Keine Lohnerhöhung für Parlamentarier

Vor jeder Legislatur wird eine Verordnung verabschiedet, welche die Bezüge der eidgenössischen Parlamentarier regelt. Dort wird festgelegt, wieviel jeder Politiker verdient und wie hoch seine Spesen sind. Das ist nichts Besonderes, das ist im Parlamentsressourcengesetz so vorgesehen:

Art. 141 Ausführung des Gesetzes

1 Die Ausführung dieses Gesetzes wird durch eine Verordnung der Bundesversammlung geregelt.

2 Zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates wird mit einer Verordnung der Bundesversammlung auf den Einkommen, Entschädigungen und Beiträgen gemäss diesem Gesetz ein angemessener Teuerungsausgleich ausgerichtet.

3 Bestehen in Einzelfällen Zweifel über den Anspruch auf ein Einkommen oder eine Entschädigung oder bestreitet ein Ratsmitglied die Richtigkeit einer Abrechnung, so entscheidet die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung endgültig.

Das Büro des Ständerates hat nun, gestützt auf den Absatz 2, eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche eben diesen Teuerungsausgleich für die Ratsmitglieder einfordert. Soweit ist alles korrekt.

In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage, in welcher sich die Schweiz befindet, muss man diesen Vorstoss aber doch noch von einer anderen Seite betrachten. Der starke Franken setzt der Export-Wirtschaft zu, man diskutiert Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen, da und dort müssen sogar Arbeiter entlassen werden, man führt Kurzarbeit ein. In diesem Kontext ist meiner Meinung nach reichlich unverfroren, für Ratsmitglieder im Bundeshaus einen Teuerungsausgleich zu fordern. Wie diverse Medien berichten, soll sich das pro Parlamentarier in der Grössenordnung von über 8’000 Franken bewegen, was quasi einer Lohnerhöhung von 6 Prozent (bei angenommenen 130’000 pro Jahr) entspricht.

In den Diskussionen rund um die wirtschaftlichen Probleme unserer Export-Industrie hörte ich von Seiten der Politik oftmals den Satz: „Wir müssen jetzt halt Opfer bringen – lieber etwas weniger Lohn als gar keinen!“ Aus meiner Sicht ein absolut legitimes Statement. Und meiner Meinung nach gilt das selbe auch für unsere gewählten Politiker. Vom Volk werden Opfer verlangt, also verlangen wir Selbiges auch von unseren Volksvertretern in Bern.

Ich gehe deshalb stark davon aus – nein, ich erwarte – dass dieser Teuerungsausgleich aus aktuellem Anlass abgelehnt wird und die Parlamentarier die selben Bezüge erhalten, wie in der letzten Legislatur. Alles andere ist Betrug am Volk!

6 Responses

  1. kim88 28. November 2011 / 16:57

    Stimme dir in jedem Punkt zu, wer hätte gedacht, das wir mal eine gemeinsame Position finden? 😉

  2. Kim88 29. November 2011 / 15:41

    Vernunft sagt der mit dem SVP Logo auf seinem Blog 😉 schönen Abend noch

  3. Alexander Limacher 30. November 2011 / 10:36

    der mit dem SVP Logo auf seinem Blog

    das logo ist der beste vernunftsbeweis, quasi die logofizierung der wahrhaftigen vernunft.

  4. kim88 1. Dezember 2011 / 17:38

    Wenn du jetzt in der Nähe wohnen würdest, würde ich sagen, wir gehen ein Bier trinken und reden mal darüber – vllt kann ich dich umpolen xD 😛

  5. Alexander Limacher 2. Dezember 2011 / 10:31

    wir gehen ein Bier trinken und reden mal darüber

    musst halt mal vorbei kommen … 😉

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