Jetzt die EU an die Kandarre nehmen

Wir erinnern uns an die Diskussionen bezüglich einer möglichen Kündigung oder einer Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit wegen der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung. Die Initiativ-Gegner, namentlich alle ausser die SVP, argumentierten dabei stets, dass nicht mit Neuverhandlungen mit der EU zu rechnen seien – weil die EU das nicht für nötig halte und weil die EU sowieso die EU sei und somit am längeren Hebel sitze. Ausserdem, so hörten wir auch immer und immer wieder, sei die Zeit der bilateralen Verhandlungen und Abkommen mit der EU vorbei.

Nun hat die Schweiz kürzlich mit den Briten und den Deutsch ein Abgeltungssteuer-Abkommen abgeschlossen. Der europäische Steuerkommissar ist nun aber der Meinung, dieses Abkommen verstosse in bestimmten Bereichen gegen EU-Recht und den beiden Mitgliedern sei es deshalb nicht gestattet, so ein Abkommen abzuschliessen. Auch in Deutschland regt sich unter der Führung von Steinbrück-Hoch-zu-Ross Widerstand gegen das Abkommen. Man fordert Nachverhandlungen.

In Brüssel hat man offenbar fest mit einem Besuch unserer Finanzministerin Widmer-Schlumpf gerechnet, um eben über solche Nachverhandlungen zu debattieren. Doch Schlumpf lässt den Termin nun platzen. Möglich, dass die Wackel-Magistratin kurz vor der für sie und ihre Partei existentiell wichtigen Bundesratswahl schlechte Publicity befürchtet und sich deshalb nicht in die Nesseln setzen will.

Aber lassen wir Widmer-Schlumpf mal beiseite. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Schweiz gegenüber der Europäischen Union endlich mal Zähne zeigt und, Bundesratswahlen hin oder her, mit der nötigen Souveränität auftritt. Das Abkommen wurde mit den beiden Staaten abgeschlossen und damit basta. Es ist nicht das Problem der Schweiz, wenn die Engländer und die Germanen ihre Arbeit im Vorfeld nicht richtig gemacht haben. Für die Schweiz besteht kein Bedarf an Nachverhandlungen zum Abgeltungssteuer-Abkommen. Genau so, wie für die EU kein Bedarf besteht, die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln.

Natürlich könnte man sich doch noch zu Nachverhandlungen bereit erklären. Doch diese Bereitschaft muss an Bedingungen geknüpft werden, vielleicht müssen sogar Päckchen geschnürt werden. Genau so nämlich, wie unsere EU-Turbos in der Vergangenheit das Schweizer Volk bei Europa-Abstimmungen belogen und mit verschiedensten Paketchen über den Tisch gezogen haben. So könnte man beispielsweise ein deutsches Entgegenkommen bezüglich An- und Abflüge des Flughafens Zürich-Kloten verlangen. Oder man bedingt der EU im Gegenzug Nachverhandlungen zum Personenfreizügigkeits-Abkommen auf. Oder die EU verzichtet auf die Forderung nach der automatischen Übernahme von EU-Recht, oder …

Wichtig ist jetzt aber nur eines: die Schweiz muss standhaft bleiben!

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