Archive von Dezember 2011
« Frühere EinträgeWie die Linke die Demokratie mit Füssen tritt
Samstag, 31.Dezember 2011Schon mehrmals habe ich darüber berichtet, was die Linke unter Demokratie, Volkssouveränität und Toleranz versteht. Wenn rechtsbürgerliche Kreise etwas skeptischer gegen die Migrationsflut reden, wirft man ihnen Intoleranz vor. Wenn das Stimmvolk in einer Abstimmung gegen die linken Ansichten votiert, hat das Volk einen Fehler begangen. Und wenn andere Denkweisen demokratische Instrumente benutzen, werden diese [...]
Zebrastreifenunfälle – Qualitätsjournalismus ist gefragt
Dienstag, 27.Dezember 2011Im Zusammenhang mit den von den Qualitätsmedien enorm dramatisierten Unfällen an Zebrastreifen wird fehlende Aufmerksamkeit seitens der Autofahrer als Grund dafür angeführt. Gewiss, jeder Verletzte oder gar Tote wegen einem Verkehrsunfall ist einer zuviel, gar keine Frage. Doch die Schuld nur einseitig auf die Autofahrer schieben zu wollen, ist dann doch zu billig. Ich habe [...]
Kastration der Volksrechte II – Verfassungsgerichtsbarkeit
Dienstag, 27.Dezember 2011In der Wintersession 2011 hat das Parlament neben der Annahme einer Motion zur Vorprüfung von Volksinitiativen auch eine parlamentarische Initiative zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit angenommen. In nur einer Session hat es das neue Parlament geschafft, gleich zweimal die Volksrechte und somit die direkte Volksdemokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern und zu schwächen. Diese Entwicklung ist [...]
Kastration der Volksrechte hat begonnen
Mittwoch, 21.Dezember 2011Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit. Mit der Annahme wird der Bundesrat nun beauftragt, eine Vorlage zur Vorprüfung von Volksinitiativen auszuarbeiten. Konkret will man damit erreichen, dass [...]
Jeder ist sich selbst der Nächste
Freitag, 16.Dezember 2011In der Vergangenheit ist der SVP immer wieder vorgehalten worden, sie habe sich noch immer nicht vom Trauma der Abwahl von Christoph Blocher erholt. Nach den Niederlagen bei den Parlamentswahlen 2011, dem nicht existenten und von den Medien hochgepushten ”Sturm auf’s Stöckli” und nun jüngst nach den vergeigten Bundesratswahlen für die Legislatur 2011 bis 2015 sagen unter anderem [...]
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