oder anderen Exponenten in Stellung zu bringen, ihn bekannt zu machen und ihn zu fördern. Offensichtlich, oder zumindest von aussen gesehen, hat man aber erst nach den Wahlen im Herbst damit begonnen, nach möglichen Bundesräten zu suchen.

Den zweiten Fehler machte die Volkspartei bereits 2003, als Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde. Als Nationalrat war Christoph Blocher als bissiger Hund bekannt und gefürchtet. Als Bundesrat konnte Blocher nur noch halb so laut bellen. Ein Christoph Blocher im Bundesrat wäre für den politischen Gegner ein „entschärftes Problem“ gewesen. Doch die Linken hatten wohl dermassen traumatische Erlebnisse, dass sie bereits beim Namen Blocher rot sahen. Und weil Peter Bodenmann sich von der Politik zurückzog, hatte die SP keinen mehr, der sich Christoph Blocher entgegenstellen konnte. Die SVP ihrerseits hat es jedoch verpasst, sich von der Gallionsfigur Blocher zu lösen. Das hätte sie zwingend tun sollen. Denn als Bundesrat konnte er der Partei nicht mehr im selben Mass beistehen wie vorher. Die SVP aber hat keinen grossen Namen als Nachfolger aufgebaut. Jetzt zahlt sie die Zeche dafür. Christoph Blocher ist kein Mann von leisen Tönen und Christoph Blocher will Einfluss nehmen. Als Bundesrat kann er das nicht mehr, also tut er es in der Parteileitung. Auch Christoph Blocher ist sich selbst der Nächste. Seinen Platz in der Partei hätte jemand anders einnehmen müssen.

Christoph Blocher ist ein grosser Politiker, ein Jahrhunderpolitiker. Niemand anders hat es geschafft, die Politik dermassen zu prägen wie er. Aber auch in seinem Fall muss der Grundsatz gelten: jeder ist ersetzbar. Er weiss das. Die Partei weiss es leider nicht und so stützt man sich immer noch viel zu stark auf seine Person ab. Er weiss das. Er weiss, dass man seinen Rat will, sucht und ihm auch folgt. Deshalb ist er noch immer so präsent. Es ist nicht Christoph Blocher, der nicht kürzer treten will. Er kann nicht, weil die Partei die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen hat.

Jetzt werden auch parteiintern die Rufe nach einem Generationenwechsel laut. Dumm nur, dass dies erst jetzt geschieht, wo der Partei das Wasser bis zum Scheitel steht. Und dumm, dass man dies in der Öffentlichkeit macht. Dieses Gebahren zeugt von wenig Professionalität. So mancher will sich dank der gütigen Mithilfe der Qualitätsjournaille aus der Verantwortung für die misslungene Bundesratswahl 2011 stehlen. Jeder ist sich halt selbst der Nächste.